Red Horse's Zwischenrufe

Die AfD ist, wenn man genauer hinschaut nicht eine Partei, sondern tatsächlich besteht sie aus zwei Parteien: Da ist zum einen die neoliberale Gruppe um Jörg Meuthen, Alice Weidel und Beatrix von Storch, und zum anderen die faschistische Gruppe um Björn Höcke. Beiden Gruppen ist gemeinsam, dass sie eine Politik vertreten, die bei der Mehrheit der Menschen nicht sonderlich beliebt ist: Die Faschisten wollen letztlich die Demokratie abschaffen, die Neoliberalen unterstützen eine Politik, die nur Reichen Vorteile bringt, der Mehrheit des Volkes jedoch nur Nachteile.

Und beide haben noch etwas gemeinsam: Sie wollen den Staat schwächen, wenn nicht sogar ihn abschaffen. Die Faschisten wollen den demokratischen Staat abschaffen, weil er ihrer Machtgelüsten im Wege steht; die Neoliberalen wollen den demokratischen Staat schwächen, weil er die Freiheiten der Reichen einschränkt.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die AfD jeglichen Unmut der Bevölkerung und fokussiert ihn gegen den Staat und seine Repräsentanten. Als Flüchtlingen nach Deutschland kamen, wurde von einem Unrechtsstaat gefaselt und von einem Plan, die deutsche Bevölkerung auszutauschen. Nun in der Corona-Krise kämpft man gegen sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und macht aus einem Infektionsschutzgesetzt, das die Freiheiten der Gesundheitsminister einschränkt, ein Ermächtigungsgesetzt, dass die Freiheiten der Bürger einschränken soll – die ja in einer „Merkel-Diktatur“ leben. Bei den Demonstrationen laufen deshalb nicht von ungefähr Corona-Leugner und Neonazis nebeneinander: Die einen sind sauer auf den Staat – die anderen wollen diese Wut für ihre Zwecke ausnutzen.

Mit dieser Taktik, die Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und gegen den Staat zu richten, lenkt die AfD zum einen von ihren eigentlichen Zielen ab, die beide ziemlich unpopulär sind, und zugleich schwächt sie den Staat, um sie dennoch erreichen zu können.

Da bleibt uns nur noch eins: Widerstand! Widerstand!