Red Horse's Zwischenrufe

In der Ampel-Koalition knirscht es gerade ziemlich. Vor allem die FDP leidet; denn seitdem sie in der Koalition ist, konnte sie keine Landtagswahl mehr gewinnen. Und die FDP kennt auch den Grund: Sie kann sich mit ihrer Politik in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen.

Gut: Eine Bürgerversicherung, bei der auch Reiche in die Sozialsysteme einzahlen müssen, wurde verhindert. Steuererhöhungen für Reiche, wie sie die Linken planten, wurden verhindert. Aber das zählt doch nicht. Eigentlich ist der FDP wichtig, dass der Staat keine neuen Schulden macht. Und dann kam der Ukrainekrieg.

Mit einem Male musste die FDP zustimmen, Geld für die Bundeswehr aufzunehmen. Dann stiegen die Energiepreise, und die Regierung wollte den Leuten helfen. Doch da die FDP keine neuen Schulden machen wollte, musste sich der grüne Wirtschaftsminister etwas überlegen und kam auf die Gasumlage. Erst als die Krise immer schlimmer wurde, stimmte die FDP schließlich einer Gaspreisbremse und neuen Schulden zu. Sie kann sich eben nicht durchsetzen. Wenn es nach ihr gehen würde, dann würde der Staat keine neuen Schulden machen und sich einmischen. Der Markt würde das schon selber regeln. Aber die linken Koalitionspartner halten nicht viel vom freien Markt.

Allerdings scheint die FDP hier nicht nur ein Verständigungsproblem mit ihren Koalitionspartnern zu haben, sondern auch mit ihrem eigenen Wählerklientel, den Unternehmern und Selbstständigen. Diese pochen zwar auf den freien Markt, solange es ihnen gut geht, wenn es jedoch schlecht läuft, sind sie die ersten, die staatliche Hilfe wünschen. Und gerade diese wollte die FDP verweigern. Warum sollte man sie dann wählen?

Und so kam es zu den Niederlagen bei den Landtagswahlen. Die FDP sollte auf ihre Wähler hören, und sich einer sinnvollen Politik nicht weiter verschließen, weil sie glaubt, es besser zu wissen als ihre Wähler.