Red Horse's Zwischenrufe

Die konservativen Parteien generieren sich gerne als die Parteien von Recht und Ordnung. Manche Menschen glauben, dass sie damit meinen, sie würden auf die Einhaltung der Gesetze achten. Doch schon Kohls schwarze Kassen zeigten, dass Gesetze für konservative Politiker nur eine grobe Richtschnur darstellen, aber keine Regeln sind, die man tatsächlich befolgen muss.

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich zur Aufgabe gestellt, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Deshalb will er jeden, der ohne gültige Einreisepapiere an einer deutschen Grenze ankommt, wieder zurückweisen, auch wenn er um Asyl bittet. Da Deutschland auf dem Land nur Nachbarn hat, die das Dublin-Abkommen unterschrieben haben, können auf dem Landweg nur Menschen in das Land kommen, die schon in einem anderen Land Asyl hätten beantragen müssen. Diese Leute kann man dann in ein anderes Land zurückweisen. Aber dabei muss man den Rechtsweg beachten. Man kann sie nicht einfach an der Grenze zurückweisen, wenn sie Asyl beantragen. Das ginge nur, wenn Deutschland eine Notlage ausgerufen hat, weil die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist.

Allerdings würde kein konservativer Politiker zugeben, dass die Sicherheit der Menschen unter seiner Führung nicht gewährleistet ist. Also ruft die Regierung keine Notlage aus – Dobrindt hat die Bundespolizei dennoch angewiesen, Asylbewerber zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist – was abgesehen von Dobrindt und einigen anderen Vertretern von Recht und Ordnung ohnehin schon jeder wusste. Und Innenminister Dobrindt hat entschieden, dass ihm diese Entscheidung am Arsch vorbeigeht. Er bestimmt, was Recht und Ordnung ist, von Recht und Gesetz will er sich dabei nicht einschränken lassen.

Nun könnte man meinen: Was geht mich das an? Es betrifft doch nur eine Handvoll Asylbewerber. Doch wehret den Anfängen: Bei Minderheiten fängt es an, dass man Recht und Gesetz ignoriert, doch es hört selten dort auf.

Und die Beamten, die geschworen haben, Recht und Gesetz zu verteidigen, müssen sich nun genau überlegen, ob sie Dobrindts Vorgaben Folge leisten wollen