Red Horse's Zwischenrufe

Die Politik spricht von einer Brandmauer, die zwischen den demokratischen Parteien und der als gesichert rechtsextremistisch geltenden AfD einzuhalten sei (auch wenn diese Eistufung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gerade gerichtlich überprüft wird). Die AfD hat schon vor geraumer Zeit einen Plan ausgeheckt, wie sie diese Brandmauer unterlaufen will. Ihre Hoffnung liegt hierbei bei den Konservativen, die auch in den 1930er Jahren letztlich Rechtsextremen an die Macht verholfen haben.

Statt sich um politische Dinge zu streiten, ist die Idee der AfD, einen Kulturkampf zwischen Rechts und Links zu etablieren, der die Union von den linke Parteien SPD und Grünen entzweien und in die Arme der AfD treiben soll.

So wird den Linken vorgeworfen, einen ideologischen Kampf ums Klima zu führen, einen Klimawahnsinn. Konservative, die sich um die Fortführung der fossilen Industrie sorgen, werden hierdurch angesprochen, auch wenn die Verunglimpfung der Maßnahmen gegen den Klimawandel ja nichts daran ändern, dass diese nötig sind.

Zugleich wird den Linken vorgeworfen, sich nur noch um nebensächlich Themen wie Geschlechterkampf zu kümmern, einen Gendergaga zu betreiben. Auch hiervon können sich konservative Kräfte, die eher auf die Dominanz des Mannes setzen, angesprochen fühlen.

Ihr Husarenstück hat die AfD im Sommer dieses Jahres abgelegt, als sie mit schamlosen Lügen gegen die Kandidatin der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, gehetzt hat. Viele Unionspolitiker haben diesen Lügen geglaubt, die Kandidatin abgelehnt und damit der AfD einen großen Sieg geschenkt. Wenn man schon hier zusammenarbeiten konnte – wieso dann nicht auch auf ganz anderen Gebieten?

Der Fortbestand unserer Demokratie hängt davon ab, wie deutlich die Union sich von der AfD abgrenzt und die Brandmauer stabil hält. Leider sind manche Unionspolitiker nicht sonderlich charakterfest. Für den schnellen Sieg geben sie auch mal ihre Prinzipien auf. Und die Größe einzugestehen, dass sie auf Lügen hereingefallen sind, besitzen sie auch nicht. Die AfD erscheint da für sie nur als kleines Problem.

Das hat man in den 1930er Jahren auch von den Nazis gedacht. Und so könnte sich die Hoffnung der AfD letztlich doch erfüllen…