Red Horse's Zwischenrufe

War das nicht ein erfreulicher Auftakt für die große Koalition? Kaum im Amt, schon wird eine große Rentenreform beschlossen. So steigt für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, die sogenannte Mütterrente. Und man kann nun doch schon mit 63 Jahren in Rente gehen - allerdings nur für ältere Jahrgänge. Wer nach 1964 geboren wurde, darf erst mit 65 in den Ruhestand. Mit einigen weiteren Geschenken an die Rentner summieren sich die Kosten für das Paket bis 2020 auf 60 Milliarden Euro. Doch die Finanzierung ist erst einmal sicher: Eigentlich hätten zum Jahreswechsel die Beiträge von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken müssen, doch mit dem Blick auf die Geschenke für die Rentner hat die Große Koalition dies vor Weihnachten noch mit einem Eilgesetz verhindert. Die Steuern werden nicht erhöht, das ist dieser Regierung wichtig. Beiträge und Abgaben hingegen schon.

Zugleich geistern eigenartige Meldungen durch den Blätterwald. So hat der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle gerade erst verkündet, dass ab dem nächsten Schuljahr in Bayern 830 Lehrerstellen wegfallen sollen. Aber da folgen diese nur dem guten Beispiel des Unterrichts: Der fällt wegen Lehrermangels immer noch häufig in Bayern aus.

Und manch einer Uni wird geraten, wegen Geldmangel doch einfach ein paar Studienfächer abzuschaffen. So soll nach einem Vorschlag des Wissenschaftsrats die Universität des Saarlandes keine "akademische Grundversorgung" mehr bereitstellen, stattdessen sollen sich Studenten sich irgendwo in der "Großregion" (sprich: Rheinland-Pfalz) ausbilden lassen. Und diese Vorschläge wurden nicht nur der Universität des Saarlandes gemacht, sondern auch anderen Universitäten in Deutschland. Schließlich muss man sparen.

Fällt Ihnen hier auch ein Muster auf? Die Renten werden erhöht, hierfür ist genug Geld da, bei der Ausbildung der Jugend hingegen spart man. Wie die Jugend dann später einmal die Beiträge für die Rentenversicherung bezahlen soll, wenn sie schlecht ausgebildet wurde und deshalb nur Hilfsarbeiterjobs ausüben kann, scheint niemanden zu interessieren. Warum auch? Die Wahlen werden beim nächsten Wahlgang entschieden, und der ist garantiert irgendwo in den nächsten Monaten. Und entschieden wird er von den Alten: Sie stellen die größte Gruppe - und sind auch die aktivsten Wähler. Die jungen Generationen kann man mit seiner Politik ruhig verschrecken, solange es den Alten gut geht.

Und schließlich wählt man ja, um seine eigenen Interessen vertreten zu wissen. Wir sind doch keine Samariter.

Wie sollte man einen Mörder bestrafen? Die Bibel fordert "Auge um Auge, Zahn um Zahn", und auch die meisten Gesellschaften haben oder hatten den Tod des Mörders als geeignete Strafe vorgesehen.

In den meisten westlichen Ländern hat man die Todesstrafe in den letzten Jahrzehnten abgeschafft. Dass ein Mensch einem anderen Menschen das Leben nimmt, kann niemand verantworten, auch nicht als Strafe auf ein Vergehen. Und sollte man sich geirrt und den Falschen hingerichtet haben, dann kann dieser Fehler nicht mehr korrigiert werden. Der Rächer wurde zum Mörder.

Dies ist auch in den USA der Fall. Bis 2007 waren schon 15 Leute, die in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung gewartet hatten, aufgrund neuer DNA-Beweise freigesprochen worden. Wie viele Unschuldige noch in den Todeszellen der USA warten, und wie viele Unschuldige schon hingerichtet wurden, weiß niemand genau.

Dennoch wird in den USA weiter hingerichtet. Und wenn nach mehreren Jahrzehnten bestimmte Chemikalien für die Todesspritze nicht mehr hergestellt werden oder von ihren europäischen Herstellern nicht mehr für den Einsatz bei Exekutionen zugelassen werden, dann probiert man eben einen anderen Giftcocktail aus. Ein solcher Giftcocktail hat diese Woche zu einem minutenlangen Todeskampf eines verurteilten Mörders geführt.

Grausame Bestrafungen sind in den USA zwar verfassungswidrig, aber die Todesstrafe gilt dort in den USA per se nicht als grausam. Nur wenn es zu lange dauert, bis der Verurteilte verendet, kommt in den USA eine Diskussion auf, ob das nicht vielleicht doch grausam war. Doch prinzipiell wird die Todesstrafe nicht in Frage gestellt.

Warum sollte sie auch in einem Land in Frage gestellt werden, dessen Bürger auf das Recht pochen, eine Waffe besitzen zu dürfen? Warum sollte sie in einem Land in Frage gestellt werden, in dem allein in großen Städten wie Chicago und New York pro Jahr so viele Menschen ermordet werden wie in ganz Deutschland? Was man als grausam betrachtet, ist relativ. In einem wilden Land erscheint einem eben vieles selbstverständlich, was man in einem zivilisierten Land als unmenschlich empfinden würde.

Die Bestrafung eines Mörders mit dem Tod spiegelt nicht die Schwere seiner Tat wieder, sondern ist allein ein Zeichen für die Grausamkeit, die in dem Land herrscht. In einem Land, in dem das Leben als Überlebenskampf gesehen wird, den nur die Stärksten gewinnen, kommt es auf ein paar Opfer mehr oder weniger eben nicht an.

Und wenn die dann auch noch qualvoll verenden, ist es eigentlich auch egal.

Die Welt ist global. Viele unserer Waren werden in Billiglohnländern hergestellt. Unsere Kleidung kommt fast nur noch aus Asien, wo Menschen 12, 14 oder 16 Stunden am Tag arbeiten, und dennoch weniger als 100 Euro im Monat verdienen. In Kambodscha schuften die Menschen für 80 Dollar im Monat in der Textilindustrie, damit wir Hosen und Pullover für einige Euros kaufen können - und die Konzerne Milliarden Gewinne machen. Nun begehren die Menschen auf, und fordern einen Lohn von 160 Dollar im Monat. Und der Staat greift ein, im eigenen Interesse, und im Interesse der Menschen im reichen Westen. So starben nun drei Menschen, als die Polizei in Kambodscha auf die Demonstranten schoss.

Man stelle sich mal vor, wir würden den Menschen in Asien, die für uns die Kleidung herstellen, menschenwürdige Löhne bezahlen? Dadurch könnte ein Pullover glatt ein oder zwei Euro mehr kosten! Wer soll das denn bezahlen?

Dass wir nicht die Probleme der Welt lösen können, hat auch die CSU diese Woche klar gemacht. Seit Anfang des Jahres 2014 dürfen sich nun auch Bulgaren und Rumänen frei in Europa bewegen. Und sofort malt die CSU (schließlich sind bald Kommunalwahlen in Bayern und Europawahlen) das Gespenst der schnorrenden Armen an die Wand, die nur nach Deutschland kommen, um es sich hier im sozialen Netz bequem zu machen. "Wer betrügt, der fliegt", so heißt es in einem Papier der CSU zur neuen Freizügigkeit der Bulgaren und Rumänen.

Dabei ist es in Europa längst Gesetz, dass man nicht einfach in ein anderes Land reisen kann, um dort Sozialhilfe zu kassieren. Doch das scheint die CSU nicht zu interessieren. Sie will noch einmal deutlich machen, dass Deutschland nicht der Zahlmeister der Welt sein kann. Die gut ausgebildeten Rumänen und Bulgaren nehmen wir gerne, so wie wir auch die billige Kleidung aus Asien nehmen. Doch Armutsasylanten aus und Lohnerhöhungen in diesen Ländern sollen bitte unterbleiben. Schließlich soll es uns weiter gut gehen.

Wie hat Papst Franziskus in seinem Angelusgebet zum Neujahr gesagt? Jeder Einzelne müsse sich aktiv dafür einsetzen, "damit die Welt eine Gemeinschaft aus Geschwistern wird, die einander respektieren, in ihren Unterschieden akzeptieren und füreinander Sorge tragen."

Zum Glück können wir als Bewohner eines christlichen Landes diesen Quatsch getrost ignorieren.

Und erst recht die Mitglieder einer C-Partei.

Wir wollen immer mehr wissen. Wie viel Gifte werden eingesetzt, um unsere Nahrung anzubauen, werden unsere Kleider von Kindern genäht oder unsere technischen Gadgets von Arbeitern zu Hungerlöhnen hergestellt? Wir wollen nicht nur in dieser Welt leben, wir wollen wissen, wie wir in ihr leben. Mehr Transparenz in der Politik und in der Wirtschaft täte allen gut. Dann fiele es unseren Mächtigen nicht so leicht, uns zu manipulieren, so wie die Deutsche Bank den Libor-Zins manipulierte.

Andererseits geht die Transparenz manchmal auch zu weit. Wenn der Staat mit seinen Geheimdiensten jedes Detail unseres Lebens überwacht, wie uns Edward Snowden gerade wieder bewusst gemacht hat, dann geht die Transparenz deutlich zu weit. Selbst ein amerikanisches Gericht hat mittlerweile befunden, dass die Datensammelwut der amerikanischen Geheimdienste mit der Verfassung des Landes nicht zu vereinbaren sei. Hier täte etwas mehr Intransparenz sicher gut.

Und auch bei manchen Preisen kann Intransparenz helfen. Was wirft man den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht die hohen Gebühren vor, die jeder Bürger jeden Monat berappen muss? Im Gegensatz dazu ist das Programm der privaten Sender völlig kostenlos. Gut, auch die privaten Sender nehmen Geld ein, nämlich über Werbeeinnahmen. Aber das bezahlt ja die werbetreibende Industrie, die sich das Geld letztlich über die Preise der Produkte von den Verbrauchern holt...

Verwundert sehen wir, dass es wieder einmal die Bürger sind, die auch die privaten Sender finanzieren. Nur ist die Finanzierung diesmal so gut verschleiert, dass sie uns nicht aufregt.

Ähnlich geht es uns mit den Kosten der Energiewende. Diese Kosten werden jedem Bürger über die Ökostromabgabe transparent gemacht. Jeder Bürger kann somit sehen, wie hoch diese sind. Und weil sie so hoch sind, regen wir uns mächtig darüber auf.

Wie besser war es da doch mit Kohle und Kernkraft! Gut, auch diese wurden mit Milliarden subventioniert, und im Fall der Kernkraft wird sich wohl auch der Staat um die Endlagerung des Mülls kümmern müssen. Aber diese Kosten werden ja nicht auf den Bürger umgelegt. Er bezahlt sie nur über die Steuern, ihre Höhe ist damit völlig intransparent - und niemand regt sich auf.

Manchmal kann man Zustimmung eben nur dadurch erreichen, dass man nicht die ganze Wahrheit sagt.

Das Menschenleben, so hört man immer wieder, sei das wertvollste Gut. Wie wertvoll es ist, haben vor einigen Jahren ein paar Forscher errechnet. Sie kamen darauf, dass der Preis eines Deutschen bei ungefähr 2,3 Millionen Euro liege, ein Preis, den im Übrigen auch die EU bei Kosten-Nutzen-Analysen etwa zur Verkehrssicherheit ansetzt.

Noch nicht einmal dreimal so viel, ganze 6,5 Millionen Euro, brachte die deutsche Bundesregierung auf , um den Menschen auf den Philippinen zu helfen, die unter den Folgen eines der schwersten Taifune seit Menschengedenken leiden. Dabei kamen bisher mehr als 4000 Menschen um, 22.000 gelten noch als vermisst und gut eine Millionen Menschen sind obdachlos.

Damit geht es den Filipinos aber noch gut. Die Menschen aus Südostasien, die auf den Baustellen für die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2022 in Katar schuften, werden wie Sklaven gehandelt, deren Tod keine größere Bedeutung zu haben scheint als der Tod eines Huhns. Darüber empört man sich zwar, doch man unternimmt keine wirklichen Maßnahmen dagegen, besonders nicht solche, die Geld kosten könnten.

Großzügiger zeigte sich Deutschland bei dem Klimagipfel in Warschau: Für den Anpassungsfonds, der Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanzieren soll, hat Deutschland 30 Millionen Euro bereitgestellt. Die Schäden des Klimawandels sind wahrscheinlich um ein Vielfaches höher, aber wer kann das schon beweisen? Und wer soll das bezahlen? Immerhin geben wir ja schon Milliarden aus, um den Klimawandel erst einmal zu verursachen!

Was ist ein Menschenleben wert? Offensichtlich mehrere Millionen in den reichen Ländern - und keinen Pfifferling in den armen Ländern. Dort gibt es schließlich auch viel zu viel Leben, das Angebot verdirbt den Preis.

Aber wir arbeiten ja daran, dass sich das ändert.

Edward Snowden hat eine richtige Lawine losgetreten, als er im Sommer des Jahres 2013 zu berichten begann, wie die NSA und andere Geheimdienste uns belauschen. All dies natürlich nur, um das Land vor Terroristen zu schützen, wie der Chef der NSA immer wieder betont.
Ins gleiche Horn stieß der britische Premierminister David Cameron, der bei einem EU-Gipfel diese Woche die Aktionen der Geheimdienste verteidigte. Zugleich griff er diejenigen scharf an, die die illegalen Aktivitäten der Geheimdienste aufdecken. "Das hilft unseren Feinden", sagte er.
Doch dann platzte die Bombe: Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde abgehört. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fragte empört: "Was für Terroristen hat man versucht, mit dem Handy der Kanzlerin zu orten?" Barack Obama behauptete anfangs noch, von der ganzen Sache nichts gewusst zu haben, doch nun scheint es so, als habe er schon seit Jahren davon gewusst.
Doch das eigentlich Schockierende ist nicht, dass Geheimdienste auch ihre Freunde ausspionieren. Geheimdienstler müssen wahrscheinlich eine ausgeprägte Paranoia mitbringen, damit sie ihren Job machen können. Das eigentlich Schockierende ist, dass man diesem Treiben keine Grenzen setzt. Die Geheimdienste scheinen machen zu können, was sie wollen.
Der englische Premier erteilt seinem Geheimdienst carte blanche und kümmert sich nicht darum, ob alles, was dieser tat, auch wirklich rechtens ist. Stattdessen werden diejenigen angegriffen, die diese Missstände aufklären wollen.
Und auch der amerikanische Präsident erklärt Snowden zum Staatsfeind und scheint keine Probleme damit zu haben, befreundete Staatschefs ausspionieren zu lassen. Wenn es wirklich nur um dem Kampf gegen den Terrorismus ginge, mag dies noch eine kleine Rechtfertigung für das Verhalten der Geheimdienste sein. Doch ihr tatsächliches Handeln kann damit schon lange nicht mehr gerechtfertigt werden.
Und selbst wenn es nur um den Kampf gegen den Terrorismus ginge, dann müssen wir aufpassen, dass wir die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit nicht überschreiten. Denn was haben wir von einem Sieg gegen den Terrorismus, wenn wir dabei unser eigenes Haus zerstört haben?
Patrick Süskind beschrieb dies eindrucksvoll in seinem Buch "Das Parfum". Jean-Baptiste Grenouille schafft das perfekte Parfum, ein Parfum, das bei allen, die es einatmen, ein unvergleichliches Gefühl der Liebe erzeugt. Zum Ende beträufelt er sich mit dem Parfum und wird von den Menschen, die ihn sehen, wahrhaft verschlungen. Alle wollen sie einen Teil von ihm besitzen. Mit Dolchen, Äxten und Messern zerteilten sie seinen Körper, bis "jede Faser vom Erdboden verschwunden war".
Doch sie zeigten keine Reue nach ihrer Tat. "Sie waren außerordentlich stolz. Sie hatten zum ersten Mal etwas aus Liebe getan."
Wollen wir hoffen, dass die Liebe unserer Geheimdienste für unsere Demokratie nicht so weit geht.

Nichts geht mehr in den USA. Seit einer Woche schon steht die Verwaltung still: Öffentliche Parks und Museen haben geschlossen, die Gesundheitsbehörde FDA und die Umweltbehörde EPA arbeiten wie viele andere Behörden nur mit einer Notbesetzung - und sind damit eigentlich nicht mehr in der Lage, ihren Job zu machen. Und all das nur, weil es dem amerikanischen Parlament nicht gelingt, einen Haushalt zu verabschieden.

Ganz so stimmt das natürlich nicht: Der Senat, von den Demokraten dominiert, würde schon wollen. Auch das Repräsentantenhaus, von den Republikanern dominiert. Allerdings beharren die Republikaner darauf, dass Obamas Reform der Krankenversicherung, die es allen Amerikanern ermöglichen soll, einen Versicherungsschutz zu erhalten, aufgeschoben, wenn nicht sogar aufgehoben wird.

Dabei waren die Gegner schon vor das Oberste Gericht gezogen, weil sie dachten, dass die Reform gegen die Verfassung sei - doch sie unterlagen; dabei hatten die Gegner die letzte Präsidentschaftswahl zur Abstimmung über die Reform erhoben - und Obama hat die Wahl mit großen Vorsprung gewonnen.

Nachdem den Gegnern nun keine demokratischen Mittel mehr offen stehen, nehmen sie also das ganze Land als Geisel und versuchen, die Regierung zu erpressen. Die Gegner, das sind noch nicht einmal alle Republikaner. Mitt Romney, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, hatte in seiner Zeit als Gouverneur in Massachusetts sogar eine ähnliche Gesundheitsreform eingeführt wie später Präsident Obama auf Bundesebene. Die Gegner, das sind der radikale Flügel der Republikaner, der sich "Tea Party" nennt, nach der Bostoner Tea Party, bei der Amerikaner englischen Tee als Zeichen des Aufbegehrens zurück ins Meer geschmissen hatten, was schließlich zur Unabhängigkeit der USA führte.

Die Tea Party gibt sich als Grassroot-Bewegung, die die kleinen Leute unterstütze, doch finanziert wird sie von Großindustriellen wie den Koch-Brüdern, die einen hunderte Milliarden Dollar schweren Konzern besitzen. Die Tea Party hievte damals den jetzigen Führer der Republikaner, John Boehner, mit ins Amt - und so kann er sich jetzt nicht gegen sie stellen, auch wenn die Tea Party noch nicht einmal innerhalb der Republikaner die Mehrheit stellt. Deshalb ließ Boehner bis heute keine Abstimmung über den Haushalt im Repräsentantenhaus zu - denn dann würden zahlreiche Republikaner mit den Demokraten stimmen, um diese Farce endlich zu beenden, und die Tea Party hätte verloren.

Die Tea Party verfolgt einzig ein Ziel: Den Staat schwächen. Den Amerikaner ginge es besser ohne den Staat. Eine staatliche Krankenversicherung widerspricht dieser Einstellung natürlich völlig. Und es ist auch einsichtig, dass es Menschen besser gehen würde, wenn sie nicht zum Arzt können - besonders den Reichen, die das bezahlen müssten. Und so versucht die Tea Party, der republikanischen Partei und damit der ganzen Nation ihre Meinung aufzuzwingen.

Damit sieht man, wes Geistes Kind die Tea Party ist: Sie hat mit Demokratie nichts am Hut, sondern versucht, in den USA eine Oligarchie zu etablieren, in der eine Minderheit der Mehrheit vorschreibt, wie sie zu leben habe.

Das war also die Bundestagswahl 2013. Die Union ist der große Sieger und erreicht fast die absolute Mehrheit, die FDP ist zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten und die linken Parteien dümpeln vor sich hin. Nur weil die "Alternative für Deutschland" und die FDP es nicht in den Bundestag geschafft haben, stellen sie im Bundestag die Mehrheit. Stimmenmäßig wurden sie von den Konservativen geschlagen.

Die FDP beharrt trotzig darauf, dass es ein großes Wählerpotential für liberale Themen gebe, schließlich sei Freiheit doch im Interesse eines jeden Bürgers. Dies mag stimmen. Doch die FDP hat sich in den letzten Jahren zu sehr darauf beschränkt, nur Freiheit für die Reichen einzufordern - und gemessen an diesem Wählerpotential sind die erhaltenen 4,8% immer noch sehr schmeichelhaft.

Die Union kann ihr Glück kaum fassen: Fast 8% mehr Stimmen als vor vier Jahren. Dabei hat sich die Union Mühe gegeben, jede Aussagen zu vermeiden. Ihr einziges Statement: Wählt Mutti, mit ihr geht es uns gut. Und wie die Politik dann aussieht, das entscheidet Mutti nach Bauchgefühl. Schließlich hat sie im Osten erleben müssen, dass Planwirtschaft keine Zukunft hat. Der Markt verlangt schnelle Reaktionen. Und so glaubt die Union, sie wurde aufgrund ihrer Politik gewählt, dabei hat sie gar keine. Und vor den Realitäten in dieser Gesellschaft, der zunehmenden Armut, der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich, verschließt sie lieber die Augen. Und mit ihr wohl die Wähler, die hoffen, dass diese Realität verschwindet, wenn sie die wählen, die nicht daran glauben.

Die SPD hatte große Themen. Die Ausbeutung der Arbeiter nimmt in unserer Gesellschaft immer mehr zu, die Ungerechtigkeiten steigen. Die Politik, so scheint es, kümmert sich nur noch um die Reichen - und so kann die Union ungestraft behaupten, die SPD wolle höhere Steuern (mit dem Unterton: Für alle), obwohl die SPD dies nur für Reiche fordert. Aber andere Teile der Bevölkerung existieren für die Union augenscheinlich nicht.

Das Problem der SPD ist jedoch: Sie hat viele Ungerechtigkeiten der heutigen Zeit, das Wachstum des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit, der Altersarmut und so weiter mit ihrer Politik selber verschuldet. Nun wendet sie sich mit Grausen von den Geistern ab, die sie mit Gerhard Schröder rief. Doch noch scheint ihr das niemand zu glauben: Anteilsmäßig wählen weniger Arbeiter die SPD als die CDU. Hat die SPD sich wirklich gewandelt? Ist sie wieder bereit, sich um die Anliegen der Arbeiter zu kümmern - und nicht nur um die der Reichen und Mächtigen wie unter Schröder?

Vielleicht könnte man diese Fragen klar beantworten, wenn es über Jahre eine klare Politik in der SPD gäbe. Doch die Verantwortlichen halten sich dort nur noch kurz, sobald es eng wird, kneifen sie, und ein anderer soll übernehmen. Ohne Durchhaltevermögen werden sie jedoch niemanden von ihrer Politik überzeugen. Sie mögen glauben, dass sie nur einen netten Herrn für das Amt des Kanzlers nominieren müssen, und dann würde er schon gewählt. Das wird jedoch nur geschehen, wenn man über Jahre an seinen Taten sehen konnte, dass er für dieses Amt auch geeignet ist. Schließlich soll er ein Land führen und keinen Konzern, wo man sich nach einigen Jahren des Herumpfuschens mit einem goldenen Fallschirm zur Ruhe setzen kann - und dann schon der Staat einspringt, um die Probleme zu lösen. Als Kanzler muss man gezeigt haben, dass man Probleme lösen kann.

Mutti löst zwar auch keine Probleme, sonder schleppt sie mit sich herum. Aber zumindest hat sie das Land noch nicht an die Wand gefahren. Und das reicht heute schon, um die Regierung zu leiten.

Die Welt der Krankenversicherung in Deutschland ist ungerecht: Auf der einen Seite gibt es die, die sich gesetzlich versichern müssen und dann mit einer Minimalversorgung leben müssen, auf der anderen Seite stehen die, die sich privat versichern dürfen und dann in den Genuß einer luxuriösen Versorgung kommen können. Vor allem müssen sie dann nicht mehr so lange auf einen Termin beim Arzt ihres Vertrauens warten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die FDP, hat sich nun aufgemacht, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Vor einigen Tagen schlug der aktuelle Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen und nicht für die Reichen. Schließlich gehe es um die Wahlfreiheit aller Bürger, was schon immer ein Grundsatz liberaler Politik gewesen sei.

Man möchte sich schütteln vor Verwunderung: Die FDP kümmert sich um den kleinen Mann! Und wir dachten immer, die FDP sei die Partei des reichen Prozents der Gesellschaft! Wie man sich irren kann.

Aber vielleicht haben wir uns doch nicht geirrt. Was ist momentan die Situation der privaten Krankenversicherung? Der privaten Krankenversicherung laufen die Kosten davon. Zwar würde sie diese gerne deckeln, so wie dies die gesetzliche Krankenversicherung tut, doch das würde nicht zum Image einer Luxus-Versicherung passen. Also muss man zahlen. Wenn man mehr zahlen muss, dann will man aber auch mehr Beitragszahler haben, besonders die jungen und gesunden, die kaum Kosten verursachen. Doch die verdienen noch nicht genug, als dass sie über die Beitragsbemessungsgrenze kämen und in die Private wechseln könnten - also entfernt man die Grenze, und die Privaten können wieder mehr Beiträge einfahren und höhere Gewinne machen. Denn für junge Menschen lohnt sich die Private: Sie ist billiger als die gesetzliche.

Doch was würde passieren, stärkte man mit dem Vorschlag des Gesundheitsministers die Privaten? Man schwächte die gesetzlichen. Denn diese müssen jeden aufnehmen - und sie werden nun nur noch die versichern, die krank sind, diejenigen, die hohe Kosten verursachen. Die gesetzliche Versicherung würde damit entweder noch teurer, oder sie würde ihre Leistungen drastisch reduzieren. Beides spielte wieder den Privaten in die Hände.

Die Privaten haben aber ein Problem: Sie versichern nicht das Risiko einer Gesellschaft, krank zu werden, sondern sie versichern das persönliche Risiko, krank zu werden; die Privaten sind keine Solidargemeinschaft. Ist man jung, dann zahlt man wenig. Ist man älter und kränker, dann zahlt man umso mehr, allen Versprechungen zum Trotz, dass man in jungen Jahren schon etwas für das Alter anspare. Erlaubt man nun auch ärmeren Bevölkerungsschichten, in die Private zu wechseln, dann werden sie dies in jungen Jahren tun, um dann im Alter in einer Versicherung gefangen zu sein, die sie sich nicht mehr leisten können. Letztlich wird dann der Staat wieder einspringen müssen, um sie um die Gesundheitsversorgung dieser Menschen zu kümmern.

Bahrs Vorschlag ermöglicht also den privaten Krankenversicherungen, mehr Geld zu verdienen - und die dabei entstehenden Kosten später auf den Staat, den Steuerzahler, abzuwälzen. Und zu denen gehören die Versicherungen, die mit zahlreichen Tricks ihre Steuerlast mindern, nur bedingt. Letztlich profitieren von Bahrs Vorschlag nicht die Bürger, sondern die Konzerne und ihre reichen Anteilseigner. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden solidarisiert.

Das passt dann wieder eher in das Bild, das man sich von der FDP macht.

...dann kann er was erzählen. Was kann man auf Reisen nicht alles erleben: Wunderliche Mitreisende, einzigartige Sehenswürdigkeiten - oder Reisemitteln, die eher dann fahren, wann sie wollen, aber nicht dann, wann sie sollen.

Die Bahn hat sich nun dafür entschieden, lieber gar nicht mehr zu fahren. Zumindest in Mainz. Seit Tagen verkehren hier kaum noch Züge, weil Fahrdienstleiter im Urlaub und krank sind. Und die anderen schieben so viele Überstunden vor sich her, dass sie es wohl auch nicht mehr lange machen.

Dabei sollte die Bahn doch privatisiert werden. Alles sollte besser werden. Zumindest die Bilanz, weshalb die Bahn anfing zu sparen. Tausende Mitarbeiter wurden entlassen, durch Alter ausgeschiedene Mitarbeiter wurden nicht mehr ersetzt, und die Bilanz der Bahn machte wahre Freudensprünge: Allein im ersten Halbjahr 2013 stand ein Gewinn von einer Milliarde Euro in den Büchern. Was die staatliche Bahn nie geschafft hatte, der praktisch privatisierten Bahn war dies gelungen.

Gut, in Mainz kann man jetzt gerade nicht mit der Bahn fahren und in Berlin hat man 2009 erfahren müssen, dass die Bahn zwar viel Geld sparen kann, wenn sie den regemäßigen Check der S-Bahn in längeren Intervallen ablaufen lässt, allerdings werden die Züge dann so unsicher, dass das Eisenbahn-Bundesamt diese lieber stilllegt, weshalb hunderttausende Berliner monatelang zusehen mussten, wie sie zur Arbeit kamen. Aber zumindest hat man das was zum Erzählen.

Dabei sollte die Privatisierung doch alles besser machen: Bessere Qualität und geringere Preise für die Kunden. Stattdessen stiegen die Preise und die Qualität nahm ab. Und das ist nicht nur bei der Bahn zu beobachten.

Wie kam man überhaupt zu der Annahme, dass ein privatisierter Betrieb, der auch noch Gewinne machen muss, bei geringeren Preisen eine bessere Qualität bereitstellen kann? Weil in den Staatsbetrieben nur faule Sesselfurzer arbeiten, die durchaus das Doppelte leisten können ohne dabei wesentlich aus ihrem Dämmerzustand aufzuwachen?

Die Überprüfung dieser Hypothese hat gezeigt, dass diese nicht ganz korrekt war. Die privatisierten Betriebe schaffen es nur, Gewinne zu erwirtschaften, weil sie die Kosten senken: Sie schmeißen Mitarbeiter heraus, die sie für ein reibungsloses Funktionieren eigentlich bräuchte, sie reduzieren die Löhne und schieben Investitionen in die Infrastruktur auf die lange Bank. Wer nichts ausgibt, kann schließlich mehr einnehmen. Zumindest für einige Zeit.

Und wenn das Unternehmen dann richtig schön gegen die Wand gefahren wurden, dann kann ja wieder der Staat einspringen, um das systemrelevante Unternehmen am Leben zu halten.

Und schon wieder hat man was zum Erzählen.