Red Horse's Zwischenrufe

Waren das noch angenehmen Zeiten, als Pippi Langstrumpf ihre Abneigung zur Schule in dieser Liedzeile verewigen durfte. Damals verband man mit Schule vor allem einen Eingriff in die gepflegte Pause. Nichts zu lernen, das war damals ein Traum. Nichts zu lernen ist heute ein Alptraum.

Unsere Welt ist nun einmal komplizierter als im Mittelalter, wo man nur der Kirche und den Fürsten gehorchen musste und das technisch komplizierteste Gerät im Haushalt ein Messer war. Wir müssen heute viel mehr lernen, wenn wir uns in dieser Welt zurechtfinden wollen. Sonst werden wir Opfer von Betrügern, die uns wahrmachen wollen, dass eine Impfung das Erbgut verändert und die Erde flach ist. Und außerdem kann man jedes Problem damit lösen, dass man die Ausländer rausschmeißt. Einfache Antworten für simple Gemüter.

Die Welt ist aber nicht einfach. Deswegen müssen wir lernen. Und dafür brauchen wir Lehrer.

Der Lehrerberuf war früher ein Traumberuf: Die Eltern erzogen die Kinder, die Lehrer trichterten ihnen Wissen ein, und dazwischen hatten sie auch noch zwölf Wochen Urlaub.

Heute hingegen überlassen viele Eltern das Erziehen der Kinder den Lehrern, weil sie zu stark damit beschäftigt sind, sich selbst zu verwirklichen, von der Arbeit gestresst sind oder einfach keine Lust haben. Die Schule könnte darauf reagieren, indem sie mehr Personal einstellt. Wenn die Gesellschaft sich ändert, müssen die Strukturen sich anpassen. Man musste ja auch mehr Lehrer einstellen, als Mädchen zur Schule gehen durften. Doch stattdessen reduziert man die Studienplätze für Lehrer und versieht diese mit einem Numerus Clausus, damit auch nicht zu viele auf Lehramt studieren. Regelmäßig setzen sich die Kultusminister zusammen, um den Bedarf an Lehrern zu berechnen, und regelmäßig verrechnen sie sich. Einen besseren Beleg dafür, wie schlecht unser Schulsystem ist, könnte die Kultusminister gar nicht liefern.

Doch nun haben sie einen Ausweg aus der Krise gefunden. Die Lehrer sollen einfach mehr arbeiten. Wenn man nicht genug hat, dann müssen die, die noch da sind, einfach mehr tun. Das ist zwar eine ungewöhnliche Art, Menschen zu motivieren, aber dafür wird sie sicherlich schiefgehen.

Das Thema ist nicht neu. Schon seit Jahren klagen wir über Lehrermangel. Doch es ändert sich nichts. Warum?

Das Thema „Klimawandel“ ist nicht neu. Schon seit Jahren wissen wir, dass wir etwas ändern müssten. Doch es ändert sich nichts. Warum?

Es sieht so aus, als habe Lehrermangel und Klimawandel mehr gemein, als man auf den ersten Blick meinen könnte. Beide haben ein Problem: Die Folgen sieht man erst in Jahren. Die wirklichen Schäden des Klimawandels werden wir erst in einigen Jahren erleben, heute bekommen wir nur einen Vorgeschmack. Die wirklich Folgen des Lehrermangels und der mangelnden Bildung wird unsere Gesellschaft erst in einigen Jahren erfahren. Bis dahin geht doch alles gut. Wir sind nicht sehr gut darin, langfristige Folgen bei unserem heutigen Handeln zu berücksichtigen.

Noch ist nichts passiert, rief der Selbstmörder, als er beim Sprung vom Hochhaus am zehnten Stock vorbeikam.

Viel Spaß beim Fallen

Will man in einer Demokratie etwas entscheiden, dann braucht man eine Mehrheit; so lautet zumindest die gängige Meinung. Und autoritäre Regierungen wie die in Polen, Ungarn oder der Türkei versuchen deshalb auch, Mehrheit zu sichern, indem sie die Medien unter ihre Kontrolle und politische Gegner mit fadenscheinigen Anklagen vor Gericht bringen.

Doch einige findige Demokratiefeinde an rechten Rand des Spektrums haben herausgefunden, dass man gar keine Mehrheit mehr braucht, um sich durchzusetzen. In den USA läuft gerade ein Trauerspiel um die Wahl des Speakers des Repräsentantenhauses. Obwohl die Republikaner hier die Mehrheit haben, gewinnt ihr Kandidat nicht, weil sich eine kleine, radikale Minderheit der Republikaner weigert, ihn zu unterstützen. Und der Speaker braucht zur Wahl die absolute Mehrheit des Hauses. Letztlich wird die Minderheit einen Kandidaten durchsetzen, der ihr genehm ist.

In Schweden regiert die konservative Partei mit der Tolerierung der rechtsextremen Schwedendemokraten. Diese haben nun durchgesetzt, dass Maßnahmen zum Klimaschutz radikal zurückgefahren werden – schließlich glauben Rechtsextreme nicht an den Klimawandel (Rechtsextremismus scheint deshalb so etwas wie eine Religion zu sein – denn die Wissenschaft weiß, dass es ihn gibt).

Und in Israel haben die rechtsextremen Partner der konservativen Likud-Partei durchgesetzt, dass Gesetze geändert werden. So können nun auch Vorbestrafte Minister werden (sonst wäre ein Rechtsextremer nicht Minister geworden) und in Zukunft soll das Parlament mit einfacher Mehrheit Urteil des Obersten Gerichts abändern können, womit die Regierung allmächtig wird – und die Regierung steht unter der Fuchtel der Extremisten.

Obwohl sie keine Mehrheit haben, haben Radikale also einen Weg gefunden, die Politik ihres Lande zu bestimmen.

Allerdings nur, weil ihnen wieder einmal konservative Kräfte dabei behilflich sind…

Nun hat die Union dem Bürgergeld in einer abgespeckten Form doch noch zugestimmt, doch vorher war sie sehr unzufrieden damit. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, war der Ansicht, dass das Bürgergeld sozial ungerecht sei, weil dadurch Nichtarbeiten beinahe so lukrativ wird wie Arbeiten. Man würde die hart arbeitende Bevölkerung deshalb benachteiligen. Das Geld dürfe den Menschen nicht einfach so in den Schoss fallen.

Ein paar Tage später regte sich Markus Söder schon wieder auf. Da war aufgefallen, dass aufgrund der steigenden Immobilienpreise gerade in Oberbayern der Freibetrag der Erbschaftssteuer oftmals nicht ausreicht, damit die Eltern ihr Häuschen steuerfrei an die Kinder vererben können. Nun würden hohe Steuern anfallen. Das fand Herr Söder ebenfalls ungerecht, und so forderte er eine Erhöhung der Freibeträge.

Bei der Erbschaft fällt den Menschen zwar auch Geld in den Schoss ? aber bei diesen Menschen handelt es sich um reichen Menschen, da muss man als Unionspolitiker natürlich ganz andere Maßstäbe anlegen.

Dem Staat droht eine große Gefahr von einer neuen Terrorgruppe: Die letzte Generation. Diese Gruppe glaubt, sie sei die letzte Generation, die noch etwas am Klimawandel ändern könnte, was recht optimistisch erscheint. Tatsächlich dürfte dieser Zug schon abgefahren sein, aber man will die Jugend ja nicht demotivieren.

Die letzte Generation terrorisiert gerade Deutschland: Ihre Anhänger versperren Straßen, indem sie eine Hand mit Sekundenkleber auf der Straße festkleben. Dann muss die Polizei anrücken, um den Kleber zu lösen und die Demonstranten abzuführen. Die Demonstranten halten also den Autoverkehr auf. Und ein größeres Verbrechen scheint es in Deutschland nicht zu geben. Selbst das Zünden einer Bombe, um sich und andere in die Luft zu sprengen, scheint dagegen harmlos zu sein.

Diesen Eindruck kann man zumindest in Bayern gewinnen. Bayern hat ein besonderes Polizeigesetz: Dies erlaubt es, Menschen für 30 Tage einzusperren, wenn man den Verdacht hat, dass sie eine Straftat begehen können, die sogenannte Präventivhaft. Ein Gerichtsurteil braucht es für dafür nicht, eine Verhandlung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Gedacht war dieses Gesetz, um Terroristen festsetzen und unschädlich zu machen. Angewendet wird es nun das erste Mal bei Mitgliedern der letzten Generation, die den Straßenverkehr behindern.

Noch nicht einmal Mord ist schwerwiegender als die Behinderung des Autoverkehrs.

Die Frage, die sich stellt, ist jedoch, ob man dieses Gesetz nicht auch anwenden sollte, um die bayerische Staatsregierung hinter Gittern zu bringen. Schließlich prahlt diese geradezu damit, dass sie den Wechsel auf alternative Energien und damit Klimaschutz behindert. Mangelnder Klimaschutz jedoch führt letztlich durch die Ausbreitung neuer Krankheiten und Unwetter zu Toten.

Allerdings behindert die Staatsregierung nicht den Autoverkehr. Damit dürfe ihr Handeln, obwohl es schwerwiegendere Folgen für die Menschen hat, kaum als terroristischer Akt gelten.

In der Ampel-Koalition knirscht es gerade ziemlich. Vor allem die FDP leidet; denn seitdem sie in der Koalition ist, konnte sie keine Landtagswahl mehr gewinnen. Und die FDP kennt auch den Grund: Sie kann sich mit ihrer Politik in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen.

Gut: Eine Bürgerversicherung, bei der auch Reiche in die Sozialsysteme einzahlen müssen, wurde verhindert. Steuererhöhungen für Reiche, wie sie die Linken planten, wurden verhindert. Aber das zählt doch nicht. Eigentlich ist der FDP wichtig, dass der Staat keine neuen Schulden macht. Und dann kam der Ukrainekrieg.

Mit einem Male musste die FDP zustimmen, Geld für die Bundeswehr aufzunehmen. Dann stiegen die Energiepreise, und die Regierung wollte den Leuten helfen. Doch da die FDP keine neuen Schulden machen wollte, musste sich der grüne Wirtschaftsminister etwas überlegen und kam auf die Gasumlage. Erst als die Krise immer schlimmer wurde, stimmte die FDP schließlich einer Gaspreisbremse und neuen Schulden zu. Sie kann sich eben nicht durchsetzen. Wenn es nach ihr gehen würde, dann würde der Staat keine neuen Schulden machen und sich einmischen. Der Markt würde das schon selber regeln. Aber die linken Koalitionspartner halten nicht viel vom freien Markt.

Allerdings scheint die FDP hier nicht nur ein Verständigungsproblem mit ihren Koalitionspartnern zu haben, sondern auch mit ihrem eigenen Wählerklientel, den Unternehmern und Selbstständigen. Diese pochen zwar auf den freien Markt, solange es ihnen gut geht, wenn es jedoch schlecht läuft, sind sie die ersten, die staatliche Hilfe wünschen. Und gerade diese wollte die FDP verweigern. Warum sollte man sie dann wählen?

Und so kam es zu den Niederlagen bei den Landtagswahlen. Die FDP sollte auf ihre Wähler hören, und sich einer sinnvollen Politik nicht weiter verschließen, weil sie glaubt, es besser zu wissen als ihre Wähler.

Im Jahr 1938 sorgten nationalsozialistische Schergen dafür, dass Österreich an das Deutsche Reich angeschlossen wurde ? inszeniert von den Führern Nazi-Deutschlands. Der Begriff ?Anschluss? steht seitdem nicht nur in Deutschland für die illegale Annexion eines fremden Landes, auch in anderen Sprachen, wie im Französischen, fand dieser Begriff Eingang ins Vokabular.

Nun hat Russland vier Gebiete der Ukraine annektiert, nachdem die selbsternannten Herrscher vorher um Aufnahme gebeten hatten. Wieder einmal wurde eine schwerwiegende Entscheidung nur von einer kleinen Clique getroffen, auch wenn Russland den Eindruck erweckte, es habe vorher eine Abstimmung gegeben, die wie erwartet für die Annexion ausfiel. Somit sollte man nicht von einer Annexion sprechen, sondern von einem Anschluss, da es auch sonst viele Ähnlichkeiten zwischen 1938 und 2022 gibt.

Beide Male wird die Regierung von einem uneingeschränkten Herrscher geführt, der sein Volk diktatorisch regiert und die Menschenrechte ignoriert. Beide Male wird das Volk von einer Regierung geführt, die ihr Heil in ausländischen Abenteuern sucht, weil sie ihre Probleme sonst nicht in den Griff bekommt. Doch 1938 blieb die Weltgemeinschaft stumm, und so konnte das Nazi-Regime weitermachen und das größte Verbrechen der Geschichte begehen. Heute hat man aus der Geschichte gelernt. Heute erhebt sich zumindest der Westen und versucht, einem größenwahnsinnigen Diktator Einhalt zu gebieten. Das gefällt besonders extremen Kreisen nicht, die eine ähnliche Regierungsform im Westen befürworten würden. Doch die Erfahrung aus 1938 zeigte, dass man sich den Anfängen in den Weg stellen muss. Und dafür ist man bei Russland schon recht spät dran ? man denke nur an die Krim.

Nun muss Europa auf billiges Gas aus Russland verzichten, und dieser Verzicht wird nicht leicht werde. Doch vielleicht lernt Europa daraus, dass es bei wichtiger Infrastruktur auf eigenen Beinen stehen muss ? um sich nicht erpressbar zu machen. Doch momentan sucht man sein Heil bei anderen Diktatoren. Vielleicht hat man doch nicht viel aus der Geschichte gelernt.

Im Jahr 2018 griffen zwei der rechten Szene zuzuordnen Männer zwei Journalisten mit einem Schraubenschlüssel, einem Baseballschläger und einem Messer an und verletzten sie schwer. Dann geschah erst einmal drei Jahre gar nichts, daraufhin folgte eine Gerichtsverhandlung, die sich trotz klarer Faktenlage ein Jahr hinzog, und dann gab es ein Urteil, dessen Begründung überrascht ? und vielleicht auch erklärt, weshalb die Richterin ein Jahr gebraucht hat, um es zu finden. Die beiden Täter wurden zum Ableisten von 200 Arbeitsstunden (der jüngere) bzw. einem Jahr auf Bewährung verurteilt; denn schließlich hätten die beiden Täter die Überfallenen nicht als Journalisten erkannt, vielmehr ?gehe die Kammer davon aus, dass die Angeklagten die Journalisten als Angehörige der linken Szene identifiziert hätten.? Und damit sind harte Strafen wohl ausgeschlossen.

Diese Denkweise, die sich hier offenbart, führt geradewegs in den Faschismus. Es sind ja nur Linke, die kann man ruhig angreifen. Es sind ja nur Juden, deren Geschäfte darf man verwüsten. Es sind ja nur ?, die darf man ruhig umbringen. Wer anfängt, Menschen in zwei Klassen einzuteilen, in solche, die als ?echte? Menschen gelten, und solche, die als ?minderwertig? gelten und deswegen weniger Rechte haben, verlässt den Boden der Demokratie und bereitet dem Faschismus den Boden.

Nun werden sich die Rechten wieder beschweren, dass man in diesem Land nicht mehr sagen darf, was man will. Doch dieses Urteil zeigt, welche Folgen Worte habe: Die Worte der Richterin haben die eine Konsequenz, dass die Täter praktisch nicht bestraft werden, und die andere ist, dass Rechte nun damit rechnen können, praktisch straffrei zu bleiben, wenn sie ?nur? Linke zusammenschlagen. Und damit töten Worte.

Aber es sind ja nur?

Donald Trump, das große Vorbild rechter Gruppierungen weltweit, hat angekündigt, dass er die Kapitolstürmer finanziell unterstützen werde. Sollte er noch einmal Präsident werden, dann werde er eine Begnadigung prüfen, denn es sei eine Schande, was man ihnen antut. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn jemand das Recht mit Füßen tritt, Gewalt gegen Dritte ausübt und dann dafür bestraft wird, dann wird mit diesem Menschen schändlich umgegangen. Das stellt alle demokratischen Werte auf den Kopf ? aber gerade dafür lieben viele Amerikaner Trump. Eine Demokratie scheint ihnen nicht mehr wichtig. Die Rechtsextremen hoffen natürlich, dass so etwas auch in Deutschland geschehen wird. Sie suchen nach Gründen, um gegen den Staat zu hetzten. Im Jahr 2015 war es die ?Flüchtlingskrise?, dann die ?Corona-Diktatur?, bei der Kämpfer für die Freiheit keine Probleme damit hatten, Journalisten anzugreifen, und nun könnten es die hohen Energiepreise sein. Die Extremisten hoffen auf einen ?Wutwinter? , der endlich den ersehnten Umsturz des ?Regimes? bringt.

Aber was kommt dann? Die Rechtsextremisten sind gut darin, Wut zu schüren und gegen die Regierung zu hetzen ? doch was soll dann kommen? Wie sieht ein Staat aus, der von den Rechten regiert wird? Dazu schweigen sie. Es soll ?der Wille des Volkes? herrschen. Schon allein mit dieser Formulierung offenbaren die Rechten, dass sie eine Diktatur anstreben; denn den einen Willen des Volkes gibt es in einem Volk mit rund achtzig Millionen Bürgern nicht. Allerdings wird die ?neue? Regierung schon dafür sorgen, dass es dann nur noch einen Willen gibt; denn alle anderen werde als Volksverräter weggesperrt. Angegriffen werden sie ja heute schon von einem Mob, der Freiheit fordert und dennoch andere Meinungen nicht dulden will.

Kritik an Handlungen der Regierung sind zulässig und auch notwendig. Doch die Kritiker müssen aufpassen, dass sie sich nicht von Feinden der Demokratie missbrauchen lassen, die diese Kritik nutzen, um Hass zu schüren und den Staat zu zerstören ? der auch die Meinungsfreiheit der Kritiker schützt. Der Angriff der Rechten hat nur Zerstörung im Sinn, er will nichts erschaffen.

Die Energiekosten steigen, und die Regierung legt immer neue Pläne vor, wie man die Bürger vor den hohen Kosten schützen kann. Dabei sollten vor allem ärmere Bürger geschützt werden, reichere haben kein Problem, die höheren Kosten zu zahlen.

Deshalb geriet auch die Steuersenkung auf Treibstoff in die Kritik: Hier wurde der Treibstoff für alle billiger, auch für die Reichen. Und weil diese eher größere Autos fahren, die mehr Treibstoff benötigen, haben diese auch überproportional von der Steuersenkung profitiert.

Nun hat man im Gasbereich das Problem, dass die Gaspreise steigen, die Lieferanten aber Festverträge mit ihren Kunden geschlossen haben, die niedrige Preise garantieren. Die Lieferanten geraten so in eine wirtschaftliche Schieflage. Wenn es gut läuft, dann legt gerade die FDP viel Wert darauf, dass der Staat sich in den Markt nicht einmischen soll. Läuft es für die Unternehmen schlecht, dann soll er sich sofort einmischen. Schließlich soll der Reiche mit seinen Investitionen Gewinne machen und keine Verluste.

So kam man auf die Gasumlage. Die Kunden zahlen einen Aufschlag auf den Gaspreis, um die Insolvenz der Gaslieferanten zu verhindern. Allerdings bringt dieser Aufschlag gerade arme Bürger in die Bredouille, weshalb Forderungen nach Entlastungen für Ärmere erhoben wurden. Und was macht die Regierung? Sie reduziert die Steuern ? und entlastet so vor allem die Großverbraucher, die Reichen. Steuersenkungen sind natürlich ein einfaches und schnelles Mittel, um etwas zu bewirken. Doch wenn davon vor allem die profitieren, die gar kein Problem haben, dann stellt sich die Frage, wie lange diese soziale Schieflage von den Bürgern noch erduldet wird. Letztlich spielt dies in die Hände der Extremisten ? und wenn die erst einmal an der Macht sind, dann wird nur noch eine viel kleinere Elite profitiere und die Masse leiden.

Die FDP hat im Laufe der deutschen Geschichte viele Zwecke erfüllt. Zuerst war sie als nationalliberale Partei ein Sammelbecken für Altnazis. Ende der 1960er Jahre verband sie liberale mit sozialen Ideen und wurde zu einer Säule der sozialliberalen Koalition. Anfang der 1980er Jahre schien sie dann ihre wahre Erfüllung gefunden zu haben: Eine Politik für die Reichen machen; die FDP wurde neoliberal. Und dieser Politik blieb sie bis heute treu.

Die SPD und die Grünen machen sich in der Ampel Gedanken, wie man die ärmeren Teile der Bevölkerung bei den steigenden Preisen unterstützen kann. Die FDP macht sich vor allem Gedanken, wie man die reicheren Teile der Bevölkerung unterstützen kann. Wenn dann auch was für die Armen abfällt, dann ist das auch okay. Dann steht man wenigstens nicht als völlig unsozial da.

So hat die FDP die Steuersenkungen für Diesel und Benzin durchgesetzt, von der vor allem die reichen mit ihren spritschluckenden Autos profitieren ? aber auch etwas die Armen, die kleinere und sparsamere Autos fahren. So will die FDP die kalte Progression abschaffen, unter der auch mittleren Einkommen leiden. Doch vor allem werden davon die höheren Einkommen profitieren. Und die FDP möchte den Steuerfreibetrag für Kapitaleinkünfte erhöhen, damit auch der kleine Sparer nicht schon Steuern zahlen muss, wenn er mal mehr als 801 Euro Zinsen im Jahr verdient. Allerdings ist ein Sparer, der so hohe Zinseinnahmen hat, dann kein kleiner Sparer mehr? Dafür möchte die FDP auf keinen Fall eine Extrasteuer auf die horrenden Gewinne einführen, die einige Konzerne in der aktuellen Energiekrise einfahren. Das würde der Wirtschaft schaden. Andere Länder können das schon, aber bei denen sitzt ja auch keine Partei in der Regierung, die nur das Wohl der Reichen im Blick hat.

Auch wenn die FDP nur eine Politik für eine kleine Minderheit macht, kommt sie doch über die Fünf-Prozent-Hürde. Und so kann sie als Klientelpartei ein besseres Leben für die arme Mehrheit verhindern.