Red Horse's Zwischenrufe

Andere Länder, andere Sitten. So wird man in Frankreich für ein Verbrechen nicht nur mit einer Geldsumme oder einer Freiheitsstrafe bestraft, sondern auch damit, dass man für eine bestimmte Zeit nicht bei Wahlen antreten kann. Dies ist etwas ganz Normales. Doch als Marine Le Pen, die Grand Dame der französischen Rechtspopulisten, nun wegen Veruntreuung verurteilt wurde – sie hatte behauptet, dass Angestellte für sie im EU-Parlament arbeiten würden, dabei arbeiteten sie für die Partei – fanden es viele skandalös, dass sie nun für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten kann – allen vor Donald Trump. Die Unterstützer der Rechten haben nun dazu aufgerufen Marine zu befreien. Wird man als Rechtsextreme(r) verurteilt, dann nicht, weil man ein Verbrechen begangen hat, sondern weil die „woke Linke“ eine Hexenjagd gegen die selbsterkannten Freiheitskämpfer und Verfechter der Wahrheit betreibt. So wollen sich Rechtsextreme über das Gesetz stellen – denn wenn jede Verfolgung eine politische Verfolgung ist, dann kann man auch einen Sturm aufs Kapitol anzetteln, ohne tatsächlich kriminell zu sein.

Die neuen Herren der Welt sehen sich als Zentrum der Welt. Wenn US-Minister über die Politik ihres Landes sprechen, dann kaum noch darüber, was die USA wollen, sondern was Donald Trump denkt oder will. Ihr Handeln muss nicht den USA zum Vorteil gereichen, sondern auf das Wohlwollen Trumps stoßen. Dass die hohen Zölle, die Trump diese Woche angekündigt hat, der Wirtschaft schaden werden, glauben viele Ökonomen. Die Börsen brachen weltweit ein. Und die Berechnung dieser Zölle ist lachhaft: Anders als Trump behauptet hat, hat man nicht die Zollsätze genommen, die das Ausland verlangt, und diese halbiert – weil man als USA ja großzügig ist –, sondern man hat das prozentuale Handelsdefizit genommen und halbiert. Natürlich hat man hierbei nur das Defizit bei Waren betrachtet, wo die USA schwach sind, und nicht auch noch bei Dienstleistungen, wo die USA stark sind. Sonst wären die Zölle ja viel zu niedrig ausgefallen.

Und die Reaktion der Betroffenen? Auch bei Le Pens Urteil waren die Demokraten vorsichtig und befürchteten, dass die Opferrolle den Rechtsextremen in die Hände spielen würde. Bei Trumps Zerstörung der Weltwirtschaft ist man ebenso zurückhaltend.

Dabei ist jetzt gerade der Zeitpunkt, Kriminelle als kriminell zu bezeichnen, Verrückte als verrückt, und Alternativen aufzuzeigen, wie man es besser machen könnte, und bloß keine Rücksicht auf die Staatsfeinde zu nehmen.