Red Horse's Zwischenrufe

Die Staaten sollen sparen. Immerhin kann man ja nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Und so schnürrt man in Europa einen Fiskalpakt, der alle Länder dazu verpflichten soll, weniger Schulden zu machen.

Doch warum machen die Länder eigentlich so viele Schulden? Nun, weil die Ausgaben so hoch sind. Das könnte man zumindest auf den ersten Blick sagen. Und tatsächlich geben wir für unsere Sozialversicherungen und die Sozialhilfe Milliarden aus.

Ein anderer Grund für die vielen Schulden könnte aber auch sein, das wir viel zu wenig Geld einnehmen. Denn schließlich sagt uns erst die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben, wie stark wir im Negativen sind. Und gerade die Einnahmen fast aller Industrieländer wurden in den letzten Jahren beschnitten. In den USA senkte Reagen den Höchssteuersatz von über 70% auf und 40%, und auch George W. Bush setzte Anfang 2000 Steuersenkungen von etwa 135 Milliarden Dollar pro Jahr durch. Ähnlich schenkte die Regierung Schröder den Deutschen Milliarden, als sie den Spitzensteuersatz von über 50% auf knapp über 40% senkte. Allerdings haben all diese Maßnahmen ein Geschmäckle: Sie kommen fast nur den Reichen zugute, die Armen zahlen fast genauso viel Steuern wie vor den großen Reformen.

Aber der Staat wollte die Steuern reduziert, schließlich sollen die Leistungsträger für ihre Leistung auch belohnt werden. Dass sie auch bei den hohen Steuersätzen belohnt wurden und Millionen nach Hause brachten ist egal. Dass die Wirtschaft nach den Zweiten Weltkrieg trotz der hohen Steuersätze deutlich besser lief als heute, wo die Leistungsträger besser belohnt werden, stört auch keinen. Doch wenn der Statt schon die Einnahmen reduziert - müsste er dann nicht auch die Ausgaben reduzieren?

Hier tat sich der Staat schwer. Schließlich tut er mit seinen Ausgaben den Bürgern - also uns allen - etwas gutes. Er subventioniert die Theater und die Schwimmbäder, er baut die Straßen und stellt Sozialleistungen bereit. Wer würde schon darauf verzichten wollen? Und wer würde eine Regierung wiederwählen, die diese Leistungen einschränkte?

Also blieb bei den Ausgaben alles beim Alten, und der Staat machte mehr Schulden. Das soll nun der Fiskalpakt eindämmen. Jetzt muss der Staat bei den Ausgaben streichen. Damit wird er schwächer. Und nun könnte man an eine Verschwörung glauben: Es sind gerade die Konservativen, die die Einnahmen des Staates reduzierten, nun den Fiskalpakt fordern - und sich ohnehin einen schwachen Staat wünschen. Mit ihren fiskalpolitischen Maßnahmen erreichen sie diese Schwächung endlich.

Dabei ist ein schwacher Staat nur für einen gut: Für die Starken. Und dazu gehört die Mehrheit der Bürger sicher nicht.

Die Frage, ob Europa am Ende sei, kommt einem in diesen Tagen sicherlich öfter. Die Schuldenkrise vor allem in den Südländern scheint kein Ende zu nehmen. Die Griechen haben arge Probleme, eine Regierung auf die Beine zu stellen, die etablierten Parteien, die den Sparkurs unterstützten, erreichten bei der Wahl vom 6. Mai keine Mehrheit. Nun darf am 17. Juni wieder gewählt werden, doch es gibt arge Zweifel, ob sich nach dieser Wahl eine regierungsfähige Mehrheit finden wird.

In Spanien stehen die Banken vor dem Abgrund, und man spekuliert, dass das Land am Wochenende einen Hilfsantrag beim europäischen Rettungsschirm EFSF stellen wird. Und der Weltmeister aller Gelddrucker, der Chef der amerikanischen Zentralbank Ben Bernanke, warnt vor der europäischen Schuldenkrise und den Risiken für die amerikanische Wirtschaft.

In Deutschland fühlt man sich noch relativ sicher. Die Arbeitslosenzahlen liegen auf dem niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren - auch wenn sich das Tempo des Aufschwungs nun etwas zu verlangsamen scheint. Immerhin profitiert Deutschland von dem schwächelnden Euro wie kein zweites Land. Und wenn es schon ohne weiteres Zutun von der schwachen Währung profitiert, dann kann es den anderen Ländern mit dem von Deutschland initiierten Fiskalpakt auch noch vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben. Hauptsache ist doch, Deutschland muss den Südländern nicht wirklich helfen, ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen. Es reicht ja schon, dass wir den Banken das Geld zurückzahlen.

Nun haben die europäischen Mitgliedsländer auch noch entschieden, dass das Schengenabkommen, welches eine freie Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten garantiert, nach Gutdünken eer Regierung eines Mitgliedslandes für bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden kann. Wie man hört, geschah dieser Rückschritt in der europäischen Integration vor allem auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs. Schließlich hatte Italien nordafrikanische Flüchtlinge vor einiger Zeit einfach nach Norden reisen lassen, weil es mit dem Ansturm überfordert war. Und das kann man ja nicht noch einmal zulassen.

Sieht so das Europa aus, das wir haben wollen? Jedes Land entscheidet aus rein egoistischen Gründen, wie es mit den anderen Umgeht? An einem Rettungsfond für den Süden beteiligen wir uns, schließlich haben auch unsere Banken dort Milliarden versenkt, doch den Bürgern helfen wird nicht, obwohl gerade Deutschland von dem schwachen Euro profitiert? Wenn ein Land von Hilfesuchenden überrannt wird und auf die Hilfe der Partner hofft - dann machen wir schnell die Grenzen dicht?

Europa kann nur überleben, wenn sich seine Mitglieder sich solidarisch verhalten. Und gerade Deutschland legt im Moment einen derartigen Egoismus an den Tag, das man sich nur schämen kann. Hoffentlich besinnen sich unsere Politiker bald wieder auf die europäischen Werte, die doch gerade die Union als christlich definiert.

Der Mensch, so hören wir immer wieder, liebt die Freiheit. So will er auf gar keinen Fall durch den Staat gegängelt werden, und als Jugendlicher stößt ihm nichts saurer auf, als wenn er die Eltern oder die Lehrer versuchen, ihm irgendwelche Vorschriften zu machen. Der Mensch möchte frei sein. Bevormundung oder gar Strafen für Fehlverhalten passen nicht in diese Welt.

Bis dann ein Herr Ramsauer, seines Zeichens CSU-Mitglied und Bundesverkehrsminister ankam, und das Punktesystem für Fehlverhalten im Straßenverkehr vereinfachen wollte. So sollte es, je nach Fehlverhalten, nur noch ein oder zwei Punkte geben (früher gab es bis zu sieben Punkte), allerdings wäre der Führerschein dann schon nach 8 Punkten weg - und nicht erst nach 18.

Nun gilt es ja heutzutage jedoch als modern, wenn man die Bürger über Gesetzesvorhaben im Internet diskutieren lässt. So richtete das Bundesverkehrsministerium eine Internetseite ein, auf der die Bürger ihre Meinung zu diesem Gesetzesvorhaben sagen konnten. Erstaunlicherweise war der Hauptkritikpunkt, dass die Bestrafung mit maximal zwei Punkte für einige Vergehen wie Fahren im Vollrausch oder schwere Nötigung als zu lax eingeschätzt wurde. Diese sollen nun mit drei Punkten geahndet werden.

Das muss man sich mal vorstellen: Da hat der Bürger die Wahl, seine eigene Bestrafung festzulegen - und er entscheidet sich für eine harte Strafe. Denn wir wollen zwar Freiheit - aber eben keine Anarchie. Wenn die Strafen jedoch zu lax werden, so wird befürchtet, dass die Vergehen zunehmen. Oder anders gesagt: Wer ein schweres Verbrechen begeht, soll auch entsprechend bestraft werden. Die Freiheit kann nicht jedes Verhalten rechtfertigen. Wir drücken uns nicht vor der Strafe, denn wir wollen Gerechtigkeit.

Sind wir also masochistisch? Nein, nur moralisch.

Schon wieder wird gewählt. Letzte Woche hat es Francois Hollande geschafft, Präsident Frankreichs zu werden. Wenn er in ein paar Tagen die Amtsgeschäfte übernimmt, wird sich zeigen, ob er wirklich etwas ändern kann in Europa, und die in ihn gesetzte Hoffnung gerechtfertigt war.

Die Wahl nun ist nicht ganz so bedeutsam, auch wenn Nordrhein-Westfalen allein aufgrund seiner Größe natürlich einen gewissen Einfluss in Deutschland hat. Allerdings lohnt es sich, mal einen Blick auf die deutsche Parteienlandschaft zu werfen und den Rheinländern und Westfalen eine Wahlempfehlung aus Bayern zu geben. Schließlich gilt für uns Bayern, was der gerade 70 Jahre alte gewordene Gerhard Polt mal so ausgedrückt hat: "Der Freistaat Bayern - das ist eine Demokratie. Kein Mensch hier bei uns wird gezwungen, eine Minderheit zu sein. Ein jedweder hat das Recht, sich zur Mehrheit zu bekennen."

Welche Parteien erfreuen denn die Wähler? Da haben wir die Union, die ihre Wurzeln vor allem in der religiösen Landbevölkerung hat. Nur, wer lebt heute noch auf dem Land? Und mit Religion haben viele Menschen auch nicht mehr so viel am Hut, da viele über die Kirche das denken, was die Erste Allgemeine Verunsicherung mal so schön in einem Lied getextet hat: "Es ist schon ein Skandel, dem Hergott sein Bodenpersonal." Und so zeigt sich die Union im Moment: Offen nach allen Seiten, weil sie selber gar nicht mehr weiß, wofür sie steht.

Die Liberalen scheinen sich gerade vor allem mit sich selber zu beschäftigen, wenn sie ihrer Klientel - Ärzten- Apothekern, Hoteliers - nicht Geldgeschenke machen. Eine Partei, die sich als wirtschaftsliberal gibt, um dann den Staat für egoistische Klientelpolitik zu missbrauchen, deklassiert sich selber.

Die SPD, der die Auguren immerhin vorhersagen, dass sie die Wahl in NRW gewinnen könnte, leidet immer noch an dem Verrat, den Genossen wie Schröder, Clement und Müntefering am sozialen Kern der Partei verübt haben. Immerhin war es die Regierung unter Schröder, die die Heuschrecken der Hedge Fonds in Land geholt und den Niedriglohnsektor, in dem immer mehr Menschen ausgebeutet werden, ausgebaut hat. Von diesem Verrat an den eigenen Idealen hat sich die SPD immer noch nie losgesagt. Aber wer soll sie dann wählen?

Die Grünen schützen die Umwelt und geben sich sozial. Doch mit der SPD betrieb Joschka Fischer die neoliberalste Politik, die je eine Bundesregierung in Deutschland betrieben hat. Heuchelei ist hier noch geschmeichelt. Ein Kreuzchen bei den Grünen ist auch nur etwas für die ganz harten.

Wie steht es um die Piraten oder die Linken? Eine Partei, die noch nicht weiß, was sie will, und eine Partei, die nicht weiß, ob sie sich von ihrer Vergangenheit wirklich lossagen soll. Hier macht man doch nur ein Kreuz, wenn man sich zufällig in die Wahlkabine verirrt hat und nicht so ohne weiteres wieder nach Hause gehen will.

Wahrscheinlich wird es in NRW wieder nur einen großen Sieger geben: Die Nichtwähler, die bei dieser Auswahl am politischen Buffet lieber zu Hause bleiben.

Es ist Wahlkampf. Gut, in Deutschland mit seinen 16 Bundesländern ist ohnehin fast permanent Wahlkampf. Aber diesmal geht es um den Wahlkampf in Frankreich. Der konservative Präsident Sarkozy kämpft gegen den Sozialisten Hollande - und die Auguren prophezeien, dass Hollande gewinnen könnte. Das ist natürlich nicht im Sinne der konservativen deutschen Regierung. Also unterstützt man Sarkozy, wo man nur kann. So gab es Anfang des Jahres ein gemeinsames Interview von Sarkozy und Merkel, was zugleich im deutschen und französischen Fernsehen gesendet wurde.

Doch damit nicht genug. Diese Woche schrieben der deutsche Innenminister Friedrich und sein französische Amtskollege Guéant einen gemeinsamen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft, in dem sie sich dafür einsetzten, das Schengen-Abkommen, dass die Bewegungsfreiheit der Bewohner aller Mitgliedsstaaten ermöglicht, im Notfall aussetzen zu können. Etwa, wenn massenhaft Flüchtlinge nach Europa strömen.

Da ist es wieder, das Lieblingsthema konservativer Parteien: Der Ausländer. Der natürlich zugleich kriminell ist. Das muss man nicht extra sagen. Im Jahr 1999 hat es Robert Koch mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf geschafft, die CDU in Hessen an die Macht zu bringen. Und auch sonst setzen gerade konservative Politiker auf die Ressentiments der Bürger gegen alles Fremde.

Sarkozy hatte vor seinem letzten Präsidentschaftswahlkampf davon profitieren können, dass er als Innenminister im Jahr 2005 die Vorstädte mit einem Hochdruckreiniger von kriminellen Ausländern reinigen wollte. "Mit einem Karcher reinigen" (nach der deutschen Firma Kärcher, die derartige Hochdruckreiniger herstellt) wurde in Frankreich ein geflügeltes Wort für ein hartes Vorgehen gegen Ausländer.

Nun gut, das ist der Wahlkampf. Da übertreibt man gerne mal. Das Problem ist nur: Die Sachen bleiben hängen. Und sie bereiten den Boden für ein dumpfes, braunes Pack, das sich der Demokratie überhaupt nicht verpflichtet fühlt.

Baut man Feindbilder auf, dann heißt dies, dass man selber nichts Positives zu bieten hat, sondern seine Existenzberechtigung daraus zieht, dass es noch negativeres geben soll, gegen das man kämpft. Aber sind die europäischen Konservativen wirklich geistig so arm, dass sie nur noch mit der Hetze gegen Ausländer überleben können?

Ein Aufschrei geht durch die Republik: Die Salafisten verteilen kostenlose Exemplare des Korans. Wieso, so wundert man sich, regt man sich darüber auf? Verteilen die Christen kostenlose Exemplare der Bibel, so ist das doch auch keine Meldung wert.

Der Grund für die Aufregung liegt darin, so liest man in der Presse, dass es sich bei den Salafisten nicht um irgendeine islamistische Gruppierung handelt, sondern um eine radikale Gruppe, die auch noch terroristischen Organisationen nahestehen soll. Die Salafisten verteilen also nicht nur den Koran, sondern machen auch noch Propaganda für ihr mittelalterliches Weltbild? Nö. Sie verteilen nur den Koran.

Warum ist das ganze dann überhaupt eine Meldung wert? Lassen wir uns nun von Radikalen mit ihren menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Taten und Äußerungen die Themen bestimmen? Es sieht ganz so aus.

Wir reagieren auf das Verteilen des Korans wie eine Gruppe Hühner, in deren Stall sich ein Fuchs eingeschlichen hat. Und auch wenn der Fuchs einen Maulkorb trägt und im Moment zumindest gar nicht beißen kann: Wir flattern nervös umher, als gehe die Welt unter. Denn die Demokratie hat Angst.

Nach dem Fall des Ostblocks haben wir uns selber herzlich gratuliert: Die Demokratie hat gewonnen, die Demokratie ist das bessere System. Doch seit Jahren nimmt die Politikverdrossenheit zu und immer weniger Menschen gehen zur Wahl - oder wählen mit den Piraten eine Partei, die selber noch nicht weiß, was sie eigentlich will. Zugleich steigt die Ungleichheit in unserem Land - die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben zurück. Man hat nicht mehr den Eindruck, dass die Politik für alle da ist - und dann sind auch nicht mehr alle für den Staat und die Demokratie da.

Und so ängstigt sich die Demokratie schon, wenn nur das Gerücht aufkommt, ein Fuchs könnte in der Nähe sein.

Die Formel für Freiheit und Gerechtigkeit scheint ganz einfach zu sein: Man gebe uns Freiheit, und die Gerechtigkeit stellt sich schon automatisch ein. Besonders die Ökonomen vertreten die Ansicht, dass ein freier Markt automatisch das optimale Ergebnis liefern werde. Und da von dem Optimum letztlich alle profitieren, bedeutet dies auch ein Höchstmaß an Gerechtigkeit.

Dies sieht auch unser neuer Bundespräsident so, der in seiner Antrittsrede von "Freiheit als Bedingung für Gerechtigkeit" sprach. Nur während gerade neoliberale Denker hier aufhören, dachte Joachim Gauck noch einen Schritt weiter; denn es gilt auch "Gerechtigkeit als Bedingung dafür, Freiheit und Selbstverwirklichung erlebbar zu machen". Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Freiheit. Oder wie Gauck sagte: "Wir dürfen nicht dulden, dass Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, Leistung lohne sich für sie nicht mehr, und der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen. Wir dürfen nicht dulden, dass Menschen den Eindruck haben, sie seien nicht Teil unserer Gesellschaft, weil sie arm, alt oder behindert sind."

Denn was bedeutet Freiheit an sich? Freiheit an sich ist zum Beispiel der freie Markt, der durch keine staatlichen oder gesellschaftlichen Regeln eingeschränkt wird. Und wer profitiert von einem solchen Markt? Allein die Starken. Diese setzen ihre Preise durch, diese bilden Kartelle oder Monopole und senken die Löhne auf ein Niveau, das zum Leben nicht reicht. Freiheit an sich ist erst einmal Anarchie.

Nur wenn man allen Menschen die Möglichkeit gibt, gleichermaßen an der Gesellschaft zu partizipieren, wenn Regeln geschaffen werden, die die Freiheit der Starken einschränken, damit auch die Schwachen ihre Freiheit erleben können, erst wenn es also Gerechtigkeit gibt, dann lebt man in einer wirklich freien Gesellschaft.

Erst wenn man die absolute Freiheit durch Gerechtigkeit einschränkt, dann können alle die Freiheit in einer Gesellschaft erleben. Gerechtigkeit braucht Freiheit - aber Freiheit braucht auch Gerechtigkeit, um zu existieren.

Was haben Länder wie Syrien, Somalia und Deutschland gemeinsam? Richtig, in all diesen Ländern können Abgeordnete sich bestechen lassen, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Zwar gibt es seit 2005 eine UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung, die mittlerweile in 150 Ländern umgesetzt wurde - nur eben nicht in Deutschland.

Anfang März unternahm die SPD mal wieder einen Versuch, diesen Umstand zu korrigieren und brachte ein Gesetz zur Abgeordnetenbestechung in den deutschen Bundestag ein. Die Debatte war hitzig, und das Ergebnis eindeutig: Ne, sowas wollen wir nicht.

Der Abgeordnete Jörg van Essen (FDP) wies darauf hin, "dass es im Kampf gegen Korruption wichtig sei, Abgeordnete zu haben, die finanziell nicht von der Politik abhängig seien." Wohlgemerkt: Das sollte ein Argument gegen die Notwendigkeit eines Abgeordneten-Korruptionsgesetzes sein.

Einen Schritt weiter ging der Abgeordnete der CSU, Wolfgang Götzer. Dieser warnte, "dass bei einer Verschärfung alle Abgeordneten unter Generalverdacht gestellt würden." Nach dem Motto: Beweist uns doch erst mal, dass viele von uns korrupt sind, dann könnt ihr ruhig ein Gesetz dagegen erlassen.

Warum gibt es dann eigentlich Gesetze gegen Diebstahl oder Mord? Diese Verbrechen werden doch auch nur von einer Minderheit begangen. Beweist uns doch erst mal, dass wir alle Diebe sind, dann dürfte ihr Gesetze gegen den Diebstahl erlassen...

Manch ein Abgeordneter legt hier ein eigenartiges Rechtsverständnis an den Tag. Oder hätte er durch so ein Gesetz etwas zu befürchten? Den Generalverdacht, den Herr Götzer vermeiden wollte, ruft er durch seine unbedachte Äußerung erst hervor. Es ist vielleicht doch keine gute Idee, wenn man Schafen erlaubt, die Regeln selber festzulegen, nach denen sie die Wiese abfressen dürfen...

Griechenland ist das Sorgenkind Europas. Wird man das völlig überschuldete Land noch retten können? Wird es in die Insolvenz gehen? Noch ist alles offen. Sicher ist nur, dass wir kein weiteres Geld mehr geben wollen und die Griechen hart sparen sollen. Obwohl wir andererseits der Meinung sind, dass sich eine kriselnde Wirtschaft nur erholen kann, wenn man sogar noch mehr Geld in die Wirtschaft steckt. Aber Keynes Ratschläge gelten leider nur für Länder, die noch kreditwürdig sind.

Um Griechenlands Finanzen in den Griff zu bekommen, soll sogar ein "Sparkommissar" installiert werden. Dieser Vorschlag fiel nicht gerade auf Wohlgefallen. Bei Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland wurden schon Nazi-Symbole gezeigt. Und die satirische Nachrichtensendung Les Guignols des französischen Fernsehens lässt bei den "Mitteilungen des Staatspräsidenten" direkt die deutsche Bundeskanzlerin auftreten. Am deutschen Wesen...

Sicher, unsere europäischen Nachbarn haben Fehler gemacht. So scheint es gerade in Griechenland relativ einfach zu sein, Millionen am griechischen Fiskus vorbei zu schleusen, wie die vor kurzem veröffentlichte Steuersünderdatei zeigt, nach der etwa 15 Milliarden Euro Steuern offen sind - etwa 7% des Bruttoinlandsprodukts. Doch auch in Deutschland werden Steuern hinterzogen. Und: Auch Deutschland konnte mehrmals in der jüngsten Geschichte seine Schulden nicht bezahlen. Deshalb die Hyperinflation Anfang der 1920er Jahre oder der Schuldenschnitt des Londoner Schuldenabkommens von 1953.

Aber was schert uns die Vergangenheit: Heute steht Deutschland glänzend da (wenn man mal das permanente Reißen der Maastricht-Kriterien ignoriert). Da kann man ruhig den arroganten Oberlehrer heraushängen lassen. Denn schließlich wird es für Deutschland nie mehr harte Zeiten geben. Ganz sicher nicht. So hoffen wir.

Doch die Geschichte neigt zu Wiederholungen. Und wir sollten aufpassen, dass aus dem Fall Griechenland dann kein Fall Deutschland wird; denn dieser Fall könnte tief sein.

Der Euro kriselt und in den USA sind die Gespräche zum Schuldenabbau zwischen den Demokraten und den Republikanern gescheitert. Aber das wirklich alle bewegende Thema dieser Woche war: Kommt er zurück oder nicht?

Das bemerkenswerte ist, dass man noch nicht einmal schreiben muss, um wen es sich bein "ihm" handelt, jeder weiß sofort, dass "Gutti" gemeint ist, der Freiherr Karl Theodor von und zu Guttenberg, unser ehemaliger Minister in Berlin, der vor allem deshalb in guter Erinnerung geblieben ist, weil er sich gut in Szene zu setzen wusste. Und er hat den Wehrdienst abgeschafft. Gut, keiner wusste, wie man das dann umsetzen sollte, aber ein Freiherr kann sich ja auch nicht um alles kümmern.

Nun also arbeitet Guttenberg "offensiv an seiner Rückkehr". Es passt ja auch alles zusammen: Das Verfahren gegen Guttenberg wurde gegen eine Geldstrafe von 20.000 Euro eingestellt, er trat im kanadischen Halifax auf und in den nächsten Tagen wird sein Buch mit dem programmatischen Titel "Vorerst gescheitert" erscheinen. Das ist alles ist so gut choreographiert, dass selbst die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof von langer Hand vorbereitet war.

Aber die Reaktionen der Medien sind nicht sonderlich positiv. Die Süddeutsche titelt gar: Comeback eines Blenders. Er hat es aber auch nicht leicht. Wir haben ja schon immer geahnt, dass Politiker das Volk nur blenden und betrügen und in Wirklichkeit nur ihren eigenen Vorteil im Blick haben. Nachdem unser aller Gutti sich die Doktorarbeit ergaunert und in seinem Ministeramt mehr Fragen als Antworten zurückgelassen hatte, wissen wir nun, dass genau dies bei ihm der Fall ist. Der schöne Schein ist weg.

Aber spricht das wirklich gegen ein Comeback von Guttenberg? Man erinnere sich doch nur an den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Bei ihm hatte doch auch keiner Zweifel, aus welchem Holz er geschnitzt war. Und hat ihm das geschadet? Zumindest nicht in Bayern. Die Bayern scheinen diese Ehrlichkeit ihrer Lügner zu lieben. "A Hund is er scho", wie man hier sagt. Und dann knuddelt man den kleinen Rabauken.

Guttenberg mag ein Lügner sein, ein Blender und Betrüger. Aber das ist nichts, was gegen sein Comeback sprechen würde. Zumindest nicht im Süden der Republik.