Red Horse's Zwischenrufe

Die Energiepreise sind auf neue Höchststände gestiegen. Grund ist der Krieg in der Ukraine. Sollte der vorbei sein, so die Hoffnung, wird alles wieder gut. Man muss die Durststrecke nur ein paar Monate mit staatlicher Hilfe überbrücken, und dann ist alles wieder wie früher.

Doch tatsächlich ist dieser Anstieg nur ein Vorgeschmack auf die Zukunft. Die Nachfrage nach Energie steigt auf dieser Erde immens an. Der ökologische Fußabdruck für Deutschland ist etwa dreimal so hoch wie Deutschlands Ressourcen. Seit dem 28. Juli 2022 nutzt die gesamte Menschheit Ressourcen, die sie gar nicht besitzt. Sie kann dies, weil sie Ressourcen abbaut, die über Jahrmillionen entstanden sind. Aber sie kann das nicht für immer.

Die Erde ist endlich. Ihre Ressourcen sind endlich. Wir räumen gerade das Konto ab, von dem auch unsere Kinder und Enkel leben müssen. Die Ressourcen werden weniger, die Preise werden steigen, auch ohne Krieg. Aber wir zeigen gerade, dass wir nicht bereit sind zu verzichten. Wir wollen, dass die Partie immer weitergeht. Aber für eine endlose Partie braucht man Drogen. Und unsere Drogen sind die fossilen Rohstoffe, die zum einen die Umwelt stark belasten, und zum anderen irgendwann aufgebraucht sind. Die Partie kann nicht ewig weitergehen. Wir werden uns irgendwann einschränken müssen. Unseren Lebensstil, der unsere Erde und die Zukunft unserer Kinder bedroht, können wir nicht weiter aufrechterhalten.

Wir leben einen Traum. Und wir haben große Angst davor, aufzuwachen.

In der Ampel-Koalition knirscht es gerade ziemlich. Vor allem die FDP leidet; denn seitdem sie in der Koalition ist, konnte sie keine Landtagswahl mehr gewinnen. Und die FDP kennt auch den Grund: Sie kann sich mit ihrer Politik in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen.

Gut: Eine Bürgerversicherung, bei der auch Reiche in die Sozialsysteme einzahlen müssen, wurde verhindert. Steuererhöhungen für Reiche, wie sie die Linken planten, wurden verhindert. Aber das zählt doch nicht. Eigentlich ist der FDP wichtig, dass der Staat keine neuen Schulden macht. Und dann kam der Ukrainekrieg.

Mit einem Male musste die FDP zustimmen, Geld für die Bundeswehr aufzunehmen. Dann stiegen die Energiepreise, und die Regierung wollte den Leuten helfen. Doch da die FDP keine neuen Schulden machen wollte, musste sich der grüne Wirtschaftsminister etwas überlegen und kam auf die Gasumlage. Erst als die Krise immer schlimmer wurde, stimmte die FDP schließlich einer Gaspreisbremse und neuen Schulden zu. Sie kann sich eben nicht durchsetzen. Wenn es nach ihr gehen würde, dann würde der Staat keine neuen Schulden machen und sich einmischen. Der Markt würde das schon selber regeln. Aber die linken Koalitionspartner halten nicht viel vom freien Markt.

Allerdings scheint die FDP hier nicht nur ein Verständigungsproblem mit ihren Koalitionspartnern zu haben, sondern auch mit ihrem eigenen Wählerklientel, den Unternehmern und Selbstständigen. Diese pochen zwar auf den freien Markt, solange es ihnen gut geht, wenn es jedoch schlecht läuft, sind sie die ersten, die staatliche Hilfe wünschen. Und gerade diese wollte die FDP verweigern. Warum sollte man sie dann wählen?

Und so kam es zu den Niederlagen bei den Landtagswahlen. Die FDP sollte auf ihre Wähler hören, und sich einer sinnvollen Politik nicht weiter verschließen, weil sie glaubt, es besser zu wissen als ihre Wähler.

Im Jahr 1938 sorgten nationalsozialistische Schergen dafür, dass Österreich an das Deutsche Reich angeschlossen wurde ? inszeniert von den Führern Nazi-Deutschlands. Der Begriff ?Anschluss? steht seitdem nicht nur in Deutschland für die illegale Annexion eines fremden Landes, auch in anderen Sprachen, wie im Französischen, fand dieser Begriff Eingang ins Vokabular.

Nun hat Russland vier Gebiete der Ukraine annektiert, nachdem die selbsternannten Herrscher vorher um Aufnahme gebeten hatten. Wieder einmal wurde eine schwerwiegende Entscheidung nur von einer kleinen Clique getroffen, auch wenn Russland den Eindruck erweckte, es habe vorher eine Abstimmung gegeben, die wie erwartet für die Annexion ausfiel. Somit sollte man nicht von einer Annexion sprechen, sondern von einem Anschluss, da es auch sonst viele Ähnlichkeiten zwischen 1938 und 2022 gibt.

Beide Male wird die Regierung von einem uneingeschränkten Herrscher geführt, der sein Volk diktatorisch regiert und die Menschenrechte ignoriert. Beide Male wird das Volk von einer Regierung geführt, die ihr Heil in ausländischen Abenteuern sucht, weil sie ihre Probleme sonst nicht in den Griff bekommt. Doch 1938 blieb die Weltgemeinschaft stumm, und so konnte das Nazi-Regime weitermachen und das größte Verbrechen der Geschichte begehen. Heute hat man aus der Geschichte gelernt. Heute erhebt sich zumindest der Westen und versucht, einem größenwahnsinnigen Diktator Einhalt zu gebieten. Das gefällt besonders extremen Kreisen nicht, die eine ähnliche Regierungsform im Westen befürworten würden. Doch die Erfahrung aus 1938 zeigte, dass man sich den Anfängen in den Weg stellen muss. Und dafür ist man bei Russland schon recht spät dran ? man denke nur an die Krim.

Nun muss Europa auf billiges Gas aus Russland verzichten, und dieser Verzicht wird nicht leicht werde. Doch vielleicht lernt Europa daraus, dass es bei wichtiger Infrastruktur auf eigenen Beinen stehen muss ? um sich nicht erpressbar zu machen. Doch momentan sucht man sein Heil bei anderen Diktatoren. Vielleicht hat man doch nicht viel aus der Geschichte gelernt.

Im Jahr 2018 griffen zwei der rechten Szene zuzuordnen Männer zwei Journalisten mit einem Schraubenschlüssel, einem Baseballschläger und einem Messer an und verletzten sie schwer. Dann geschah erst einmal drei Jahre gar nichts, daraufhin folgte eine Gerichtsverhandlung, die sich trotz klarer Faktenlage ein Jahr hinzog, und dann gab es ein Urteil, dessen Begründung überrascht ? und vielleicht auch erklärt, weshalb die Richterin ein Jahr gebraucht hat, um es zu finden. Die beiden Täter wurden zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden (der jüngere) bzw. einem Jahr auf Bewährung verurteilt; denn schließlich hätten die beiden Täter die Überfallenen nicht als Journalisten erkannt, vielmehr ?gehe die Kammer davon aus, dass die Angeklagten die Journalisten als Angehörige der linken Szene identifiziert hätten.? Und damit sind harte Strafen wohl ausgeschlossen.

Diese Denkweise, die sich hier offenbart, führt geradewegs in den Faschismus. Es sind ja nur Linke, die kann man ruhig angreifen. Es sind ja nur Juden, deren Geschäfte darf man verwüsten. Es sind ja nur ?, die darf man ruhig umbringen. Wer anfängt, Menschen in zwei Klassen einzuteilen, in solche, die als ?echte? Menschen gelten, und solche, die als ?minderwertig? gelten und deswegen weniger Rechte haben, verlässt den Boden der Demokratie und bereitet dem Faschismus den Boden.

Nun werden sich die Rechten wieder beschweren, dass man in diesem Land nicht mehr sagen darf, was man will. Doch dieses Urteil zeigt, welche Folgen Worte habe: Die Worte der Richterin haben die eine Konsequenz, dass die Täter praktisch nicht bestraft werden, und die andere ist, dass Rechte nun damit rechnen können, praktisch straffrei zu bleiben, wenn sie ?nur? Linke zusammenschlagen. Und damit töten Worte.

Aber es sind ja nur?

Donald Trump, das große Vorbild rechter Gruppierungen weltweit, hat angekündigt, dass er die Kapitolstürmer finanziell unterstützen werde. Sollte er noch einmal Präsident werden, dann werde er eine Begnadigung prüfen, denn es sei eine Schande, was man ihnen antut. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn jemand das Recht mit Füßen tritt, Gewalt gegen Dritte ausübt und dann dafür bestraft wird, dann wird mit diesem Menschen schändlich umgegangen. Das stellt alle demokratischen Werte auf den Kopf ? aber gerade dafür lieben viele Amerikaner Trump. Eine Demokratie scheint ihnen nicht mehr wichtig. Die Rechtsextremen hoffen natürlich, dass so etwas auch in Deutschland geschehen wird. Sie suchen nach Gründen, um gegen den Staat zu hetzten. Im Jahr 2015 war es die ?Flüchtlingskrise?, dann die ?Corona-Diktatur?, bei der Kämpfer für die Freiheit keine Probleme damit hatten, Journalisten anzugreifen, und nun könnten es die hohen Energiepreise sein. Die Extremisten hoffen auf einen ?Wutwinter? , der endlich den ersehnten Umsturz des ?Regimes? bringt.

Aber was kommt dann? Die Rechtsextremisten sind gut darin, Wut zu schüren und gegen die Regierung zu hetzen ? doch was soll dann kommen? Wie sieht ein Staat aus, der von den Rechten regiert wird? Dazu schweigen sie. Es soll ?der Wille des Volkes? herrschen. Schon allein mit dieser Formulierung offenbaren die Rechten, dass sie eine Diktatur anstreben; denn den einen Willen des Volkes gibt es in einem Volk mit rund achtzig Millionen Bürgern nicht. Allerdings wird die ?neue? Regierung schon dafür sorgen, dass es dann nur noch einen Willen gibt; denn alle anderen werde als Volksverräter weggesperrt. Angegriffen werden sie ja heute schon von einem Mob, der Freiheit fordert und dennoch andere Meinungen nicht dulden will.

Kritik an Handlungen der Regierung sind zulässig und auch notwendig. Doch die Kritiker müssen aufpassen, dass sie sich nicht von Feinden der Demokratie missbrauchen lassen, die diese Kritik nutzen, um Hass zu schüren und den Staat zu zerstören ? der auch die Meinungsfreiheit der Kritiker schützt. Der Angriff der Rechten hat nur Zerstörung im Sinn, er will nichts erschaffen.

Die Energiekosten steigen, und die Regierung legt immer neue Pläne vor, wie man die Bürger vor den hohen Kosten schützen kann. Dabei sollten vor allem ärmere Bürger geschützt werden, reichere haben kein Problem, die höheren Kosten zu zahlen.

Deshalb geriet auch die Steuersenkung auf Treibstoff in die Kritik: Hier wurde der Treibstoff für alle billiger, auch für die Reichen. Und weil diese eher größere Autos fahren, die mehr Treibstoff benötigen, haben diese auch überproportional von der Steuersenkung profitiert.

Nun hat man im Gasbereich das Problem, dass die Gaspreise steigen, die Lieferanten aber Festverträge mit ihren Kunden geschlossen haben, die niedrige Preise garantieren. Die Lieferanten geraten so in eine wirtschaftliche Schieflage. Wenn es gut läuft, dann legt gerade die FDP viel Wert darauf, dass der Staat sich in den Markt nicht einmischen soll. Läuft es für die Unternehmen schlecht, dann soll er sich sofort einmischen. Schließlich soll der Reiche mit seinen Investitionen Gewinne machen und keine Verluste.

So kam man auf die Gasumlage. Die Kunden zahlen einen Aufschlag auf den Gaspreis, um die Insolvenz der Gaslieferanten zu verhindern. Allerdings bringt dieser Aufschlag gerade arme Bürger in die Bredouille, weshalb Forderungen nach Entlastungen für Ärmere erhoben wurden. Und was macht die Regierung? Sie reduziert die Steuern ? und entlastet so vor allem die Großverbraucher, die Reichen. Steuersenkungen sind natürlich ein einfaches und schnelles Mittel, um etwas zu bewirken. Doch wenn davon vor allem die profitieren, die gar kein Problem haben, dann stellt sich die Frage, wie lange diese soziale Schieflage von den Bürgern noch erduldet wird. Letztlich spielt dies in die Hände der Extremisten ? und wenn die erst einmal an der Macht sind, dann wird nur noch eine viel kleinere Elite profitiere und die Masse leiden.

Die FDP hat im Laufe der deutschen Geschichte viele Zwecke erfüllt. Zuerst war sie als nationalliberale Partei ein Sammelbecken für Altnazis. Ende der 1960er Jahre verband sie liberale mit sozialen Ideen und wurde zu einer Säule der sozialliberalen Koalition. Anfang der 1980er Jahre schien sie dann ihre wahre Erfüllung gefunden zu haben: Eine Politik für die Reichen machen; die FDP wurde neoliberal. Und dieser Politik blieb sie bis heute treu.

Die SPD und die Grünen machen sich in der Ampel Gedanken, wie man die ärmeren Teile der Bevölkerung bei den steigenden Preisen unterstützen kann. Die FDP macht sich vor allem Gedanken, wie man die reicheren Teile der Bevölkerung unterstützen kann. Wenn dann auch was für die Armen abfällt, dann ist das auch okay. Dann steht man wenigstens nicht als völlig unsozial da.

So hat die FDP die Steuersenkungen für Diesel und Benzin durchgesetzt, von der vor allem die reichen mit ihren spritschluckenden Autos profitieren ? aber auch etwas die Armen, die kleinere und sparsamere Autos fahren. So will die FDP die kalte Progression abschaffen, unter der auch mittleren Einkommen leiden. Doch vor allem werden davon die höheren Einkommen profitieren. Und die FDP möchte den Steuerfreibetrag für Kapitaleinkünfte erhöhen, damit auch der kleine Sparer nicht schon Steuern zahlen muss, wenn er mal mehr als 801 Euro Zinsen im Jahr verdient. Allerdings ist ein Sparer, der so hohe Zinseinnahmen hat, dann kein kleiner Sparer mehr? Dafür möchte die FDP auf keinen Fall eine Extrasteuer auf die horrenden Gewinne einführen, die einige Konzerne in der aktuellen Energiekrise einfahren. Das würde der Wirtschaft schaden. Andere Länder können das schon, aber bei denen sitzt ja auch keine Partei in der Regierung, die nur das Wohl der Reichen im Blick hat.

Auch wenn die FDP nur eine Politik für eine kleine Minderheit macht, kommt sie doch über die Fünf-Prozent-Hürde. Und so kann sie als Klientelpartei ein besseres Leben für die arme Mehrheit verhindern.

In Deutschland wird im Rahmen des ?Synodalen Wegs? diskutiert, wie man die katholische Kirche reformieren kann. Unter anderem geht es um die Rechte der Frauen in der Kirche. Die Bewegung ?Maria 2.0? fordert beispielsweise mehr Rechte für Frauen in der katholischen Kirche. Vor einigen Tagen sprach sich der Vatikan gegen den Synodalen Weg aus. Die beteiligten Organisationen wie ?Maria 2.0? reagierten darauf mit Unverständnis.

Aber warum? Glaubt ?Maria 2.0? wirklich, dass sie die katholische Kirche ändern kann? Sind die Beteiligten wirklich so naiv?

Die katholische Kirche vertritt seit fast 2000 Jahre ihre Meinungen. Nein, es sind keine Meinungen, es sind göttliche Wahrheiten, Regeln und Gesetze, die von Gott gegeben sind und weit über denen des Menschen stehen. Und nun erwartet man, dass die katholische Kirche sich hinstellt und sagt: ?Tut uns leid, wir haben uns geirrt?? Damit würde sie doch ihre Glaubwürdigkeit verlieren; denn wenn sie sich hier geirrt hat ? wo denn dann noch überall? Was kann man der katholischen Kirche dann noch glauben?

Will die katholische Kirche weiterhin als von Gott inspirierte Religion gelten, dann darf sie sich nicht irren. Irren ist menschlich. Die Kirche jedoch ist nicht menschlich.

Wird die Energie reichen, oder wird Russland das Gas wegen des Ukraine-Krieges abdrehen? Momentan befürchtet jeder, dass Deutschland die Energie ausgeht. Deswegen fordern vor allem die bürgerlichen Parteien (FDP und CDU/CSU), dass man die Atomkraftwerke länger am Netz halten soll. Sie jetzt abzuschalten sei eine rein ideologische Entscheidung.

Das klingt erst einmal wie ein vernünftiger Vorschlag ? auch wenn die Atomkraft nur ein Prozent zur Energie (sechs Prozent zum Strom) in Deutschland beisteuert und nun ? ganz unideologisch ? von den Grünen entschieden wurde, wieder mehrere Kohlekraftwerke eingeschaltet werden sollen. Allerdings sollen die Atomkraftwerke nicht nur über den Winter am Netz bleiben, sondern bis Ende 2025. Warum bis Ende 2025? Könnte es etwas damit zu tun haben, dass im Herbst 2025 Bundestagswahl ist ? und man hofft dann die Atomkraft wieder zum Leben zu erwecken?

Kernkraft, man sollte es nicht vergessen, hat einige Probleme: Es ist die teuerste Art, Energie zu erzeugen, teurer als Kohle und Gas und viel teurer als Sonne und Wind. Bis heute gibt es kein Endlager für den Atommüll, der deshalb nur mäßig gesichert auf dem Gelände der Atomkraftwerke liegen bleibt. Wenn ein Kraftwerk ein Problem hat, dann beeinträchtigt das massiv die Umwelt. Und eine sichere Energieversorgung bieten sie auch nicht: Frankreich kauft gerade massiv Strom in Deutschland, weil viele Atomkraftwerke wegen Reparaturarbeiten und fehlendem Kühlwasser aufgrund der Hitzewelle abgeschaltet sind oder nur bei kleiner Leistung laufen. Strom ist in Frankreich nicht billiger als in Deutschland, weil Atomstrom billig ist, sondern weil der Strom vom Staat massiv subventioniert wird, um die Mär des billigen Atomstroms aufrecht zu erhalten.

Gegen die Atomkraft spricht vieles, dafür wenig. Dennoch wollen Union und FDP daran festhalten (und natürlich auch die AfD, die alles unterstützt, was umweltschädlich ist). Rational ist das nicht zu erklären. Ist dann nicht etwa das Festhalten an der Atomkraft trotz ihrer Nachteile eine ideologische Entscheidung?

Aber das kann es nicht sein. Denn ideologisch sind ja nur die Linken.

Auf dem Parteitag der AfD am letzten Wochenende konnte der rechte Flügel große Erfolge verbuchen. Doch ganz kam er mit seiner Politik nicht durch: Er wollte beschließen lassen, dass Deutschland aus der EU austritt, dass man der Ukraine keine Waffen mehr liefert und alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Um letztlich einen Beschluss zu verhindern, stimmte der Parteitag dafür, sich sofort aufzulösen, ohne diese Themen zu diskutieren.

Der rechte Rand der AfD sieht sich als wahre Patrioten dar, die nur Deutschlands Vorteile im Blick haben. Einmal abgesehen davon, dass eine rein egoistische Politik auf lange Sicht auch gegen den Egoisten umschlägt: Welche Vorteile hätte Deutschland davon, aus der EU auszutreten ? immerhin der wichtigste Handelspartner deutscher Firmen ? und den Krieg Russlands gegen ein freies Land zu tolerieren? Könnte man sich sicherer fühlen, wenn alles nach dem Willen des autoritär regierten Russlands läuft?

Sicher nicht. Die Forderung, die EU zu verlassen, ist vor allem eine Forderung, die Russland nützt, da dadurch die EU geschwächt wird ? und Russland automatisch gestärkt. Und Russland seinen Willen zu lassen, nützt ohnehin nur Russland.

Wenn man genau darüber nachdenkt, dann erkannt man, dass der rechte Flügel der AfD tatsächlich aus Patrioten besteht. Allerdings sind es Patrioten Russlands.