Red Horse's Zwischenrufe

Gangs, also eine Bande mit kriminellen Zielen, würde man nicht in der Politik vermuten – auch wenn gerade Rechtspopulisten immer wieder behaupten, dass Politiker nicht anderes als Verbrecher seien, die sich auf Kosten des Volkes selber bereichern wollen. Aber welchen Bezug haben Rechtspopulisten sonst noch zu Gangs?

Donald Trump hat seine Regierung nach dem Prinzip der Meritokratie zusammengestellt. Nur Leute, die Leistung gezeigt hatten, sollten auch mit einem Posten in der Regierung belohnt werden. Und wichtig war, dass sie dem Präsidenten selber Treue schwören. Eine andere Leistung brauchten sie nicht vorzuweisen. Bedingungsloser Gehorsam gegenüber dem Paten reicht. Und den zeigen sie jedes Mal, wenn Trump auftritt. Wie seine persönlichen Schoßhunde stehen sie um ihn herum und verleihen seinen wirren Worten Nachdruck. Der Schulhoftyrann tritt seinen Opfern ja auch nie alleine gegenüber.

Wer sich der Gang in den Weg stellt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Harvard Universität will das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht einschränken, auch wenn propalästinensische Demonstrationen nicht jedem gefallen. Und sie will Minderheiten weiterhin schützen, was die Regierungsgang für eine Frechheit hält. Die Trump-Gang setzt die Universität deshalb unter Druck, streicht Fördergelder und verbietet zuletzt sogar die Aufnahme von ausländischen Studenten. Vielleicht wäre der letzte Schritt unterblieben, wenn die Universität nicht einen Brief der US-Bildungsministerin Linda McMahon veröffentlicht hätte, der voller Rechtschreib- und Grammatikfehler war. In der Trump-Gang muss man von Bildung ja auch keine Ahnung haben, wenn man nur dem Präsidenten huldigt. Der Pate entscheidet, die Gang führt aus, um Recht und Gesetz kümmern sich weder der Pate noch seine Gangmitglieder.

Und auch die AfD baut fleißig ihre Gang auf. Da sie bei den Wahlen erfolgreich ist, stehen ihr Steuergelder für die politische Arbeit zu. Und die gibt sie großzügig aus, um Rechtsextreme zu unterstützen, die den demokratischen Staat zerstören wollen – was der AfD natürlich nie in den Sinn käme. Wie eine Recherche des Bayerischen Rundfunks schon Anfang 2024 gezeigt hat, hat die AfD im Bundestag schon im alten Parlament mehr als 100 Rechtsextreme beschäftigt – und so deren staatsfeindliche Aktivitäten unterstützt. Die AfD als Patin von Staatsfeinden.

Wie Trump zeigt, braucht man eben eine Gang aus treuergebenen Mitarbeitern, wenn man den Staat zerstören will.

Soll man die AfD verbieten? Manche raten davon ab: Man sollte die Bürger davon überzeugen, dass man selber eine bessere Politik mache, und sie so von der AfD weglocken. Verbiete man die AfD, dann mache man die AfD zu Märtyrern – und die Menschen würden sich erst recht radikalisieren.

Die Idee, sich mit der AfD einem demokratischen Wettbewerb zu stellen, klingt nur fair. Warum sollte man seinen politischen Gegner verbieten, wenn man ihn auch stellen kann?

Das Problem ist nur: Die AfD spielt nicht mit fairen Mitteln. Während die demokratischen Parteien Gründe für ihre Politik liefern, liefert die AfD nur Emotionen gegen die Politik der politischen Parteien ohne tatsächlich zu sagen, was sie machen würde. Während die politischen Parteien argumentieren, hetzt und beleidigt die AfD, wo sie nur kann (die meisten Ordnungsrufe im Parlament gehen auf Kosten der AfD). Während die demokratischen Parteien mit Fakten argumentieren, hält sich die AfD mit Fakten gar nicht erst auf, sie fühlt schließlich, was wahr ist. Während die anderen Parteien das Grundgesetz achten, können viele Politiker der AfD mit dem Grundgesetz nicht viel anfangen, weshalb der Verfassungsschutz sie ja auch als gesichert rechtsextrem eingestuft hat.

Man kann eine Partei nur mit demokratischen Spielregeln stellen, wenn diese Partei nach diesen Spielregeln spielt. Doch während die demokratischen Parteien nach den Regeln des neunten Marquis von Queensberry boxen, betreibt die AfD wüsten Straßenkampf und schlägt und tritt ihre Gegner auch noch, wenn sie am Boden liegen. Einen solchen Kampf kann man nicht gewinnen.

Die AfD auf demokratischem Spielfeld zu stellen klingt fair, doch es bringt nichts, wenn der Gegner nicht fair spielt. Einen solchen Kampf kann man nur verlieren.

Soll man die AfD verbieten? Man muss es.

Die Regierung Trump zerlegt den Rechtsstaat. Hunderttausende Bundesangestellte wurden von einen Tag auf den anderen entlassen, Behörden wurden aufgelöst, Abschiebungen wurden mit fragwürdigen Gesetzen begründet, Verfassungsartikel wie das, nachdem in den USA geborene automatisch US-Bürger sind, aufgehoben, die Forschungsfreiheit eingeschränkt, statt Verbrechern drei in den USA geborene Kinder abgeschoben (eines davon krebskrank), staatliche Webseiten mit Informationen gelöscht, die Trump nicht gefallen, und, und, und …

Es scheint, dass niemand einen Präsidenten aufhalten will, der sich um Recht und Gesetz nicht schert, und dessen Rache man fürchten muss, wenn man sich ihm in den Weg stellte. Die USA bewegen sich in schnellen Schritten von einer Demokratie zu einer Diktatur. Wladimir Putin gefällt dies, deswegen haben seine Internet-Trolle Trumps auch immer unterstützt.

Da ist es auch kein Wunder, dass Mitglieder seiner Regierung sich nun in die deutsche Politik einmischen. Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das gefällt dem US-Außenminister Marco Rubio überhaupt nicht. Feinde der Demokratie unterstützen sich eben. Und wenn man die Demokratie zerstören will, dann darf man nicht schon auf dem Weg dahin behindert werden, wie dies nun in Deutschland der Fall sein könnte.

Einer der beiden Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, tut erstaunt und möchte wissen, wie der Verfassungsschutz zu dieser Einschätzung kommt. Es ist erstaunlich, wie heuchlerisch Herr Chrupalla sein kann. Hat er wirklich nicht mitbekommen, was seine AfD-Kollegen so von sich geben – und in welchen terroristischen Gruppierungen sie aktiv sind?

Manch einer glaubt, dass die AfD doch demokratisch sein müsste, weil man sie demokratisch wählen kann. Doch demokratisch gewählt heißt nicht, dass eine Partei demokratisch ist. Auch die Nazis wurden schließlich demokratisch gewählt. Und Donald Trump.

Andere Länder, andere Sitten. So wird man in Frankreich für ein Verbrechen nicht nur mit einer Geldsumme oder einer Freiheitsstrafe bestraft, sondern auch damit, dass man für eine bestimmte Zeit nicht bei Wahlen antreten kann. Dies ist etwas ganz Normales. Doch als Marine Le Pen, die Grand Dame der französischen Rechtspopulisten, nun wegen Veruntreuung verurteilt wurde – sie hatte behauptet, dass Angestellte für sie im EU-Parlament arbeiten würden, dabei arbeiteten sie für die Partei – fanden es viele skandalös, dass sie nun für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten kann – allen vor Donald Trump. Die Unterstützer der Rechten haben nun dazu aufgerufen Marine zu befreien. Wird man als Rechtsextreme(r) verurteilt, dann nicht, weil man ein Verbrechen begangen hat, sondern weil die „woke Linke“ eine Hexenjagd gegen die selbsterkannten Freiheitskämpfer und Verfechter der Wahrheit betreibt. So wollen sich Rechtsextreme über das Gesetz stellen – denn wenn jede Verfolgung eine politische Verfolgung ist, dann kann man auch einen Sturm aufs Kapitol anzetteln, ohne tatsächlich kriminell zu sein.

Die neuen Herren der Welt sehen sich als Zentrum der Welt. Wenn US-Minister über die Politik ihres Landes sprechen, dann kaum noch darüber, was die USA wollen, sondern was Donald Trump denkt oder will. Ihr Handeln muss nicht den USA zum Vorteil gereichen, sondern auf das Wohlwollen Trumps stoßen. Dass die hohen Zölle, die Trump diese Woche angekündigt hat, der Wirtschaft schaden werden, glauben viele Ökonomen. Die Börsen brachen weltweit ein. Und die Berechnung dieser Zölle ist lachhaft: Anders als Trump behauptet hat, hat man nicht die Zollsätze genommen, die das Ausland verlangt, und diese halbiert – weil man als USA ja großzügig ist –, sondern man hat das prozentuale Handelsdefizit genommen und halbiert. Natürlich hat man hierbei nur das Defizit bei Waren betrachtet, wo die USA schwach sind, und nicht auch noch bei Dienstleistungen, wo die USA stark sind. Sonst wären die Zölle ja viel zu niedrig ausgefallen.

Und die Reaktion der Betroffenen? Auch bei Le Pens Urteil waren die Demokraten vorsichtig und befürchteten, dass die Opferrolle den Rechtsextremen in die Hände spielen würde. Bei Trumps Zerstörung der Weltwirtschaft ist man ebenso zurückhaltend.

Dabei ist jetzt gerade der Zeitpunkt, Kriminelle als kriminell zu bezeichnen, Verrückte als verrückt, und Alternativen aufzuzeigen, wie man es besser machen könnte, und bloß keine Rücksicht auf die Staatsfeinde zu nehmen.

Donald Trump baut die USA so radikal um, wie kein anderer Präsident. Man kann die Zahl der Dekrete, die Trump bisher unterschrieben hat, kaum noch überblicken. Mit der Schließung von USAID hat er die Entwicklungshilfe der USA praktisch komplett eingestellt – und gefährdet damit Millionen Menschenleben weltweit. Das Bildungsministerium soll geschlossen werden, und außerdem soll das Militär Bilder von seinen Webseiten löschen, die Frauen, Transpersonen, Schwarze Soldaten sowie weitere People of Color zeigen – also alle, die nicht in das Bild des rassistisch reinen und weißen Amerikas passen.

Trumps Regierung empfindet Maßnahme zur DEI (diversity, equity and inclusion: Vielfalt, Gleichheit und Einbeziehung) als unamerikanisch und tut alles, um diese Maßnahmen zu behindern. Der weiße Mann soll herrschen, so wie es die Bibel wohl auch vorsieht.

Bei all diesen Aktivitäten Trumps, die USA in das Mittelalter zu stoßen, das die USA bisher noch nicht erlebt hatten, bekommt man kaum mit, was andere autoritäre Herrscher so tun. Die Verhaftung von Erdogans erfolgreichstem Widersacher, Ekrem Imamoglu, schafft es noch in die Nachrichten. Doch Netanjahus neues Richtergesetz, das es der Regierung faktisch erlaubt, Richter alleine zu bestimmen, ist kaum noch eine Nachricht wert.

Während Trump unter großem Getöse die Demokratie in den USA zerstört, fahren viele mit und folgen ihm in ihrem Land – nur nicht mit dieser weltweiten Aufmerksamkeit. Eben im Schatten der Dunkelheit.

Am Rosenmontag ist wieder jemand mit einem Auto in die Menschenmenge gefahren. Diesmal in Mannheim. Es gab zwei Tote und zahlreiche Verletzte. Sofort wurden die üblichen Forderungen laut: Man muss endlich etwas gegen die kriminellen Ausländer unternehmen. Dummerweise stellte sich dann heraus, dass der Attentäter ein Deutscher war. Die Hetze verstummte. Und es wurden auch keine Forderungen erhoben, endlich mehr zu tun, um so etwas zu verhindern. Die Meldung verschwand schnell aus den Nachrichten, sowohl bei den „Mainstream-Medien“, als auch in der rechten Echo-Kammer. So interessant war das Thema dann auch nicht mehr.

Es wurde auch nicht gefordert, die Grenze dicht zu machen, damit kriminelle Deutsche nicht ins Ausland gelangen können, um dort Menschen zu töten. Es wurde auch nicht gefordert, alle Deutschen, die einmal kriminell geworden waren, in ein Lager zu stecken, bis man sich darüber geeinigt hat, was man mit ihnen machte – und wohin man sie eventuell abschieben kann, damit sie in Deutschland keine Verbrechen mehr begehen können. Es wurde auch nicht gefordert, Deutschen, die von staatlicher Hilfe leben, nun diese Hilfe radikal zu kürzen. Es wurde auch nicht gefordert alle umzuerziehen, die ähnlich denken wie der Attentäter und damit nicht der deutschen „Leitkultur“ entsprechen.

All das wurde nicht gefordert, weil es auch nicht verhältnismäßig gewesen wäre. Man kann nicht alle, die ähnliche Merkmale aufweisen wie der Attentäter, in einen Topf werfen und gemeinsam mit dem Attentäter bestrafen. Er war ja einer von uns.

Und dann würden die Maßnahmen ja auch uns betreffen…

Es klang so einfach: Für Militärhilfe bekommen die USA – genauer: amerikanische Unternehmen und Buddys des Präsidenten Trump – Zugriff auf ukrainische Rohstoffe. Nur leider wollte der ukrainische Präsident Selenskyj Sicherheitsgarantien der USA im Falle eines Friedensabkommens. Das jedoch ging dem amerikanischen Präsidenten zu weit: Er wollte Vorteile für die USA erhalten, nicht jedoch wirkliche Gegenleistungen liefern. Tatsächlich Verantwortung zu übernehmen fällt Donald J. Trump, dem mehrfachen Bankrotteur, der nur durch Geschick dem Knast entkam, seit jeher schwer.

Und so kam es zu einer Lehrstunde in Mobbing: Selenskyj tat nicht, wie der Präsident wollte, also wurde Selenskyj von ihm und seinem Vize Vance vor laufenden Kameras zur Schnecke gemacht. Er sei respektlos, habe sich nie bedankt, setze das Leben von Millionen aufs Spiel und riskiere einen dritten Weltkrieg. Das Opfer wurde zum Täter gemacht, der keinen Frieden wolle. Hier folgt Trump dem Credo seines Kumpanen Putin, dessen Armee zwar die Ukraine überfiel, der dafür jedoch die Ukraine verantwortlich machte.

Trump nutzt seine Macht gerade skrupellos aus. Dabei ist noch nicht einmal sicher, dass er all das, was er gerade vorhat, wirklich tun kann. Kann er tatsächlich Bundesbedienstete entlassen, wie er Lust hat? Kann er tatsächlich das Geburtsrecht einschränken? Die Gerichte sehen das oft anders. Doch Trump pflügt die amerikanische Demokratie mit einer Gewalt um, dass man sich wirklich Sorgen um ihre Zukunft machen muss. Doch ein Schulhof-Rüpel wie Trump hat sich noch nie Gedanken darüber gemacht, was er mit seinem Verhalten anrichtet. Er sieht sich als stark, nicht, weil er etwas leistet, sondern weil er andere niedermacht.

Gestern ist es in München passiert: Ein afghanischer Asylbewerber fuhr in eine Menschenmenge und hat 30 Menschen verletzt. Und schon werden die Rufe wieder lauter: Wir müssen die Grenzen dichtmachen, wir sollten Ausländer abschieben, am besten alle. Der Hass auf Ausländer wächst wieder, weil wieder einmal einer kriminell gehandelt hat.

Doch wir dürfen nicht vergessen, dass nicht alle Ausländer kriminell sind, auch wenn Rechtspopulisten dies gerne behaupten. Kommen die Rechtsextremen dann mit ihren Hassreden und ihrer Hetze an die Macht, dann kann man sehen, wozu das führt: In Ungarn leitet Orban voller Stolz eine „illiberale Demokratie“, die die Grundrechte einschränkt. In den USA unterschreibt Trump täglich mehrere Dekrete, die sich nicht um Recht und Gesetz scheren und teilweise gegen die Verfassung verstoßen. Und wollen Gerichte ihm Einhalt gebieten, dann behaupten seine Schergen, dass dieses Verhalten illegal sei, schließlich setze Trump nur den Willen des Volkes um. Gerichte sollten sich nicht in die Politik einmischen. Mit der Berufung auf den Willen des Volkes wird gerade in den USA die Gewaltenteilung aufgehoben, ein Grundpfeiler der Demokratie.

Aber was ist der Wille des Volkes, wenn ein Volk aus Millionen Menschen besteht? Es kann ihn nicht geben – wenn man nicht, wie die Nazis, das Volk gleichschaltet und alle, die nicht ihrer Meinung sind, als „Volksverräter“ einsperrt.

Auch wenn uns dieses Attentat aufwühlt: Wir müssen vorsichtig sein. Wir dürfen aus Wut und Fassungslosigkeit darüber nicht zulassen, dass die Falschen an die Macht kommen, diejenigen, die auf Recht und Gesetz spucken und nur ihren eigenen Willen gelten lassen wollen; denn dann werden wir die Demokratie verlieren.

Die Union hat gestern mit Stimmen der FDP und der AfD einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Asyl-Politik durchgebracht. Kirchenvertreter hatten die Union gebeten, diesen Antrag zurückzuziehen, doch die Union wollte es wissen. Sie wollte zeigen, dass sie eine harte Politik betreiben kann, auch wenn sie dafür die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD braucht. Am Ende jubelte die AfD lautstark über dieses Abstimmergebnis. Sie hatte gewonnen.

Nicht nur, dass die Union die Brandmauer eingerissen hat, die zur AfD bestehen sollte. Die AfD kann vor allem aus zwei Gründen jubeln:

Zum einen über den Inhalt des Antrags. Dieser fordert zum einen dauerhafte Grenzkontrollen. Damit würde das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und die EU schwer geschädigt. Zum anderen sollen Menschen an der Grenze abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl bitten. Das widerspricht dem Grundgesetz. Da die AfD aus ihrer Abneigung gegen die EU und die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes nie einen Hehl gemacht hat, kann sie sich freuen, dass die Union sich ihr hierbei angeschlossen hat.

Zum anderen hat die Union damit kundgetan, dass sie die Politik der AfD für so falsch gar nicht hält. Ist die Partei dann wirklich so schlimm? Bisher ein Paria, hat die Union die AfD nun gesellschaftsfähig gemacht. Da werden bei der AfD nach der Abstimmung die Sektkorken geknallt haben – ebenso wie bei Putin, der die AfD wie andere rechtsextreme Parteien fröhlich unterstützt, weil er die EU schwächen und die Demokratie zerstören will, um sein schwaches Russland stark erscheinen zu lassen.

Die bürgerlichen Parteien haben sich damit als Steigbügelhalter der Rechtsextremen erwiesen. Nach 1933 setzen die Bürgerlichen nun zum zweiten Mal aus machttaktischen Gründen die Demokratie aufs Spiel. Wir lernen nichts aus der Geschichte.

Das Attentat eines moslemhassenden Arabers in Magdeburg, der Anschlag eines zum Islamismus konvertierten Texaners in New Orleans, die Gewalt bei den Sylvesterfeierlichkeiten: Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Welt brutaler geworden ist. Menschenleben scheinen nicht mehr viel zu gelten.

Die Frage ist, woran dies liegt. Verrohen wir im Internet, weil wir dort das Gegenüber nicht sehen und uns nicht mehr menschlich verhalten, sondern unserem Hass freien Lauf lassen, ohne durch eventuelles Mitleid daran gehindert zu werden? Verrohen wir, weil die Menschenhasser im Netz ungehindert ihren Hass verteilen können, und wir den Eindruck gewinnen, dass dies ein normales Verhalten sei – dabei ist es nur das Fehlverhalten einiger? Oder verrohen wir, weil wir immer fanatischer werden und andere Meinungen nicht mehr gelten lassen wollen, weshalb wir sie, wie die Inquisitoren des Mittelalters, zum Schweigen bringen wollen – was dadurch verstärkt wird, dass wir uns im Internet in Echokammern aufhalten, die nur das bestätigen, was wir ohnehin schon zu wissen glauben?

Das Internet ist sicher nicht der alleinige Grund dafür, dass wir immer mehr verrohen. Doch es scheint diese Tendenz zu verstärken. Vielleicht wäre es ein guter Vorsatz für das neue Jahr, sich weniger im anonymen Netz aufzuhalten und von Propaganda und Hass berieseln zu lassen, sondern mehr mit Menschen zu interagieren, wobei wir dann erstaunt feststellen können: Es sind tatsächlich Menschen, mit all ihren Fehlern und Liebenswürdigkeiten – und keine Feinde, die man auslöschen muss.