Red Horse's Zwischenrufe

Donald Trump, das große Vorbild rechter Gruppierungen weltweit, hat angekündigt, dass er die Kapitolstürmer finanziell unterstützen werde. Sollte er noch einmal Präsident werden, dann werde er eine Begnadigung prüfen, denn es sei eine Schande, was man ihnen antut. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn jemand das Recht mit Füßen tritt, Gewalt gegen Dritte ausübt und dann dafür bestraft wird, dann wird mit diesem Menschen schändlich umgegangen. Das stellt alle demokratischen Werte auf den Kopf ? aber gerade dafür lieben viele Amerikaner Trump. Eine Demokratie scheint ihnen nicht mehr wichtig. Die Rechtsextremen hoffen natürlich, dass so etwas auch in Deutschland geschehen wird. Sie suchen nach Gründen, um gegen den Staat zu hetzten. Im Jahr 2015 war es die ?Flüchtlingskrise?, dann die ?Corona-Diktatur?, bei der Kämpfer für die Freiheit keine Probleme damit hatten, Journalisten anzugreifen, und nun könnten es die hohen Energiepreise sein. Die Extremisten hoffen auf einen ?Wutwinter? , der endlich den ersehnten Umsturz des ?Regimes? bringt.

Aber was kommt dann? Die Rechtsextremisten sind gut darin, Wut zu schüren und gegen die Regierung zu hetzen ? doch was soll dann kommen? Wie sieht ein Staat aus, der von den Rechten regiert wird? Dazu schweigen sie. Es soll ?der Wille des Volkes? herrschen. Schon allein mit dieser Formulierung offenbaren die Rechten, dass sie eine Diktatur anstreben; denn den einen Willen des Volkes gibt es in einem Volk mit rund achtzig Millionen Bürgern nicht. Allerdings wird die ?neue? Regierung schon dafür sorgen, dass es dann nur noch einen Willen gibt; denn alle anderen werde als Volksverräter weggesperrt. Angegriffen werden sie ja heute schon von einem Mob, der Freiheit fordert und dennoch andere Meinungen nicht dulden will.

Kritik an Handlungen der Regierung sind zulässig und auch notwendig. Doch die Kritiker müssen aufpassen, dass sie sich nicht von Feinden der Demokratie missbrauchen lassen, die diese Kritik nutzen, um Hass zu schüren und den Staat zu zerstören ? der auch die Meinungsfreiheit der Kritiker schützt. Der Angriff der Rechten hat nur Zerstörung im Sinn, er will nichts erschaffen.