Red Horse's Zwischenrufe

Libertarismus, der eine extreme Form des Liberalismus ist, und Rechtsextremismus scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Liberale verfolgen Freiheit für alle, Rechtsextreme verfolgen Fremde. Eigentlich scheinen es Gegensätze zu sein.

Doch das CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie) hat sich diese beiden politischen Richtungen mal genauer angesehen und merkwürdige Ähnlichkeiten festgestellt. So gibt es Ähnlichkeiten beim Vorgehen: Beide Gruppierungen haben kein Problem damit Falschmeldungen zu verbreiten – und tun dies auch großzügig. Und beide haben Ähnlichkeiten beim Ziel: Sie wollen den demokratischen Staat schwächen.

Die Libertären wollen den Staat schwächen, weil sie alles dem Markt überlassen wollen. Letztlich bedeutet dies jedoch nur, dass die Reichen die Regeln festlegen, und die Armen müssen sich daran halten; denn wenn es keinen Staat gibt, der die Marktregeln überwacht, dann werden sich die Starken durchsetzen.

Die Rechtsextremen wollen den demokratischen Staat schwächen, weil sie ihn hassen. Er ist eine Institution, die allen Menschen – auch Frauen und Ausländern – gleiche Rechte zugesteht, obwohl doch jeder weiß, dass allein der weiße Mann die Macht im Staate haben sollte. Andersdenkende sind Feinde des Staates. Rechtsextreme streben deswegen eine Diktatur an.

Beiden liegt ein ähnliches Gesellschaftsbild zugrunde: Sie gehen von einer Hierarchisierung der Gesellschaft aus. Die Libertären halten Reiche für die besseren Menschen, weshalb sich die Gesellschaft nach ihren Wünschen richten soll. Die Rechtsextremen halten Weiße, insbesondere männliche Weiße, für die besseren Menschen, weshalb die Gesellschaft sich nach ihren Wünschen richten soll. Alle anderen Menschen sind minderwertig – und sie verdienen es nicht, an der Macht beteiligt zu werden.

Doch wenn man einem Menschen seine Rechte abspricht, dann spricht man sie irgendwann allen ab. Deshalb sind Libertäre und Rechtsextreme so gefährlich, und müssen von der Demokratie bekämpft werden.

Bayern, genauer: die CSU, aber die sieht sich ja als die alleinige Vertretung Bayerns, also Bayern zeigt allen wie man es richtig macht. Die CSU, so die Lehre der Partei, kennt alleine die Wahrheit. Als sie vor Jahren eine Maut für Ausländer forderte, die die Ausländer aber nicht benachteiligen würde, da dacht jeder, dass dies ein ziemlicher Unsinn sei. Doch die CSU hat die Menschen eines Besseren belehrt und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Das dann auch gleich von den Gerichten wegen überzeugender Unsinnigkeit kassiert wurde.

Als die CSU noch gegen den Zeitgeist für das traditionelle Frauenbild kämpfte, hat man die Partei als hinterwäldlerisch verspottet. Doch die CSU zeigte, dass diese Politik vorteilhaft ist. Gut, nicht für die Frauen. Diese erhalten nirgendwo in Deutschland weniger Rente als in Bayern. Doch für die CSU schon, schließlich wird sie von konservativen Menschen gewählt. Und damit die Frauen nicht in der Armut verbleiben, setzt sich die CSU ja so hartnäckig für die Mütterrente ein. Das hilft den wirklich armen Frauen nichts, weil die Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet wird. Es sorgt aber dafür, dass die durchschnittliche Frauenrente in Bayern steigt, und das reiche Bayern auf diesem Feld nicht mehr ganz so arm wirkt.

Als im Jahr 2011 beschlossen wurde, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, war klar, dass es Stromtrassen braucht, die vom Norden in den Süden führen. Doch die CSU tat alles, um diese Monstertrassen zu verhindern. In der Folge sorgte dies dafür, dass der Strompreis gerade im Süden hoch ist, doch da es in Deutschland nur eine Preiszone gibt, muss der Norden die hohen Preise des Südens subventionieren, und Bayern kann sich immer noch rühmen, dass es so viel Geld in den Länderfinanzausgleich zahlt – wenn man mal die Stromsubventionen des Nordens ignoriert.

Aber ihr Meisterstück hat die CSU gerade erst abgeliefert. Ganz Europa ist sich einig, dass man im Bereich des Digitalen unabhängiger von den USA werden müsse. Und Bayern zeigt, wie man es macht: Die Staatsregierung hat einen Vertrag mit Microsoft geschlossen, um ihre IT von Microsoft bereitstellen zu lassen. Umfang des Vertrages: Eine lächerliche Milliarde Euro.

So macht man es richtig. Und wenn man Glück hat, dann gibt es jemanden, der die eigenen Fehler ausbügelt, damit das Land keinen zu großen Schaden nimmt…

Friedrich Merz war mal angetreten, die AfD zu halbieren. Bisher ist sie unter seiner Führung gut gewachsen. Und diese Woche hat Merz wieder eine Aussage getätigt, die der AfD nur geholfen hat. Wörtlich hat er gesagt: „Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Ein Problem im Stadtbild, das nur durch Rückführungen zu lösen ist. Damit kann er nicht die vielen Flaschensammler gemeint haben, auch nicht die Obdachlosen oder die zerfallenen Häuser. Das Problem ist also kein soziales, auch wenn diese Themen den Menschen unter den Nägeln brennen.

Es ist durch Rückführungen zu lösen, also muss es sich um Ausländer handeln. Doch welche Ausländer? Das lässt Merz offen. Erst eine Woche später erklärt er sich und sagte, dass sich seine Aussage nur gegen kriminelle Ausländer gerichtet habe. Es ist nur erstaunlich, wieso der Kanzler eine Woche gebraucht hat, um sich zu erklären…

Merz hat wahrscheinlich bewusst mit dem Feuer gespielt. Es ging ihm nicht nur um kriminelle Ausländer. Das sind ja auch die Forderungen der Rechtsextremen: Kriminelle Ausländer raus. Da für Rechtsextreme aber alle Ausländer kriminell sind, ist das Adjektiv „kriminell“ in ihren Augen gar nicht einschränkend. Man kann den Menschen ja eh nicht ansehen, ob sie kriminell sind, sondern man sieht ihnen nur ihre Herkunft an (auch wenn der Urbayer Hannes Ringlstetter in Filmen gut als Ausländer durchgeht…). Und dann gilt es für die Rechtsextremen, sie zu bekämpfen.

Merz hat sich mit seiner Aussage in die Reihen der Rechtsextremen eingefügt. Er versucht, den Wortlaut der Rechten zu übernehmen, um ihnen das Wasser abzugraben. Das hat noch nie funktioniert. Und das ist auch der Grund, weshalb die AfD immer stärker wird: Seht her, auch die Union denkt wie wir, dann können wir gar nicht so schlecht sein und dann wählt doch das Original. Und das tun die Menschen dann.

Merz hat der AfD wieder einmal eine große Hilfe geleistet.

Im aktuellen Politbarometer liegen AfD und Union erstmals gleichauf bei 26 Prozent. Die AfD wuchs in den letzten Jahren konstant, obwohl sie ein rechtsextremer Verdachtsfall ist und die Überprüfung läuft, ob sie gesichert rechtsextrem ist. Obwohl sie mit Remigration alle Menschen aus dem Land vertreiben möchte, die keine deutschen Wurzeln haben. Obwohl sie Orban und Trump zum Vorbild hat, die zeigen, wie man Meinungsfreiheit und Grundrechte auch für Bürger des eigenen Landes einschränkt – und nicht nur für Ausländer. Die AfD bezeichnet sich als einzige Opposition im deutschen Bundestag, womit sie recht hat. Sie ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die in Opposition zur Demokratie steht.

Einen großen Anteil an dem Erfolg dieser menschenfeindlichen Partei dabei haben sicherlich auch die Wahlhelfer aus den demokratischen Parteien, allen voran den Unionsparteien. Diese haben nichts Eiligeres zu tun, als Standpunkte der AfD zur eigenen Politik zu erklären: Seien es nun die permanenten Grenzkontrollen, die den Schengenraum und damit die EU zerstören sollen; sei es die Ablehnung von Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin nach einer Verleumdungskampagne der Rechtspopulisten; sei es die Bezeichnung der Grünen als größten Feinde Deutschlands.

Die Unionsparteien zeigen den Bürgern: Die Politik der AfD ist doch gar nicht so schlimm, schaut her, wir verfolgen sie auch. Anstatt zu zeigen, welche Vorteile Migration für Deutschland hat, wird auf Migranten eingeschlagen; anstatt sich von der Verleumdungskampagne zu distanzieren, wird ihr gefolgt; anstatt die Staatsfeinde als Feinde Deutschlands zu bezeichnen, bezeichnet man so den politischen Gegner. Aber wenn die Politik der AfD durch die Unionsparteien geadelt wird – was ist denn dann an der Politik der AfD so schlimm?

Und so wählen die Bürger gleich das Original. Dank der Wahlhelfer aus den Unionsparteien.

Der rechtspopulistische Influencer Charlie Kirk wurde diese Woche ermordet. Das Land ist in Trauer, die USA setzen die Flaggen auf Halbmast, der Präsident will zur Beerdigung kommen. Wie anders war da noch die Reaktion im Juni: Ein demokratischer Politiker und seine Ehefrau wurden ermordet – und man ging zur Tagesordnung über. Aber Demokraten sind auch keine Freunde des Präsidenten, der allein seine Interessen gelten lässt.

Charlie Kirk wird zugestanden, dass er mit Andersdenkenden diskutiert habe. Man kann sich diese Diskussion auf YouTube ansehen, unterbrochen von reichlich Werbung. Der Ablauf ist ähnlich: Ein politisch Andersdenkender stellt eine Frage, Kirk schüttet ihn mit Fakten zu, bis der Fragestellende nichts mehr zu sagen hat, manchmal beleidigt er auch Andersdenkende pauschal, und dann darf der nächste ran. Nimmt man sich die Mühe, die Fakten zu hinterleuchten (soweit dies möglich ist, Kirk wird nicht immer konkret), dann stellt man fest, dass Kirk es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. So behauptet Kirk, dass 6,7 Millionen Menschen in der Verwaltung der Schulen arbeiten würden. Tatsächlich arbeiten in öffentlichen Schulen gut 8 Millionen Menschen, allerdings sind knapp vier Millionen davon Lehrer – und von den verbleibenden 4 Millionen arbeiten nicht alle in der Verwaltung, sondern sind Busfahrer, Hausmeister oder arbeiten in der Kantine. Dass über sechs Millionen Menschen allein in der Schulverwaltung arbeiten würden, was eine riesige Verschwendung wäre, ist schlicht gelogen. Doch mit dieser Taktik „gewann“ Kirk seine Diskussionen und wurde zum Helden vieler Amerikaner – und zum Helden des großen Lügners im Weißen Haus.

Doch Lügen sind keine Argumente. Beleidigungen sind keine Argumente. Morde sind keine Argumente.

Und all das zerstört die Demokratie.

Die Gewalt nimmt in Deutschland deutlich zu. Besonders Straf- und Gewalttaten von rechts stiegen im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um fast 50 Prozent. Ziel dieser Aggressionen sind Politiker Politiker und Andersdenkende, die von rechten Hassern regelmäßig bedroht werden. Gerade die Rechtsextremen stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie dar und zeigen, dass sie Deutschland nicht lieben. Aber sie haben eine Lösung für dieses Problem: Gewalttäter raus!

Doch wohin soll man sie bringen? Sie verherrlichen Diktatoren wie Putin und Orban. Sollte man sie also nach Russland und Ungarn ausweisen, damit sie sich in einem Land wohlfühlen können, in dem Grundrechte eingeschränkt sind und eine Clique von Oligarchen sich schamlos bereichert? Doch werden diese Länder unsere Rechtsextremen aufnehmen – und wie fühlen sich Rechtsextreme in einem Land, in dem keine Arier regieren?

Wahrscheinlich können wir das Problem nicht so einfach lösen, wie die Rechtsextremen dies vorschlagen.

Und genau genommen fordern die Rechtsextremen ja auch nicht, dass alle Gewalttäter das Land verlassen sollen. Das gilt nur für ausländische Gewalttäter. Für echte Deutsche scheint Gewalt zur Folklore zu gehören…

Der Mensch ist ein Wesen, das sowohl altruistisch als auch egoistisch sein kann. Der Mensch ist ein Säugetier und damit ein Lebewesen, dass in und mit der Gruppe lebt. Zugleich ist der Mensch sich seiner selbst bewusst. Er weiß, dass er von seinen Handlungen profitieren kann, und manch ein rücksichtsloser Mensch richtet sein Handeln so ein, dass er sich allein auf den kurzfristigen Vorteil für sich konzentriert.

Wir erleben dies bei Donald Trump in den USA, der keine strategischen Pläne verfolgt, sondern nur den kurzfristigen Vorteil sucht. Wir erleben dies bei Netanyahu, Israels Premierminister, der für den Machterhalt die Chancen auf Frieden im Nahen Osten reduziert. Wir erleben dies bei Rechtspopulisten, die Hass säen, um an die Macht zu kommen. Und wir erleben dies bei der Industrie der fossilen Rohstoffe, die nur auf den momentanen Gewinn schaut, und die Folgen ihres Handelns leugnet.

Und die Schäden, die die fossile Industrie anrichtet, sind immens. Nicht nur, dass durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe Kohlendioxid entsteht, welches den Treibhauseffekt verstärkt, mit all den Schäden für die Umwelt. Die fossile Industrie liefert auch den Rohstoff für einen Stoff, dessen Nutzung in den letzten Jahren überhandgenommen hat: Plastik.

Plastik findet man mittlerweile überall auf der Welt, selbst in der Tiefsee und an den Polen. Plastik tötet Millionen Tiere jedes Jahr, und auch der Mensch nimmt Mikroplastik über die Nahrung auf, welches teilweise in seinem Körper verbleibt und seinen Hormonhaushalt stört. Die Folgen dieser Vergiftung beginnt man gerade erst zu verstehen.

Da sollte doch jeder ein Interesse daran haben, die Plastikflut einzudämmen. Deswegen gab es nun in Genf eine UN-Konferenz, die jedoch gescheitert ist. Die ölproduzierenden Länder wollten ihren Gewinn nicht einschränken, und torpedierten eine Einigung, obwohl über 100 Länder für eine Einschränkung gewesen wären. Dabei leiden auch die ölproduzierenden Länder wie Saudi-Arabien unter dem Klimawandel und auch die Menschen dieser Länder leiden unter der Plastikflut, die ihren Körper vergiftet.

Doch der egoistische Mensch denkt nicht ans Morgen, er will nur heute gut dastehen. Nach ihm kann die Sintflut kommen. Deshalb ist es fraglich, ob Egoisten die richtigen sind, um die Menschheit in die Zukunft zu führen…

Am 07. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an, töte 1182 Israelis und entführte etwa 250, von denen heute viele auch nicht mehr am Leben sind. Israel machte von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, und griff Gaza an, in dem die Terroristen der Hamas sich versteckte. Der Gaza-Krieg begann.

Zehntauende Menschen starben in diesem Krieg – vor allem Palästinenser, die der hochgerüsteten israelischen Armee nichts entgegenzusetzen haben. Unter den Toten befanden sich zahllose Kinder. Viele Palästinenser starben nicht durch Bomben oder Schüsse, sondern durch Krankheiten oder Hunger; denn Israel sperrt seit Monaten den Zugang zum Gaza-Streifen ab. Hilfslieferungen kommen nur noch tröpfchenweise durch. All das, um das Ziel zu erreichen, die Hamas zu zerstören. Dass dabei das palästinensische Volk ausgelöscht wird, das eben nicht in seiner Ganzheit Mitglied der Hamas ist, scheint der israelischen Regierung keine Sorgen zu bereiten.

Wenn Menschen nicht aufgrund ihrer Taten verurteilt werden, sondern aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder einer Religion, dann bezeichnet man dies als Rassismus. Gerade die Juden können davon ein Lied singen, waren sie doch lange in Europa verfolgt, nur weil sie Juden waren. Gerade Juden müssten also wissen, wie gefährlich Rassismus ist. Doch was treibt Israels Regierung gerade mit den Palästinensern?

Allein die Tatsache, dass Israels Regierung den Tod tausender Palästinenser unbekümmert in Kauf nimmt, zeigt, dass ihr Handeln von Rassismus getrieben ist. Alle Palästinenser sind in ihren Augen potentielle Terroristen und müssen sterben. Sie verhalten sich hierbei nicht anders als Rechtsextreme, die alle Juden für potentielle Kindermörder halten.

Nicht alle Israelis folgen hierbei ihrer Regierung. Es gibt Proteste gegen das Handeln der Regierung, es gibt Proteste gegen das Aushungern eines Volkes. Doch die Regierung macht weiter, getrieben von ihrem Hass auf die Palästinenser, getrieben von ihrem Rassismus.

Und die Welt schaut wieder einmal hilflos zu, wenn der Hass regiert.

Vor einer Woche hätten drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht vom Deutschen Bundestag gewählt werden sollen. Doch dann gab es viele Unionspolitiker, die die Jura-Professoren Brosius-Gersdorf plötzlich nicht mehr wählen wollen. Ihr wurden linksradikale Meinungen unterstellt, und es wurde behauptet, sie habe ihre Doktorarbeit teilweise abgeschrieben. Hätten diese Vorwürfe gestimmt, dann wäre Frau Brosius-Gersdorf natürlich nicht wählbar gewesen. Doch tatsächlich waren dies alles Lügen.

Die Schriften, von denen Frau Brosius-Gersdorf abgeschrieben haben soll, wurden nach ihrer Doktorarbeit veröffentlicht, was das Abschreiben naturgemäß erschwert. Und Behauptungen wie die, dass sie eine Abtreibung bis zum 9. Monat befürwortete, waren alle falsch. Wer brachte diese Falschmeldungen in die Welt?

Frau Brosius-Gersdorf hätte in den Senat gewählt werden sollen, der über ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden würde. Damit war sie besonders für die AfD von Interesse. Und von Seiten der AfD und rechtsextremer Blogger kamen dann auch die Verleumdungen gegen Frau Brosius-Gersdorf; denn diese Juristin steht einem möglichen Verbot der AfD offen gegenüber. Und so eine Richterin möchte die AfD nicht haben. Doch allein kann die AfD die Wahl nicht verhindern. Also braucht sie Verbündete – und die fand sie bei der Union.

Viele Unionspolitiker ließen sich von der Verleumdungskampagne in die Irre führen, wie auch der Bamberger Bischof, der in einer Predigt vor der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht gewarnt hat. Doch der Bischof hat eingesehen, dass er einer Verleumdungskampagne zum Opfer gefallen ist, und hat seine Predigt mittlerweile bedauert. Und die Union? Die wird wohl bei ihrer Meinung bleiben, dass Frau Brosius-Gersdorf nicht ans Verfassungsgericht gehört. Sie hat nicht die Größe, Fehler einzugestehen.

Und wenn die AfD mit ihren politischen Spielchen und ihrer Hetze gewinnt, dann scheint das die Union auch nicht zu stören.

Die Rechtspopulisten haben ja ein neues Schimpfwort erfunden: Gutmenschen. Gemeint sind Menschen, die Gutes tun wollen, die armen Flüchtlingen helfen wollen, armen Bürgern oder der Umwelt. Auf solche Spinner können Rechtspopulisten nur mit Verachtung herabsehen; denn sie selber wissen genau, wie es geht.

Donald Trump selber ist sich nicht zu schaden, Steuererleichterungen für Menschen wie ihn selber durchzusetzen, hat zahllose Verfahren am Hals und ist sicherlich auch für den Sturm auf das Parlament am 06. Januar 2021 verantwortlich. Moral ist ihm völlig fremd. Ähnlich Madame Le Pen, die Chefin des Rassemblement National, die vor kurzem wegen Veruntreuung von Geldern verurteil wurde, weil sie Gelder, die für die Arbeit im EU-Parlament vorgesehen waren, zur Bezahlung von Parteisoldaten missbraucht hat.

Ähnlich fiel nun die Fraktion „Identität und Demokrate (ID)“ im EU-Parlament auf, die sich im Sommer 2024 aufgelöst hat. Ihr gehörten Größen des europäischen Rechtspopulismus wie die deutsche AfD, die österreichische FPÖ oder der französische Rassemblement National an. Die ID hat großzügig Gelder des EU-Parlaments verteilt, die nur einen Bezug zur EU oder der Arbeit m Parlament aufweisen dürfen. Diese Gelder gingen an Freunde aus der eigenen Partei oder Organisationen, die ähnlich wie die ID ein Problem mit dem demokratischen Rechtsstaat haben, und diesen am liebsten abschaffen würden – offensichtlich erst, nachdem sie ihn geplündert haben.

Damit der Missbrauch der Gelder nicht auffiel, wurde eine Verwendung nach „Artikel 68“ angegeben – denn es jedoch nicht gibt. Den Wirtschaftsprüfern fiel das jahrelang nicht auf, aber Wirtschaftsprüfern war ja noch nicht einmal aufgefallen, dass Wirecard jahrelang Umsätze erfunden hatte. Die werden offensichtlich nur pro forma beschäftigt.

Und sind die Menschen nun empört? Nein, warum sollten sie. Wenn Gutmenschen Gutes tun, dann ist dies in unseren Zeiten verwerflichen. Wenn Verbrecher Verbrechen begehen, dann entspricht dies den Erwartungen, und alles ist gut.