Red Horse's Zwischenrufe

Die amerikanische Regierung unter Donald Trump ist einzigartig. Nicht nur, dass sich in ihr zahllose Milliardäre zusammengetan haben, um scheinbar den Armen zu helfen, und dann doch nur Gesetze zu entwerfen, die die Krankenversicherung der Armen einschränken oder vor allem den Reichen die Steuern senken würde, nein, Trump und seine Mitstreiter scheinen sich das Ziel gesetzt zu haben, die USA weiterzuentwickeln. Bisher waren sie eine Demokratie, in der die Meinungsfreiheit höher gehalten wurde als in jedem anderen Land. Bald dürfte dies der Vergangenheit anzugehören. Das Vorbild scheinen autoritäre oder diktatorische Regime wie China oder Russland zu sein.

Schon vor seiner Wahl beschimpfte Trump Medien, die es wagten, etwas zu veröffentlichen, was ihm nicht gefiel, als „Lügenmedien“ oder „Fake News“. Die Konservativen, die lieber das Land in einem rein kapitalistischen System ausbeuten wollen, anstatt sich dem Wettbewerb in einer Marktwirtschaft zu stellen, unterstützen Trump bei seiner Kampagne. Frei nach dem Motto: Wer nicht so denkt wie wir, soll dies lieber nicht sagen.

Und nun machen sich die Konservativen daran, kritische Medien in ihre Gewalt zu bringen. Der Time-Verlag mit dem weltweit bekannten Time-Magazin wurde verkauft. Zu den Käufern gehören die Erz-Konservativen Koch-Brüder, Milliardäre, die den Staat am liebsten sofort abschaffen würden, damit er ihnen nicht in die Geschäfte fuscht.

Und CNN scheint auch zum Abschuss frei zu sein. AT&T möchte Warner übernehmen. Zu Warner gehört der liberale Nachrichtensender CNN. Das Justizministerium versucht mit allen Mitteln, diese Übernahme zu verhindern. Aber wenn CNN abgespalten würde und an einen anderen Investor ginge, vielleicht einen konservativen, dann könnte man sich die Übernahme schon vorstellen…

Derweil hat eine Gruppe konservative Aktivisten versucht, der Washington Post nachzuweisen, dass sie Fake News verbreite. Dazu erschien eine Frau bei den Journalisten der Zeitung und erzählte, dass sie vor Jahren von einem konservativen Senator missbraucht wurde, davon schwanger wurde und das Kind abtreiben ließ. Leider taten die Journalisten der Post etwas, was für konservative Reporter unter ihrer Würde ist: Sie versuchten, die Geschichte durch eine Recherche zu bestätigen. Dabei stellte sie sich als falsch heraus und die wahren Urheber wurden aufgedeckt

Die Attacke auf die freien Medien ist in den USA im vollen Gange.

Und bald gilt in den Trump-USA die Weisheit aus der früheren Sowjetunion: Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, solange sie der Meinung der Mächtigen übereinstimmen.

Gebetsmühlenartig wiederholten die CSU-Granden nach der desaströsen Bundestagswahl diesen Satz: „Wir haben verstanden.“

Viele Menschen fühlen sich von den Politikern nicht mehr repräsentiert. Diese scheinen sich nur noch um die Belange der Reichen zu kümmern und ihren eigenen politischen Spielchen nachzugehen. Die Bedürfnisse des Volkes scheinen ihnen völlig gleichgültig zu sein. Deshalb wurden die etablierten Parteien bei der Wahl auch so abgestraft.

Nun hat die CSU verstanden und will sich wieder um die Bedürfnisse des Volkes kümmern. Die CSU?

Die CSU möchte zum Beispiel, dass der Münchener Flughafen eine dritte Startbahn erhält. Schließlich haben alle großen Flughäfen mehr als zwei Startbahnen. Kritiker dieses Plans stellen die Sinnhaftigkeit der Idee infrage. Abe die CSU macht ja Politik für das Volk, also wurde das Volk gefragt. Die Volksbefragung wurde jedoch nicht in den von den Ausbauplänen unmittelbar betroffenen Gemeinden durchgeführt, wie Freising und Erding, sondern in München. Die Bewohner der Stadt sind von dem zusätzlichen Lärm nicht betroffen und würden von dem Ausbau profitieren; sie hätten also allen Grund, für die dritte Startbahn zu votieren. Außerdem ist München Anteilseigner der Flughafen GmbH, also war die Durchführung der Volksbefragung zum Thema Startbahn in München nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Doch die Münchener zeigten sich mit den betroffenen Bewohnern solidarisch und votierten gegen eine dritte Startbahn. Aber die CSU möchte eine dritte Startbahn! Und wenn die CSU was möchte, dann läuft sie so lange gegen die Wand, bis die Wand nachgibt. Nur leider blockierte München nun wunschgemäß mit seinem Stimmanteil den Bau der dritten Startbahn in der Flughafen GmbH. Würde die CSU gegen das Volk verlieren?

Noch hat die CSU ein Ass im Ärmel. Sie denkt nun darüber nach, die Flughafen GmbH in eine Flughafen AG umzuwandeln. Dann könnten die Münchener mit ihrem blöden Anteil den Bau der dritten Startbahn nicht mehr blockieren.

Die CSU hat verstanden? Zumindest im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Es geschah vor der Bundestagswahl. Die Aktuelle Stunde, eine Nachrichtensendung des WDR, testete die Kandidaten, indem sie diese mit „echten Menschen“ konfrontierte. Der FDP-Chef Christian Lindner traf auf einen Krankenpfleger, der die Profitgier privater Klinikbetreiber bemängelte. Lindner gab jedoch zu bedenken, dass private Anbieter vielleicht effizienter seien.

Da erhebt sich die Frage, wo Herr Lindner die letzten dreißig Jahre verbracht hat. Seit den 1980er Jahren predigen neoliberale Ökonomen, dass man möglichst viele Aufgaben vom Staat zur Privatwirtschaft transferieren soll, weil diese doch so viel effizienter sei als der Staat mit seinen Sesselfurzern. Und die Politik folgte diesem Vorschlag bereitwillig – brachte der Verkauf von staatlichen Unternehmen doch Geld in die hochverschuldeten Kassen.

Seitdem kann man beobachten, wie die privaten Unternehmen die Effizienz steigern: Die Kosten für die Mitarbeiter werden drastisch reduziert. Anstatt ihnen feste, gut bezahlte Anstellungen zu geben, werden die Mitarbeiter ausgelagert und mit Hungerlöhnen abgespeist. Die Deutsche Post unterhält heute keine eigenen Postfilialen mehr und lässt die Packe von Subunternehmen ausliefern, die kaum den Mindestlohn erhalten. Auch wird die Infrastruktur wird vernachlässigt. Die Telekom rühmt sich, dass sie schon große Teile Deutschlands mit schnellem Internet versorge. Dabei gibt es immer noch Bereiche, die noch nicht einmal langsames Internet haben. Mit einer solchen Bilanz wäre ein Postminister früher zum Rücktritt gezwungen worden. Und der Kunde muss mit einem immer schlechteren Service und steigenden Preisen leben.

Aber: Die Gewinne haben sich vervielfacht. Die Investoren der einstigen Staatsunternehmen verdienen sich eine goldene Nase. Und das ist schließlich alles, worauf es ankommt.

Worauf es zumindest der FDP ankommt.

Ehrenamtliche Forscher des Entomologischen Vereins Krefeld haben über 25 Jahre lange regelmäßig Insektenfallen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz aufgestellt und die Menge der Insekten bestimmt, die gefangen wurden. Über die Zeit wurden das immer weniger. Seit 1989 ist die Zahl der Insekten um durchschnittlich 76 Prozent zurückgegangen. Die Insekten sterben aus.

Und diese Zahlen wurden nicht inmitten eines vergifteten Ackerfeldes ermittelt, sondern in Naturschutzgebieten. Wie es auf den Ackerfeldern aussieht, können wir nur spekulieren.

Dass Bienen sterben , wissen wir schon seit langem. Pestizide sind die Hauptverdächtigen. Damit wir immer hübsches Obst und Gemüse zu niedrigen Preisen bekommen, vergiften wir die Umwelt. Bei den Bienen bedeutet dies aber auch, dass wir damit unsere Lebensgrundlage zerstören, denn wir brauchen Bienen zum Befruchten der Blüten.

Nun stellen wir verwundert fest, dass diese Gifte auch alle anderen Insekten töten. Na und? Wer, außer einem Gourmet, braucht schon Schnecken? Oder Kakerlaken? Oder Mücken?

Doch die Insekten erfüllen wichtige Aufgaben im Ökosystem. Wie ein feines Uhrwerk erfüllt jede Art ihre Aufgabe. Fällt eine Art aus, dann verändert sich das Ökosystem. Und die Veränderung ist selten vorteilhaft.

Die augenfälligste Änderung ist, dass die Vögel immer weniger Nahrung finden – und deshalb auch die Zahl der Vögel drastisch zurückgeht.

Aber ehrlich: Wozu brauchen wir Vögel? Liefern die Milch? Können wir ihre Federn in Kissen verwenden? Eigentlich sind sie doch nutzlos. Und was nutzlos ist, so lehrt uns die moderne, ökonomische Denke, ist auch wertlos. Sollen sie doch krepieren.

Und wenn die Insekten sterben, dann fällt hoffentlich auch die alljährliche Mückenplage aus.

Salah ist Syrer. Als der Krieg ausbrach, war gerade seine kleine Tochter geboren, seine Frau war mit einem weiteren Kind schwanger. Sie wollten nicht weg, doch irgendwann kamen die Bomben immer näher. Die Fanatiker des Islamischen Staates standen vor den Toren der Stadt. Dann sollte Salah zur Armee eingezogen werden, zu einer Truppe, die als Foltertruppe bekannt ist. Da wusste er: Sie mussten fliehen.

Doch wie sollte er seiner schwangeren Frau und seinem Baby die Flucht zumuten? Die Strapazen wären zu groß. Ein Bekannter erzählte ihm, dass Flüchtlinge in Deutschland ihre Verwandten ganz legal nachkommen lassen können. Also beschlossen die Familie, dass Salah alleine fliehen sollte, sich alleine den Strapazen und dem fast sicheren Tod aussetzen sollte, um dann die Familie vor dem Elend in der Heimat zu retten. Deutschland erschien wie ein Paradies. Sie konnten ja nicht wissen, dass die christliche Leitkultur der Deutschen kaum menschlicher ist als das Weltbild des IS.

Salah machte sich auf die Flucht und kam 2015 in Deutschland an. Doch er musste warten, bis er seinen Asylantrag stellen konnte. Da er auch vor dem Militär geflohen war, bestand gute Aussicht, dass er nicht nur als Kriegsflüchtling anerkannt würde, sondern auch als politisch Verfolgter. Nach Monaten konnte er seinen Antrag stellen, doch die Bearbeitung verzögerte sich. Sie verzögerte sich um Monate. Im Jahr 2016 beschloss die Bundesregierung, dass Kriegsflüchtlinge nicht mehr ihre Familie nachholen können. Man fürchtete sich zwar vor dem vielen jungen Männern, die allein geflohen waren, da sie allein auf sich gestellt leicht gewalttätig werden konnten, aber noch mehr schien man sich vor ihren Familien und ihren Kindern zu fürchten. Kinder sollen lieber zu Hause sterben.

Endlich bekam Salah seinen Bescheid: Er war nur als Kriegsflüchtling anerkannt. Nach der neuen Regelung konnte er seine Familie nicht mehr nachholen. Verzweifelt machte sich seine Frau nun selber auf den Weg, mit ihrer kleinen Tochter und dem gerade geborenen Sohn; in den Ruinen des Krieges war kein Leben mehr möglich. Sie gelangten in die Türkei und kamen auf das Boot einer Schlepperbande. Dieses Boot sank, kaum dass es die Küste der Türkei verlassen hatte. Es gab keine Überlebenden.

Salah hat gegen seinen Bescheid Rechtsmittel eingelegt. Es sieht nun so aus, dass er wohl doch als politisch Verfolgter anerkannt wird und seine Familie nachholen könnte.

Doch die hat er nun nicht mehr.

(Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama.)

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es nur zwei Gewinner : Die FDP und die AfD, also zwei Parteien, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben: Die FDP ist eine alte, traditionelle Partei, die AfD ist eine junge Protestpartei. Der FDP traut man ohne weiteres zu, dass sie sich demokratisch verhält, bei der AfD hat man da noch seine Zweifel, da sich zu viele Rechtsradikale in ihren Reihen aufhalten.

Doch tatsächlich sind sich diese beiden Wahlgewinner näher, als es auf den ersten Blick scheint, und das muss wirklich Anlass zur Sorge geben. Denn beide Parteien geben nicht viel auf den Staat.

Große Teile der AfD träumen von einem anderen Staat, der eher völkisch als demokratisch ist. Völkisch bedeutet letztlich, dass man sich um demokratische Spielregeln keine Gedanken machen muss, da das Volk eh nur einen Willen besitzt. Und wer diesen Willen nicht hat, der ist eben ein Volksverräter und sollte deportiert oder anderweitig „entsorgt“ werden.

Die FDP träumt von einem Staat, der kaum noch Staatsgewalt ausübt. Sie will „weniger Staat“, ganz im Sinne der neoliberalen Doktrin, die im Staat das Böse an sich sieht und davon fantasiert, dass es allen Menschen bessergehen würde, wenn sich der Staat nicht andauernd einmischen würde.

Doch wenn der Staat nicht mehr da ist, um sich einzumischen, um Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und auch Menschenrechte zu garantieren – wer tut dies dann?

Ohne eine demokratische Staatsgewalt sind die Schwachen den Starken ausgeliefert. Und auch wenn die Motivationen unterschiedlich sind, die Zielsetzung von FDP und AfD ähneln sich hier. Sie wollen den Staat entmachten und die Gewalt in die Hand der Starken legen.

Und genau deshalb ist das Wahlergebnis so besorgniserregend.

Alexander Dobrindt ist unser Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Und wenn es um Erfolge geht, dann hat kein Minister mehr Erfolge vorzuweisen, als Dobrindt. Sie müssen ihn nur mal fragen.

So etwa beim Ausbau des schnellen Internets. Hier hat Dobrindt auf eine Technologie gesetzt, die schnell 70% der Haushalte erreichen kann – allerdings nur in großen Städten. Dabei handelt es sich um das sogenannte Vectoring, bei dem man das alte Kupferkabel auf 50 oder 100 Mbit/s beschleunigt. Um wirklich schnelles Internet zu haben, müsste man auf reine Glasfasertechnologie umstellen. Doch da ist Deutschland unter ferner liefen im europaweiten Vergleich . Und viele ländliche Bereiche wären ja schon froh, wenn sie wenigstens Vectoring hätten.

Beim Ausbau moderner Fahrzeugtechnologien sieht es auch nicht besser aus. Dobrindt schützt den Diesel , während die Elektromobilität nicht vorankommt.

Zugleich gibt es einen riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur. Straßen und Brücken verfallen, bald kann sich das Exportland Deutschland überlegen, wie es seine Waren noch an die Grenzen bringt, über die Straßen wird es kaum gehen. Als Lösung werden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Dobrindt beworben. Eine solche ist der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg. Eine private Betreibergesellschaft bezahlte den Ausbau, und erhielt dafür die Einnahmen aus der LKW-Maut. Die scheinen nicht zu reichen, und so verklagt die Betreibergesellschaft nun den Staat. Dobrindt war über das Problem wohl schon seit Jahren informiert , doch er blieb ein Fan der ÖPP-Projekte.

Eigentlich ging bei Dobrindt alles schief, was schiefgehen konnte (aber fragen Sie nicht ihn dazu). Nur bei einer Sache hat er wie gewünscht geliefert: Der Maut . Ein Projekt, was sich kaum rechnet, und eigentlich nur eingeführt wurde, weil die Bayern über die Einführung der Maut in Österreich sauer waren.

Dobrindt liefert also nur, wenn es wirklich unsinnig wird. Aber dann ist er verlässlich.

Man kann über Bayern vieles sagen, aber besonders hervorheben muss man die den Bayern angeborene Bescheidenheit. Es ist nun einmal so, dass Bayern das schönste Bundesland ist, dass die Schulen hier am besten sind und das Leben am lebenswertesten. Das hat nichts mit Arroganz zu tun.

Und gerade weil das Leben hier am lebenswertesten ist, wollen ja auch so viele Flüchtlinge nach Bayern. Bayern tut alles, um Flüchtlingen und Ausländern allgemein das Leben schwer zu machen (man kann Gesetze ja menschlich oder bayerisch auslegen), doch sie kommen trotzdem. Deswegen braucht Bayern ja auch weiter Grenzkontrollen , was die EU gar nicht einsehen will. Aber die EU ist eben nicht nah am Bürger, wie der bayerische Ministerpräsident gerade noch einmal betont hat.

So weiß die bayerische Staatsregierung auch, dass der Bürger keine Steuern mag, ganz besonders keine Erbschaftssteuern – auch wenn davon nur ganz wenige Bürger überhaupt betroffen wären. Doch das sind ja gerade die wertvollen Bürger, für die Bayern seine Politik macht. Deshalb weigert sich Bayern als einziges Bundesland, die vor kurzem beschlossenen, neuen Regeln zur Erbschaftssteuer umzusetzen. Das könnte noch dazu führen, dass die Reichen im Land ein bisschen Steuern zahlen müssen. Und das will Bayern ganz und gar nicht.

Bayern fühlt sich als Schutzpatron der Reichen. Deswegen hat es auch die geringste Dichte von Steuerprüfern im gesamten Bundesgebiet. Der scheue Millionär soll sich nicht verfolgt fühlen, nur weil er ein paar Millionen an Steuern hinterzieht. Und wenn die Staatskasse dann etwas klamm wird, dann verkauft man auch schon mal staatseigene Sozialwohnungen an Immobilienfirmen – die dann schon einen Weg finden, auf Kosten der Mieter Rendite zu machen. Aber für sozial Schwache schlägt das Herz der CSU eben nicht. Die können ja auch nicht so viel spenden.

So gesehen macht es durchaus Sinn, dass Bayern Flüchtlinge am Betreten des Landes hindern will. Der soziale Sprengsatz, den die CSU legt, könnte sonst noch hochgehen.

Alle Jahre wieder kommt es vor, dass ein amerikanischer Präsident in seinem Land politische Hindernisse vorfindet. Dies können wirtschaftliche Probleme sein oder auch eine Sexaffäre. Wie geht ein amerikanischer Präsident am besten mit innenpolitischen Schwächen um? Nun, er lenkt von ihnen ab. Bill Clinton feuerte bei der Lewinsky-Affäre auf den Sudan und Afghanistan, Bush überfiel den Irak, weil er innenpolitisch unter Druck geriet.

Aber niemand hatte einen derartigen Druck zu ertragen wie Donald Trump. „The Donald“, wie er sich manchmal selber bezeichnet, soll mit den Russen konspiriert haben, um die Wahl um amerikanischen Präsidenten zu gewinnen. Ausgerechnet mit den Russen, dem Erzfeind der Amerikaner!

Und die Einschläge kommen immer näher. Der Sonderermittler Mueller hat eine Grand Jury eingesetzt, die nun das Verfahren führt. Die Räume von Trumps Wahlkampfmanager Manafort wurden vom FBI durchsucht. Sein Sohn hatte sich mit einer russischen Anwältin getroffen, um negatives über Hillary Clinton zu erfahren. Immer mehr Menschen aus Trumps Umfeld hatten zweifelhafte Kontakte zu den Russen. Ist Trump ein Präsident von Putins Gnaden?

Die Fragen werden lauter und drängender, und Trump macht das, was viele Präsidenten vor ihm taten: Er lenkt ab. Noch ist es kein Krieg, aber er bereitet ihn vor. Erst wird Nord-Korea bedroht, nun auch Venezuela . Noch kam es zu keinen kriegerischen Handlungen, aber die Szene wurde vorbereitet. Wenn Trump weiter unter Druck bleibt, wird er einen Krieg anzetteln.

Denn Menschen sind für richtige Manager eben nur Zahlen in einem Business Case.

Nun haben die Autohersteller auch noch ein Kartell gebildet. Dass sie keine Skrupel kennen und Verbrauchswerte schönen, immer größere und schwerer Giftschleudern für den Profit bauen, und ihnen die Umwelt trotz aller anderslautender Beteuerungen am Arsch vorbeigeht, das waren wir ja schon gewohnt. Nun auch noch ein Kartell.

Allerdings überrascht die Reaktion von BMW auf die Selbstanzeige: Wie ein beleidigtes Kind wollen sie nur mit Daimler nicht mehr spielen. „Mit dem will ich nicht mehr, ne!“ ruft BMW heraus, weil Daimler eine Selbstanzeige eingereicht hat, in der auch BMW beschuldigt wird.

Ist es nicht drollig? Da unterhalten sich zwei Verbrecher, und dann ist einer der beiden tatschlich überrascht, dass der andere ein illoyales Arschloch ist? Das Verhalten ist der Situation doch sicherlich nicht angemessen.

Angemessen wäre folgende Szene gewesen: Die Lichter sind gedimmt in dem Büro, in dem Don Krüger, der Pate aus München, Don Zetsche, den Paten aus Stuttgart, empfängt. Mit rauchiger Stimme beginnt Don Krüger leise zu reden: „Don Zetsche? Was tust du der Familie an?“

Don Zetsche windet sich ein bisschen, ganz wohl ist ihm nicht. Ein kleines Bisschen Anstand ist ihm geblieben, auch wenn es ihn zum Glück nicht oft belästigt. „Du musst verstehen, Don Krüger…“ murmelt er.

„Egoismus ist niemals gut“, krächzt Don Krüger mit heiserer Stimme. „Die Familie geht immer vor. Wo wären wir ohne die Familie? Wo wäre das Land ohne die Familie?“ Als von Don Zetsche keine Antwort kommt, spricht Don Krüger weiter: „Aber ich werde Nachsicht mit dir haben. Hier, ein Geschenk: Ein Pferdekopf!“

Das wäre ein angemessenen Verhalten gewesen.