Red Horse's Zwischenrufe

Da musste die Partei der Sieger doch mal eine Niederlage einstecken: Die CSU hat ihr Klimaziel der CO2-Neutralität von 2040 auf 2045 verschoben – und verschiebt es vielleicht noch weiter. Damit ist das Ziel dahin, besser als der Bund zu sein – was doch das Grundbedürfnis der CSU ist.

Der Grund war schnell ausgemacht: Der Ausstieg aus der Atomkraft. Dummerweise war der schon lange von der CSU mitbeschlossen worden, bevor sie das Ziel 2040 ausgegeben hat. Daran kann es also gar nicht liegen. Es ist nur eine faule Ausrede.

Woran lag es dann? Dafür muss man nur aufzählen, welche Maßnahmen die bayerische Staatsregierung gestartet hat, um das Klimaziel zu erreichen. Genau: Gar keine.

Im Gegenteil: Gerade die CSU blockierte, wo sie nur konnte. Kein Land errichtet so wenige Windkraftwerke wie Bayern, weil die bayerische Staatsregierung es nicht wollte. Statt sich für Elektromobilität stark zu machen, fordert man mehr Verbrenner. Anstatt die Heizungen klimaneutral zu gestalten, wetterte man gegen den „Habecks Heizungshammer“. Immerhin wollte dieser etwas tun, um die Klimaziele zu erreichen. Das wurde ihn zum Verhängnis, weil die CSU ihre größte Waffe aktivierte: Die Hetze. Dumm nur, dass man damit nichts gestaltet. Man zerstört nur.

Ob die Grünen wirklich die Partei der Verbote sind, mag dahingestellt sei. Sicherlich ist jedoch die CSU die Partei der Blockade. Die Zukunft erreicht man so jedoch nicht…

Der alte weiße Mann hat es schwer. Vor wenigen Jahrzehnten noch wurde die Welt in den westlichen Industrieländern nach seinen Bedürfnissen gestaltet. Er bekam die guten Jobs, er durfte alle Entscheidungen treffen, und er war mit seinem Auto die Richtschnur der Verkehrspolitik.

So wurden die Städte nach den Bedürfnissen der Autofahrer gestaltet. Der Verkehr (gemeint ist der Autoverkehr) musste fließen, ob man mit einem Rad durch Stadt kam, ob man als Fußgänger lange an Ampeln warten und parkenden Autos ausweichen musste, war egal. Hauptsache für das Auto war gesorgt.

Doch seit einigen Jahren dreht sich der Wind. Die Geknechteten des Verkehrs proben den Aufstand und wollen Gleichberechtigung. Da platzt den alten weißen Männern der Kragen. Als man in München an der Rosenheimer Straße, eine vielbefahrenen Zufahrtstraße, einen Radweg einführen und dafür die Autostraße beschneiden wollte, sprach sich die CSU gegen diesen Plan aus, weil sie nicht wollte, dass Radfahrer bevorzugt würden. Wohlgemerkt: An dieser Straße hatte es gar einen Radweg gegeben, nur Platz für rasende Autos.

Der rot-grüne Stadtrat setzt sich dann durch, und der Radweg wurde eingerichtet. Er wird heutzutage gerne von Autos zum Kurzzeitparken benutzt.

Diese Entscheidung, Radfahrern auch einen eigenen Weg zuzuweisen, war natürlich eine rein ideologische Entscheidung. Denn alles, was die Rechte des alten weißen Mannes beschneidet, ist eine ideologische Entscheidung. Ihm alle Vorteile zu lassen, ist hingegen unideologisch und rational.

In diesem Sinne fordert die FDP nun, dass man die Innenstädte wieder autofreundlicher machen sollte. Das „wieder“ verwundert. Gibt es denn überhaupt zehn Städte in Deutschland, die als fahrradfreundlich gelten können? Praktisch alle Städte bevorzugen immer noch das Auto. Doch weil man deren Bevorzugung nun durch Gleichberechtigung ersetzen will, schreit der alte weiße Mann auf und fühlt sich benachteiligt. Weil er von seinem Festmahl ein paar Brotkrumen abgeben muss.

München hat sich jahrelang als „Radlhauptstadt“ bezeichnet, bis die Stadt irgendwann verstanden hat, dass es dafür wenigstens ein halbwegs brauchbares Radwegenetz braucht. Dann ließ sie diese selbstgewählte Bezeichnung vor ein paar Jahren fallen und baut nun langsam Radwege aus, damit Radler in München wenigstens gleichberechtigt sind.

Von „radlerfreundlich“ kann nur die Rede sein, wenn man es als Freundlichkeit und Bevorzugung empfindet, einem Bettler ein paar Brotkrumen zu geben. Aber genau so denkt der alte weiße Mann: Gleichberechtigung ist für ihn eine Benachteiligung.

Nun hat es Süddeutschland getroffen. Davor waren es Rheinland-Pfalz und das Saarland gewesen. Und davor…

Jahrhunderthochwasser haben wir momentan im Monatsrhythmus. So ist das eben, damit muss man leben. Man kann das Wetter ja nicht ändern, sagen die einen. Das mag stimmen. Allerdings kann man das Klima ändern. Wenn es wärmer wird, kann die Luft mehr Wasser aufnehmen, und das Wasser muss dann irgendwo wieder runter. So kommt es zu Überschwemmungen, sagen die anderen. Der Klimawandel wird den Menschen unter dem Strich schaden: Durch Überschwemmungen, durch Dürren, durch Hitzewellen…

Nun gibt es einige Verbohrte, die nicht wahrnehmen wollen, dass die Zunahme des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre einen Klimawandel verursacht. Bei denen ist Hopfen und Malz verloren. Wer sich von der Realität verabschiedet hat, den wird man nicht mehr zurückholen können.

Es gibt andere, die erkennen an, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt – und sind dennoch der Ansicht, dass man nichts dagegen tun müsse. Ein Grund mag sicherlich sein, dass man den Klimawandel nur verhindern kann, wenn man sich einschränkt – und das will kein Politiker seinen Wählern zumuten, wenn man nicht gerade einer idealistischen Partei angehört wie die Grünen. Ein weiterer Grund dürfte jedoch auch sein, dass gerade die bürgerlichen Politiker erkannt haben, dass im Klimawandel auch Chancen stecken: Wenn die Häuser absaufen, muss man sie neu aufbauen. Wenn die Wälder in der Dürre absterben, muss man sie ersetzen. Wenn Städte in der Hitze zugrunde gehen, muss man sie umbauen. All das kostet Geld. Es kostete sehr viel Geld. Und es beschert Unternehmen sehr große Umsätze und damit große Gewinne. Und die bürgerlichen Parteien haben nur einen Fokus: Dass es den Unternehmen gut geht. Je schlechter es der Welt geht, desto besser geht es den Unternehmen. Und deshalb ist es gar nicht so nötig, sich vehement gegen den Klimawandel zu stemmen.

Das wird zwar nur solange gutgehen, bis das Leben in einigen Bereichen der Erde unmöglich geworden ist, so wie man auch nur solange Fische aus der Ostsee fangen kann, bis diese leergefischt ist. Aber bis dahin kann man ein wirklich gutes Geschäft machen. Und darauf kommt es an.

Die Preise für Kohlendioxid steigen in Deutschland seit ihrer Einführung Anfang 2021 (also noch unter der großen Koalition) nun jedes Jahr. Diese Steigerungen betreffen natürlich arme Haushalte besonders stark. SPD und Grüne haben sich deshalb dafür stark gemacht, dass diese Einnahmen wieder an die Bürger zurückgezahlt werden sollen, als Klimageld. Der Clou: Jeder Bürger bekommt dieselbe Summe. Wer viel Kohlendioxid erzeugt, wird draufzahlen, wer wenig erzeugt – vor allem die Armen – erhält unter dem Strich mehr Geld als er durch die CO2-Steuer zahlt.

Dieses Klimageld sollte Anfang 2024 ausbezahlt werden. Zuständig ist der Finanzminister. Doch der ist von der FDP. Auch wenn die FDP die Partei der Leistungsträger ist: Sie wird es dennoch nicht schaffen, von der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag Ende 2021 bis Anfang 2024 diese Auszahlung umzusetzen. Das soll nun bis Ende 2025 erreicht sein – obwohl der Finanzminister die Auszahlung in seiner Langfristplanung bis 2027 noch gar nicht vorsieht…

Es sieht ein bisschen so aus, als wolle die FDP die Auszahlung des Klimageldes verzögern. Doch was kann der Grund sein? Schließlich steigen die Belastungen jedes Jahr, und vor allem für arme Haushalte wäre das nicht zu stemmen.

Nun gut, vom Klimageld profitieren vor allem die armen Haushalte, und deren Interessen stehen traditionell nicht Fokus der FDP-Politik. Doch auch reiche Menschen würden profitieren. Warum blockiert die FDP das Klimageld?

Was wäre die Folge, wenn das Klimageld nicht ausbezahlt wird? Die Kosten für die Armen steigen. Sie werden in einigen Jahren unerträglich hoch sein. Die Armen werden lautstark gegen die Kohlendioxidpreise protestieren. Ohne Klimageld gibt es dann nur eine Lösung: Man muss die CO2-Preise wieder senken, wenn nicht gar komplett abschaffen, um den Unfrieden im Volk zu beenden.

Sollte dies das Ziel der FDP sein? Hohe Motivation beim Klimaschutz hat die FDP ja noch nie gezeigt. Und als neoliberale Partei neigt sie auch dazu, Klimaschutz als „Wassermelonen“ zu betrachten: Außen grün und innen rot, mit anderen Worten, mit grünen Worten vom Umweltschutz, will man tatsächlich kommunistische Planwirtschaft einführen. Um diese zu verhindern, muss man den Umweltschutz ausbremsen.

Und dies bereitet die FDP mit ihrer Blockade des Klimageldes gerade strategisch sehr geschickt vor.

Ist unsere Stromversorgung sicher? Wenn es nach der wie immer sehr fantasievoll recherchierenden Bild, der immer wieder lügenden AfD und den sich immer öfter dieser Meinung anschließenden Union geht: Sicher nicht.

So wird nun behauptet, dass Deutschland nach dem Abschalten der Kernkraftwerke, was die Grünen durchgesetzt haben, permanent Strom aus dem Ausland importieren muss und nicht mehr in der Lage sei, sich selber zu versorgen.

Dieser Satz enthält so viele Unwahrheiten, dass man sie sich einzeln ansehen muss:

Zum einen: Den Atomausstieg hat die liberal-konservative Koalition 2011 unter Merkel beschlossen. Die Grünen waren nicht in der Regierung. Die Union schon. Sie hat den Ausstieg beschlossen.

Zum anderen muss Deutschland nicht permanent Strom aus dem Ausland importieren. Es kommt vor, dass Deutschland Strom aus dem Ausland importiert – wenn der Strom dort billiger hergestellt wird als in Deutschland. Das ist vor allem bei Strom aus erneuerbaren Energien der Fall, der aus Dänemark und Norwegen kommt. Frankreich liefert nur selten Atomstrom nach Deutschland. Unter dem Strich liefert Deutschland noch mehr Strom nach Frankreich als umgekehrt, weil die französischen Kernkraftwerke immer noch nicht alle laufen. Und Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten soviel Strom produziert, dass es Nettoexporteur war. Der Überschuss war so gewaltig, dass der Wegfall der drei Atomkraftwerke nichts ausmacht. Deutschland konnte und kann sich selber mit Strom versorgen.

Und es war noch nie der Fall, dass Deutschland sich selber mit Strom versorgt hat. Deutschland hat seinen Strom in der Vergangenheit aus Kernkraft, Öl, Gas, Steinkohle und Braunkohle gewonnen. Bis auf Braunkohle wurden alle Energieträger zu fast 100 % (bei Kernkraft zu genau 100%) aus dem Ausland exportiert. Wir waren in der Vergangenheit deutlicher stärker von ausländischen Energieträgern abhängig, als wird dies heute sind, wo erneuerbare Energien 50% des Strombedarfs decken.

Doch warum stellen die konservativen Medien und Parteien dann diese Behauptungen auf? Warum lügen sie? Ganz einfach: Weil sie an die Macht wollen. Und deshalb wollen sie die Regierung als inkompetent darstellen. Und dafür müssen sie sich wohl passende Argumente ausdenken. Und wenn die Menschen dann Angst haben, dann wählen sie vielleicht die Union, die nichts ändert, oder die AfD, die uns in die ferne Vergangenheit zurückkatapultiert, als der alte, weiße Mann noch die alleinige Herrschaft innehatte und man sich mit solchen Kinkerlitzchen wie „Demokratie“ nicht aufhalten musste.

Der deutsche Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Gut, er hate Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass es mit dem NSU eine rechtsextreme Terrorgruppe gab. Er geht immer noch davon aus, dass alle rechtsextremen Mörder Einzeltäter sind, obwohl sie sich im Internet gut vernetzt haben. Und er hielt Reichsbürger lange für harmlose Spinner. Aber diesmal will er diesen Fehler nicht wiederholen. Und diesmal geht es auch gegen Linke.

Die Gruppe der „Letzten Generation“ ist ins Visier des Staates geraten. Diese Gruppe bewirft Bilder mit Essen und klebt sich auf Straßen fest, um für mehr Klimaschutz du demonstrieren. Man kann darüber reden, wie sinnvoll diese Vorgehensweisen sind, aber der Staat scheint sicher zu sein, dass sie vor allem kriminell sind. Und weil Autofahrer behindert werden, sind sie sogar höchstkriminell. Auf demselben Level wie die Mafia oder der Islamische Staat. Deswegen wurden nun auch Wohnungen ihrer Mitglieder durchsucht und Konten gesperrt – was sogar die UN kritisiert hat.

Betrachten wir im Gegensatz dazu einen Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit: Die CSU. Die CSU blockiert den Ausbau der Windkraft und den Ausbau des Südlinks, der Strom vom Norden in den Süden bringen soll. Die CSU setzte sich das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, legt aber keine Maßnahmen vor, wie dies zu erreichen sei. Die CSU will, dass bis 2030 der Ökolandbau 30% ausmacht – und ist auch bei der Verfolgung dieses Ziels nicht sonderlich aktiv.

Kurz: Die CSU tut alles, um durch Unterlassung den Klimawandel voranzutreiben. Der Klimawandel jedoch wird durch Dürre, Hitze und das Ausbreiten tropischer Krankheiten zu tausenden zusätzlichen Todesfällen führen.

Dennoch erachtet man die Letzte Generation als kriminell, nicht aber die CSU…

Die Union will die Umwelt schützen. Natürlich will sie das. Sie hat ja auch das Ziel gesetzlich vorgeschrieben, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Bayern will dies sogar bis 2040 schaffen. Bayern ist eben das Streberland. Oder das Angeberland. Wir werden sehen.

Nun dürfte jedem klar sein, dass man eine solche wirtschaftliche Umstellung nicht in wenigen Jahren schafft. Man sollte also bald beginnen. Eigentlich hätte man schon beginnen sollen. Vor allem bei den großen Baustellen Verkehr und Wohnungen, die beide sehr viel Kohlendioxid erzeugen. Der Verkehr wurde jahrelang von Musterschülern aus Bayern geleitet und jetzt von einem leistungsorientierten FDP-Politiker. Dennoch hat sich der Kohlendioxidausstoß in diesem Bereich nicht verringert, und Maßnahmen, dies zu erreichen, sind auch noch keine richtigen geplant.

Im Wohnungsbereich hat man ein bisschen Dämmungen spendiert, doch das reicht nicht, um die Nutzung einer Heizung zu vermeiden. Man wird also die Heizungen umstellen müssen. Da das zuständige Ministerium weder von einem Streber noch von einem Leistungsträger geleitet wird, will es tatsächlich Änderungen einleiten. Das Erreichenwollen von Zielen nennt man heutzutage Ideologie.

Wirtschaftsminister Habeck versucht, die gesteckten Ziele zu erreichen. Und die Union sieht ihre Chance. Da Veränderungen nie gerne gesehen werden und Geld kosten können (auch wenn der Staat die Änderungen großzügig subventionieren will), wittert die Union ihre Chance, Stimmung gegen die Regierung zu machen und Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Sie hat nun eine Aktion gegen die „Wärmewende“ eingeleitet.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie will die Union denn das Ziel erreichen, bis 2045 klimaneutral zu sein? Darauf hat sie keine Antwort. Sie hatte auch keine Antwort, als die die Kanzlerin stellte. Sie scheint zu hoffen, dass noch ein Wunder geschieht. Sie ist eben eine sehr gläubige Partei.

Doch tatsächlich ist sie die Partei der Blockade. Veränderungen werden versprochen – dann aber nicht umgesetzt. Auch in Bayern tut sich nichts – weshalb sich nun die Städte und Gemeinden an die Staatsregierung gewandt haben, um sich zu erkundigen, wie man das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 denn zu erreichen gedenke. Eine Antwort hat die Staatsregierung noch nicht gegeben. Der Herr Ministerpräsident hat momentan Wichtigeres zu tun. Es geht schließlich um seine Wiederwahl im Oktober.

Wie aber kann eine Partei die Zukunft des Landes garantieren, wenn sie wichtige Veränderungen blockiert?

Wer kennt das nicht, das Gefühl, dass man Dinge, die man eigentlich erledigen sollte, auch noch liegen lassen kann? Denn wenn sie bisher schon liegen bleiben konnten – dann können sie doch auch noch ein paar Tage länger liegen bleiben.

Diese Denkweise lenkt auch die Entscheidungen der FDP, der „Partei der Leistungsträger“. Die Grünen fordern, dass man heute schon umweltfreundliche Heizungen einbauen muss, wenn man die Klimaziele erreichen will, denn eine Heizung läuft mindestens 20 Jahre. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag jedoch entschieden, dass es kein Gesetz geben soll, dass einen Neubau von Gasheizungen verbieten soll. Die Bürger sollen sich frei entscheiden. „Freiheit“ ist schließlich das Leitmotiv der FDP.

Andererseits ist die FDP für einen Ausbau der CO2-Versteuerung. Das EU-Parlament hat dort gerade, auch mit Stimmen der FDP, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Die Steuern sollen steigen, damit auch die Kosten für Gas. Wer heute eine Gasheizung einbaut, wird es sich in einigen Jahren nicht mehr leisten können, diese auch zu benutzen.

Und dann?

Soll der Staat dann den Menschen helfen, indem er ihnen eine komplett neue Heizung finanziert? Soll er die Steuern senken, und einfach nichts gegen den Ausstoß von CO2 unternehmen? Wie stellt sich die FDP die Situation in einigen Jahren vor?

Wahrscheinlich gar nicht. Es ist ihr egal. Wenn man heute fordert, dass neue Heizungen umweltfreundlich sein sollen, was reine Gasheizungen nicht einschließt, dann macht man sich unbeliebt. Und das kann Wählerstimmen kosten. Also macht man lieber gar nichts. Nach mir die Sintflut, aber bis dahin sitzt man zumindest sicher im Bundestag.

Dass man so viel erreichen kann, ohne etwas tun zu müssen, wird Prokrastinierer der FDP sicher freuen.

Wir müssen den Klimawandel verhindern. Hierzu gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft – abgesehen von einigen Unbelehrbaren, die leugnen, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt, obwohl Kohlendioxid nachweislich ein Treibhausgas ist; oder die sagen, dass der Klimawandel doch nicht schlecht ist, weil mit mehr Kohlendioxid doch auch die Pflanzen schneller wachsen, als wenn diese zum Wachsen nur Kohlendioxid bräuchten.

Die Folgen des Klimawandels sind apokalyptisch: Das Klima wird sich grundlegend ändern, es wir wärmer und trockner, zugleich nehmen Unwetter zu und überschwemmen die Landschaft. Der Meeresspiegel steigt, und Pflanzen und Tiere, die sich nicht an das wandelnde Klima anpassen können, werden aussterben. Die Welt, in der unsere Kinder leben werden, wir völlig anders aussehen als die, in der die Eltern leben konnten. Und die Veränderungen werden keine Verbesserungen sein.

Deshalb verwundert es, weshalb wir in Deutschland immer weiter Braunkohle abbauen wollen, weshalb nun das Dorf Lützerath geräumt werden musste – gegen den Protest von Umweltschützern. Den meisten Menschen scheint dies jedoch egal zu sein. Wir werden das 1,5°C-Ziel von Paris nicht einhalten können? Das ist schon schlimm, aber…

Eigentlich ist es uns doch egal, wie die Welt unserer Kinder aussehen wird. Denn was wäre die Alternative? Wir müssten uns heute einschränken. Wir dürften nicht mehr so viel fliegen, nicht mehr so viel Fleisch essen, müssten auf unsere Wergwerf-Mentalität verzichten. Wer will das?

Natürlich wollen wir, dass es unseren Kindern gutgeht. Doch zugleich wollen wir nicht verzichten. Wir wollen den Kuchen behalten – und ihn essen. Das wird nicht gutgehen. Die Menschheit steht im Krieg mit sich selber: Die, die Verzicht fordern, gegen die, die nicht verzichten wollen.

Am Ende wird es nur Verlierer geben.

Fährt man mit dem Rad durch München, dann kann man etwas erleben. Man nehme die Rosenheimer Straße: Ursprünglich eine vierspurige Straße ohne Radwege, hat München nun eine Spur pro Seite als Radweg ausgewiesen. Radfahrer sollen eben auch sicher in die Stadt fahren können und nicht auf das Wohlwollen der Autofahrer abgewiesen sein.

Doch nur zu gerne wird der Radweg nun zum Parken benutzt, oder um Autofahrer zu umfahren, die links abbiegen wollen. Eigentlich ist dies verboten. Ein Radweg ist ein Radweg, und nicht ein Behelfsweg für Autofahrer. Die Behinderungen der Radfahrer sind nicht legal, geschehen jedoch regelmäßig. Umso mehr freute sich der Schreiber dieser Zeilen, als er vor einige Zeit zwei Polizisten, die auf dem Rad unterwegs waren, die Rosenheimer Straße entlang folgen konnte. Kaum waren sie auf die Straße eingebogen, parkte auch schon ein Auto auf der Straße. Die Polizisten umradelten es gekonnte. Kurz darauf wich ein Auto auf den Radweg aus, um einen Linksabbieger zu umfahren. Die Polizisten bremsten ab, um ihm nicht mit dem Wagen zusammenzustoßen. Sonst geschah nichts.

Wie anders sieht es doch aus, wenn Klimaaktivisten den Autoverkehr behindern. Dann sperrt man sie ohne Urteil für 30 Tage weg und faselt schon von einer „Klima-RAF“, die im Entstehen sei. Das Behindern des Verkehrs ist eben erst dann verwerflich, wenn es denn Autoverkehrt betrifft.

Übrigens blieben auch die radelnden Polizisten nicht völlig tatenlos und ließen jedes Fehlverhalten durchgehen. Als ein Radler auf der falschen Seite fuhr, hielten sie ihn sofort an und zogen ihn für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft.