Red Horse's Zwischenrufe

Wer in Bayern lebt, der hat es nicht einfach: Die CSU, die sich als Verkörperung der bayerischen Lebensart versteht, ist allgegenwärtig. Mit ihrem christlichen Weltbild glaubt sie sich allen anderen überlegen. Die Partei hat immer recht.

Doch wie sieht dieses christliche Weltbild eigentlich aus? Tausende Menschen suchen Flucht in Deutschland, und Deutschland nimmt diese Menschen freundlich und hilfsbereit in Emfpang. Ein wahres Musterbeispiel an Menschlichkeit. Und was meint die CSU dazu? Sie kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung. Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich fing an, dann stießen Söder und Seehofer ins selbe Horn. Man wisse ja gar nicht, "wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien. Wahrscheinlich denkt er an die vielen kleinen Kinder, die man auf ganz unmenschliche Art und Weise den Strapazen einer Flucht aussetzte, nur um sie in Deutschland als Kriminelle einzuschleusen.

Sicherlich gibt es unter den Flüchtlingen auch Verbrecher. In jeder Volksgruppe gibt es Verbrecher, Menschen sind so. Doch soll man alle bestrafen, weil ein paar von ihnen Arschlöcher sind? Ist das das christliche Weltbild?

Zugleich feiert die CSU den 100. Geburtstag des langjährigen Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Markus Söder durfte auf Spiegel-Online sogar einen Fan-Brief veröffentlichen, unter dem Titel "Sie können seine Größe nicht ertragen", wo er ihn als politisches Vorbild preist.

Franz Josef Strauß war, wir erinnern uns, ein Mann, der es mit Recht und Gesetz nicht so genau nahm. Er ließ missliebige Journalisten des Spiegels verhaften (die Spiegel-Affäre) und steht unter dem begründeten Verdacht der langjährigen und ausführlichen Korruption. Über das von ihm angehäufte Vermögen gibt es bis heute nur Spekulationen. Wilhelm Schlötterer berichtet in seinem Buch "Wahn und Willkür" davon, wie Strauß in den 1980er Jahren den bayerischen Bauern erst versprochen hat, gegen Dumping-Preise für Rindfleisch zu kämpfen - und dann gleich in die DDR flog, um für einen Kumpel tonnenweise billiges Rindfleisch einzukaufen und nach Bayern bringen zu lassen.

Und einen solchen Mann bezeichnet Söder als "Vorbild".

Ist es wirklich Teil des christlichen Weltbilds, Volksgruppen auszugrenzen, weil sich in ihnen kriminelle Kräfte befinden könnten, dann hätte die CSU wohl ein arges Problem.

Jetzt ist es ganz in der Nähe passiert. Mehr als 70 Flüchtlinge wurden in einem Kleinlaster in Österreich tot aufgefunden. Nun waren es nicht mehr irgendwelche Tote im Mittelmeer, irgendeine Randnotiz in der Presse, es waren Tote vor der Haustür, die es in die Schlagzeilen brachten.

Wird dies nun zu einem Umdenken führen? Die Schleuser können ihr menschenverachtendes Treiben doch nur fortsetzen, weil die Politik in der EU die Grenzen dicht macht. Ungarn baut sogar einen Stacheldrahtzaun, der das Land von Serbien abschotten soll, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen können. Könnten die Flüchtlinge frei nach Europa kommen, dann bräuchte es keine Schleuser mehr - und das Leben der Flüchtlinge wäre nicht in dieser zusätzlichen Gefahr.

Doch was ist der Wert eines Flüchtlings? Hat er überhaupt einen?

Als die Banker sich verzockt hatten, haben alle Länder ohne zu zögern mit Milliardenbeträgen geholfen, auch England, welches nun mit dem Flüchtlingselend nichts zu tun haben möchte. Doch ein paar Millionen für die Flüchtlinge scheinen nicht drin zu sein.

Die Zivilgesellschaft denkt hier zumindest anders als die Politik und ein paar volltrunkene Randalierer, die ihre Menschenverachtung hinter "Deutschland, Deutschland über alles"-Rufen verbergen. In Heidenau, wo in den letzten Tagen Rechtsradikale ihren Hass in die Welt schrien, richteten die Menschen nun ein Willkommensfest aus. Und auch in anderen Städten sind die Menschen hilfsbereit.

Darin unterscheiden sich die Menschen von der Politik: Flüchtlingen hilft man, Banker, die sich verzocken und dennoch ein schönes Leben gönnen, möchte man am liebsten wegsperren. Die Politik legt genau die entgegengesetzten Schwerpunkte.

Denn die Banken können die Wirtschaft lahmlegen. Sucht man wirklich Hilfe, dann sollte man besser den Staat erpressen können.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt immer höher. Nun sollen allein nach Deutschland mehr als die bisher prognostizierten 450.000 Flüchtlinge kommen. Griechenland und Italien werden von Flüchtlingen geradezu überrannt. Und dabei tut man doch alles, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen: Man lässt Schiffe vor der Küste Afrikas patrouillieren, man errichtet Zäune und Mauern, doch alles hilft nicht. Der Leidensdruck der Flüchtlinge ist zu groß. Und wohlwollende Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, die die Afrikaner an der Flucht gehindert haben, wurden im "arabischen Frühling" entmachtet. Nun herrscht in Teilen Nordafrikas so etwas wie Demokratie - und die Menschen dürfen tatsächlich machen, was sie wollen.

Selbst wenn sie nach Europa wollen.

Nun reden die Politiker wieder davon, dass man die Ursachen verändern müsse, die die Menschen zur Flucht treiben. Wenn man sie schon nicht aussperren kann, dann soll man doch dafür sorgen, dass sie zu Hause bleiben. Aber auch das erscheint Europa nicht möglich. Dabei ist Europa doch einer der Gründe, weshalb die Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen.

Denn es ist Europa, das vor den Küsten Afrikas nach den immer seltener werdenden Fischen jagt - und so die einheimischen Fischer um ihr Brot bringt; es ist Europa, das Nahrungsmittelüberschüsse hoch subventioniert und billig nach Afrika schifft - und damit die heimische Landwirtschaft unter Druck setzt. Europa gibt sich alle Mühe, die Lebensgrundlage der Afrikaner zu zerstören. Wollten wir die Ursache der Flucht abschaffen, wir könnten es sofort. Und mit ein bisschen Hilfe könnten die Menschen auch Zuhause eine Perspektive haben.

Doch die Flüchtlinge sind ja nicht nur ein Problem in Deutschland. Sie könnten helfen, das Problem der älter werdenden Bevölkerung zu beseitigen, in deren Namen die staatliche Rente auf ein lächerliches Niveau geschrumpft wurde, was nur den privaten Rentenversicherern hilft und die Altersarmut fördert. Mit Einwanderung könnte man viele soziale Probleme lösen und dem Arbeitskräftemangel begegnen.

Doch gerade Konservative wollen dies gar nicht. Sie sehen nicht die Chance der Zuwanderung, sondern das Risiko.

Auch wenn allenfalls ein paar Ultrarechte eine wirre Idee davon haben könnten, worin das Risiko eigentlich besteht.

Da hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig ja für viel Wirbel gesorgt, als er in einem Interview meinte, dass die SPD vielleicht keinen Kanzlerkandidaten mehr brauche, schließlich sei Regierungsbeteiligung unter Frau Merkel doch auch ein schönes Ziel.

Das konnte sich die ehrwürdige alte Dame SPD natürlich nicht gefallen lassen, und so schlugen die Wellen hoch. Eine Volkspartei wie die SPD brauche doch einen Kanzlerkandidaten!

Aber braucht sie das wirklich noch? Früher war die SPD ohne Zweifel mal eine Volkspartei, die vor allem die ärmeren Schichten ansprach, die Arbeiter, Rentner und Studenten. Dann kam die Generation Schröder an die Macht, und mit ihm die Gabriels, Steinmeiers, Steinbrücks und wie sie alle heißen. Dem "Genossen der Bosse" und seinen Helfershelfern ging es nur noch darum, bei den wirklich Mächtigen, den Reichen und Unternehmern, zu punkten. Sie schufen die "Agenda 2010", die den Sozialstaat in Trümmern schoss und die Armut, ganz besonders die Altersarmut, in Deutschland verschärfte.

Seit der "Agenda 2010" hat die SPD ihre Seele verloren. Und so sucht Gabriel auch nicht mehr die Unterstützung im klassischen SPD-Milieu, sondern bei der "arbeitenden Mitte". Die SPD will sich nicht mehr um die kümmern, die Hilfe brauchen, sondern um die, die es geschafft haben. Seit der "Agenda 2010" ist die SPD tot. Sie torkelt wie ein Zombie durch die politische Landschaft, und verhält sich die eine CDU mit rotem Anstrich.

Da könnte sie wirklich ganz gut auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.

Die Zeit scheint stillzustehen. Man fühlt sich schon an Hoyerswerda im Jahr 1991 erinnert, wo "aufrechte Deutsche" tagelang ein Flüchtlingsheim belagerten. Heute brennen wieder Flüchtlingsheime und im sächsichen Freital steht der Mob schon wieder vor einem Flüchtlingsheim und skandiert seine Parolen.

Und was skandieren die "Beschützer der Deutschen" dort? "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!"

Was meinen die Demonstranten eigentlich damit? Sprechen sie damit die Flüchtlinge an? Doch die haben unermessliche Strapazen auf sich genommen, um der Hölle, die mal ihre Heimat war, zu entkommen und Deutschland zu erreichen. Ihnen kann man also nicht unterstellen, dass sie Deutschland nicht lieben würden.

Wahrscheinlich wenden sich die Demonstranten an andere Deutsche, an die, die die "kriminellen Ausländer" und "alle anderen" ins Land lassen und so zeigen, dass die Deutschland nicht lieben; an die, die zulassen, dass das Paradies Deutschland von Ausländern "beschmutzt" wird.

Die Industrie verlangt längst, dass die Flüchtlinge leichter Bleiberecht bekommen, weil ihnen der Nachwuchs an Arbeitskräften ausgeht. Aber die Ausländer sind halt nicht deutsch - und sollen deshalb gehen. Deutschland den Deutschen! Und wer die Verschmutzung des deutschen Blutes erduldet oder gar fördert, soll ebenfalls gehen. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen."

Die Deutschen, die Flüchtlingen helfen und fordern, dass wir sie bei uns aufnehmen sollen, sind in den Augen der Demonstranten keine richtigen Deutschen. Wer sich solidarisch und menschlich verhält, ist nicht deutsch. Wer Nächstenliebe lebt, ist nicht deutsch.

Oder anders gesagt: Wer richtig deutsch sein will, muss Menschen hassen. Wer Deutschland liebt, muss Menschen hassen.

Willkommen in der Welt der Rechten.

Die Ökonomie versucht das wirtschaftliche Miteinander zu beschreiben und auch vorherzusagen: Welche Auswirkungen haben bestimmte politische Eingriffe auf die Wirtschaft? Sollte man sie deshalb durchführen oder lieber unterlassen?

Um diese Fragen zu beantworten, bedient sich der Ökonom nicht eines unheimlich komplexen menschlichen Wesens, sondern er nimmt an, dass der Mensch rational und egoistisch ist. Er denkt nur an sich selbst und weiß alles. Ein Gott auf Erden, der nie das Rote Kreuz gegründet hätte.

Und welche Schlussfolgerungen zieht der Ökonom nun aus dieser Annahme? Wie sollte man sich im Fall einer Rezession verhalten? Nun, die Antwort scheint klar: Wir sollten sparen. Zumindest erzählen wir dies den Krisenländern in Südeuropa, besonders, den momentan sehr widerspenstigen Griechen. Und wir können auch zeigen, dass diese Wirtschaftspolitik erfolgreich ist: Hat sich Spanien durch die Sparpolitik nicht erholt? Liegt die Arbeitslosenquote dort Anfang 2015 nicht bei beneidenswerten 23%? Glücklich, wer in Spanien lebt.

Nur Länder wie die USA und Deutschland halten sich nicht an diese Ratschläge. Die USA ebenso wie Deutschland mit seiner Abwrackprämie und dem ewig laufenden Kurzarbeitergeld während der Krise pumpten Milliarden in die Wirtschaft, um Nachfrage zu schaffen und einen weiteren Abschwung zu verhindern. In beiden Ländern liegt die Arbeitslosenquote nun bei unter 10%. Der Unterschied zu Spanien und Griechenland ist aber: aus eigener Kraft können die beiden Länder die Nachfrage nicht ankurbeln. Hier müssten andere Länder helfen. Und deshalb raten die lieber zu einem Sparkurs.

Und was wurde nicht alles befürchtet, wenn Deutschland den Mindestlohn einführt! Die Arbeit würde teurer, die Unternehmen würden mehr zahlen müssen (was eintraf), und deshalb würde die Wirtschaft einbrechen (was nicht eintraf)!

Andere Ökonomen verwiesen darauf, dass mit dem Mindestlohn mehr Geld in die Hände der Armen käme, was die Nachfrage erhöhen und der Wirtschaft helfen würde. Und tatsächlich sinkt die Arbeitslosenquote in Deutschland immer weiter.

Auf jede Frage, so scheint es, liefert die Ökonomie die Antwort, die der Fragende gerne hören will.

Nur leider scheinen die Antworten der Ökonomen, die auf die Fragen der Reichen antworten, am weitesten von der Realität entfernt zu sein.

In diesen Tagen gelangen die Diskussionen um die Zukunft Griechenlands in eine heiße Phase. Bis Ende Juni, so hört man immer wieder, muss eine Entscheidung her. Entweder halten sich die Griechen an den Sparkurs, und die Gläubiger gewähren weitere Kredite, oder das Land muss Konkurs anmelden.

Was aber vielleicht noch schlimmer ist als die Pleite Griechenlands: Geht Griechenland Pleite, dann wird Deutschland weniger von der Krise profitieren.

Denn Deutschland ist einer der größten Profiteure der Krise in Griechenland und anderen Ländern Europas. Dank dieser Krise sind die Zinsen auf einem historischen Tiefstand, und die deutsche Bundesregierung musste für ihren Schuldendienst seit 2008 etwa 94 Milliarden Euro weniger aufbringen, als ohne die Krise fällig geworden wären. Außerdem wurden Griechenland bisher nur Kredite gegeben. Dafür muss Griechenland auch Zinsen zahlen - unter anderem an Deutschland.

Hilfen für Griechenland in der Art eines Marshall-Plans, der den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg half, gab es bis heute nicht. Statt den Griechen in der Krise zu helfen, das Leid zu lindern in einem Land, in dem nun fast ein Drittel der Menschen keine Krankenversicherung mehr haben, fordert man sie auf, immer mehr zu sparen und die Gehälter und Renten weiter zu senken. Dass eine solche Politik völliger Unsinn ist, weiß kein Land besser als Deutschland: Während der großen Weltwirtschaftskrise ab 1929 hat der deutsche Kanzler Brüning ein großes Sparpaket aufgelegt - und damit die Krise nur verschärft. Wenn niemand mehr konsumiert, dann wächst die Wirtschaft auch nicht. Deshalb gab es in Deutschland nach 2008 ja die Abwrackprämie und beinahe ewig laufende Kurzarbeitsgelder.

Doch für Griechenland gilt die Regel, dass man in einer Krise Nachfrage schaffen soll, nicht. Hier soll die Nachfrage weiter gekürzt werden. Denn wollte man Nachfrage schaffen, dann müsste man den Griechen wirklich helfen, anstatt ihre Kredite bei den Banken immer weiter durch Kredite bei staatlichen Institutionen zu ersetzen. Wirklich helfen will aber niemand.

Zu angenehm sind die Vorteile, die wir hier in Deutschland aus dem Leid der Griechen ziehen.

Und dann reden wir von der Solidargemeinschaft Europa!

An diesem Wochenende findet auf Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel statt, zu dem sich sieben wichtige Staatschefs der freien Welt treffen - weit ab von bewohnten Gebieten und mit möglichst wenig Kontakt zum Volk.

Extra für diesen Gipfel wurden die Grenzkontrollen wieder eingeführt - man möchte schließlich nicht, dass irgendjemand das Idyll stört. Schloss Elmau wurde zu einer Hochsicherheitszone, um die ein drei Meter hoher Zaun gezogen wurde. Und das Demonstrationsrecht wollte die bayerische Staatsregierung auch geschickt aushebeln, indem man den Gemeinden um Elmau zu verstehen gab, dass man den Demonstranten auf keinen Fall ein Grundstück zum Campieren anbieten sollte. Als dann doch ein Landwirt ausscherte und sein Land verpachtete, verbot dies die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen erst wegen "Hochwassergefahr" - doch mittlerweile haben Gerichte entschieden, dass hier doch campiert werden darf.

Natürlich muss Schutz für hochrangige Politiker sein. Man darf das Leben der Staatsoberhäupter nicht aufs Spiel setzen. Doch ist jeder Demonstrant nun ein potentieller Attentäter? Im Zweifel für die Schuld - alle sind verdächtig und potentielle Täter?

Das sind nicht die Grundprinzipien eines Rechtsstaats.

Dabei gibt es viel zu kritisieren an der Politik unserer Staatslenker: Eine Bankenrettung, die nur reichen Investoren hilft aber nicht den Menschen; ein Handelsabkommen (TTIP), das nur im Sinne der Unternehmen gestaltet wird; und geheime Schiedsgerichte, die es den Unternehmen ermöglichen, den Rechtsstaat auszuhebeln.

Die Politik kümmert sich nur noch um die Interessen der Eliten; die Bürger sind Stimmvieh, welches immer seltener zur Wahl geht.

Denn welches Vieh geht schon gerne zur eigenen Schlachtung?

Vor einigen Wochen merkte eine Schülerin über Twitter an, dass sie "eine Gedichtanalyse in 4 Sprachen schreiben könne", aber "keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen" habe. Manch ein Lehrer reagierte empört auf diese Kritik und stellte die Frage, ob das Mädchen denn keine Eltern habe.

Diese Lehrer scheinen der Meinung zu sein, dass Wissen über den Alltag von den Eltern vermittelt werden sollte. Die Schule habe sich auf Hochgeistiges zu konzentrieren.

Aber wie viele Eltern kennen sich mit den Feinheiten der Finanzwirtschaft aus? Wenn wir alle Fachleute wären, wieso werden dann so viele von der Bank- und Versicherungswirtschaft über den Tisch gezogen? Wie viele wissen, dass die Garantieverlängerungen, die uns in Elektromärkten angeboten werden, nur den Gewinn der Elektromärkte steigern sollen, da sie genau die Phase im Leben eines Gerätes abdecken, wo die Ausfallwahrscheinlichkeit am geringsten ist? Wer kennt schon all die Tücken des Alltags?

Aufklärung täte hier sicher Not.

Doch ist Aufklärung auch erwünscht?

Offiziell leben wir in einer Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage treffen sich und legen den Preis für ein Produkt fest. Dies funktioniert natürlich nur, wenn Angebot und Nachfrage über den gleichen Wissensstand verfügen. Wenn die Angebotsseite mehr weiß und die Nachfrageseite mit vielen Dingen gar nichts anfangen kann, dann gibt es diesen gleichen Wissensstand nicht, die Angebotsseite diktiert die Regeln - und der Markt versagt.

Das nennt man dann Kapitalismus.

Im Kapitalismus versuchen Unternehmen, eine Marktkontrolle zu erreichen, entweder indem sie ein Monopol errichten oder/und indem sie die Kunden dumm halten, und ihnen so zum Beispiel chemische Pampe als gesundes Essen verkaufen können. Das würde nicht mehr funktionieren, wenn der Kunde tatsächlich wüsste, was in der Wirtschaft geschieht.

Und so ist es nur natürlich, dass wir unsere Kinder Gedichte interpretieren lassen, aber nicht über die Wirtschaft aufklären, in der sie leben.

Sonst hätten wir in Deutschland doch tatsächlich noch irgendwann eine Marktwirtschaft.

Wir in Europa sind stolz auf unsere christlichen Werte wie Menschenrechte, Toleranz, Nächstenliebe und Freiheit. Und wir betonen sie auch immer wieder, stehen sie doch in einem eklatanten Widerspruch zu den Werten, die in anderen Teilen der Welt gelebt werden - ganz besonders im Islam.

Nur: Die Welt ist leider nicht so einfach. Die Werte des Islams unterscheiden sich kaum von denen, die der christliche Westen hochhält - auch wenn man momentan nur von den verdrehten Werten einiger islamistischer Spinner hört. Und die Werte, die wir im Westen so gerne hochhalten, leben wir genau genommen gar nicht. Das Sein ist eben anders als der Schein.

In Afrika und im Nahen Osten sind wegen zahlloser Kriege Millionen Menschen auf der Flucht. Die Mehrzahl findet Zuflucht in völlig überforderten Nachbarländern. Doch einige wagen die Flucht nach Europa, die Flucht über das Mittelmeer.

Nur sind die Schiffe, mit denen sie flüchten, alte, kaum seetaugliche Kähne. Italien hatte deshalb das Programm "Mare Nostrum" (Unser Meer) gestartet, um die Schiffe möglichst schnell aufzuspüren und die Menschen zu retten. Doch dieses Programm kostete Geld, zu viel Geld für Italien, welches deshalb die europäische Wertgemeinschaft um Hilfe angerufen hatte. Und das christliche Europa half. Es übernahm das Programm von Italien und änderte den Namen in "Triton".

Und es setzt sich nun nicht mehr zum Ziel, Menschen aus Seenot zu retten, sondern nur dafür zu sorgen, dass sie nicht europäische Küsten erreichten, weshalb die europäischen Schiffe nicht mehr vor der afrikanischen Küste kreuzen wie noch die italienischen, sondern nur noch vor der europäischen. Man muss es mit der Nächstenliebe ja auch nicht übertreiben.

Nun starben letztes Wochenende etwa 700 Flüchtlinge, als ihr Schiff im Mittelmeer sank. 700 Tote, die vermeidbar gewesen wären, wenn Europa ein kleines bisschen weniger egoistisch wäre.

Der Aufschrei war groß. Die Medien berichteten täglich von diesem Unglück, die Politiker sahen sich genötigt, aktiv zu werden, und nun will Europa nicht nur die Grenzen schützen, sondern den Flüchtlingen auch ein bisschen helfen. Man musste eben erst sehen, dass wirklich etwas passiert, wenn man nichts tut.

Wie sollte man auch vor dem Schuss wissen, dass eine Waffe wirklich tötet, wenn man sie abfeuert?