Red Horse's Zwischenrufe

Margaret Thatcher hatte in den 1980er Jahren einen großen Krieg zu kämpfen. Nein, nicht der Krieg gegen Argentinien um ein paar Felsen im Atlantik, die Falkland-Inseln, sondern einen veritablen Bürgerkrieg im eigenen Land. Hatten doch die Gewerkschaften der Bergarbeiter im März 1984 zu einem Streik gegen den Plan der Regierung aufgerufen, zahlreiche Zechen stillzulegen und die anderen zu privatisieren. Thatcher hatte damals Polizisten eingesetzt, um die Fronten der Streikenden gewaltsam zu öffnen und Streikbrecher in die Betriebe zu lassen. Außerdem hatte sie angeordnet, die Kinder der Streikenden von der kostenlosen Schulspeisung auszuschließen. Es ging schließlich darum, den "Feind im Inneren" (the enenmy within) zu bekämpfen, wie Thatcher damals meinte.

Nun ja, Feinde im Inneren kennen wir in Deutschland zum Glück nicht. Doch manchmal fragt man sich schon, was die Union und besonders die FDP mit ihrer Politik zu bezwecken versuchen. Am 04.11.2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose für das Steueraufkommen deutlich angehoben: Von 2011 bis 2015 sollen nach dieser Schätzung knapp 40 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse fließen als noch bei der letzten Schätzung vorhergesagt. Nun sind die Vorhersagen der Steuerschätzung kaum genauer als das Vorhersagen der Zukunft mit Hilfe einiger Tarot-Karten, doch die Reaktion vor allem der FDP Politiker auf diese Nachricht war nur allzu leicht vorhersagbar: So seien, nach Meinung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Otto Fricke, die Zahlen der Schätzung "Anlass zur Freude", und eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlich". Und die FDP will die für 2013, rechtzeitig zur Wahl, geplanten Steuersenkungen aufgrund des großen Geldsegens nun auf 2012 vorziehen.

Hübsch, wir haben mehr Geld - und das nur durch Steuereinnahmen. Wer könnte da dem Plan widersprechen, die Steuern zu senken, um diesen Überschuss wieder an die Bevölkerung zurückzugeben?

Manchmal wundert man sich wirklich, für wie dumm manche Politiker uns halten. Auch wenn sich die von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen so einstellen sollten, wie sie vorhergesagt wurden, haben wir nicht mehr Geld, sondern machen immer noch Schulden. Welches Geld soll denn da verteilt werden? Was wollen die Union und besonders die FDP erreichen? Wollen sie den Staat derart verschlanken, dass sein Gerippe in nächster Zeit entspannt in die Insolvenz gehen kann?

Thatcher nannte die Gewerkschaftler dereinst "Feinde im Inneren". Wir scheinen diese in Deutschland leider an exponierterer Stellung sitzen zu haben.