Gewalt und Chaos
Rechtspopulistische Parteien generieren sich gerne als Parteien von Recht und Ordnung. In den USA zeigen die Republikaner gerade, was sie darunter verstehen: Zweimal haben Mitarbeiter von ICE, die illegale Einwanderer aufspüren sollen, US-Bürger erschossen, ohne dass diese den ICE-Beamten gegenüber gewalttätig geworden wären. Dennoch sprach die Regierung frech von „Terrorismus“, dem die Beamten ausgesetzt gewesen seien.

Diese Tötungen sind jedoch nur die Spitze des Eisberges. Vermummt und mit brutaler Gewalt gehen die ICE-Beamten gegen jeden vor, den sie für einen Illegalen halten. Sie halten sich dabei nicht damit auf, dies auch zu überprüfen. Sie geben den von ihnen Verhafteten nicht die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen. Sie führen sich auf wie eine Schlägertruppe, die willkürlich Menschen verhaftet, die nicht in ihr „rassisches“ Bild passen.

Und wem gefällt das in Deutschland? Natürlich der AfD. Die AfD in Bayern hat nun gefordert, dass man so etwas wie ICE auch in Deutschland einführen soll. Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende kommt bei den Rechtspopulisten offensichtlich gut an. Man behauptet zwar immer, dass man nur kriminell gewordenen Ausländer abschieben will, da man jeden nicht „rassisch“ reinen Deutschen aber für kriminell hält, hat man hier eine große Auswahl an möglichen Opfern.

Mit dem Gebaren eines Rechtsstaates hat dies nichts mehr zu tun. Recht und Ordnung schafft man damit nicht, sondern nur Gewalt und Chaos.

Aber dann rufen die Menschen ja noch lauter nach einem starken Mann, den die Rechtspopulisten gerne stellen werden.
P.H.