Red Horse's Zwischenrufe

Es war im Jahr 1978 als Marius Müller Westernhagen mit seinem Lied "Mit Pfefferminz bin ich dein Prinz" seinen ersten großen Hit hatte. Eine Liedzeile blieb in Erinnerung: "Ich glaube an die Deutsche Bank, denn die zahlt aus in bar."

Die Deutsche Bank und Geld sind eng verwoben. Was soll man von einer Bank auch anderes erwarten? Doch die Deutsche Bank scheint noch einen Schritt weiter zu gehen. Für sie ist Geld nicht nur Mittel zum Zweck, es ist der ganze Grund ihres Daseins. "Zum Golde drängt, am Golde hängt doch alles", wie es in Goethes Faust heißt. Und ganz besonders das Handeln der Manager der Deutschen Bank.

So gibt es keinen Finanzskandal in den letzten Jahren, bei dem die Deutsche Bank nicht irgendwie beteiligt war. Waren es nun die fragwürdigen Hypotheken-Geschäfte oder die Manipulation des Libor. Überall, wo Geld zu machen war, hatte die Deutsche Bank ihre Hände im Spiel. Und wenn es eben dreckiges Geld war, dann war man auch nicht zu pingelig. Denn wie sagte schon der römische Kaiser Vespasian? "Geld stinkt nicht". Es ist völlig egal, aus welcher Ecke es kommt, Hauptsache ist, es kommt.

Moral scheint bei der Deutschen Bank ein eher esoterischer Begriff zu sein, mit dem man sich nicht weiter beschäftigt. Diese Einstellung scheint bis in den Vorstand zu reichen - und im Allgemeinen stinkt ein Fisch ja auch vom Kopf her. Jedenfalls will die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Fall erheben. Ebenfalls wird untersucht, Fitschens Vorgänger Breuer und Ackermann anzuklagen. Zumindest Ackermann weiß ja schon, wie so ein Gerichtsverfahren abläuft.

Gerüchteweise ist die Deutsche Bank momentan weltweit in 1000 Prozessen verstrickt. Zumeist hat sie versucht, ihre Kunden zu eigenen Vorteilen über den Tisch zu ziehen. Verkaufte die Deutsche Bank Drogen, dann wäre die Justiz schon längst gegen sie als kriminelle Organisation eingeschritten. Aber solange es nur ums Geld geht...

Deshalb sollte man an die Deutsche Bank glauben. Sie wird nicht untergehen. Unkraut vergeht nicht.

Es herrscht Krieg. Nicht nur im Nahen Osten, an den Grenzen des Russischen Reiches oder irgendwo in Afrika - da erwartet man ja geradezu, dass Krieg herrscht, nein es herrscht Krieg in den westlichen Demokratien.

Erst diese Woche haben die Republikaner in den USA eine neue Waffe aus dem Köcher geholt: Sie haben im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit entschieden, den demokratischen Präsidenten Obama zu verklagen. Er habe bei der Gesundheitsreform seine Befugnisse überschritten.

Schon Jahre läuft der Krieg der Rechten gegen die Gesundheitsreform in den USA, die den Amerikaner einer Gesundheitsversorgung näher bringen soll, wie man sie in Europa seit Jahren kennt. Erst zogen sie vor das Oberste Gericht. Als dieses nichts an der Reform auszusetzen hatte, bekämpfen sie nun den Präsidenten direkt. Denn wenn die Welt nicht so ist, wie sie sich die Konservativen vorstellen, dann muss die bekämpft werden. Mit allen Mitteln.

Man kannte das schon von Clinton. Ihn wollte man wegen eines Seitensprungs seines Amtes entheben. Das Verfahren wurde eingeleitet, war dann aber nicht erfolgreich. George W. Bush, der in seinem Kampf gegen Terror sogar die Menschrechte mit Füßen trat, hatte nie so einen starken Gegenwind zu ertragen. Denn die Stärke des Gegenwindes hängt nicht von dem ab, der im Wind steht, sondern vom dem, der bläst.

Die Konservativen leiden offenbar nicht unter einen zu geringen Selbstbewusstsein. Ihre Sache muss richtig sein - sonst würde sie sie ja nicht vertreten. Alle anderen müssen Unrecht haben. Und mit der Macht des rechten Glaubens schlagen sie alle in die Flucht, die anderen Glaubens sind. Ein Kreuzzug gegen Andersgläubige.

Ähnlich geht auch die CSU in Deutschland vor - auch wenn sie, was die Schärfe des Vorgehens angeht, noch etwas von ihrer großen Schwestern jenseits des Atlantiks lernen kann. Wegen der dusseligen Autobahnmaut für Ausländer stellt sie nun die Koalition in Frage. Die Maut muss kommen, sonst wird die Koalition beendet. So stehe das schließlich im Koalitionsvertrag.

Dabei steht im Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" zur Maut:
"Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen."

Im Koalitionsvertrag geht es um eine Autobahnmaut, nicht um eine Infrastrukturabgabe, die Verkehrsminister Dobrindt vorgestellt hat. Diese betrifft nämlich alle Straßen, was weit über die Anforderung des Koalitionsvertrages hinaus geht. Aber was sollte er machen: Nachher hätten sich die Deutschen, die praktisch nie Autobahn fahren, beschwert, dass sie eine Maut bezahlen sollen. Und das hätte Ärger gegeben...

Dass Dobrindts Vorschlag überhaupt EU-rechtskonform ist, muss sich noch zeigen. Aber der bayerische Löwe brüllt schon mal, dass die Koalition scheitert, wenn sie nicht kommt.

Aber vielleicht will er ja auch nur von eigenen Fehlern ablenken. Dafür waren Kreuzzüge ja schon immer gut.

Die Überschrift scheint nicht richtig zu sein. Hat das deutsche Team nicht gerade die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien gewonnen? Als erste europäische Mannschaft auf dem südamerikanischen Kontinent überhaupt?

Aber dieses Team ist gar nicht gemeint. Im Taumel der langen Party haben wir die vielen Konflikte auf unserer Erde für einige Tage vergessen - und diese Woche sind sie mit großer Macht in unser Bewusstsein zurückgekommen. Der nie enden wollende Krieg in Palästina ist wieder entbrannt. Die Hamas schoss Raketen auf Israel, die Israelis haben nun Bodentruppen nach Gaza geschickt.

In der Ostukraine kämpfen die Separatisten weiter gegen die ukrainische Armee - und diese Woche fiel ein Flieger der Malaysia Airline vom Himmel, wahrscheinlich abgeschossen. Welche Kriegsseite auch immer den Flieger traf - 298 Menschen bezahlten dies mit ihrem Leben.

In diesem Jahr gedenken wir den 100. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkriegs und 75. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkriegs. Krieg kann nur zerstören, er kennt keine Gewinner. Dies sollten eigentlich die Lehren der Geschichte sein. Doch die Geschichte scheint uns nichts zu lehren.

Der Mensch, so unken viele, wird sich wohl irgendwann selber umbringen. Entweder durch Kriege, in denen er sich wie Vieh über den Haufen schießt, oder durch die Verschmutzung der Umwelt, bei der er mit unbeschreiblicher Naivität Gifte freisetzt, die ihm letztlich selber schaden.

Die Natur wird das nicht weiter stören. Sie wird auch ohne den Menschen weiter machen. Objektiv gesehen mag es sogar ein Vorteil für die Erde sein, wenn der Mensch nicht mehr existiert.

Doch subjektiv bedauert man dies. Man ist schließlich ungern ein Teil des verlierenden Teams.

Der Feind lauert überall. Und das Schlimme ist: Man sieht einem Verbrecher selten an, dass er ein Verbrecher ist. Nur wenige haben einen kalten Blick und ihr Gesicht ist von Narben zahlreicher Kämpfe entstellt. Die meisten kleiden sich in teuren Anzügen wie Banker. Und viele von ihnen sind Banker.

Aber was ist mit dem ganzen Rest, den man nicht identifizieren kann? Man muss ihn überwachen. Den ganzen Rest. Die ganze Bevölkerung. Das war schon der Stasi bewusst.

Die NSA tut gerade alles, um der Stasi als totalitäres Überwachungsorgan den Rang abzulaufen. Diese Woche wurde bekannt, dass die NSA neben der Bundeskanzlerin auch einen deutschen Programmierer gezielt ausspäht, der sich mit Verschlüsselungssoftware beschäftigt. Denn wer etwas verbergen will, muss doch auch etwas zu verbergen haben. Wehret den Anfängen!

Und zugleich weiß nun jeder, dass man sich gar nicht erst verdächtig verhalten soll, wenn man nicht auf die Liste der potentiellen Staatsfeinde kommen will. Die Demokratie wird nicht abgeschafft. Man setzt nur die unter Druck, die doch tatsächlich die von der Demokratie versprochenen Freiheiten ausleben wollen.

Und manchmal geht selbst der Staat in die Irre. Statt der NSA zu danken, dass sie uns vor der Demokratie und denen beschützt, die diese schamlos ausnützen, setzt der deutsche Staat auch noch einen Untersuchungsausschuss ein, der das Verhalten der NSA untersuchen soll. Als wenn die Polizei des Planeten eine Überwachung bräuchte!

Deshalb hat die NSA gleich mal dafür gesorgt, dass diese Fehlgeleiteten überwacht werden. Sie hat sich mit Hilfe eines BND-Mitarbeiters über die geheime Arbeit des Ausschusses informieren lassen. Schließlich kann man nicht zulassen, dass ein paar fehlinformierte Politiker allein aus Publicity-Gründen die gute Arbeit der NSA beschädigen.

Der demokratische Staat ist das Beste, was uns passieren konnte. Und wir verteidigen dieses Paradies, selbst wenn wir es mit einem Bombenteppich belegen müssen.

Wie hieß es schon bei Dante? Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.

Der Mensch ist stolz, auf seine Zivilisation, auf seine Kultur. Goethe und Schiller, Shakespeare und Molière, van Gogh und Rembrandt, Beethoven und Mozart - wer könnte die Helden der menschlichen Kultur nicht zumindest benennen? Wer mit diesen Namen nichts anfangen kann, der wird schräg angesehen. Der will ein kultivierter Mensch sein?

Doch wie steht es mit Shockley, Faraday und Snell? Wer kann mit dem Erfinder des Transistors, dem Entdecker der Induktion und dem Entdecker des Brechungsgesetzes etwas anfangen? Was ist Induktion überhaupt?

Machen Sie sich keine Gedanken. Wer keine Ahnung von den Naturwissenschaften hat, muss nicht befürchten, dass man ihn für einen unkultivierten Deppen hält. Im Gegenteil: Gerade in den kultivierten Kreisen gilt es als fein, rein gar nichts von Technik und Wissenschaft zu verstehen, so wie man als Gentleman auch nichts von Sozialhilfe oder der Münchner Tafel wissen sollte.

Diese Woche gab es zwei Auktionen, die dies wunderbar belegen: Die Briefmarke "British Guiana" ein 2,5 Zentimeter mal 3,2 Zentimeter großes, rötliches Stück Papier wurde für 9,5 Millionen Dollar versteigert. Der von Jack Kilby gebaute erste Prototyp des integrierten Schaltkreises erreichte hingegen noch nicht einmal das Mindestgebot von einer Millionen Dollar.

Bei der Briefmarke mag es sich um ein kleines Kunstwerk handeln, beim Mikrochip jedoch um die Basis der Technik, die heutige Computer ermöglicht, Smartphones, Fernseher, Waschmaschinen, kurz: Alle Technik, mit der wir uns heute umgeben.

Es ist, als habe man mit diesem Mikrochip das erste Rad der Menschen verkaufen wollen, das erste geschriebene Wort der menschlichen Zivilisation. Doch das findet kein Interesse. Wir nutzen die Technik gerne, doch eigentlich wollen wir nichts mit ihr zu tun haben, so als handele es sich um eine schwere Krankheit, mit der man sich nicht anstecken möchte. Und so hüten wir uns vor ihr, und sind auch noch stolz darauf, technische Analphabeten zu sein.

Aber vielleicht liegt der Grund in unserem verletzten Ego. Schließlich zeigt die Technik uns jeden Tag aufs Neue unsere Grenzen (sonst müssten wir sie ja nicht einsetzen), während die Kunst uns vorspielt, wir könnten - einem Gott gleich - alles erreichen.

Diese Woche war Weihnachten - zumindest für die Spekulanten. Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins auf 0,15% - ein historisches Tief. So billig kamen Banken noch nie an Kredite, um sich zu finanzieren. Das Ziel ist klar: Noch immer leidet vor allem die Wirtschaft in Südeuropa unter den Folgen der Finanzkrise des Jahres 2008. Noch immer kommt bei den Firmen in diesen Ländern kaum Geld an, welches sie dringend für Investitionen brauchen. Und das, obwohl die Zinsen in Europa schon seit Jahren historisch niedrig sind.

Die Logik scheint klar: Die Zentralbank vergibt billige Kredite, damit die Banken das Geld an die Privatwirtschaft weitergeben, die mit dem Geld investiert und damit die Wirtschaft wieder antreibt. Nur die Banken geben das Geld nicht weiter. Sie horten es selber, nutzen es, um zu spekulieren (die Aktienstände erreichen neue Höchststände), und das, was sie nicht im Casino anlegen, bringen sie zurück zur EZB und kassieren dafür auch noch Zinsen. Die sind zwar gering, aber immer noch besser, als das Geld kriselnden Privatunternehmen zu geben.

Das will die EZB nun verhindern. Wird Geld bei der EZB geparkt, dann sollen die Banken nun darauf einen Strafzins von -0,1 Prozent zahlen. Außerdem stellt die EZB 400 Milliarden Euro verbilligtes Geld für die Banken in Aussicht, die die Privatwirtschaft unterstützen. Wobei "unterstützen" schon bedeutet, dass sie in den nächsten Jahren ihr Kreditvolumen an die Privatwirtschaft weniger stark verringern als in den letzten Jahren.

Das System der Zentralbanken geht unter anderem auf eine Idee des englischen Geschäftsmanns Walter Bagehot zurück, der im 19. Jahrhundert lebte. Er stellte sich vor, dass es eine Zentralbank geben sollte, die bei Wirtschaftskrisen, in denen die Privatbanken keine Kredite mehr geben, als "Lender of Last Resort", als Verleiher der letzten Zuflucht, tätig sein solle. Diese Zentralbank sollte die Kredite direkt an die Privatwirtschaft geben, die sie ja brauchte. Doch stattdessen geben unsere Zentralbanken das Geld den Privatbanken - die ja gar keine Lust haben, das Geld an die Wirtschaft weiterzuleiten, wie die EZB nun auch - nach knapp sechs Jahren - festgestellt hat, sondern es lieber nutzen, um auf eigene Kosten zu spekulieren.

Unser Zentralbanksystem gleicht einem Arzt, der seinen Patienten helfen will. Doch anstatt die Medikamente direkt dem Patienten auszuhändigen, überreicht er diese Drogenabhängigen, in dem Vertrauen, dass die all die Schmerzmittel und anderen Stoffe schon in vollem Maße an die Kranken weiterreichen werden.

Dass dies nicht funktioniert, hat die EZB nun endlich verstanden. Doch einen tiefgreifenden Systemwechsel wird es nicht geben. Immerhin sind die Banker diejenigen, die die Politik beraten, wenn es um Geldangelegenheiten geht.

Und welcher Junkie wird schon freiwillig auf seinen Stoff verzichten?

Morgen können wir wieder wählen. Gut, in den letzten Jahren hatten die Wahlen besonders in Bayern eher etwas symbolisch: Egal welche Skandale aufgedeckt werden, in denen die Granden der CSU verstrickt sind, die CSU bleibt an der Macht, da hilft auch keine Wahl. Und an der Macht sorgt sie weiter für Skandale. Warum sollte sie auch ihr Verhalten ändern, wenn es eh keine Konsequenzen hat?

Doch diesmal ist es anders. Diesmal ist der Wahlkampf spannend, schließlich geht es um ein Monster, dass uns alle zu versklaven sucht: Es geht um Europa. Also, gegen Europa. Zumindest weisen uns alle Politiker, von rechts bis links, darauf hin, dass Europa etwas ganz Schlechtes ist. So will sich Europa in jedes Detail unseres Lebens einmischen, man denke nur an die berühmte Gurkenverordnung, in der Europa vorgeschrieben hat, wie krumm Gurken sein dürfen. Oder die Zulassung von Genmais, durch die EU, die doch keiner wollte. Oder die Zuwanderung von Armen aus ganz Europa, der sich die CSU mit ihrem Slogan "Wer betrügt, fliegt" entgegenstellt.

Es ist schon ein Kampf mit Europa, dem sich die nationalen Politiker unerschrocken stellen. Fast bekäme man den Eindruck, uns allen würde es besser gehen, gäbe es Europa nicht.

Doch tatsächlich würde es uns besser gehen, gäbe es die verlogenen Politiker nicht. Alle Entscheidungen in Europa werden von den nationalen Politikern mitgetragen oder gar getroffen. Sich nachher hinzustellen und sich darüber zu beschweren, ist einfach nur Heuchelei. Die Gurkenverordnung beruhte auf Interessen der Industrie, die mehr Gurken in eine Kiste packen wollte, weshalb sie möglichst gerade sein mussten, der Genmais wurde mit Zustimmung der Bundesregierung zugelassen - und nun will sie ihn in einem heroischen Kampf gegen die EU im Inland verbieten lassen. Und Europa ist kein Hort von Armutszuwanderern, sondern profitiert von den vielen Arbeitssuchenden, die die offenen Stellen in Deutschland besetzen und das Wachstum der deutschen Wirtschaft ermöglichen. Unter diesen Zuwanderern mag es auch Betrüger geben, die den Staat ausnehmen. Doch wollte man alle Betrüger aus Deutschland herausschmeißen, dann hätte die CSU arge Probleme, noch Kandidaten für die Wahlen in Bayern aufzustellen.

Europa ist kein Monster, und wenn, dann ein Monster, dass für die Interessen der Verbraucher eintritt. Denn die EU hat verfügt, dass die überteuerten Roaming-Gebühren für Handygespräche sinken müssen, bald sollen sie ganz abgeschafft werden. Und in Europa gilt das Vorsorgeprinzip. Während in den USA neue Produkte und Chemikalien einfach auf den Markt gebracht werden dürfen, und man dann schaut, was sie anrichten, müssen Firmen in Europa erst einmal zeigen, dass die Chemikalien und Produkte ungefährlich sind. Das schränkt die Freiheiten der Unternehmen natürlich ein, die sonst aus Scheiße Gold machen konnten.

Und vielleicht ist das der eigentliche Grund, warum unsere von den Firmen gesponserten Parteien so gegen Europa stänkern.

Es war in den 1980er Jahren, als die Gewerkschaften in Deutschland eine Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gründeten. Logo der Initiative war eine gelbe Hand und der Spruch: "Mach meinen Kumpel nicht an!"

Zwar gibt es immer noch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland, aber die fremdenfeindlichen Parteien sind in Deutschland nicht so erfolgreich wie in manch anderen Ländern Europas. Ein Grund mag auch Franz Josef Strauß Diktum sein, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, weshalb die CSU sich selber aufopferungsvoll um die Rechtsradikalen kümmert.

Allerdings hat der Wahlspruch "Mach meinen Kumpel nicht an" in manchen Gesellschaftsschichten einen überragenden Erfolg verbuchen können, wie man gerade einmal wieder in Augsburg sehen konnte. Ermittler hatten jahrelang gegen Tausende Ärzte ermittelt, die die Krankenkassen und Beitragszahler um Millionen betrogen hatten. Um schnell Rechtssicherheit zu haben und nicht Tausende von Verfahren parallel führen zu müssen, war die Staatsanwaltschaft auf die Idee gekommen, erst nur einen Arzt zu verklagen und das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof zu führen, damit der Präzedenzfall für alle anderen Ärzte geschaffen wäre. Doch kaum hatte man diesen Arzt angeklagt, da stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg still und leise die Verfahren gegen die anderen Ärzte ein. Und als das Bundesgerichtshof die Verurteilung nun bestätigte, da waren die anderen Fälle verjährt - und die Ärzte können unbescholten ihr erschwindeltes Geld behalten.

Aber natürlich blieb es nicht dabei. Ermittelnde Beamten, die von der Einstellung der Verfahren schockiert waren, erhoben Beschwerde - und wurden mit Disziplinarverfahren kaltgestellt.

Das erinnert fatal an die Fälle der hessischen Steuerfahnder, die so erfolgreich Geld eintrieben, dass man versuchte, sie mit Gutachten, in denen sie für verrückt erklärt wurden, aus dem Weg zu räumen.

Aber war das nicht genau das, was man wollte? Mach meinen Kumpel nicht an. Das schließt natürlich auch den Kumpel aus dem Golfclub mit ein.

Seit Ende 2013 regiert in Deutschland die große Koalition, die von Kabarettisten als "Groko" bezeichnet wurde, was dann auch prompt von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gekürt wurde. Sie SPD, mit ihren 25,7%, und die Unionsparteien mit zusammen 41,5% der Stimmen bilden eine Koalition, deren Größe die verbliebende Opposition zu erdrücken droht.

Und die Koalition machte sich auf, Deutschland zu verändern: Nach der Rente mit 67, die die letzte große Koalition unter Angela Merkel noch eingeführt hatte, kommt nun die Rente mit 63. Außerdem bekommen die Mütter, die schon in Rente sind oder bald gehen, etwas mehr Geld - schließlich ist gerade die heutige Rentnergeneration von Armut betroffen. Dann wird noch eine Mietpreisbremse eingeführt, und vor allem: Endlich wird Deutschland einen Mindestlohn einführen, auch wenn sich die Teile der Union dabei noch wehren. Und der Justizminister Maas, der Wirtschaftsminister Gabriel und der Außenminister Steinmeier sind neben Merkel dauerpräsent in den Medien. Vielleicht hört man noch etwas von der Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen, der einzigen Unionsangehörigen neben dem Finanzminister, die es hin und wieder in die Nachrichten schafft - wohl vor allem deshalb weil sie als Frau die Männerdomäne Militär beherrscht.

Schaut man sich die große Koalition an, dann hat man fast den Eindruck, dass der Juniorpartner die Politik der Regierung bestimmt. Die Union mit ihren Vertretern und Themen ist oft nur eine Randnotiz wert. Man lästerte schon, dass diese Arbeitsverteilung ganz in Ordnung sei - schließlich sei die SPD ja die klassische Arbeiterpartei, da müsse sie auch die ganze Arbeit machen.

Doch seit ein paar Tagen weiß man: Die Unionsabgeordneten kommen gar nicht dazu, sich um die Politik zu kümmern; sie sind zu sehr mit ihren Nebenjobs beschäftigt. Jede vierte Abgeordnete des deutschen Bundestages geht einer Nebenbeschäftigung nach, bei der Unionsfraktion ist es sogar jeder Dritte. Wer sich so sehr um seinen eigentlichen Job kümmern muss, der hat natürlich nicht auch noch Zeit, sich um die Politik in Berlin zu kümmern. Die Stadt ist ja auch so schlecht zu erreichen: Ein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin-Brandenburg soll erst zum Jahresende genannt werden.

So lässt man die SPD die ganze Arbeit machen - und auch die Kritik auf sich ziehen; denn wer nichts tut, der kann auch nichts falsch machen. Und wer nichts falsch macht, der wird von den Wählern geliebt: Bei Umfragen hält die Union ihr Ergebnis der Bundestagswahl, während die SPD einfach nicht aus ihrem Tief kommt.

Denn wie heißt es schon in der Bibel? Wer hat, dem wird gegeben. Es ist nicht davon die Rede, dass man sich dafür auch anstrengen muss.

Europa wird immer sicherer. Ab 2015 sollen alle Neuwagen in Europa mit einem eCall-System ausgerüstet werden. Das System ist immer aktiv, und ruft im Fall eines Unfalls (etwa wenn der Airbag auslöst) sofort den Notruf und übermittelt Informationen wie die Position und den Wagentyp. Dafür sind ein GPS und eine Handyverbindung eingebaut. So sollen die Einsatzkräfte schneller vor Ort sein. 2500 Menschenleben sollen so pro Jahr in der Europäischen Union gerettet werden könne, wie der Verkehrskommissar Siim Kallas behauptet. Jedes Jahr kommen in Europa 28.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben - diese Zahl will man mit eCall also um fast zehn Prozent reduzieren.

Zwar gibt es keine Statistik, die aussagt, wie viele Menschen überlebt haben könnten, wenn der Rettungswagen einige Minuten früher gekommen wäre - aber 2500 Überlebende ist zumindest eine Zahl, die uns beeindruckt. Und der Preis dafür ist hoch: Das eCall-System ist immer aktiv. Natürlich soll es nur für den Notfall genutzt werden, und nicht, um Bewegungsprofile zu erstellen. Doch es soll auch benutzt werden, um zum Beispiel gestohlene Autos zu orten. Die Technik zur Erstellung von Bewegungsprofilen ist also da. Und wenn etwas prinzipiell zur Verfügung steht, dann wird es auch genutzt.

So wird das Mautsystem auf deutschen Autobahnen allein zur Abrechnung der Maut benutzt. Aber die Daten, wo die LKWs überall waren, sind nun einmal verfügbar - und wecken deshalb Begehrlichkeiten. Erst vor wenigen Monaten dachte der deutsche Innenminister laut darüber nach, diese Daten auch der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Unsere Kontodaten sind auch nicht länger geheim. Seit einigen Jahren können zahlreiche Ämter völlig unbehindert unsere Kontodaten einsehen. Und gerade wenn man in die USA reist, dann muss man sich geradezu entblättern und Daten liefern, die bisher niemanden etwas angingen. Man wird behandelt wie ein potentieller Verbrecher, nicht wie ein Gast.

Doch dies geschieht, wie auch eCall allein für unsere Sicherheit. Die Welt ist brutal und grausam, gerade Terroristen können uns überall auflauern - da muss der Staat doch eingreifen und uns beschützen. Gut, wir geben unsere Freiheitsrechte auf, wir werden zu einem gläsernen Bürger, den der Staat besser überwachen kann als die Stasi es sich dies je zu erträumen wagte. Aber müssen wir diesen Preis nicht zahlen?

Doch wofür zahlen wir den Preis? Sicher nicht für unsere Freiheit und unsere Demokratie. Die verschwindet in einem Staat der gläsernen Bürger wie eine Seifenblase.