Red Horse's Zwischenrufe

Die Union will die Umwelt schützen. Natürlich will sie das. Sie hat ja auch das Ziel gesetzlich vorgeschrieben, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Bayern will dies sogar bis 2040 schaffen. Bayern ist eben das Streberland. Oder das Angeberland. Wir werden sehen.

Nun dürfte jedem klar sein, dass man eine solche wirtschaftliche Umstellung nicht in wenigen Jahren schafft. Man sollte also bald beginnen. Eigentlich hätte man schon beginnen sollen. Vor allem bei den großen Baustellen Verkehr und Wohnungen, die beide sehr viel Kohlendioxid erzeugen. Der Verkehr wurde jahrelang von Musterschülern aus Bayern geleitet und jetzt von einem leistungsorientierten FDP-Politiker. Dennoch hat sich der Kohlendioxidausstoß in diesem Bereich nicht verringert, und Maßnahmen, dies zu erreichen, sind auch noch keine richtigen geplant.

Im Wohnungsbereich hat man ein bisschen Dämmungen spendiert, doch das reicht nicht, um die Nutzung einer Heizung zu vermeiden. Man wird also die Heizungen umstellen müssen. Da das zuständige Ministerium weder von einem Streber noch von einem Leistungsträger geleitet wird, will es tatsächlich Änderungen einleiten. Das Erreichenwollen von Zielen nennt man heutzutage Ideologie.

Wirtschaftsminister Habeck versucht, die gesteckten Ziele zu erreichen. Und die Union sieht ihre Chance. Da Veränderungen nie gerne gesehen werden und Geld kosten können (auch wenn der Staat die Änderungen großzügig subventionieren will), wittert die Union ihre Chance, Stimmung gegen die Regierung zu machen und Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Sie hat nun eine Aktion gegen die „Wärmewende“ eingeleitet.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie will die Union denn das Ziel erreichen, bis 2045 klimaneutral zu sein? Darauf hat sie keine Antwort. Sie hatte auch keine Antwort, als die die Kanzlerin stellte. Sie scheint zu hoffen, dass noch ein Wunder geschieht. Sie ist eben eine sehr gläubige Partei.

Doch tatsächlich ist sie die Partei der Blockade. Veränderungen werden versprochen – dann aber nicht umgesetzt. Auch in Bayern tut sich nichts – weshalb sich nun die Städte und Gemeinden an die Staatsregierung gewandt haben, um sich zu erkundigen, wie man das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 denn zu erreichen gedenke. Eine Antwort hat die Staatsregierung noch nicht gegeben. Der Herr Ministerpräsident hat momentan Wichtigeres zu tun. Es geht schließlich um seine Wiederwahl im Oktober.

Wie aber kann eine Partei die Zukunft des Landes garantieren, wenn sie wichtige Veränderungen blockiert?