Red Horse's Zwischenrufe

Schon wieder schlug ein rechter Terrorist zu. Diesmal in Neuseeland in Christchurch, 50 Menschen starben, mehr als zwanzig liegen noch schwer verletzt im Krankenhaus. Schon wieder muss man sagen, weil die Liste der Attentate von rechten Terroristen immer länger wird. In Deutschland war der NSU tätig, in den USA verschickte ein Rechter Briefbomben an Kritiker Trumps, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn man von Terroranschlägen hört, dann nur noch aus rechten Kreisen oder von Islamisten.

Doch die Reaktionen sind vollkommend unterschiedlich. Bei Anschlägen von Islamisten werden die konservativen Politiker sofort aktiv und fordern härtere Gesetze. Bei Anschlägen von Rechten frönen sie ihrem Tinnitus und scheinen nichts anderes zu hören. Wenn Rechte töten, so die implizite Botschaft, dann ist das nicht so schlimm. Sie töten ja (fast) nur Ausländer.

Und außerdem: Die Islamisten sind eine größere Gefahr, weil sie organisiert sind. Der Islam ist der Glauben, der sie alle miteinander verbindet. Sie sind quasi eine kriminell-terroristische Organisation. Die rechten Attentäter sind alles Einzelgänger, ausnahmslos. Gegen verwirrte Einzelgänger kann man aber kaum mit staatlichen Mitteln vorgehen, also brauchen wir es auch gar nicht erst zu versuchen.

Doch auch die Rechten eint ein Glaube. Der Glaube an die rassische Überlegenheit (obwohl das Unsinn ist, da es nur eine menschliche Rasse gibt). Doch diese Religion folgend, erfinden sie immer weitere Lehrsätze, wie die Behauptung, dass die überlegene weiße Rasse durch minderwertige Rassen ersetzt werden soll, oder dass es das Ziel der Politik sei, alle Menschen zu versklaven. Nur die Kämpfer für die weiße Sache können die Freiheit der Weißen garantieren. Allerdings sollten die Weißen bloß keine andere Meinung vertreten als die Kämpfer für die Freiheit. So groß ist die Freiheit dann doch nicht.

Die Rechten mögen keinen Geistlichen folgen, die ihnen wirre Gedanken in den Kopf setzen und behaupten, dass es gut ist, wenn Du dich in die Luft sprengst – als wenn ich mich selber in die Luft sprengen würde. Doch die Rechten sind weltweit über das Internet vernetzt und tauschen ihre kruden Ideen aus. Auch sie sind eine kriminell-terroristische Organisation, gegen die man vorgehen muss.

Denn sowohl Islamisten als auch Rechte sind Feinde der Demokratie. Und es gibt keine Diktatur, die besser wäre als die schlechteste Demokratie.

Donald Trump hatte großes vor in Hanoi: Er wollte mit Nordkorea einen Frieden schließen und die atomare Bedrohung durch das kleine Land beenden. Doch dann platzte der Gipfel, es gab noch nicht einmal ein nichtssagendes Abschluss-Communiqué.

Wie nun bekannt wurde, war allen schon vor dem Gipfel klar, dass der Gipfel kein Erfolg werden konnte. Die gegenseitigen Forderungen lagen auf dem Tisch und waren als inakzeptabel abgelehnt worden. Eine weitere Vorbereitung für den Gipfel hatte es nicht gegeben. Dennoch hatte man den Gipfel durchgeführt. Vielleicht trotz allem man auf einen Erfolg.

Doch hier soll es nicht um das Verhalten Trumps gehen. Mittlerweile sollte vielen klargeworden sein, dass es eigentlich nie um das Verhalten Trumps geht, sondern dass Trump nur für einen großen Teil der Eliten steht, die einen schönen Schein aufbauen, ohne dann tatsächlich etwas zu liefern. Die wichtigen Stellen aller Länder sind mittlerweile von Schaumschlägern besetzt, die keine Ahnung haben, wie sie Ergebnisse erzielen sollen, die aber sehr wohl wissen, wie sie den Eindruck vermitteln können, dass sie dennoch Ergebnisse erzielen. Trump ist der Meister dieser Kür, der sich auch nicht dafür zu schade ist, platte Lügen zu erzählen. Doch die Zahl der Schaumschläger, die sich wie Trump verhalten, nimmt zu.

Viele Manager sehen sich gerne als Unternehmer, doch während ein Unternehmer sein Produkt kennt, es in vielen Fällen sogar mitentwickelt hat, kommen die meisten Manager aus Beratungsfirmen. Sie kennen Excel-Sheets mit Gewinn- und Verlustrechnungen, doch sie haben keine Ahnung von den Produkten. Also beschränkt sich ihre Management-Arbeit darauf, wie ein Investor Produkte mit hoher Marge zu fördern – und die anderen einzustellen. Nur die Bilanz zählt, nicht die tatsächliche Wichtigkeit eines Produktes für das Unternehmen oder eine übergeordnete Strategie. Die Strategie beschränkt sich dann auch zumeist darauf vorherzusagen, dass man im Jahr x einen Umsatz von y und eine Marge von z machen werde. Das Vorgehen können Manager dann ebenso gut in der Elektrobranche wie in der Spielzeugbranche einsetzen. Einmal gelernt, kann man seine Plattitüden überall anwenden.

Doch irgendeinen unternehmerischen Geist braucht ein Unternehmen ja, das verstehen sogar die Manager. Und sie haben die Lösung: Die Mitarbeiter sollen die Unternehmer sein, wenn man es schon selber nicht schafft. Und so versprechen sie ein „empowerment“ der Mitarbeiter und fordern den „entrepreneurial spirit“ der Mitarbeiter. Sie selber sollte man mit solchen Petitessen jedoch lieber nicht behelligen.

Trump ist kein Unfall. Er zeigt jedoch, dass etwas in unserer Gesellschaft gehörig schiefläuft, wenn ein Inkompetenter nach oben kommt, nur weil er eine große Klappe hat.

Wenn man von Parallelgesellschaften spricht, dann meint man damit dubiose oder verbrecherische Organisationen wie die Islamisten oder die Mafia, die die Gesetze des Staates nicht akzeptieren, sondern nach ihren eigenen Regeln leben.

Wen man dabei nicht im Blick hat, sind die selbsternannten Hüter der Moral in unserer Gesellschaft: Die christlichen Kirchen. Das christliche Weltbild wird uns von konservativen Politikern ja ans Herz gelegt, wenn sie versuchen, die Identität des Landes zu definieren. Dabei stehen die Kirchen nicht mitten im Staat, sondern sie leben parallel zum Staat.

Endlos ist die Liste an Missbrauchsskandalen, mit denen die Kirchen seit Jahren zu kämpfen haben. Die katholische Kirche hält gerade eine Konferenz zu diesem Thema in Rom ab. Doch das Schlimme sind weniger die Missbräuche, als die Tatsache, dass die Kirche entschieden hat, diese Verbrechen nach ihren eigenen Regeln zu lösen. Der Staat, der eigentlich Verbrechen bekämpfen soll, bei dem in unserer Gesellschaft das Gewaltmonopol liegt, wurde nicht einmal eingeweiht. Wie eine Mafiaorganisation, so hat die Kirche nach ihren eigenen Regeln gehandelt und ist nach ihren eigenen Regeln mit den Verbrechern umgegangen. Und wie bei der Mafia, so wurden von der Kirche die wirklich großen Kriminellen gar nicht belangt.

Auch im Arbeitsrecht nimmt sich die Kirche eigene Regeln heraus. Diskriminierungsverbote sollen für sie nicht gelten, und so wollte sie einem Arzt kündigen, der nach seiner Scheidung ein zweites Mal geheiratet hat. Der Bundesgerichtshof hat dies nun verboten. Aber auch hier zeigt die Kirche, dass sie keine demokratische Organisation ist, sondern die Regeln der Demokratie missachtet und lieber nach ihren eigenen, diktatorischen Regeln agiert.

Doch eine Parallelgesellschaft darf es in unserem Staat nicht geben – weder die der Mafia noch die der Kirche.

Sozialminister Hubertus Heil macht gerade Furore mit seinem Vorschlag der Grundrente: Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll eine Mindestrente erhalten. Dabei soll nicht geprüft werden, wie bedürftig er ist. Anders als bei Hartz IV soll er nicht sein Vermögen offenlegen müssen und verpflichtet werden, dies fast komplett aufzubrauchen bevor er die Grundrente bekommt. Er bekommt sie, weil er gearbeitet hat, als Anerkennung seiner Leistung und nicht als Wohltat.

Das ruft natürlich Kritiker auf den Plan, allen voran die Partei der reichen Minderheit, die FDP. Parteichef Lindner sprach sich gegen diesen Plan aus. Und er hatte zwei überzeugende Gründe: Was soll den jemand denken, der 40 Jahre gearbeitet hat – und dann nur ein paar Euro mehr bekommt als jemand mit Grundrente? Und eine Bedürftigkeitsprüfung sei unbedingt nötig – sonst hätte ja jemand, der fünf Millionen geerbt hat, auch Anspruch auf die Grundrente.

Bemerkenswert ist: Dass viele Menschen, die heute 35 Jahre gearbeitet haben, nicht mehr Geld bekommen, als jemand der nicht gearbeitet hat – weil beide das Existenzminimum vom Staat erhalten – scheint den Moralisten Lindner nicht zu stören.

Und während er bei den Armen eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, weil es sonst in ausgesuchten Sonderfällen vorkommen könnte, dass Menschen Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es gar nicht bräuchten, hat die FDP keine Probleme damit, dass Reiche immer mehr Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es sicher nicht brauchen.

So kämpft die FDP vehement für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den vor allem Reiche zahlen müssen. Sie droht sogar damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Staat den Soli nicht bis 2020 abschaffen. Dass die FDP hier auch eine Bedürftigkeitsprüfung fordert und den Soli nur für die abschaffen will, die das Geld wirklich brauchen, wird nicht gemeldet. Denn anders als die Armen brauchen die Reichen ihr Geld immer. Eine Prüfung erübrigt sich also.

Manchmal ist es nicht einfach, die vielen Aufgaben, für die man nun verantwortlich ist, auch zu priorisieren. Auch der Superminister Seehofer, der nun für das Innere, die Sicherheit, die Heimat und das Wohnen zuständig ist, hat zu viele Themen, als dass er sie alle angehen könnte. Er muss sie priorisieren. Und da gibt es klare Prioritäten.

So klagen in Deutschland Tausende Menschen, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Ein Grund: Die Baukosten steigen immer mehr, weil es immer mehr Vorschriften für das sichere, ökologische und gesunde Zuhause gibt. Eine Kommission hat schon Ende 2015 Vorschläge vorgelegt, wie man diese Kosten reduzieren könnte. Geschehen ist bisher nichts. Denn zugleich fühlen sich immer mehr Menschen immer unwohler, weil es immer mehr Fremde im Lande gibt, insbesondere Illegale und Schmarotzer, die nur in unser Land kommen, weil sie auf unsere Kosten leben wollen. Deshalb hat Bayern mit Zustimmung des bayerischen Bundesinnenministers eine eigene Grenzpolizei vorgestellt, die die Grenze überwachen und sicherstellen soll, dass keine Illegalen mehr ins Land kommen. In den ersten sechs Monaten ihres Bestehens konnte sie fünf Illegale aufgreifen und an der Grenze zurückweisen. Fast einen pro Monat. Damit der Grenzpolizei nicht langweilig wird, kümmert sie sich nun auch um Verkehrsdelikte.

Auf der einen Seite hat man ein Problem, dass Tausende betrifft, auf der anderen Seite hat man ein Problem, das eigentlich nicht existiert, aber Millionen von potentiellen Wählern verunsichert. Da ist es natürlich keine Frage, um welches Problem man sich kümmert. Man will schließlich wiedergewählt werden. Und dafür reicht es, so zu tun, als tue man was. Man muss eben nur die richtigen Prioritäten setzen.

Man stelle sich mal vor, dass etwa ein Drittel aller Strafzettel für Falschparken falsch ausgestellt wurden. Man stelle sich mal vor, dass ein Drittel aller Steuerbescheide fehlerhaft wären. Würde das nicht einen Aufschrei geben?

Als der Verdacht aufkam, dass in Bremen mehr als 1000 Asylanträge fälschlicherweise positiv entschieden wurden, da war das Geschrei groß. Man dachte an all die Terroristen und Schmarotzer, die sich in unser schönes Land eingeschlichen hatten, und forderte Aufklärung. Die kam dann auch: Alle Bescheide wurden überprüft, nur gut ein Dutzend erwies sich tatsächlich als fehlerhaft. Eine Fehlerquote von etwa einem Prozent. Aber auch das war zu hoch, und man gelobte Besserung. Andererseits ist es so, dass ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber gegen den Bescheid klagt – und gut ein Drittel bekommt vor Gericht Recht. Das BAMF lehnt ein Drittel der Asylbewerber fälschlicherweise ab, Menschen, die unseren Schutz brauchen. Doch wo bleibt der Aufschrei? Wo ist das Versprechen, in Zukunft eine bessere Arbeit zu leisten?

Lieber nicht. Die Ausländer sollen draußen bleiben. Man kann von einer christlichen Leitkultur auch nicht zu viel Menschlichkeit verlangen.

Der Sündenfall der SPD hat einen Namen: Hartz IV. Die Hartz IV-Gesetze sind eine Folge der Agenda 2010, in der die SPD sich unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder bedingungslos dem neoliberalen Dogma unterworfen hat: Wer reich ist, ist gut, wer arm ist, ist böse. Der Mensch ist nicht arm, weil die politischen oder ökonomischen Randbedingungen schlecht sind, sondern erst ist arm, weil er ein fauler Sack ist. Und denen soll man dann noch großzügig mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter die Arme greifen? Schmarotzer verdienen die Höchststrafe: Hartz IV, wo die Unterstützung auch schon mal unter die minimale Grundsicherung sinken kann.

Doch genauso, wie nicht jeder Reicher ein skrupelloser Steuerhinterzieher ist, ist nicht jeder Armer ein fauler Sack. Sonst gäbe es wohl nicht über eine Millionen Menschen, die arbeiten, obwohl sie damit noch nicht einmal die Grundsicherung verdienen – und genauso viel Geld hätten, wenn sie einfach zu Hause blieben und auf den Staat warteten.

Die SPD schien erkannt zu haben, dass die Beschimpfung des eigenen Wählerklientels nicht wirklich hilfreich ist – weder dem eigenen Wahlergebnis, noch dem sozialen Frieden im Land, der nicht steigt, wenn immer mehr Menschen von den Hartz-Gesetzen an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden. Vor einigen Wochen noch forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Abschaffung von Hartz IV. Doch nun zeigt sich, dass die SPD nichts verstanden hat. Führende Politiker dieser Partei sind immer noch dieselben neoliberalen Dummschwätzer, die sie unter Schröder waren. Der Wunsch zur Abschaffung von Hartz IV ist nur eine kosmetische Korrektur, sie ändert nichts am Wesen der SPD, die immer noch neoliberal denkt. Den Beweis lieferte Frau Nahles diese Woche, indem sie mit den Worten gegen das bedingungslose Grundeinkommen wetterte : Die SPD stehe nicht für bezahltes Nichtstun.

Denn so sind sie, die Armen: Eigentlich sind sie stinkfaul. Und das müssen wir ja nicht unterstützen; denn im Herzen sind wir immer noch neoliberal.

Dass das Grundeinkommen in Zeiten, in denen die IT-Technik immer mehr Arbeiten übernimmt, eine durchaus bedenkenswerte Lösung ist, um den sozialen Frieden zu garantieren und zu verhindern, dass immer mehr Menschen in der Kloake der Gesellschaft landen – das scheint der SPD egal zu sein. Die Partei der kleinen Leute – das war einmal.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das Wort des Jahres gewählt: Es ist „Heißzeit“. Damit wird nicht nur die extreme Hitze in diesem Sommer bezeichnet, sondern es steht allgemein für den Klimawandel, den jeder seit Jahren erlebt – und den dennoch einige leugnen, wie der große Denker Donald J. Trump, der an einem kühlen Tag twitterte: Wo ist er denn, der Klimawandel?

Doch ist „Heißzeit“ wirklich eine gute Charakterisierung unserer Zeit? Beschriebe nicht ein anderes Wort unsere Gegenwart besser? Wie wäre es denn mit dem Wort „Wut“?

Wut der einfachen Menschen, die sich von den Aktivitäten der großen Konzerne und der Eliten abgehängt fühlen; die, obwohl sie ein durchschnittliches Einkommen erreichen, sich in den großen Städten keine Wohnung mehr leisten können und im Alter mit Armut rechnen müssen; die sich von der Politik verlassen fühlen, weil die Reichen immer reicher werden – und bei ihnen kaum etwas ankommt.

Wut der Narzissten und Überheblichen, die sich für etwas Besseres halten, die sich für die Herrscher der Welt halten, die Erwählten, und die dann auf einen Mainstream stoßen, der ihre Genialität und Außergewöhnlichkeit nicht erkennt, weshalb sie die Wut der einfachen Menschen ausnutzen und kanalisieren, um sich dann von dieser Welle nach oben treiben zu lassen.

Wut der Demokraten, die wissen, wie schwer es war, die Menschenrechte und eine demokratische Gesellschaft zu erkämpfen, in der die Bürger nicht einfach der Willkür der Mächtigen ausgesetzt sind, und die es nicht fassen können, mit welche Nonchalance die beiden ersten Gruppen diese Errungenschaft aufgeben wollen.

Die Gesellschaft wird gerade in weiten Teilen von Wut getrieben. Doch die war nie ein guter Ratgeber. Sie errichtet nicht, sie reißt ein. Und das kann uns noch im großen Stil blühen.

Was droht uns da schon wieder? Nun sollen wir uns dazu verpflichten, Migranten aufzunehmen! Wir geben unsere staatliche Souveränität auf! Das zumindest, behaupten rechte Kreise, würde geschehen, wenn wir dem UN-Migrationspakt zustimmen.

Natürlich ist das Unsinn. Zum einen ist der Migrationspakt nur eine nicht bindende Absichtserklärung, und zum anderen fordert er, gegen illegale Migration und Schleuser vorzugehen, also genau das zu tun, was eigentlich auch im Sinne der Rechten sein sollte. Doch den Rechten sind Inhalt egal. Hauptsache, sie können wieder gegen die Fremden hetzen. Mehr interessiert sie nicht. Und außerdem bietet die Diskussion um den Migrationspakt eine gute Möglichkeit, von einem anderen Problem abzulenken: Den Betrug von Spekulanten am Staat. Die Spekulanten haben zahlreiche Möglichkeiten gefunden, sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt haben. Eine Möglichkeit nennt sich Cum-Ex, hierbei werden Aktien um den Stichtag der Dividendenzahlung so oft hin und her verkauft, dass niemand weiß, wer sie beim Zahlen der Dividenden wirklich besaß – und so melden sich mehrere „Besitzer“, um sich die nie gezahlten Steuern erstatten zu lassen. Bei einer anderen Masche, die die Süddeutsche Zeitung gerade aufgedeckt hat, nutzt man dafür „Phantomaktien“, also Aktien, die nie wirklich existiert haben.

Bei diesen Betrügereien, die über Jahre durchgeführt wurden, geht es nicht um ein paar tausend Euro, wie im Fall einer Migrantenfamilie. Es geht um Milliarden. Wo ist hier der Aufschrei der Rechten und die Forderung, diesen Verbrechern endlich das Handwerk zu legen?

Ach nein, das widerspräche dem Erfolgskonzept der Rechten: Sich mit den Starken verbünden und auf die Schwachen einschlagen.

Man kennt das von Diktaturen: Wer dort eine kritische Meinung veröffentlicht, muss damit rechnen, eingesperrt zu werden – wenn man nicht gleich getötet wird. Eine andere Masche, um die Kritik zu töten, besteht darin, kritische Medien zu verbieten oder sie von Unternehmen aufkaufen zu lassen, die dem Diktator freundlich gesonnen sind, so dass die Medien in Zukunft jede Kritik unterlassen.

All das können wir in Diktaturen wie Kuba und China erleben, aber auch in scheinbar demokratischen Ländern wie Polen, Ungarn, der Türkei oder Russland. Niemand mag es, kritisiert zu werden, und wenn keine demokratischen Kräfte im Wege stehen, dann sorgt man auch dafür, dass jede Kritik unterbleibt.

Auch in eigentlich stabilen Demokratien versucht man, sich der Kritiker zu entledigen. Das mdr-Magazin Fakt hat Eden 2015 über die Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat berichtet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vertrat immer die Ansicht, dass Glyphosat unschädlich ist, weshalb es die Empfehlung aussprach, die Zulassung in der EU zu verlängern.

Fakt war nun an interne Dokumente des BfR gekommen, die belegten, dass das BfR Befunde, wie krebsverursachend Glyphosat ist, heruntergespielt hatte. Tatsächlich ist Glyphosat gefährlicher als vom BfR behauptet – und das BfR weiß dies. Damit sich die Zuschauer ein eigenes Bild machen konnten, veröffentlichte der mdr diese Dokumente auf seiner Internetseite.

Das BfR verklagte daraufhin den mdr wegen Urheberrechtsverletzung. Die Veröffentlichung von BfR-Dokumenten würde das Urheberrecht des BfR verletzen und sollte unterbleiben. Tatsächlich bekam das BfR vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln Recht, und der mdr musste die Dokumente und den Mitschnitt der Sendung von seiner Internetseite entfernen. Das Verfahren kostete das BfR knapp 80.000 Euro Steuergelder – Gelder, die ein staatliches Institut ausgab, um Beweise dafür verschwinden zu lassen, dass es die Steuerzahler belogen hatte. Der Chef des BfR sollte ohne Pensionsansprüche seinen Hut nehmen. Erschreckend ist aber, dass ausgerechnet staatliche Bedienstete eine Hintertür geöffnet haben, mit der nun die Pressefreiheit eingeschränkt werden kann. Wer aus den Dokumenten eines Whistleblowers zitiert, muss nun damit rechnen, wegen Urheberrechtsverletzung verklagt zu werden. Es soll ja schließlich niemand so genau nachsehen. Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen diesem Unsinn ein Ende setzen.