Red Horse's Zwischenrufe

Nächste Woche sind Wahlen in Bayern und Hessen. In beiden Landtagen muss die FDP befürchten, die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zu schaffen. Auch wenn sie diese schaffen sollte: Wie schon bei den vorhergehenden Wahlen, wird sie wohl deutlich verlieren. Es sieht so aus, als könne sie seit der Bundestagswahl keine Wahl mehr gewinnen. Die FDP ist der Ansicht, dies liege daran, dass sie ihre Themen im Bund nicht durchsetzen könne. Tatsächlich dürfte es daran liegen, dass die FDP ihre Themen zu gut durchsetzt.

Zur Bundestagswahl hat die FDP sich als progressive Partei dargestellt, als Partei des Aufbruchs, als Partei der Veränderung. Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung, in der die CDU alles auf ein „Weiter-so“ setzte, um bloß niemanden zu verschrecken, war dies von den Wählern gewünscht. Also wählte sie die FDP.

Nun sitzt die FDP in der Regierung – doch was macht sie? Sie sorgt dafür, dass schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, Steuerfreiheit für Kerosin, etc. beibehalten werden. Sie hat sich als Blockade-Partei etabliert, die jede Veränderung behindert. Das Klimageld wird erst in Jahren ausgezahlt, wenn überhaupt, das Heizungsgesetzt wurde so verwässert, dass es kaum noch wirkt, die Transformation zum elektrischen Verkehr wurde von ihr mit dem Hinweis auf „Technologieoffenheit“, der auch den Verbrennermotor am Leben halten soll, behindert, und das Verkehrsministerium muss nun keine CO2-Ziele mehr erreichen, weil es dazu eh keine Lust hat.

Neben der Blockade steht die FDP natürlich auch für Klientelpolitik. Höhere Steuern für Reiche werden blockiert, gleichzeitig werden Subventionen für Hausbesitzer ausgesprochen, die sich eine Solaranlage mit Speicher kaufen wollen – wobei diese sicher nicht zu dem Ärmsten der Gesellschaft gehören. Damit es den Ärmsten aber nicht besser geht, wurde die Kindergrundsicherung behindert.

Die FDP verkaufte sich als progressive Partei, betreibt aber nun eine hochgradig reaktionäre Politik. Doch eine reaktionäre Partei, die nur die Interessen der Allerreichsten vertritt, wird nicht genug Stimmen bekommen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das sollte selbst der FDP klar sein. Warum sie sich dennoch wundert, bleibt ein Rätsel.

Gibt es so etwas wie Wahrheit? Immerhin gibt es viele Gruppierungen, die der Presse, den Politikern und der Wissenschaft vorwerfen, zu lügen.

Evangelikale Gruppen, die behaupten, dass die biblische Schöpfungsgeschichte korrekt ist und die Evolutionstheorie falsch, werfen den Wissenschaftlern vor zu lügen, weil doch der zweite Hauptsatz der Thermodynamik festlege, dass Unordnung zunehmen müsse – so etwas wie geordnetes Leben also ohne göttliches Einschreiten gar nicht möglich ist. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass diese Regel für ein geschlossenes System gilt, aber nicht für ein offenes wie die Erde, die permanent riesige Mengen Energie von der Sonne enthält.

Einige behaupten, dass es in Deutschland tatsächlich nur 15 Millionen Menschen gibt, die tatsächlich Steuern zahlen (alle anderen sind Rentner, Kinder, arme Menschen, die mehr Staatsleistung erhalten als Steuern zahlen, auch wenn sie hart arbeiten, oder Staatsbedienstete, die von Steuern leben und eigentlich nichts leisten), weshalb es nicht möglich sei, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, denn die 15 Millionen seien ja jetzt schon überfordert. Man müsse die Grenzen dicht machen. Wer das nicht einsehe, sei ein „ökonomischer Analphabet“ . Und da die 15 Millionen schon überfordert seien, müsse man für diese auch die Steuern senken, sonst würden sie als gesuchte Fachkräfte in Ländern mit niedrigen Steuern abwandern. So verbindet man geschickt Rassismus mit der Forderung nach niedrigen Steuern, was beides Lieblingsprojekte rechtsextremer Parteien sind.

Es wird nur übersehen, dass diese Rechnung einige Lücken hat, abgesehen davon, ob die verwendeten Zahlen wirklich stimmen, denn diese werden nicht genauer belegt. So berücksichtigt sie nur die Einkommenssteuer, aber keine anderen Steuern. Dann zeigt sich ein komplett anderes Bild, denn jeder zahlt Mehrwertsteuer, und auch Unternehmen zahlen steuern. Aber dann würden die Steuereinnahmen auf viel breiteren Schultern stehen – und die Schlussfolgerungen wären ziemlich fraglich. Aber wenn man schon auf der Suche nach der Wahrheit ist, dann will man sich von der Realität nicht unnötig einengen lassen…

Alle Welt ist neidisch auf Bayerns Erfolg. Deshalb wird Bayern permanent benachteiligt. So muss Bayern den höchsten Beitrag zum Länderfinanzausgleich zahlen (der heute indirekt über die Umsatzsteuer beglichen wird), weshalb die Regeln nur ungerecht sein können. Allerdings wurden die unter dem damaligen Finanzminister Söder ausgehandelt – und Bayern vergisst, dass es erst in den 1990er Jahren vom Nehmer- zum Geberland wurde. Erst seitdem bemerkt es auch, dass es ungerecht ist, wenn starke Länder für schwache zahlen sollen.

Aber Bayern vergisst nicht nur das. Bayern vergisst auch, dass es in den Bundesregierungen gerne Posten besetzte, die viele Subventionen bewegen können, wie das Verkehrsministerium. Ministerpräsident Söder hat deshalb auch den damaligen Verkehrsminister Scheuer gelobt, dass er viele Geld nach Bayern bringt – andere Bundesländer haben dann eben weniger.

Der Strommarkt ist auch eigenartig: Der Strompreis wird deutschlandweit festgelegt und durch den teuersten Produzenten bestimmt. Länder wie Schleswig-Holstein, die schon mehr Strom aus billiger Windenergie produzieren, als sie verbrauchen, müssen dadurch einen deutlich höheren Preis zahlen, als wenn es lokale Strompreise gäbe. Allerdings müssen für die Windenergie die Stromnetze ausgebaut werden, was Geld kostet. Diese Kosten werden dann lokal auf den Strompreis aufgeschlagen. Deshalb zahlt man in Schleswig-Holstein, obwohl man hier den billigsten Strom produziert, mehr für den Strom als in Bayern, welches mit den teuersten Strom produziert. Das möchte man nun ändern und auch die Strompreise lokal festlegen. Dagegen läuft Bayern natürlich Sturm.

Das arme Land wird eben immer nur benachteiligt.

Lässt man die letzte Wahl in den USA Review passieren, dann fallen einige Details auf:

- Nach der Wahl hat Donald Trump den Wahlleiter in Georgia aufgefordert, noch ein paar Stimmen für ihn zu finden, was dieser jedoch verweigerte.

- Zudem wurde die Läge verbreitet, dass die Wahlmaschinen nicht ordnungsgemäß funktionierten. Fox News, das diese Lüge besonders lautstark verbreitete, musste an den Hersteller der Wahlmaschinen mittlerweile 787,5 Millionen Dollar zahlen, um einen Prozess zu vermeiden.

- In Michigan haben 16 Republikaner versucht, sich als Wahlmänner eintragen zu lassen, um für Donald Trump zu stimmen – obwohl dieser gar nicht gewonnen hatte.

- Als das alles nichts half, stürmten Trumps Anhänger das Kapitol, um die Ernennung von Joe Biden zum neuen Präsidenten zu verhindern.

- Da auch das nicht den Erfolg brachte, die Wahl für Donald Trump zu sichern, verfolgen Republikaner umso stärker die Strategie, die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass nur sie gewinnen können – doch auch das wurde ihnen nun von einem Gericht verboten, zumindest in North Carolina.

Zugleich gab es zahlreiche Behauptungen, dass die Demokraten die letzte Wahl gefälscht hätten. Bis heute konnte dies jedoch in keinem einzigen Fall nachgewiesen werden. Dennoch glauben Millionen Amerikaner, dass die Demokraten die Wahl gestohlen und die Republikaner sich fair haben…

Wir leiden gerade alle mit: Vor ein paar Tagen verschwand der Tauchroboter „Titan“, der ein paar Millionäre (oder waren es Milliardäre?) zum Wrack der Titanic bringen sollte. Fünf Männer waren an Bord, die für dieses Abenteuer etwa eine Viertelmillion bezahlt haben. Als man den Kontakt verlor, wurde die US-amerikanische und kanadische Küstenwache informiert, die sofort eine großangelegte Suche startete. Immerhin steht das Leben von fünf Menschen auf dem Spiel.

Vor gut einer Woche kenterte ein Flüchtlingsboot, das mit etwa 700 Flüchtlingen komplett überfüllt war. Gut hundert Flüchtlinge konnten gerettet werden, die meisten starben wohl in den Fluten. Diese Meldung schaffte es auch in die Nachrichten – aber sie war keine so große Meldung wie das Abenteuer der Millionäre. Es handelte sich hier ja auch um arme Leute. Und irgendwie scheint für die unser Mitgefühl nicht so groß zu sein.

Die Armen sind ja auch Menschen, die erst einmal unsere Hilfe brauchen – und unser Geld will. Ein Millionär verpestet mit seinem Lebensstil zwar die Umwelt (was sucht man auch in 3800 Meter Tiefe, nur um ein Wrack zu sehen?), aber wenigstens will er kein Bürgergeld. Er betreibt allenfalls Steuervermeidung – und erzeugt damit einen Schaden, der höher ist als jede finanzielle Zuwendung, die ein Flüchtling je bekommen könnte. Doch das kreiden wir ihm nicht negativ an, auch wenn es einen immensen Schaden für die Gesellschaft erzeugt.

Im Mittelalter hatte der Adel alles, die Bürger nichts. Wenn man die Geschichte der Menschheit erzählt, dass ist es die Geschichte von Päpsten, Königen und Grafen. Der einfache Mensch kommt nicht vor. Obwohl wir uns seit etwa 2000 Jahren als Christen bezeichnen und seit einigen Jahrzehnten in einer Demokratie leben, kennen wir immer noch den feinen Unterschied zwischen „wichtigen Menschen“ und dem Rest.

Und nur den wichtigen Menschen gilt unsere Aufmerksamkeit. Wer weint den anderen schon eine Träne nach?

Letztes Wochenende kam es in Leipzig zu Demonstrationen von Linken gegen die Verurteilung einer linken Aktivistin, die gewaltsam gegen Rechtsextreme vorgegangen war. Die meisten Demonstranten waren friedlich, doch ein paar Autonome bewarfen die Polizei. Diese griff daraufhin hart durch und kesselte hunderte von Demonstranten für elf Stunden ein. Eine Möglichkeit, zur Toilette zu gehen, gab es nicht. Wasser wurden nach Stunden vom Roten Kreuz bereitgestellt. Alle Eingekesselten haben eine Anzeige wegen Landfriedensbruch bekommen – auch die, die nur friedlich demonstriert haben. Und das war die Mehrheit der Eingekesselten.

Im Jahr 2018 kam es in Chemnitz am Rande einer rechten Demo zu einer Hetzjagd auf Ausländer. Die Polizei wollte davon nichts mitbekommen haben, der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen leugnete dies anfangs sogar und verlor dann seinen Job, als die Hetzjagd nachgewiesen wurde. Und wie viele gewaltbereite Rechte wurden damals festgenommen? Wurden die Demonstranten gar eingekesselt? Nein. Wieso auch. Die Gewalt ging diesmal ja von Rechten aus. Und das scheint für die Polizei immer noch einen Unterschied zu machen.

Während man Rechte machen lässt, geht man gegen Linke mit aller Härte vor – und befasst sich auch nicht mit der Frage, ob man vielleicht Unschuldige einsperrt. Dieses Vorgehen hat Tradition. Beim G7-Gipfel 1992 in München kesselte die Münchener Polizei friedliche Demonstranten ein und hielt sie stundenlang fest. Später zog die Polizei einzelne Demonstranten gewaltsam aus dem Kessel. Es wurde von Fußtritten und Nierenschlägen berichtet. 480 Personen wurden festgenommen und in Handschellen abgeführt. Zudem wurde Anzeige gegen Nötigung gestellt (die Polizei war ja genötigt worden, Maßnahmen zu ergreifen, wie sie beteuerte), doch es kam zu keiner Verurteilung, Stattdessen wurde den Demonstranten ein Schmerzensgeld zugestanden – in Höhe von 50 D-Mark.

Bei diesen Randbedingungen besteht nun wirklich kein Grund, Rechte und Linke gleich zu behandeln.

An diesem Wochenende werden in Deutschland die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Gerade Politiker der Union und der FDP sprechen sich dagegen aus. Der bayerische Ministerpräsident Söder bezeichnete dies „als Fehler und als Sünde“. Aber was soll man machen: Die Grünen wollen den Ausstieg, also bekommen sie den Ausstieg. Die Grünen handeln ja nur ideologisch und nicht rational.

Bei all der Kritik der Union und der FDP gegen den Atomausstieg sollte man einen Moment innehalten und sich fragen, wer diesen Ausstieg denn 2011 beschlossen hat? Das war eine Koalition von Union und FDP. Doch nun wollen sie den Grünen die Schuld in die Schuhe schieben. Sollte etwas mit der Energieversorgung schiefgehen: Die Grünen sind schuld!

So wie zum Ende des ersten Weltkrieges die verräterischen Linken den siegreichen Truppen des Deutschen Reiches den Dolch in den Rücken gestoßen haben…

Dabei hatte die Union nicht nur den Atomausstieg beschlossen, sondern sie war es auch, die tatkräftig den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert hat, gerade in Bayern. Nun soll die Ukraine-Krise als Grund dienen, um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Dabei hat Deutschland innerhalb eines Jahres die Abhängigkeit von russischem Gas abgeschüttelt und andere Lieferanten gefunden. Und auch die Gaspreise sinken wieder.

Die Union und die FDP möchten die Kraftwerke nicht aufgrund der Ukraine-Krise am Netz lassen, sondern weil sie ihren eigenen Atomausstieg wieder umkehren wollen. Deshalb fordert Söder auch nicht ein Weiterlaufen der Kraftwerke bis zum Ende der Krise, sondern bis zum Ende des Jahrzehnts. Die Union will den Ausstieg von ihrem Ausstieg.

Die Probleme der Kernkraft werden dabei verdrängt. Die Technologie ist gefährlich – wenn ein Gaskraftwerk explodiert, dann brennt es lokal, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, dann ist die Kacke am Dampfen, wie man im Ruhrgebiet sagt. Und noch niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Das weltweit erste Atommüllendlager wird gerade in Finnland gebaut. Deutschland sucht noch eine Lagerstätte – wobei Söder schon weiß, dass bayerische Gesteinsschichten dafür nicht geeignet sind. So groß ist seine Zustimmung zur Atomkraft dann auch wieder nicht.

Durch die Angstmacherei der Union und FDP vor einem Blackout ist momentan die Mehrheit der Deutschen dafür, die Atomkraftwerke doch länger laufen zu lassen. Allerdings hängt das stark vom Alter ab. Die jungen Leute sind in der Mehrheit dagegen. Denn die müssen sich um den Dreck noch kümmern, wenn die Alten schon längst in ihren Gräbern verrotten.

Es gibt keine Partei, die so für das Leistungsprinzip steht wie die FDP. Leistung muss sich wieder lohnen, ist das quasi das Motto dieser Partei, die sich immer wieder beschwert, dass die Leistungsträger in dieser Gesellschaft drangsaliert werden – womit die Gesellschaft nur verlieren könne; denn ohne die Arbeit der Leistungsträger würde es uns allen schlechter gehen.

Und da die Leistungsträger erfolgreich sind und viel verdienen, sorgt die FDP dafür, dass es keine Steuererhöhungen für Reiche gibt und dass die Reichen weiterhin der Solidargemeinschaft fernbleiben können, es also keine Bürgerversicherung gibt.

Doch wie definiert man Leistung? Allein durch das Geld, das man erhält? Da dürfte manch ein Erbe ja besonders viel geleistet haben.

Die FDP hat gerade gezeigt, wie sie selber Leistung definiert. Das von ihr geführte Verkehrsministerium erreicht zum wiederholten Male nicht die Ziele zur CO2-Einsparung – und es hat auch nicht vor, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Und was ist die Folge? Man weicht das Ziel auf. Nun gilt es nicht mehr pro Ministerium, sondern nur noch für die gesamte Regierung. Das passt zu dem, was man bei der Credit Suisse beobachten konnte: Durch Misswirtschaft der Manager geriet die Bank so in Schieflage, dass sie von der UBS übernommen werden musste, um das Bankensystem zu stabilisieren. Dennoch wollten sich die Credit Suisse Manager die Boni ausbezahlen, was erst durch die Schweizer Regierung gestoppt wurde.

Keine Leistung erbringen, aber dennoch keine Nachteile erhalten – das ist es, was die FDP sich unter „Leistung muss sich wieder lohnen“ versteht. Es geht nicht darum, dass sich Leistung tatsächlich wieder lohnen soll, sondern dass man unter dem Deckmantel „Leistung“, möglichst viel in die eigene Tasche wirtschaften kann – womit man dann auch nicht aufhört, wenn die Leistung mal nicht stimmt. Dann kann man ja immer noch die Ziele verändern, so dass man nicht als Versager dasteht.

Die FDP ist nicht die Partei der Leistung, sondern die Partei der Versager, die dennoch abkassieren möchten.

Die Krankenkassen machen große Verluste. Wie kann man dem entgegenwirken? Nun, einige behaupten, dass man nur die Flüchtlinge loswerden müsste, und alles werde wieder gut. Die ignorieren jedoch, dass die Krankenkosten der Flüchtlinge vom Staat und nicht von den Krankenkassen übernommen werden. Nun hat sich der Ökonom Bernd Raffelhüschen mit einem neuen Vorschlag zu Wort gemeldet: Die gesetzlich Versicherten sollen einfach 2000 Euro Selbstbehalt zahlen.

Raffelhüschen warb früher dafür, die umlagenfinanzierte Rente durch eine kapitalgedeckte Rente zu ersetzen, womit er als einer der Väter der Riester-Rente gelten kann. Zudem ist er Lobbyist für die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, die sich zwar sozial nennt, aber nur die Interessen von Millionären im Auge hat.

Daher wohl auch der Vorschlag, die gesetzlich Versicherten sollen einen Selbstbehalt zahlen. Denn noch höhere Beiträge für die Versicherung müssten ja auch von den Arbeitgebern bezahlt werden – und das kann einem sozialen Menschen wie Raffelhüschen nicht gefallen.

Man könnte natürlich auch dafür sorgen, dass alle Menschen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden müssen, also auch die gesunden und gutverdienenden. Aber das würde Beamte wie Professor Raffelhüschen treffen und die Millionäre, für die er sich einsetzt. Das kann ihm also auch nicht gefallen.

Dabei ist das deutsche System der gesetzlichen Versicherung für Arme und der privaten für Reiche und Beamte ja nur entstanden, weil Bismarck die Arbeiterbewegung schwächen wollte. Die Arbeitervereine bot ihren Mitgliedern eine rudimentäre Krankenversicherung. Also führte Bismarck eine gesetzliche ein, die alle Arbeiter verpflichtete, Beiträge zu zahlen – in der Hoffnung, dass die Arbeiter dann kein Geld mehr für die Arbeitervereine hätten. Da die Reichen und Beamten auf Seiten das Staates standen, blieben sie außen vor. Dieses System, dass nur eingeführt wurde, um Arbeiter zu schikanieren, haben wir in Deutschland heute immer noch. Und auch nur in Deutschland.

Was spräche dagegen, dass alle Menschen in Deutschland in die Solidargemeinschaft einzahlen? Eigentlich gibt es dafür nur den Grund, dass einige Menschen nicht solidarisch sein wollen. Dieses Verhalten wird von den bürgerlichen Parteien FDP und Union unterstützt, so dass es in Deutschland wohl nie eine wirkliche Solidargemeinschaft geben wird. Die Spaltung der Gesellschaft soll bestehen bleiben.

Es gibt ja schließlich ein paar Profiteure – und die Verlierer werden mit der Lüge abgespeist, dass die Krankenkassen nur Verluste machen, weil sie die Kosten für die Flüchtlinge übernehmen müssen.

Zur letzten Bundestagswahl hat die FDP sich unter ihrem Parteichef Lindner als die Partei der Coolen inszeniert: Bilder in schwarz-weiß, den Aufbruch versprechend. Dann kam die Bundestagswahl, und die SPD holte die Mehrheit. Eine Ampel-Koalition wurde geschmiedet, weil nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung das eingetreten war, was nach Jahrzehnten Unionsregierung immer eingetreten war: Das Land war zum Stillstand gekommen. Nach Kohl war Deutschland zum kranken Mann Europas geworden, nach Merkel war die Infrastruktur in einem desolaten Zustand und die Zukunftsthemen – Digitales, erneuerbare Energien – waren verschlafen oder verhindert worden. Das Land wollte den Aufbruch, und die FDP versprach den Aufbruch.

Dann kam die FDP in die Regierung – und lebte das Gegenteil. Ganz so stimmt die Aussage nicht, die FDP konnte im bürgerlichen Recht einige Freiheiten ermöglichen und ihre Anliegen durchsetzen. Doch die Themen, über die groß diskutiert wurde, zeigten die FDP nicht als coole Aufbruchspartei, sondern als reaktionäre Blockierer: Ein gerechteres Steuersystem und eine Bürgerversicherung – mit der FDP nicht machbar, da dies ihr Stammklientel, die reichen Ein-Prozent verschrecken würde. Tempolimit auf Autobahnen? Für eine Partei, deren Stammwähler ein Auto nur kaufen, wenn es mehr als 400 PS hat, nicht machbar. Ausstieg aus der Atomenergie und Förderung der erneuerbaren? Hier bleibt die FDP lieber konservativ, lässt die Atomkraftwerke länger laufen und behindert so den Ausbau der erneuerbaren Energien; denn wenn der Wind weht, dann werden Windanlagen abgeschaltet, da Atomkraftwerke nicht schnell heruntergefahren werden können. Und das, obwohl selbst Industriebosse wie der Chef des Chemiekonzerns Wacker einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien fordern.

Als man bei der Bundestagswahl die FDP wählte, wollte man den coolen Aufbruch und bekam die Union. Da ist es kein Wunder, wenn die FDP nun bei den Landtagswahlen verliert; denn wenn man konservative Politik will, dann wählen die Bürger lieber das Original, die Union.

Und cool will die FDP ja nicht mehr sein.