Der deutsche Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Gut, er hate Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass es mit dem NSU eine rechtsextreme Terrorgruppe gab. Er geht immer noch davon aus, dass alle rechtsextremen Mörder Einzeltäter sind, obwohl sie sich im Internet gut vernetzt haben. Und er hielt Reichsbürger lange für harmlose Spinner. Aber diesmal will er diesen Fehler nicht wiederholen. Und diesmal geht es auch gegen Linke.
Die Gruppe der „Letzten Generation“ ist ins Visier des Staates geraten. Diese Gruppe bewirft Bilder mit Essen und klebt sich auf Straßen fest, um für mehr Klimaschutz du demonstrieren. Man kann darüber reden, wie sinnvoll diese Vorgehensweisen sind, aber der Staat scheint sicher zu sein, dass sie vor allem kriminell sind. Und weil Autofahrer behindert werden, sind sie sogar höchstkriminell. Auf demselben Level wie die Mafia oder der Islamische Staat. Deswegen wurden nun auch Wohnungen ihrer Mitglieder durchsucht und Konten gesperrt – was sogar die
UN kritisiert hat.
Betrachten wir im Gegensatz dazu einen Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit: Die CSU. Die CSU blockiert den Ausbau der Windkraft und den Ausbau des Südlinks, der Strom vom Norden in den Süden bringen soll. Die CSU setzte sich das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, legt aber keine Maßnahmen vor, wie dies zu erreichen sei. Die CSU will, dass bis 2030 der Ökolandbau 30% ausmacht – und ist auch bei der Verfolgung dieses Ziels nicht sonderlich aktiv.
Kurz: Die CSU tut alles, um durch Unterlassung den Klimawandel voranzutreiben. Der Klimawandel jedoch wird durch Dürre, Hitze und das Ausbreiten tropischer Krankheiten zu tausenden zusätzlichen Todesfällen führen.
Dennoch erachtet man die Letzte Generation als kriminell, nicht aber die CSU…
J.E.
red horse am 27. Mai 23
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