Red Horse's Zwischenrufe

Trump hat die Präsidentschaft in den USA mit dem Versprechen gewonnen, er werden den Sumpf trockenlegen „Drain the swamp“. Gemeint war das enge Verhältnis zwischen Politikern und Wirtschaftsbossen, die eine Politik zu ihrem eigenen Vorteil machen und sich nicht um die Belange der Bevölkerung kümmern.

Das dominierende Korruptionsnetzwerk in den USA haben die Koch-Brüder aufgebaut. Seit den 1970er Jahren gründen sie Think Tanks, die ihre neoliberale Meinung verbreiten sollen, unterstützen Institute an Universitäten, die diese Religion fördern, und waren einer der Hauptsponsoren der sogenannten „Tea-Party-Bewegung“, die dem Mythos nach ganz spontan von einfachen Bürgern gegründet worden war.

Trump war stolz darauf, dass er auf das Koch-Netzwerk nicht angewiesen war; er brüstete sich mit dieser Unabhängigkeit während des Wahlkampfes. Doch nun ist er Präsident – und alle wichtigen Posten in der Regierung sind von Mitstreitern des Koch-Netzwerks besetzt. Dazu gehört der Vizepräsident Pence ebenso wie der Außenminister Pompeo oder der Chef der Umweltbehörde EPA Pruitt. Mehr als ein Drittel aller Mitarbeiter der Trump-Regierung gehören dem Koch-Netzwerk an. Und das setzt nun seine Politik um, die Reichen reicher zu machen. Zwei große Meilensteine wurden erreicht: Die große Steuersenkung für Unternehmen Ende 2017 und das Zurückfahren von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, wie das Aussetzen des Pariser Klimaabkommens. Davon profitieren im Wesentlichen die Reichen aus dem Koch Netzwerk, der einfacher Bürger hat nichts davon. Der Sumpf lebt.

Aber nun muss Trump zeigen, dass er auch etwas für die einfachen Bürger tut. Dafür wurde er schließlich gewählt. Die einfachen Bürger verlieren ihre Jobs und verdienen immer weniger. Also sperrt Trump die Konkurrenz aus, indem er Zölle erhöht, und hofft, dass davon die Arbeiter profitieren werden. Doch die Wirtschaft ist weltweit verzahnt. Durch seine Maßnahmen wird er auch die Produktion in den amerikanischen Betrieben verteuern. Unter dem Strich werden auch die Amerikaner leiden. Doch erst einmal sieht es so aus, als würde Trump nicht nur an Seinesgleichen denken.

Und auf den Schein kommt es in der Politik schließlich an.