Red Horse's Zwischenrufe

Was droht uns da schon wieder? Nun sollen wir uns dazu verpflichten, Migranten aufzunehmen! Wir geben unsere staatliche Souveränität auf! Das zumindest, behaupten rechte Kreise, würde geschehen, wenn wir dem UN-Migrationspakt zustimmen.

Natürlich ist das Unsinn. Zum einen ist der Migrationspakt nur eine nicht bindende Absichtserklärung, und zum anderen fordert er, gegen illegale Migration und Schleuser vorzugehen, also genau das zu tun, was eigentlich auch im Sinne der Rechten sein sollte. Doch den Rechten sind Inhalt egal. Hauptsache, sie können wieder gegen die Fremden hetzen. Mehr interessiert sie nicht. Und außerdem bietet die Diskussion um den Migrationspakt eine gute Möglichkeit, von einem anderen Problem abzulenken: Den Betrug von Spekulanten am Staat. Die Spekulanten haben zahlreiche Möglichkeiten gefunden, sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt haben. Eine Möglichkeit nennt sich Cum-Ex, hierbei werden Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung so oft hin und her verkauft, dass niemand weiß, wer sie beim Zahlen der Dividenden wirklich besaß – und so melden sich mehrere „Besitzer“, um sich die nie gezahlten Steuern erstatten zu lassen. Bei einer anderen Masche, die die Süddeutsche Zeitung gerade aufgedeckt hat, nutzt man dafür „Phantomaktien“, also Aktien, die nie wirklich existiert haben.

Bei diesen Betrügereien, die über Jahre durchgeführt wurden, geht es nicht um ein paar tausend Euro, wie im Fall einer Migrantenfamilie. Es geht um Milliarden. Wo ist hier der Aufschrei der Rechten und die Forderung, diesen Verbrechern endlich das Handwerk zu legen?

Ach nein, das widerspräche dem Erfolgskonzept der Rechten: Sich mit den Starken verbünden und auf die Schwachen einschlagen.