Red Horse's Zwischenrufe

Die Bundesregierung hat sich nun darauf geeinigt, das alte Heizungsgesetz, welches bei neuen Heizungen einen Anteil von 65 Prozent von erneuerbaren Energien vorsah, abzuschaffen. Das ist eine alte Idee der Union, die mit der Hetze gegen das Gesetz (und Lügen darüber, wie der Aussage, dass sofort alle Heizungen umgebaut werden müssten) Wahlkampf gemacht hatte.

Nun gibt es also ein neues Gesetz – und man kann weiterhin Heizungen bauen, die fossile Energien nutzen. Allerdings soll bei den Energieträgern wie Öl und Gas schrittweise Bio-Brennstoff eingesetzt werden. Im Jahr 2029 erst einmal 10 Prozent, wie es dann weitergeht, weiß man noch nicht.

Denn tatsächlich kann es gar keinen Fahrplan geben, der Öl- und Gasheizungen umweltfreundlich macht. Diese Mengen an Bio-Öl und Bio-Gas kann man schlichtweg nicht herstellen. Die Bundesregierung verabschiedet sich mit diesem Gesetz von ihren Klimazielen. Wahrscheinlich wird es deshalb schon bald die ersten Klagen geben.

Doch aus Sicht der Union hat dieses Gesetz einen großen Vorteil: Die alten Heizungen sind billig. Will ein Vermieter eine ökologische Heizung einbauen, dann muss er hohe Kosten zahlen, und der Mieter profitiert dann von billigen Heizkosten. Mit Öl- oder Gasheizungen bleiben die Kosten für den Vermieter klein – doch der Mieter zahlt immer weiter steigende Kosten, sei es aufgrund des steigenden CO2-Preises oder aufgrund des steigenden Anteils an teurem Bio-Brennstoff.

Als Partei der Vermieter hat die Union natürlich deren Interessen im Blick. Und wenn die Mieter sich dann über steigende Heizkosten beschweren, kann man den „linken Ideologen“ ja vorwerfen, dass Umweltschutz die Menschen überfordert – und ihn geschmeidig komplett über Bord werfen.

So sieht eine langfristige Planung zum Wohl einer Gesellschaft aus, die sich den Problemen der Gegenwart nicht stellen will.