Red Horse's Zwischenrufe

Ein Aufschrei geht durch die Republik: Die Salafisten verteilen kostenlose Exemplare des Korans. Wieso, so wundert man sich, regt man sich darüber auf? Verteilen die Christen kostenlose Exemplare der Bibel, so ist das doch auch keine Meldung wert.

Der Grund für die Aufregung liegt darin, so liest man in der Presse, dass es sich bei den Salafisten nicht um irgendeine islamistische Gruppierung handelt, sondern um eine radikale Gruppe, die auch noch terroristischen Organisationen nahestehen soll. Die Salafisten verteilen also nicht nur den Koran, sondern machen auch noch Propaganda für ihr mittelalterliches Weltbild? Nö. Sie verteilen nur den Koran.

Warum ist das ganze dann überhaupt eine Meldung wert? Lassen wir uns nun von Radikalen mit ihren menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Taten und Äußerungen die Themen bestimmen? Es sieht ganz so aus.

Wir reagieren auf das Verteilen des Korans wie eine Gruppe Hühner, in deren Stall sich ein Fuchs eingeschlichen hat. Und auch wenn der Fuchs einen Maulkorb trägt und im Moment zumindest gar nicht beißen kann: Wir flattern nervös umher, als gehe die Welt unter. Denn die Demokratie hat Angst.

Nach dem Fall des Ostblocks haben wir uns selber herzlich gratuliert: Die Demokratie hat gewonnen, die Demokratie ist das bessere System. Doch seit Jahren nimmt die Politikverdrossenheit zu und immer weniger Menschen gehen zur Wahl - oder wählen mit den Piraten eine Partei, die selber noch nicht weiß, was sie eigentlich will. Zugleich steigt die Ungleichheit in unserem Land - die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben zurück. Man hat nicht mehr den Eindruck, dass die Politik für alle da ist - und dann sind auch nicht mehr alle für den Staat und die Demokratie da.

Und so ängstigt sich die Demokratie schon, wenn nur das Gerücht aufkommt, ein Fuchs könnte in der Nähe sein.

Die Formel für Freiheit und Gerechtigkeit scheint ganz einfach zu sein: Man gebe uns Freiheit, und die Gerechtigkeit stellt sich schon automatisch ein. Besonders die Ökonomen vertreten die Ansicht, dass ein freier Markt automatisch das optimale Ergebnis liefern werde. Und da von dem Optimum letztlich alle profitieren, bedeutet dies auch ein Höchstmaß an Gerechtigkeit.

Dies sieht auch unser neuer Bundespräsident so, der in seiner Antrittsrede von "Freiheit als Bedingung für Gerechtigkeit" sprach. Nur während gerade neoliberale Denker hier aufhören, dachte Joachim Gauck noch einen Schritt weiter; denn es gilt auch "Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen". Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit. Oder wie Gauck sagte: "Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr, und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm, alt oder behindert sind."

Denn was bedeutet Freiheit an sich? Freiheit an sich ist zum Beispiel der freie Markt, der durch keine staatlichen oder gesellschaftlichen Regeln eingeschränkt wird. Und wer profitiert von einem solchen Markt? Allein die Starken. Diese setzen ihre Preise durch, diese bilden Kartelle oder Monopole und senken die Löhne auf ein Niveau, das zum Leben nicht reicht. Freiheit an sich ist erst einmal Anarchie.

Nur wenn man allen Menschen die Möglichkeit gibt, gleichermaßen an der Gesellschaft zu partizipieren, wenn Regeln geschaffen werden, die die Freiheit der Starken einschränken, damit auch die Schwachen ihre Freiheit erleben können, erst wenn es also Gerechtigkeit gibt, dann lebt man in einer wirklich freien Gesellschaft.

Erst wenn man die absolute Freiheit durch Gerechtigkeit einschränkt, dann können alle die Freiheit in einer Gesellschaft erleben. Gerechtigkeit braucht Freiheit - aber Freiheit braucht auch Gerechtigkeit, um zu existieren.

Was haben Länder wie Syrien, Somalia und Deutschland gemeinsam? Richtig, in all diesen Ländern können Abgeordnete sich bestechen lassen, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Zwar gibt es seit 2005 eine UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung, die mittlerweile in 150 Ländern umgesetzt wurde - nur eben nicht in Deutschland.

Anfang März unternahm die SPD mal wieder einen Versuch, diesen Umstand zu korrigieren und brachte ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung in den deutschen Bundestag ein. Die Debatte war hitzig, und das Ergebnis eindeutig: Ne, sowas wollen wir nicht.

Der Abgeordnete Jörg van Essen (FDP) wies darauf hin, "dass es im Kampf gegen Korruption wichtig sei, Abgeordnete zu haben, die finanziell nicht von der Politik abhängig seien." Wohlgemerkt: Das sollte ein Argument gegen die Notwendigkeit eines Abgeordneten-Korruptionsgesetzes sein.

Einen Schritt weiter ging der Abgeordnete der CSU, Wolfgang Götzer. Dieser warnte, "dass bei einer Verschärfung alle Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt würden." Nach dem Motto: Beweist uns doch erst mal, dass viele von uns korrupt sind, dann könnt ihr ruhig ein Gesetz dagegen erlassen.

Warum gibt es dann eigentlich Gesetze gegen Diebstahl oder Mord? Diese Verbrechen werden doch auch nur von einer Minderheit begangen. Beweist uns doch erst mal, dass wir alle Diebe sind, dann dürfte ihr Gesetze gegen den Diebstahl erlassen...

Manch ein Abgeordneter legt hier ein eigenartiges Rechtsverständnis an den Tag. Oder hätte er durch so ein Gesetz etwas zu befürchten? Den Generalverdacht, den Herr Götzer vermeiden wollte, ruft er durch seine unbedachte Äußerung erst hervor. Es ist vielleicht doch keine gute Idee, wenn man Schafen erlaubt, die Regeln selber festzulegen, nach denen sie die Wiese abfressen dürfen...

Griechenland ist das Sorgenkind Europas. Wird man das völlig überschuldete Land noch retten können? Wird es in die Insolvenz gehen? Noch ist alles offen. Sicher ist nur, dass wir kein weiteres Geld mehr geben wollen und die Griechen hart sparen sollen. Obwohl wir andererseits der Meinung sind, dass sich eine kriselnde Wirtschaft nur erholen kann, wenn man sogar noch mehr Geld in die Wirtschaft steckt. Aber Keynes Ratschläge gelten leider nur für Länder, die noch kreditwürdig sind.

Um Griechenlands Finanzen in den Griff zu bekommen, soll sogar ein "Sparkommissar" installiert werden. Dieser Vorschlag fiel nicht gerade auf Wohlgefallen. Bei Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland wurden schon Nazi-Symbole gezeigt. Und die satirische Nachrichtensendung Les Guignols des französischen Fernsehens lässt bei den "Mitteilungen des Staatspräsidenten" direkt die deutsche Bundeskanzlerin auftreten. Am deutschen Wesen...

Sicher, unsere europäischen Nachbarn haben Fehler gemacht. So scheint es gerade in Griechenland relativ einfach zu sein, Millionen am griechischen Fiskus vorbei zu schleusen, wie die vor kurzem veröffentlichte Steuersünderdatei zeigt, nach der etwa 15 Milliarden Euro Steuern offen sind - etwa 7% des Bruttoinlandsprodukts. Doch auch in Deutschland werden Steuern hinterzogen. Und: Auch Deutschland konnte mehrmals in der jüngsten Geschichte seine Schulden nicht bezahlen. Deshalb die Hyperinflation Anfang der 1920er Jahre oder der Schuldenschnitt des Londoner Schuldenabkommens von 1953.

Aber was schert uns die Vergangenheit: Heute steht Deutschland glänzend da (wenn man mal das permanente Reißen der Maastricht-Kriterien ignoriert). Da kann man ruhig den arroganten Oberlehrer heraushängen lassen. Denn schließlich wird es für Deutschland nie mehr harte Zeiten geben. Ganz sicher nicht. So hoffen wir.

Doch die Geschichte neigt zu Wiederholungen. Und wir sollten aufpassen, dass aus dem Fall Griechenland dann kein Fall Deutschland wird; denn dieser Fall könnte tief sein.

Der Euro kriselt und in den USA sind die Gespräche zum Schuldenabbau zwischen den Demokraten und den Republikanern gescheitert. Aber das wirklich alle bewegende Thema dieser Woche war: Kommt er zurück oder nicht?

Das bemerkenswerte ist, dass man noch nicht einmal schreiben muss, um wen es sich bein "ihm" handelt, jeder weiß sofort, dass "Gutti" gemeint ist, der Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, unser ehemaliger Minister in Berlin, der vor allem deshalb in guter Erinnerung geblieben ist, weil er sich gut in Szene zu setzen wusste. Und er hat den Wehrdienst abgeschafft. Gut, keiner wusste, wie man das dann umsetzen sollte, aber ein Freiherr kann sich ja auch nicht um alles kümmern.

Nun also arbeitet Guttenberg "offensiv an seiner Rückkehr". Es passt ja auch alles zusammen: Das Verfahren gegen Guttenberg wurde gegen eine Geldstrafe von 20.000 Euro eingestellt, er trat im kanadischen Halifax auf und in den nächsten Tagen wird sein Buch mit dem programmatischen Titel "Vorerst gescheitert" erscheinen. Das ist alles ist so gut choreographiert, dass selbst die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof von langer Hand vorbereitet war.

Aber die Reaktionen der Medien sind nicht sonderlich positiv. Die Süddeutsche titelt gar: Comeback eines Blenders. Er hat es aber auch nicht leicht. Wir haben ja schon immer geahnt, dass Politiker das Volk nur blenden und betrügen und in Wirklichkeit nur ihren eigenen Vorteil im Blick haben. Nachdem unser aller Gutti sich die Doktorarbeit ergaunert und in seinem Ministeramt mehr Fragen als Antworten zurückgelassen hatte, wissen wir nun, dass genau dies bei ihm der Fall ist. Der schöne Schein ist weg.

Aber spricht das wirklich gegen ein Comeback von Guttenberg? Man erinnere sich doch nur an den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Bei ihm hatte doch auch keiner Zweifel, aus welchem Holz er geschnitzt war. Und hat ihm das geschadet? Zumindest nicht in Bayern. Die Bayern scheinen diese Ehrlichkeit ihrer Lügner zu lieben. "A Hund is er scho", wie man hier sagt. Und dann knuddelt man den kleinen Rabauken.

Guttenberg mag ein Lügner sein, ein Blender und Betrüger. Aber das ist nichts, was gegen sein Comeback sprechen würde. Zumindest nicht im Süden der Republik.

Wie heißt es noch einmal so passend zum Ende der ersten Strophe der amerikanischen Nationalhymne:

O say, does that star-spangled
banner yet wave
O'er the land of the free
And the home of the brave?

(Übersetzung:
Oh sagt, weht dieses
sternenbesetzte Banner noch immer
über dem Land der Freien
und der Heimat der Tapferen?)

Nun diese Frage scheint heute mindestens so aktuell wie vor knapp 200 Jahren, als diese Zeilen geschrieben wurden.

Amerika, das war immer auch der amerikanische Traum, der zwischen New York und San Francisco, den Bankern und den Hippies, jedoch nicht nur ein Traum blieb, sondern Realität wurde. Wo sonst konnte man ungestört seine Meinung sagen, selbst neonazistischen Müll, für den man in Deutschland für ein paar Jahre arische Stahlfenster von innen besichtigen darf? Wo sonst konnte man die verrücktesten Dinge anstellen - Kekse ins Eis mischen wie Ben & Jerry oder respektlose Filme drehen wie Charlie Chaplin? Natürlich wurden diese Freiheiten auch ausgenutzt, etwa wenn man sich die Freiheit nahm, eine Café-Kette zu verklagen, weil der Kaffee doch tatsächlich heiß war und man sich damit in einem ungeschickten Moment den Oberschenkel verbrüht hatte. In Bayern hätte man die Angelegenheit mit einem herzlichen "Halt die Gosch'n, du Depp" erledigt, aber für den Amerikaner ist die Meinungsfreiheit heilig.

Doch was tut sich nun? Da protestieren Menschen gegen die soziale Ungerechtigkeit, die nur noch das Einkommen der oberen 1% der Bevölkerung wachsen lässt, während es den anderen 99% immer schlechter geht, und die Polizei geht mit aller Härte vor. In einer konzertierten Aktion wurden in zahlreichen amerikanischen Städten die Plätze geräumt, auf denen die Protestanten Zeltstädte errichtet hatten. Landesweit sollen dabei über 4000 Menschen festgenommen worden sein. Das hatte sich noch nicht einmal das Mubarak-Regime in Ägypten getraut, als die Demonstranten dort den Tahir-Platz besetzt hielten.

Und was machen die Politiker? Zumindest die Republikaner werden ihrem Image der Partei der Superreichen gerecht und treten auf die 99%. "Nehmt erst einmal ein Bad und sucht euch dann einen anständigen Job", forderte der Republikaner Newt Gingrich die Demonstranten auf. Die Demonstranten sind halt keine anständigen Menschen. "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern", wie der letzte Woche verstorbene Liedermacher Franz-Josef Degenhardt schon in den 1960er Jahren sang. Denn wer Arbeit will, der findet auch eine. Gut, vielleicht nicht gerade in einer der schwersten Wirtschaftskrisen, die die Republikaner mit ausgelöst haben...

Früher, so hat man uns gesagt, waren die Amerikaner stolz auf die, die es geschafft hatten. Neid, so die Legende, gab es nur im verbiesterten Deutschland. Und heute? Da erkennen die Amerikaner, dass der Superreichtum des einen tiefe Armut für den anderen bedeutet. Die Bewunderung für den Reichtum anderer wich dem Gefühl, von den Reichen ausgenutzt zu werden. Und diese zögern auch nicht lange und zeigen den Armen, welche Verachtung sie eigentlich für die Armen empfinden.

In Amerika, so scheint es, zieht langsam die Normalität ein.

Man mag es nicht glauben: Da spioniert der Staat uns mit kleinen Computerprogrammen schon seit geraumer Zeit in einer Weise aus, die deutlich jenseits von Recht und Gesetz ist, und dennoch bekommt er nicht mit, dass seit mindestens 13 Jahren eine rechtsextreme Terrorgruppe in Deutschland ihr Unwesen treibt, Bomben baut, Banken überfällt und Einwanderer tötet.

Gut, man hätte sich Fragen können, ob ein Sprengstoffattentat in Köln-Mülheim, bei dem 22 Menschen schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Kind verlor, nicht auf das Konto von Rechtsextremisten ging - schließlich fand das Attentat in einer von Türken bewohnten Straße statt. Aber vielleicht wollte man auch nicht glauben, dass sich in Deutschland schon wieder rechtsextreme Gruppierungen so gut organisiert haben, dass sie mit ihrem Terror nach einen ausgeklügelten Plan das Leben von Menschen in Gefahr bringen würden.

Bisher waren Neonazis ja vor allem als Spontanschläger aufgefallen, die mal ihr einen Schwarzafrikaner zusammen oder dort einen Vietnamesen krankenhausreif geschlagen haben. Nichts, was den Frieden in Deutschland dauerhaft gestört hätte. Mei, jung san's halt. Und außerdem war auch noch meistens Alkohol im Spiel (natürlich war Alkohol im Spiel, anders kann man die wirren Ideen der Rechtsextremen auch nicht aushalten).

Nun organisieren sich also nicht nur Islamisten, um den Frieden im Land zu stören, sondern auch Rechtsextreme. Vor Verwunderung kann man den Mund kaum schließen: Dass die doch so intelligent sind, konnte ja keiner ahnen. Oder war die Polizei, wie ihr nun vorgeworfen wird, einfach nur auf dem rechten Auge blind?

Aber gehören diese Zeiten, in denen man lieber mit den Rechtsextremen paktierte, bevor man auch nur ein Wort mit den Sozis wechselte, nicht längst der Vergangenheit an? Zumindest, seitdem es doch tatsächlich die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder geschafft hat, ein derart neoliberales Regierungsprogramm durchzuziehen, dass sogar die FDP vor Neid erblasste? Dann wundert man sich aber schon über Äußerungen wie die des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, der doch, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, tatsächlich vorgeschlagen hat: "Wir werden bei der nächsten Innenminister-Konferenz auf eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern drängen." Schließlich habe man damit schon gute Erfolge im Kampf gegen den Islamismus erzielt.

Vielleicht ist man auf dem rechten Auge doch a bisserl kurzsichtig...

Margaret Thatcher hatte in den 1980er Jahren einen großen Krieg zu kämpfen. Nein, nicht der Krieg gegen Argentinien um ein paar Felsen im Atlantik, die Falkland-Inseln, sondern einen veritablen Bürgerkrieg im eigenen Land. Hatten doch die Gewerkschaften der Bergarbeiter im März 1984 zu einem Streik gegen den Plan der Regierung aufgerufen, zahlreiche Zechen stillzulegen und die anderen zu privatisieren. Thatcher hatte damals Polizisten eingesetzt, um die Fronten der Streikenden gewaltsam zu öffnen und Streikbrecher in die Betriebe zu lassen. Außerdem hatte sie angeordnet, die Kinder der Streikenden von der kostenlosen Schulspeisung auszuschließen. Es ging schließlich darum, den "Feind im Inneren" (the enenmy within) zu bekämpfen, wie Thatcher damals meinte.

Nun ja, Feinde im Inneren kennen wir in Deutschland zum Glück nicht. Doch manchmal fragt man sich schon, was die Union und besonders die FDP mit ihrer Politik zu bezwecken versuchen. Am 04.11.2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für das Steueraufkommen deutlich angehoben: Von 2011 bis 2015 sollen nach dieser Schätzung knapp 40 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen als noch bei der letzten Schätzung vorhergesagt. Nun sind die Vorhersagen der Steuerschätzung kaum genauer als das Vorhersagen der Zukunft mit Hilfe einiger Tarot-Karten, doch die Reaktion vor allem der FDP Politiker auf diese Nachricht war nur allzu leicht vorhersagbar: So seien, nach Meinung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Otto Fricke, die Zahlen der Schätzung "Anlass zur Freude", und eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlich". Und die FDP will die für 2013, rechtzeitig zur Wahl, geplanten Steuersenkungen aufgrund des großen Geldsegens nun auf 2012 vorziehen.

Hübsch, wir haben mehr Geld - und das nur durch Steuereinnahmen. Wer könnte da dem Plan widersprechen, die Steuern zu senken, um diesen Überschuss wieder an die Bevölkerung zurückzugeben?

Manchmal wundert man sich wirklich, für wie dumm manche Politiker uns halten. Auch wenn sich die von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen so einstellen sollten, wie sie vorhergesagt wurden, haben wir nicht mehr Geld, sondern machen immer noch Schulden. Welches Geld soll denn da verteilt werden? Was wollen die Union und besonders die FDP erreichen? Wollen sie den Staat derart verschlanken, dass sein Gerippe in nächster Zeit entspannt in die Insolvenz gehen kann?

Thatcher nannte die Gewerkschaftler dereinst "Feinde im Inneren". Wir scheinen diese in Deutschland leider an exponierterer Stellung sitzen zu haben.

Nun also der Mindestlohn. Obwohl wir dank der Zeitumstellung am letzten Oktoberwochenende ungewöhnlich ausgeschlafen waren, glaubten wir doch zu träumen, als wir in den Nachrichten hörten, dass unsere Bundeskanzlerin sich nun für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland einsetze. Ausgerechnet Frau Merkel! Als im Jahr 2008, zu Zeiten der großen Koalition zwischen SPD und Union, schon einmal die landesweite Einführung eines Mindestlohns diskutiert worden war, da hatte Frau Merkel sich dagegen ausgesprochen. "Wir glauben, hier würden wir Barrieren aufbauen, wo Menschen sonst den Einstieg in einen Aufstieg für ihr Leben finden könnten", wie sie damals sagte.

Mindestlöhne, so das allgemeine Credo, kosten Arbeitsplätze. Gut, wissenschaftlich wurde das nie nachgewiesen, im Gegenteil wo immer man Mindestlöhne eingeführt hat, da kam es nicht zu dem befürchteten Arbeitsplatzabbau. Ein besonders überzeugendes Experiment wurde vor einigen Jahren in Florida durchgeführt. Im Jahr 2004 lag der landesweite Mindestlohn in den USA bei $5,15. Bei einer Abstimmung in Florida stimmten die Wähler für eine Anhebung des Mindestlohns auf $6,15 und legten außerdem fest, dass der Mindestlohn jährlich automatisch mit der Inflation steigen solle. Wieder hatten die Experten vor großen Arbeitsplatzverlusten gewarnt – doch man musste feststellen, dass sich diese auch ein Jahr nach Erhöhung des Mindestlohnes einfach nicht einstellen wollen. Stattdessen hatte Florida 248.000 neue Jobs geschaffen, während die Arbeitslosenrat auf ein 30-Jahrestief fiel.

Aber selbst empirische Beweise, dass ein Mindestlohn keine negative Auswirkung auf die Beschäftigtenzahlen hat, hindern einen Politiker natürlich nicht daran, felsenfest vom Gegenteil überzeugt zu bleiben.

Ein bisschen erinnert das an die Diskussion um die Atomenergie. Seit Jahren wussten alle, dass die Atomenergie eine riskante Technologie ist, bei der es zu schweren Unfällen kommen kann, seit Jahren wusste man, dass die Frage der nuklearen Endlagerung völlig ungeklärt ist, und so schnell auch nicht geklärt würde - und dennoch hatte Frau Merkel beschlossen, dass die Atomenergie eine zukunftsträchtige Technologie sei, weshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung aus dem von rot-grün beschlossenen Atomausstieg ausstieg. Dann kam die Katastrophe von Fukushima, und plötzlich sah alles ganz anders aus. Schneller noch als sogar rot-grün dies vorgesehen hatte, wurden die ersten Atomreaktoren in Deutschland abgeschaltet.

Man kann ja verstehen, dass Politiker ihre Fahne nach dem Wind drehen, um bei der nächsten Wahl die Chance zu erhöhen, wiedergewählt zu werden. Doch sowohl im Fall der Atomenergie als auch im Fall der Mindestlöhne hat uns die Regierung von Frau Merkel überzeugende Argumente vorgelegt, die gar keinen anderen Schluss zuließen, als das die Atomenergie eine zukunftsfähige Technik ist und ein Mindestlohn völliger Unsinn. Man hat ihren Worten vertraut. Und jetzt vertraut Frau Merkel ihren eigenen Worten nicht mehr.

Wie soll man aber unseren Politikern noch vertrauen, wenn sie sich sogar selber nicht mehr vertrauen?

Da war die Aufregung diese Woche groß: Wie der Chaos Computer Club mitteilte, setzt die Polizei doch tatsächlich sogenannte Trojaner ein, kleine Computerprogramm, die unbemerkt Informationen über den infizierten Computer nach außen kommunizieren. Man kennt so etwas schon vom Banking: Trojaner wurden gerne von Kriminellen eingesetzt, um die Zugangsdaten auszuspähen. Nun späht auch der Staat. Das darf er unter bestimmten Bedingungen auch, wenn es darum geht Verbrechen aufzuklären. Nur konnte der "Bundestrojaner" wohl deutlich mehr, als die Polizei erlaubt. So fertigte er alle paar Minuten einen Screenshot an und überwachte auch die Tastatureingaben. Zudem ermöglichte es der Bundestrojaner, andere Programme einzubinden, die die Kamera oder das Mikrofon des Rechners aktivierten und so eine Überwachung des Raums ermöglichten, in dem sich der Rechner befand.

Da dieses illegale Vorgehen unserer "Sicherheitsbehörden" nun öffentlich geworden war, musste man etwas tun. Und so beschloss der Innenminister Bayerns - hier war der Trojaner am häufigsten eingesetzt worden - die Nutzung dieses Programms bis auf weiteres einzustellen. Man wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten.

Nun gut, könnte man meinen, staatliche Behörden haben Mist gebaut, das wurde aufgedeckt, die Behörden halten sich jetzt zurück, und alles ist wieder in Ordnung, die Demokratie funktioniert, sie schützt die Privatsphäre des Menschen.

So könnte man meinen, wenn nicht Report Mainz in seiner Sendung vom 11.10.2011 über die geplante Änderung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes berichtet hätte. Da der Bundestrojaner die Gemüter so erhitzte, ging diese Meldung im Blätterwald unter und erreicht im Google News kaum 10 Treffer, während der Bundestrojaner spielend auf einige Tausend kommt.

In der Vergangenheit gab es bei der Telekom und der Deutschen Bahn Vorfälle, wo Verbindungs- oder Kontendaten von Mitarbeitern abgeglichen wurden. Bei anderen wie dem Discounter Lidl wurden die Mitarbeiter gleich per Video überwacht. All diese Aktionen waren verboten oder spielten sich im rechtlichen Graubereich ab. Um jetzt Klarheit zu schaffen, was sich ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gegenüber denn nun erlauben kann und was nicht, soll das Beschäftigungsdatenschutzgesetz geändert werden - und all die Aktionen, die bisher verboten waren, werden mit einem Male legal.

So ist es nun möglich, dass Arbeitgeber "unter bestimmten Voraussetzungen die Inhalte von E-Mails ihrer Arbeitnehmer auswerten, mehr Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Qualitätssicherung installieren und vor allem großflächige, verdachtsunabhängige Datenabgleiche, sogenannte Screenings, über alle Beschäftigten vornehmen" dürfen, wie Report Mainz in einer Presse-Mitteilung schrieb.

Sollte dies Gesetz werden, dann dürfte der Arbeitgeber tiefer in die Privatsphäre seiner Mitarbeiter eindringen als dies der Staat darf. Aber das ist eben das neoliberale Grundverständnis unserer Zeit: Wenig Rechte für den Staat, viel Rechte für den Bürger. Zumindest für die richtigen Bürger, die wo die Macht im Lande haben, weil ihr Konto gut gefüllt ist...