Red Horse's Zwischenrufe

Friedrich Merz hat für Aufregung gesorgt. In der Sendung „Welt-Talk“ hatte er gesagt: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass viele Deutsche keine Termine bei vielen Ärzten bekommen, zumindest keinen schnellen. Der Grund sind jedoch nicht die Flüchtlinge, die, wie Merz andeutet, von den Ärzten bevorzugt werden. Grund sind die Privatpatienten, die von den Ärzten bevorzugt werden.

In Deutschland herrscht immer noch eine Zwei-Klassen-Medizin. Es gibt die Privatpatienten, die Reichen und Beamten, und die Kassenpatienten, das Fußvolk. Die einen bekommen eine luxuriöse Behandlung, die anderen müssen sehen, wie sie behandelt werden. Man könnte dies einfach ändern, wenn man eine Bürgerversicherung einführte, eine Versicherung für alle, doch auf Privilegien für Reiche und Beamte will gerade die Union nicht verzichten.

Also wird flugs behauptet, dass die Ursache des Problems nicht bei einer Politik liege, die die Reichen bevorzugt, sondern bei den Migranten. Die sind schließlich die Ursache für alle Probleme, mit denen die Bürger zu kämpfen haben – und nicht etwa eine Politik, die die meisten Bürger benachteiligt, weil sie Privilegien für Reiche beibehalten möchte.

Der Graben verläuft nicht zwischen Deutschen und Migranten, er verläuft zwischen Reichen und Ärmeren. Doch diesen Graben möchte man nicht überwinden. Also müssen die Migranten als Sündenböcke herhalten.

Nächste Woche sind Wahlen in Bayern und Hessen. In beiden Landtagen muss die FDP befürchten, die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zu schaffen. Auch wenn sie diese schaffen sollte: Wie schon bei den vorhergehenden Wahlen, wird sie wohl deutlich verlieren. Es sieht so aus, als könne sie seit der Bundestagswahl keine Wahl mehr gewinnen. Die FDP ist der Ansicht, dies liege daran, dass sie ihre Themen im Bund nicht durchsetzen könne. Tatsächlich dürfte es daran liegen, dass die FDP ihre Themen zu gut durchsetzt.

Zur Bundestagswahl hat die FDP sich als progressive Partei dargestellt, als Partei des Aufbruchs, als Partei der Veränderung. Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung, in der die CDU alles auf ein „Weiter-so“ setzte, um bloß niemanden zu verschrecken, war dies von den Wählern gewünscht. Also wählte sie die FDP.

Nun sitzt die FDP in der Regierung – doch was macht sie? Sie sorgt dafür, dass schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, Steuerfreiheit für Kerosin, etc. beibehalten werden. Sie hat sich als Blockade-Partei etabliert, die jede Veränderung behindert. Das Klimageld wird erst in Jahren ausgezahlt, wenn überhaupt, das Heizungsgesetzt wurde so verwässert, dass es kaum noch wirkt, die Transformation zum elektrischen Verkehr wurde von ihr mit dem Hinweis auf „Technologieoffenheit“, der auch den Verbrennermotor am Leben halten soll, behindert, und das Verkehrsministerium muss nun keine CO2-Ziele mehr erreichen, weil es dazu eh keine Lust hat.

Neben der Blockade steht die FDP natürlich auch für Klientelpolitik. Höhere Steuern für Reiche werden blockiert, gleichzeitig werden Subventionen für Hausbesitzer ausgesprochen, die sich eine Solaranlage mit Speicher kaufen wollen – wobei diese sicher nicht zu dem Ärmsten der Gesellschaft gehören. Damit es den Ärmsten aber nicht besser geht, wurde die Kindergrundsicherung behindert.

Die FDP verkaufte sich als progressive Partei, betreibt aber nun eine hochgradig reaktionäre Politik. Doch eine reaktionäre Partei, die nur die Interessen der Allerreichsten vertritt, wird nicht genug Stimmen bekommen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das sollte selbst der FDP klar sein. Warum sie sich dennoch wundert, bleibt ein Rätsel.

Die Preise für Kohlendioxid steigen in Deutschland seit ihrer Einführung Anfang 2021 (also noch unter der großen Koalition) nun jedes Jahr. Diese Steigerungen betreffen natürlich arme Haushalte besonders stark. SPD und Grüne haben sich deshalb dafür stark gemacht, dass diese Einnahmen wieder an die Bürger zurückgezahlt werden sollen, als Klimageld. Der Clou: Jeder Bürger bekommt dieselbe Summe. Wer viel Kohlendioxid erzeugt, wird draufzahlen, wer wenig erzeugt – vor allem die Armen – erhält unter dem Strich mehr Geld als er durch die CO2-Steuer zahlt.

Dieses Klimageld sollte Anfang 2024 ausbezahlt werden. Zuständig ist der Finanzminister. Doch der ist von der FDP. Auch wenn die FDP die Partei der Leistungsträger ist: Sie wird es dennoch nicht schaffen, von der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag Ende 2021 bis Anfang 2024 diese Auszahlung umzusetzen. Das soll nun bis Ende 2025 erreicht sein – obwohl der Finanzminister die Auszahlung in seiner Langfristplanung bis 2027 noch gar nicht vorsieht…

Es sieht ein bisschen so aus, als wolle die FDP die Auszahlung des Klimageldes verzögern. Doch was kann der Grund sein? Schließlich steigen die Belastungen jedes Jahr, und vor allem für arme Haushalte wäre das nicht zu stemmen.

Nun gut, vom Klimageld profitieren vor allem die armen Haushalte, und deren Interessen stehen traditionell nicht Fokus der FDP-Politik. Doch auch reiche Menschen würden profitieren. Warum blockiert die FDP das Klimageld?

Was wäre die Folge, wenn das Klimageld nicht ausbezahlt wird? Die Kosten für die Armen steigen. Sie werden in einigen Jahren unerträglich hoch sein. Die Armen werden lautstark gegen die Kohlendioxidpreise protestieren. Ohne Klimageld gibt es dann nur eine Lösung: Man muss die CO2-Preise wieder senken, wenn nicht gar komplett abschaffen, um den Unfrieden im Volk zu beenden.

Sollte dies das Ziel der FDP sein? Hohe Motivation beim Klimaschutz hat die FDP ja noch nie gezeigt. Und als neoliberale Partei neigt sie auch dazu, Klimaschutz als „Wassermelonen“ zu betrachten: Außen grün und innen rot, mit anderen Worten, mit grünen Worten vom Umweltschutz, will man tatsächlich kommunistische Planwirtschaft einführen. Um diese zu verhindern, muss man den Umweltschutz ausbremsen.

Und dies bereitet die FDP mit ihrer Blockade des Klimageldes gerade strategisch sehr geschickt vor.

Gibt es so etwas wie Wahrheit? Immerhin gibt es viele Gruppierungen, die der Presse, den Politikern und der Wissenschaft vorwerfen, zu lügen.

Evangelikale Gruppen, die behaupten, dass die biblische Schöpfungsgeschichte korrekt ist und die Evolutionstheorie falsch, werfen den Wissenschaftlern vor zu lügen, weil doch der zweite Hauptsatz der Thermodynamik festlege, dass Unordnung zunehmen müsse – so etwas wie geordnetes Leben also ohne göttliches Einschreiten gar nicht möglich ist. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass diese Regel für ein geschlossenes System gilt, aber nicht für ein offenes wie die Erde, die permanent riesige Mengen Energie von der Sonne enthält.

Einige behaupten, dass es in Deutschland tatsächlich nur 15 Millionen Menschen gibt, die tatsächlich Steuern zahlen (alle anderen sind Rentner, Kinder, arme Menschen, die mehr Staatsleistung erhalten als Steuern zahlen, auch wenn sie hart arbeiten, oder Staatsbedienstete, die von Steuern leben und eigentlich nichts leisten), weshalb es nicht möglich sei, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, denn die 15 Millionen seien ja jetzt schon überfordert. Man müsse die Grenzen dicht machen. Wer das nicht einsehe, sei ein „ökonomischer Analphabet“ . Und da die 15 Millionen schon überfordert seien, müsse man für diese auch die Steuern senken, sonst würden sie als gesuchte Fachkräfte in Ländern mit niedrigen Steuern abwandern. So verbindet man geschickt Rassismus mit der Forderung nach niedrigen Steuern, was beides Lieblingsprojekte rechtsextremer Parteien sind.

Es wird nur übersehen, dass diese Rechnung einige Lücken hat, abgesehen davon, ob die verwendeten Zahlen wirklich stimmen, denn diese werden nicht genauer belegt. So berücksichtigt sie nur die Einkommenssteuer, aber keine anderen Steuern. Dann zeigt sich ein komplett anderes Bild, denn jeder zahlt Mehrwertsteuer, und auch Unternehmen zahlen steuern. Aber dann würden die Steuereinnahmen auf viel breiteren Schultern stehen – und die Schlussfolgerungen wären ziemlich fraglich. Aber wenn man schon auf der Suche nach der Wahrheit ist, dann will man sich von der Realität nicht unnötig einengen lassen…

Alle Welt ist neidisch auf Bayerns Erfolg. Deshalb wird Bayern permanent benachteiligt. So muss Bayern den höchsten Beitrag zum Länderfinanzausgleich zahlen (der heute indirekt über die Umsatzsteuer beglichen wird), weshalb die Regeln nur ungerecht sein können. Allerdings wurden die unter dem damaligen Finanzminister Söder ausgehandelt – und Bayern vergisst, dass es erst in den 1990er Jahren vom Nehmer- zum Geberland wurde. Erst seitdem bemerkt es auch, dass es ungerecht ist, wenn starke Länder für schwache zahlen sollen.

Aber Bayern vergisst nicht nur das. Bayern vergisst auch, dass es in den Bundesregierungen gerne Posten besetzte, die viele Subventionen bewegen können, wie das Verkehrsministerium. Ministerpräsident Söder hat deshalb auch den damaligen Verkehrsminister Scheuer gelobt, dass er viele Geld nach Bayern bringt – andere Bundesländer haben dann eben weniger.

Der Strommarkt ist auch eigenartig: Der Strompreis wird deutschlandweit festgelegt und durch den teuersten Produzenten bestimmt. Länder wie Schleswig-Holstein, die schon mehr Strom aus billiger Windenergie produzieren, als sie verbrauchen, müssen dadurch einen deutlich höheren Preis zahlen, als wenn es lokale Strompreise gäbe. Allerdings müssen für die Windenergie die Stromnetze ausgebaut werden, was Geld kostet. Diese Kosten werden dann lokal auf den Strompreis aufgeschlagen. Deshalb zahlt man in Schleswig-Holstein, obwohl man hier den billigsten Strom produziert, mehr für den Strom als in Bayern, welches mit den teuersten Strom produziert. Das möchte man nun ändern und auch die Strompreise lokal festlegen. Dagegen läuft Bayern natürlich Sturm.

Das arme Land wird eben immer nur benachteiligt.

Lässt man die letzte Wahl in den USA Review passieren, dann fallen einige Details auf:

- Nach der Wahl hat Donald Trump den Wahlleiter in Georgia aufgefordert, noch ein paar Stimmen für ihn zu finden, was dieser jedoch verweigerte.

- Zudem wurde die Läge verbreitet, dass die Wahlmaschinen nicht ordnungsgemäß funktionierten. Fox News, das diese Lüge besonders lautstark verbreitete, musste an den Hersteller der Wahlmaschinen mittlerweile 787,5 Millionen Dollar zahlen, um einen Prozess zu vermeiden.

- In Michigan haben 16 Republikaner versucht, sich als Wahlmänner eintragen zu lassen, um für Donald Trump zu stimmen – obwohl dieser gar nicht gewonnen hatte.

- Als das alles nichts half, stürmten Trumps Anhänger das Kapitol, um die Ernennung von Joe Biden zum neuen Präsidenten zu verhindern.

- Da auch das nicht den Erfolg brachte, die Wahl für Donald Trump zu sichern, verfolgen Republikaner umso stärker die Strategie, die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass nur sie gewinnen können – doch auch das wurde ihnen nun von einem Gericht verboten, zumindest in North Carolina.

Zugleich gab es zahlreiche Behauptungen, dass die Demokraten die letzte Wahl gefälscht hätten. Bis heute konnte dies jedoch in keinem einzigen Fall nachgewiesen werden. Dennoch glauben Millionen Amerikaner, dass die Demokraten die Wahl gestohlen und die Republikaner sich fair haben…

Im Süden Deutschlands kennt man den Ausspruch „Kruzitürken“, eine Verballhornung des Wortes „Kreuztürken“. Doch was soll das eigentlich bedeuten? Die Türken sind doch mehrheitlich muslimisch. Wen nannte man dann Kreuztürken?

Die Türken selber bezeichnete man damit nicht. Im Jahr 1683 standen die Türken das zweite Mal vor Wien und versuchten, die Habsburger Monarch zu stürzen. Doch diesmal waren sie nicht allein. Diesmal gesellten sich protestantische Österreicher zu ihnen, die ebenfalls die Habsburger Monarchie stürzen wollten; die sogenannten „Kreuztürken“.

Die Protestanten taten dies aus einem recht verständlichen Grund: Unter den katholischen Habsburgern wurden sie verfolgt, unter den muslimischen Türken würden sie frei leben können; denn die Christen, damals noch im Wesentlichen repräsentiert von den Katholiken, waren ungemein intolerant. Die Inquisition und die Hexenverbrennung zeigten, wie Christen mit Andersdenkenden umgingen. Beides war in der islamischen Welt unbekannt.

Heute behauptet man, dass der Islam intoleranter als das Christentum ist. Man müsse sich nur Länder wie den Iran und Afghanistan ansehen, in denen die Menschen unterdrückt werden. Allerdings regieren in diesen Ländern Extremisten. Christen brauchen keinen Extremismus, um intolerant zu sein. Erst in den 1960er Jahren hat die katholische Kirche ihr Kriegsbeil gegen den Islam begraben und die Religion als gleichberechtigt anerkannt. Wenn auch mit dem Zusatz, dass man natürlich nur im katholischen Glauben den Weg zur Seligkeit finden kann.

Der Islam von sich aus ist toleranter als das Christentum. Die christliche Welt wurde erst durch die Aufklärung toleranter, als man die Macht des Christentums zurückdrängte. Das Christentum wurde erst ohne den Glauben tolerant.

Diese kurze Geschichte der Intoleranz zeigt aber zumindest eines: Der Islam gehört tatsächlich nicht zu Europa.

Er ist dafür viel zu tolerant.

Ist unsere Stromversorgung sicher? Wenn es nach der wie immer sehr fantasievoll recherchierenden Bild, der immer wieder lügenden AfD und den sich immer öfter dieser Meinung anschließenden Union geht: Sicher nicht.

So wird nun behauptet, dass Deutschland nach dem Abschalten der Kernkraftwerke, was die Grünen durchgesetzt haben, permanent Strom aus dem Ausland importieren muss und nicht mehr in der Lage sei, sich selber zu versorgen.

Dieser Satz enthält so viele Unwahrheiten, dass man sie sich einzeln ansehen muss:

Zum einen: Den Atomausstieg hat die liberal-konservative Koalition 2011 unter Merkel beschlossen. Die Grünen waren nicht in der Regierung. Die Union schon. Sie hat den Ausstieg beschlossen.

Zum anderen muss Deutschland nicht permanent Strom aus dem Ausland importieren. Es kommt vor, dass Deutschland Strom aus dem Ausland importiert – wenn der Strom dort billiger hergestellt wird als in Deutschland. Das ist vor allem bei Strom aus erneuerbaren Energien der Fall, der aus Dänemark und Norwegen kommt. Frankreich liefert nur selten Atomstrom nach Deutschland. Unter dem Strich liefert Deutschland noch mehr Strom nach Frankreich als umgekehrt, weil die französischen Kernkraftwerke immer noch nicht alle laufen. Und Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten soviel Strom produziert, dass es Nettoexporteur war. Der Überschuss war so gewaltig, dass der Wegfall der drei Atomkraftwerke nichts ausmacht. Deutschland konnte und kann sich selber mit Strom versorgen.

Und es war noch nie der Fall, dass Deutschland sich selber mit Strom versorgt hat. Deutschland hat seinen Strom in der Vergangenheit aus Kernkraft, Öl, Gas, Steinkohle und Braunkohle gewonnen. Bis auf Braunkohle wurden alle Energieträger zu fast 100 % (bei Kernkraft zu genau 100%) aus dem Ausland exportiert. Wir waren in der Vergangenheit deutlicher stärker von ausländischen Energieträgern abhängig, als wird dies heute sind, wo erneuerbare Energien 50% des Strombedarfs decken.

Doch warum stellen die konservativen Medien und Parteien dann diese Behauptungen auf? Warum lügen sie? Ganz einfach: Weil sie an die Macht wollen. Und deshalb wollen sie die Regierung als inkompetent darstellen. Und dafür müssen sie sich wohl passende Argumente ausdenken. Und wenn die Menschen dann Angst haben, dann wählen sie vielleicht die Union, die nichts ändert, oder die AfD, die uns in die ferne Vergangenheit zurückkatapultiert, als der alte, weiße Mann noch die alleinige Herrschaft innehatte und man sich mit solchen Kinkerlitzchen wie „Demokratie“ nicht aufhalten musste.

Wir leiden gerade alle mit: Vor ein paar Tagen verschwand der Tauchroboter „Titan“, der ein paar Millionäre (oder waren es Milliardäre?) zum Wrack der Titanic bringen sollte. Fünf Männer waren an Bord, die für dieses Abenteuer etwa eine Viertelmillion bezahlt haben. Als man den Kontakt verlor, wurde die US-amerikanische und kanadische Küstenwache informiert, die sofort eine großangelegte Suche startete. Immerhin steht das Leben von fünf Menschen auf dem Spiel.

Vor gut einer Woche kenterte ein Flüchtlingsboot, das mit etwa 700 Flüchtlingen komplett überfüllt war. Gut hundert Flüchtlinge konnten gerettet werden, die meisten starben wohl in den Fluten. Diese Meldung schaffte es auch in die Nachrichten – aber sie war keine so große Meldung wie das Abenteuer der Millionäre. Es handelte sich hier ja auch um arme Leute. Und irgendwie scheint für die unser Mitgefühl nicht so groß zu sein.

Die Armen sind ja auch Menschen, die erst einmal unsere Hilfe brauchen – und unser Geld will. Ein Millionär verpestet mit seinem Lebensstil zwar die Umwelt (was sucht man auch in 3800 Meter Tiefe, nur um ein Wrack zu sehen?), aber wenigstens will er kein Bürgergeld. Er betreibt allenfalls Steuervermeidung – und erzeugt damit einen Schaden, der höher ist als jede finanzielle Zuwendung, die ein Flüchtling je bekommen könnte. Doch das kreiden wir ihm nicht negativ an, auch wenn es einen immensen Schaden für die Gesellschaft erzeugt.

Im Mittelalter hatte der Adel alles, die Bürger nichts. Wenn man die Geschichte der Menschheit erzählt, dass ist es die Geschichte von Päpsten, Königen und Grafen. Der einfache Mensch kommt nicht vor. Obwohl wir uns seit etwa 2000 Jahren als Christen bezeichnen und seit einigen Jahrzehnten in einer Demokratie leben, kennen wir immer noch den feinen Unterschied zwischen „wichtigen Menschen“ und dem Rest.

Und nur den wichtigen Menschen gilt unsere Aufmerksamkeit. Wer weint den anderen schon eine Träne nach?

Letztes Wochenende kam es in Leipzig zu Demonstrationen von Linken gegen die Verurteilung einer linken Aktivistin, die gewaltsam gegen Rechtsextreme vorgegangen war. Die meisten Demonstranten waren friedlich, doch ein paar Autonome bewarfen die Polizei. Diese griff daraufhin hart durch und kesselte hunderte von Demonstranten für elf Stunden ein. Eine Möglichkeit, zur Toilette zu gehen, gab es nicht. Wasser wurden nach Stunden vom Roten Kreuz bereitgestellt. Alle Eingekesselten haben eine Anzeige wegen Landfriedensbruch bekommen – auch die, die nur friedlich demonstriert haben. Und das war die Mehrheit der Eingekesselten.

Im Jahr 2018 kam es in Chemnitz am Rande einer rechten Demo zu einer Hetzjagd auf Ausländer. Die Polizei wollte davon nichts mitbekommen haben, der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen leugnete dies anfangs sogar und verlor dann seinen Job, als die Hetzjagd nachgewiesen wurde. Und wie viele gewaltbereite Rechte wurden damals festgenommen? Wurden die Demonstranten gar eingekesselt? Nein. Wieso auch. Die Gewalt ging diesmal ja von Rechten aus. Und das scheint für die Polizei immer noch einen Unterschied zu machen.

Während man Rechte machen lässt, geht man gegen Linke mit aller Härte vor – und befasst sich auch nicht mit der Frage, ob man vielleicht Unschuldige einsperrt. Dieses Vorgehen hat Tradition. Beim G7-Gipfel 1992 in München kesselte die Münchener Polizei friedliche Demonstranten ein und hielt sie stundenlang fest. Später zog die Polizei einzelne Demonstranten gewaltsam aus dem Kessel. Es wurde von Fußtritten und Nierenschlägen berichtet. 480 Personen wurden festgenommen und in Handschellen abgeführt. Zudem wurde Anzeige gegen Nötigung gestellt (die Polizei war ja genötigt worden, Maßnahmen zu ergreifen, wie sie beteuerte), doch es kam zu keiner Verurteilung, Stattdessen wurde den Demonstranten ein Schmerzensgeld zugestanden – in Höhe von 50 D-Mark.

Bei diesen Randbedingungen besteht nun wirklich kein Grund, Rechte und Linke gleich zu behandeln.