Red Horse's Zwischenrufe

Demokratie, so heißt es im Lexikon, ist die Herrschaft des Volkes. Nun ist das Volk nur selten einer Meinung – mit Ausnahme von totalitären Systemen, in denen Menschen, die eine andere Abweichung haben, als Volksverräter weggeschlossen werden – und so entscheidet in der Demokratie die Mehrheit, was getan werden soll.

Allerdings haben die USA ein System entwickelt, in denen eine Minderheit entscheiden kann, was gemacht werden soll. Das demokratische System der USA hat einige Schwächen, welche vor allem die Republikaner für sich ausnutzen, um radikale Minderheitsmeinungen zur Politik in Washington zu machen.

So gibt es das System der Wahlmänner, welches dazu führt, dass ein Kandidat Präsident werden kann, auch wenn er landesweit nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Mit der Ausnahme der Wiederwahl von George W. Bush hat seit seinem Vater George Bush kein republikanischer Präsident die Mehrheit der Stimmen erhalten – und dennoch wurden George W. Bush und Donald Trump Präsidenten der USA.

Im amerikanischen Senat hat jeder Bundesstaat zwei Stimmen – egal ob der nur gut eine halbe Million Einwohner hat wie Wyoming oder knapp 40 Millionen wie Kalifornien. Das führt dazu, dass in den USA 30 republikanische Senatoren aus Kleinstaaten genau viele Menschen repräsentieren wie zwei demokratische Senatoren aus Kalifornien.

Und dann gibt es noch das Phänomen des Gerrymandering, bei dem Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass eine Partei (zumeist die Republikaner) die Mehrheit der Abgeordneten in einem Bundesstaat stellen können, auch wenn sie gar nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten haben.

Das hat zur Folge, dass eine satte Mehrheit der Amerikaner sich eine allgemeine Krankenversicherung wünscht und kein Problem mit dem Recht zur Abtreibung hat – diese aber auf Bundesebene von den Republikanern mit allen Mitteln bekämpft werden können, weil sie zwar nicht das Volk repräsentieren, aber dennoch die Macht im Staate haben.

Dies führt jedoch dazu, dass sich nicht nur radikale Elemente, die sich einen totalitären Staat wünschen, von der Demokratie abwenden, sondern auch Durchschnittswähler, die eigentlich in einem demokratischen Land leben wollen, aber nicht sehen, dass es demokratisch regiert wird.

In Deutschland gibt es diese extremen Probleme nicht – bei uns gewinnt die Partei, die die meisten Stimmen hat, die Bundesländer haben im Bundesrat Stimmen ungefähr im Verhältnis nur Einwohnerzahl, und die Wahlkreise werden nicht von Politikern, sondern von einer unabhängigen Kommission festgelegt. Doch der Frust mit der Demokratie, der in den USA wächst, weil die Demokratie dort zur Farce verkommt, schwappt auch nach Deutschland über.

Wir müssen wachsam sein, dass wir davon nicht angesteckt werden.