Freitag, 1. März 2024
Die einzige Opposition
Die Rechtsextremen haben es nicht einfach. Da stellen sie sich als Bewahrer des Christentums da – und dann sagen ihnen führende Vertreter der christlichen Kirchen – salopp gesagt – „Ihr habt doch wohl einen Knall“.

Als der Papst Ende letzten Jahres Marseille besuchte, sprach er sich für mehr Hilfe für Migranten aus. Den Rechtsaußen der französischen Politik schmeckte dies gar nicht, weshalb sie dem Papst vorwarfen, er sei ein Linker und vertrete gar nicht die Mehrheit der Katholiken.

Nun hat in Deutschland die katholische Bischofskonferenz vor der AfD gewarnt und gesagt, diese Partei sei für Christen nicht wählbar. Die AfD ist fassungslos. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner warf den Bischöfen „durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver“ vor.

Bemerkenswert ist aber eine weitere Bemerkung. Er warf den Bischöfen vor „in die Polithetze gegen die einzige Opposition einzustimmen“. Die AfD sieht sich als einzige Opposition in Deutschland.

Da stellt sich die Frage: Bei welchem Thema? Die AfD thematisiert soziale Gerechtigkeit – doch das tut die Linke auch. Tatsächlich verfolgt die AfD eine neoliberale Wirtschaftspolitik, die den Reichen hilft – ebenso wie Union und FDP. Die AfD hat es nicht so mit dem Klimaschutz – die FDP und die Union auch nicht. Die AfD möchte Kernkraftwerke wieder einschalten – so wie FDP und Union. Die AfD will Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltsstatuts haben, schnell abschieden – doch das wollen auch die bürgerlichen Parteien und sogar die SPD. Bei welchem Thema ist die AfD die „einzige Opposition“?

Da gibt es dann doch ein Thema: Die AfD möchte eine „völkische“ Politik betreiben. Sie möchte nicht nur die Flüchtlinge abschieben, die keinen Aufenthaltsstatus haben, sondern selbst Besitzer eines deutschen Passes, die nicht „wirklich“ deutsch sind. Sie möchte die freie Presse einschränken – und erteilt missliebigen Journalisten auch schon einmal Hausverbot, jüngst einen Reporter des bayerischen Rundfunks. Die AfD liebäugelt mit einer „illiberalen Demokratie“ à la Orban oder Putin, und möchte diesen „Parteienstaat“ zerstören. Kurz: Die AfD möchte die Verfassung zerstören, sie möchte Deutschland zerstören.

Wer die christliche Welt bewahren möchte, muss gegen den Willen der Kirchen agieren, wer Deutschland liebt, muss es zerstören.

In diesem Sinne ist die AfD wirklich die einzige Opposition in Deutschland.
P.H.