Red Horse's Zwischenrufe

Das ZDF Magazin Royal vom letzten Freitag hat gemeinsam mit „Frag den Staat“ darüber berichtet, dass die Familie Bismarck einen Wald in der Nähe Hamburgs besitzt, der ihr komplett gehört – der Wald ist nicht Teil einer Gemeinde. So kann die Familie die Gewerbesteuer praktisch selbstständig festlegen – sie wird dann auch noch an sie selber ausgezahlt – und scheint dies, so der Bericht, auch auszunutzen, um anderen mit Briefkastenfirmen zu helfen, die Steuer zu umgehen.

Ob die Familie Bismarck wirklich den Staat betrügt, sei dahingestellt. Sollte es so sein, dann wird das Verfahren wahrscheinlich gegen eine Geldzahlung eingestellt, die nur einen Bruchteil der ergaunerten Geldsumme entspricht. Schließlich sind die Bismarcks reich. Da zeigt sich das Recht gerne wirklich blind.

Aber das deutet auf das wirklich bemerkenswerte hin: Noch heute gibt es offensichtlich Privilegien, die aus der Kaiserzeit stammen und jeder demokratischen Gepflogenheit widersprechen. Gut, das kennt man auch von der Kirche, die immer noch Sonderrechte besitzt, die dafür sorgen, dass sie ihre eigenen Regeln festlegen kann. Die Vertuschung des Missbrauchs über Jahre ist ja nur eine Folge der Tatsache, dass die Kirche glaubt, die könne ihre eigenen Regeln festlegen und müsse sich nicht an die Gesetze des Staates halten.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man mehrere dieser dunklen Flecken in unserem Staat, in dem Gruppierungen oder Menschen Sonderregeln haben. Der Traum aller Reichsbürger wurde für sie verwirklicht, da sie sich auf alte Privilegien berufen können. Die Demokratie wurde tatsächlich noch nicht überall verwirklicht.

Und doch stehen schon die Faschisten vor der Tür, die die Zeit wieder zurückdrehen wollen und Sonderrechte für Ihresgleichen fordern, während Fremde rechtslos und „Volksverräter“ ins Gefängnis gesteckt werden sollen…

Bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags am letzten Donnerstag ging es turbulent zu. Der Alterspräsident der AfD versuchte, den Abgeordneten das Mikrofon abstellen zu lassen, weil er sich durch ihre Kommentare gestört fühlte, und er weigerte sich, Anträge der Abgeordneten anzunehmen, weil sie nicht seinem Willen entsprachen. Der Chef bin ich, ist die Denkweise der AfD. Dass eine Demokratie anders funktioniert, kommt dieses Faschisten nicht in den Sinn. Das Verfassungsgericht hat der AfD aber nun ins Stammbuch geschrieben, wie man sich demokratisch zu verhalten habe. Man kann aber davon ausgehen, dass sie diese Lektion nicht lange behalten wird.

Die AfD sieht sich als einzige Opposition in diesem Land. Das erscheint auf den ersten Blick lachhaft, gibt es in der Ampelregierung mit der FDP doch sogar eine Oppositionspartei in der Regierung, die erst Gesetze aushandelt, um sie dann zu torpedieren, zuletzt wieder bei der Rentenreform.

Doch die FDP ist eine Opposition im Rahmen der demokratischen Spielregeln. Die AfD steht in Opposition zur Demokratie. Und dann hat sie natürlich Recht, dass sie die einzige Opposition in diesem Lande ist. Wer die Demokratie loswerden will, soll die AfD wählen.

Doch wer ist für die bürgerlichen Parteien – FDP, Union, Freie Wähler – und das Selbstdarstellungsbündnis BSW der größte Feind? Die faschistische AfD? Nein: Die Grünen.

Die Grünen sind eine Partei, die die Probleme unserer Zeit angehen will, während andere sie lieber verdrängen wollen. Schließlich wissen sie, dass es bei den Wählern nicht gut ankommt, wenn man Opfer von ihnen verlangt. Kein Kind räumt sein Zimmer gerne auf. Also will man die Wähler gewähren lassen, die Zukunft interessiert nicht, und die Grünen werden zum Feindbild Nummer 1 stilisiert. Wer Probleme lösen will, wird zum Feind, wer die Demokratie zerstören will, ist nur lästig. Ganz im Sinne des großen Vorsitzenden der CSU – Franz Josef Strauß –, der Folter einmal als „unfeine Behandlung“ bezeichnet hatte.

Solange man nur selber an die Macht kommt – und das versuchen die bürgerlichen Parteien mit ihrem Kampf gegen die Grünen und eine Politik, die Veränderungen fordert – ist es egal, ob die Demokratie dabei unter die Räder gerät. Der Feind steht dort, wo er meinem Machtanspruch im Wege steht.

Eine der Errungenschaften Europas war es, dass es innerhalb der EU keine Binnengrenzen mehr gab. Näher waren sich die europäischen Länder nie gekommen. Eine Einheit Europas in Frieden schien in greifbarer Nähe. Für die meisten Europäer ein Traum, für Nationalisten ein Alptraum. Der Fremde soll es möglichst schwer habe, wenn er in unser Land kommen will.

Bis ins 19. Jahrhundert war etwas in Deutschland selbstverständlich, das wir heute für verrückt halten würden: Es gab Grenzen zwischen den deutschen Ländern, insgesamt bis zu achtunddreißig Zoll- und Mautlinien erschwerten den Verkehr zwischen den deutschen Ländern. Die Wirtschaft begrüßte die Abschaffung, die Menschen begrüßten das freie Reisen zwischen den Ländern, doch politische Animositäten hätten beinahe dafür gesorgt, dass der Deutsche Zollverein nur eine kurze Anekdote in der deutschen Geschichte geworden wäre. Stattdessen wurde er die Basis für die Reichsgründung und das Zusammenwachsen Deutschlands.

Rechtsextreme wollen heute verhindern, dass Europa zusammenwächst und das wiederholt, was in Deutschland dazu führte, dass die deutschen Länder keinen Krieg mehr gegeneinander führten (was vor der Reichsgründung an der Tagesordnung war). Deshalb ist anzunehmen, dass die Rechtsextremen die Sektkorken knallen ließen, als die Innenministerin Faeser ankündigte, dass es an den deutschen Außengrenzen wieder zu Grenzkontrollen kommen soll. Das Zusammenwachsen Europas wird ausgesetzt. Vielleicht wird es rückgängig gemacht. War es nicht schön, als die Länder Europas noch selber über ihre Politik entscheiden konnten?

Gut, damals gab es mehr Kriege zwischen europäischen Ländern, wie es früher auch mehr Kriege zwischen deutschen Ländern wie Preußen und Bayern gab. Doch für manche scheint eher der Frieden ein Sicherheitsrisiko zu sein …

Kämpft der Mensch um das nackte Überleben, dann sieht er nur seinen Vorteil. Er stiehlt anderen das Essen, er bringt sie gar um, denn schließlich geht es um sein Leben. Altruismus und Empathie helfen nicht in Situationen, in denen es um das eigene Leben geht. Hier hilft nur reiner Egoismus, denn sonst würde man sterben.

So schlecht, dass er um sein Überleben fürchten muss, geht es niemandem in Deutschland. Doch gerade die rechten Populisten sind gut darin, Ängste zu schüren, vor Fremden, neuen Technologien, dem Ende der Welt. Mit diesen Ängsten stärken sie den Egoismus der Menschen und zerstören das Miteinander. Jeder denkt nur noch an sich, der andere wird zum Feind. Was geht es mich an, wenn dem anderen nichts mehr bleibt? Es ist sogar gut so, dann bleibt mehr für mich.

Die anderen, das sind die Dunkelhäutigen, das sind die Schwulen, das sind die Moslems, das sind die Juden, das sind die Grünen, das sind alle, die nicht genau so sind wie wir, die sich nicht so verhalten, wie wir es uns wünschen. Indem sie die Ängste schüren, zerstören die Rechtspopulisten die Demokratie, die Vielfalt gerade ermöglicht und erfordert. Der Starke soll sich durchsetzen, auf Schwache kann man keine Rücksicht nehmen.

Zu spät erkennen die Ängstlichen dann, dass sie zu den Schwachen gehören…

„Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Das sagte Sahra Wagenknecht einige Tage, bevor Putin seine Truppen die Ukraine angreifen ließ. Vielleicht ist Putin durch durchgeknallt…

Gerade wurde ein Gefangenenaustausch durchgeführt, bei dem auch der Tiergartenmörder freikam, ein Russe, der im Berliner Tiergarten einen russischen Dissidenten ermordet hat und der nach offiziellen Angaben nichts mit der russischen Regierung zu tun hatte. Als er in Moskau ankam, umarmte Putin den Mörder freundschaftlich, und man gestand ein, dass er Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes ist. Vielleicht ist Putin sogar gefährlich…

Dennoch gibt es vor allem in der AfD und beim Bündnis Sahra Wagenknecht zahllose Gestalten, die sich als Freund Putin verstehen und ihn sogar als Vorbild führen – einen gefährlichen, durchgeknallte Mörder.

Da fragt man sich doch: Was für eine Politik hat man von diesen Menschen zu erwarten, sollten sie erst einmal an der Macht sein?

Die Demokratie sichert die Menschenrechte wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Doch sollte man dieses Recht auch denen zugestehen, die es ausnutzen, um die Demokratie zu zerstören? Wie geht man denjenigen um, die Hass, Hetze und Lügen verbreiten – und dies als Meinungsäußerung bezeichnen?

Sollte man diese Aussagen verbieten, weil es sich nicht um Meinungen handelt, sondern um Angriffe auf die Demokratie? Doch wo zieht man die Grenze?

Als Al-Qaida 2001 die Twin-Tower in New York angegriffen hat, hat die amerikanische Regierung Regeln erlassen, die das Überwachen der Menschen erleichtern – im Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch andere gerieten in die Netze der Überwachung. In Bayern ist es erlaubt, Menschen prophylaktisch bis zu vier Wochen festzuhalten, wenn der Verdacht besteht, sie könnten ein Verbrechen begehen. Natürlich sollte dies nur gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus angewandt werden. Tatsächlich wurden bisher auf Grundlage dieses Gesetzes nur Demonstranten für Umweltschutz festgehalten, die sogenannten Klimakleber.

Wo verläuft die Grenze, ab der der Schutz der Demokratie dafür sorgt, dass die Demokratie zerstört wird? Das ist sicherlich nicht leicht zu definieren.

In den USA hat Trump am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die Gerichtsverfahren haben immer noch nicht begonnen. Ein Verrückter scheint nun die Sache selbst in die Hand genommen zu haben und hat versucht, Trump zu töten. In Deutschland hat das Compact-Magazin seit 2010 versucht, dieses „Regime umzustürzen“, wie sein Herausgeber mal meinte. Nun wurde es verboten.

Die Freiheit ist ein hohes Gut. Doch der Missbrauch der Freiheit zur Zerstörung der Freiheit ist eine Perversion. Hier muss der Staat schneller einschreiten, Gerichte müssen schneller arbeiten, und die Gesellschaft muss definieren, wo die Grenze verlaufen soll.

Vor gut einer Woche gab es das Fernsehduell Biden gegen Trump. Biden wirkte müde, unkonzentriert, nicht wie einer, dem man den Job des mächtigsten Mannes der Welt geben sollte. Trump hingegen wirkte frisch. Er log, dass sich die Balken bogen, weshalb man ihm auch keine verantwortliche Aufgabe übergeben sollte. Doch er wirkte frischer. Und deshalb wird er sie wohl bekommen.

In Frankreich wird gerade gewählt. Es ist unklar, ob der rechtsextreme Rassemblement National die absolute Mehrheit bekommen wird, aber er wird sicherlich die stärkste Fraktion stellen. Der junge Spitzenkandidat wirkt frisch, die Lügen und die Hetze der Partei sind fast vergessen. Die alten Parteien erscheinen mutlos und zerstritten.

In Deutschland hat die AfD immer noch Aufwind, obwohl sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, in einigen Bundesländern gar als gesichert Rechtsextrem gilt. Obwohl sie hetzt und Hass verbreitet. Obwohl ihre Politiker korrupter sind als die der von ihnen geschmähten „Altparteien“. Obwohl diese Patrioten gerne mit Diktatoren wie Putin oder Xi zusammenarbeiten und die Demokratie zerstören wollen.

England gilt vielen dieser Rechtspopulisten als Vorbild. England hat die EU verlassen, ein Traum der Rechten. England hat die Steuern für Reiche gekürzt, die Sozialleistungen gestrichen, das Gesundheitssystem ist nur noch ein Trümmerhaufen. Lange haben die Bürger den Versprechungen der Tories geglaubt, dass alles besser wird, wenn man nur den Reichen gibt und sich aus der Welt zurückzieht. Nun haben die Briten gemerkt, dass dies gar nicht stimmt und für Labour gestimmt. Obwohl niemand so richtig weiß, wofür die eigentlich stehen.

Muss das Land erst am Boden liegen, damit die Leute verstehen, dass rechtsextreme Politik, die überall Feinde sieht und nur für die Reichen da ist, keine Politik ist, die dem Volk hilft?

Aber welche Alternative bietet man an? Die Verteidiger der Demokratie in den demokratischen Parteien erscheinen müde, als hätten sie schon aufgegeben. Und allzu oft macht man sich die Sprüche der Staatsfeinde zu eigen, weil man so leicht Stimmen gewinnen kann. Doch damit hilft man der Demokratie auch nicht.

Wir brauchen einen Aufbruch. Die Bürger demonstrieren schon für die Demokratie, sie gehen auf die Straße und wollen sie verteidigen. Die Politiker erscheinen leider zu oft müde, als hätten sie schon aufgegeben. Doch die schreienden Hetzer sind nicht die Mehrheit. Sie sind nur rücksichtslos und laut.

Das ist die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt gehörig ins Fettnäpfchen getreten. Nach dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die ungarische hat sie den Gewinn mit den Worten kommentiert: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“ Als wenn rein weiße Spieler nicht gewinnen können. Gerade die können es doch! Sie haben es halt nur nicht in so großer Zahl in die deutsche Nationalmannschaft geschafft, die die Buntheit dieses Landes deutlicher zeigt, als manch einem Rassisten liebt ist.

Diese Anmerkung war einigen deshalb zu viel, und Göring-Eckardt sah sich einem Shit-Strom ausgesetzt. Man spricht nicht über die Hautfarbe – auch dann nicht, wenn man Rassisten kritisieren will, die eine Remigration aller nicht „rein deutscher“ Menschen fordern, und auch dann nicht, wenn 21 Prozent in einer Umfrage gesagt haben, dass sie sich wünschen würden, wenn die Nationalmannschaft mehr weiße Spieler aufweisen würde.

Es ist wirklich schwierig. Man darf sich nicht mehr rassistisch äußern – und auch nicht mehr gegen Rassismus. Die Fronten sind verhärtet.

Aber nun mal ehrlich: Wo stände die deutsche Mannschaft bei dieser EM, wenn es keine Spieler mit Migrationshintergrund in der Mannschaft gäbe?

Es ist schwierig…

Den werden wir schon unter Kontrolle bringen – haben sich die bürgerlichen Parteien 1933 gedacht und Hitler so an die Macht verholfen. Eigentlich wollten die bürgerlichen Parteien nur selber an die Macht kommen. Und dafür brauchte es eben die Nazis. Sie hatten verrechnet, und die Nazis verboten letztlich auch die bürgerlichen Parteien und sogen einen Großteil ihrer Politiker auf.

Leider scheinen die bürgerlichen Parteien nichts gelernt zu haben. Über Jahre haben sie mit Orban und seiner Fidesz-Partei kooperiert, obwohl Orban das Ziel ausgegeben hatte, Ungarn in eine „illiberale Demokratie“ zu verwandeln. Im Jahr 2018 hatte die CSU auf ihrem Parteitag sogar noch ihren Freund Viktor Orban begrüßt.

Aktuell kuschelt die Union mit den Postfaschisten der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, obwohl diese wie Orban den Staat in eine Autokratie umbauen will. Kritische Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RAI wurden schon abgesetzt, der Umbau der Justiz, bei dem die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden soll, läuft, und derzeit wird eine Verfassungsänderung vorbereitet, nach der der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll. Gewinner ist, wer die einfache Mehrheit erhält. Dann kann dieser 55 Prozent der Sitze im Parlament besetzen und mit einer komfortablen Mehrheit regieren, selbst wenn er selber nur mit 25 Prozent der Stimmen gewählt worden sein sollte.

Und auch in Deutschland ist die Brandmauer zwischen der rechtsextremen AfD und der Union nicht so stabil, wie die Union dies immer behauptet. Gerne stimmt sie mit der AfD zusammen ab. Wenn es um die Macht geht, dann kennt die Union keine Moral.

Und damit sind die Bürgerlichen wieder einmal die Steigbügelhalter der Faschisten.

Vor einer Woche wurde der sächsische SPD-Kandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, krankenhausreif geschlagen, als er abends Wahlplakate aufhängen wollte. Verantwortlich waren vier Jugendliche aus dem rechtsextremen Milieu.

Gewalt gegen Amtsträger, so scheint es, ist mittlerweile schon etwas Normales geworden. Fast sechzig Prozent der Kommunalpolitiker Großstädten wurden schon beleidigt, bedroht oder angegriffen. Die Hemmschwelle der Menschen sinkt immer mehr. Betroffen sind vor allem die Grünen. Im Jahr 2023 haben die Grünen so viele Angriffe gegen Parteirepräsentanten erlitten wie alle anderen Parteien zusammen, nämlich gut 1200. Die AfD und die SPD kommen mit je gut 400 Angriffen abgeschlagen auf Platz zwei und drei.

Aber das passt zur Stimmung die gerade die rechten Parteien gegen die Grünen machen. Für die AfD sind sie Grünen ohnehin ein rotes Tuch. Auch die Union hetzt gerne gegen die Grünen und ist sich keiner frechen Lüge zu schade, etwa wenn sie den Atomausstieg, den die Union selber beschlossen hat, als „Grünes Projekt“ bezeichnet. Auch die Springer-Presse schießt sich gerne auf die Grünen ein, etwa wenn sie vom „Heizungshammer“ spricht, obwohl das Gesetz nie so geplant war, die die Bild-Zeitung in ihren Hetzartikeln beschrieben hat.

Die Grünen, so sollen die Menschen lernen, sind das personifizierte Böse. Und das Böse muss bekämpft werden. Natürlich machen die Politiker sich dabei nicht selber die Hände schmutzig. Doch ihre Hass- und Hetzreden sorgen dafür, dass Politiker als „Volksfeinde“ angegriffen werden – und die Gewalttäter dann auch noch glauben, sie täten etwas Gutes.

Hass schüren, ohne sich an der darauffolgenden Gewalt selber die Hände schmutzig zu machen. Solche Schreibtischtäter hat es auch früher schon gegeben.