Red Horse's Zwischenrufe

Verschwörungstheorien sind ja gerade in den USA sehr beliebt. So soll die CIA mit der Mafia verantwortlich für die Ermordung des Präsidenten John F. Kennedy sein. Die CIA habe auch wieder ihre Finger bei den Attentaten vom 11. September 2001 im Spiel gehabt. Und die Mondlandung habe nie stattgefunden, sondern sei nur in einem Fernsehstudio produziert worden.

Dass Verschwörungstheorien jedoch nicht nur in den USA gerne gemocht werden, zeigte ausgerechnet die altehrwürdige ARD in der Sendung Plusminus vom 27.06.2012. Hier wurde die Frage aufgeworfen, wieso die angelsächsischen Rating-Agenturen vor allem kontinentaleuropäische Länder und Banken im Visier haben, obwohl doch die Schuldensituation und gesamtwirtschaftliche Situation in den USA und Großbritannien kaum besser als in Griechenland sei.

Fast habe man den Eindruck, die Krise sei inszeniert, so auch der Wirtschaftsprofessor Max Otte, der schon früh vor dem Crash von 2007/2008 gewarnt hatte. Denn die im Vergleich zu den USA und UK schlechte Bewertung kontinentaleuropäischer Länder führe zum einen dazu, dass die Zinsen für Staatsschulden immens stiegen, und zum anderen sänken die Aktienkurse und machten kontinentaleuropäische Unternehmen vergleichsweise billig.

An hohen Zinsen für Staatsanleihen und der Möglichkeit, gut laufende Unternehmen billig übernehmen zu können, verdienen vor allem Hedge-Fonds aus den angelsächsischen Ländern. Stutzig macht nur, dass sich auch die Rating-Agenturen im Besitz solcher Hedge-Fonds befinden. Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

Auch wenn Verschwörungstheorien zumeist mehr über den wirren Geisteszustand des Verkünders als über die tatsächlichen Zustände in der Welt aussagen - man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als trieben die Hedge-Fonds mit ihren völlig unkontrolliert einsetzbaren Milliardenvermögen ein schmutziges Spiel auf Kosten der kontinentaleuropäischen Länder. Und immer noch traut sich keiner, der internationalen Finanzmafia die Stirn zu bieten.

Die Staaten sollen sparen. Immerhin kann man ja nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Und so schnürrt man in Europa einen Fiskalpakt, der alle Länder dazu verpflichten soll, weniger Schulden zu machen.

Doch warum machen die Länder eigentlich so viele Schulden? Nun, weil die Ausgaben so hoch sind. Das könnte man zumindest auf den ersten Blick sagen. Und tatsächlich geben wir für unsere Sozialversicherungen und die Sozialhilfe Milliarden aus.

Ein anderer Grund für die vielen Schulden könnte aber auch sein, das wir viel zu wenig Geld einnehmen. Denn schließlich sagt uns erst die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben, wie stark wir im Negativen sind. Und gerade die Einnahmen fast aller Industrieländer wurden in den letzten Jahren beschnitten. In den USA senkte Reagen den Höchssteuersatz von über 70% auf und 40%, und auch George W. Bush setzte Anfang 2000 Steuersenkungen von etwa 135 Milliarden Dollar pro Jahr durch. Ähnlich schenkte die Regierung Schröder den Deutschen Milliarden, als sie den Spitzensteuersatz von über 50% auf knapp über 40% senkte. Allerdings haben all diese Maßnahmen ein Geschmäckle: Sie kommen fast nur den Reichen zugute, die Armen zahlen fast genauso viel Steuern wie vor den großen Reformen.

Aber der Staat wollte die Steuern reduziert, schließlich sollen die Leistungsträger für ihre Leistung auch belohnt werden. Dass sie auch bei den hohen Steuersätzen belohnt wurden und Millionen nach Hause brachten ist egal. Dass die Wirtschaft nach den Zweiten Weltkrieg trotz der hohen Steuersätze deutlich besser lief als heute, wo die Leistungsträger besser belohnt werden, stört auch keinen. Doch wenn der Statt schon die Einnahmen reduziert - müsste er dann nicht auch die Ausgaben reduzieren?

Hier tat sich der Staat schwer. Schließlich tut er mit seinen Ausgaben den Bürgern - also uns allen - etwas gutes. Er subventioniert die Theater und die Schwimmbäder, er baut die Straßen und stellt Sozialleistungen bereit. Wer würde schon darauf verzichten wollen? Und wer würde eine Regierung wiederwählen, die diese Leistungen einschränkte?

Also blieb bei den Ausgaben alles beim Alten, und der Staat machte mehr Schulden. Das soll nun der Fiskalpakt eindämmen. Jetzt muss der Staat bei den Ausgaben streichen. Damit wird er schwächer. Und nun könnte man an eine Verschwörung glauben: Es sind gerade die Konservativen, die die Einnahmen des Staates reduzierten, nun den Fiskalpakt fordern - und sich ohnehin einen schwachen Staat wünschen. Mit ihren fiskalpolitischen Maßnahmen erreichen sie diese Schwächung endlich.

Dabei ist ein schwacher Staat nur für einen gut: Für die Starken. Und dazu gehört die Mehrheit der Bürger sicher nicht.

Morgen wird in München wieder gewählt. Nein, es handelt sich nicht um eine Wahl zum Stadtparlement oder den Landtag. Eigentlich ist es auch keine Wahl, sondern nur ein Bürgerentscheid. Und unser Ministerpräsident hat auch schon angekündigt, dass in das Ergebnis nicht sonderlich interessiert. Lieber will er die Landtagswahl im nächsten Jahr nutzen, um das Thema entscheiden zu lassen. Andere Themen scheint's in Bayern wohl nicht zu geben.

Worum geht es eigentlich? Der Münchner Flughafen hat heute zwei Startbahnen. Die Betreiber gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Starts und Landungen in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird. Also brauche man eine weitere Startbahn, da dieses Verkehrsaufkommen mit den vorhandenen zwei Startbahnen nicht zu schaffen sei. Außerdem soll die dritte Startbahn für 11.000 weitere Stellen sorgen. Wer wollte bei diesem Argument eine dritte Startbahn verhindern wollen?

Natürlich die Gegner der dritten Startbahn. Diese führen an, dass die Prognosen zu optimistisch seien. In den letzten Jahren sei die Zahl der Flugbewegungen rückläufig gewesen. Beim Bau der Startbahn müsse weitere, wertvolle Natur weichen. Und wenn wirklich mehr Flugzeuge starten und landen sollten, dann würde der Lärm am Flughafen weiter zunehmen - dabei leiden die Anwohner jetzt schon unter dem großen Lärm der Flieger.

Hier soll gar nicht versucht werden, für die eine oder andere Seite zu argumentieren. Doch was fällt auf? Die Befürworter argumentieren rein ökonomisch. Die Startbahn ist gut für die Wirtschaft. Die Gegner argumentieren eher ökologisch. Die Natur und die Gesundheit der Menschen leiden unter einer dritten Startbahn und mehr Flugbewegungen.

Wieder einmal haben wir den Fall, dass die Ökonomie und Ökologie wie unversöhnliche Kontrahenten gegenüber stehen. Doch was ist die Ökologie? Erst einmal nur die Wissenschaft, die die Beziehungen der einzelnen Lebewesen untereinander und mit ihrer Umwelt untersucht, wie die Wikipedia schreibt. Die Ökonomie beschäftigt sich gar nur mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen oder Organisationen, die von Menschen geschaffen wurden. Letztlich ist die Ökonomie ein Teilbereich der Ökologie. Eigentlich können sie gar nicht konträre Ziele haben.

Dass sie dennoch als unversöhnliche Kontrahenten auftreten, zeigt uns nur, dass die von den Menschen geschaffenen Regeln der Wirtschaft wohl nicht sonderlich sinnvoll sind.

Die Frage, ob Europa am Ende sei, kommt einem in diesen Tagen sicherlich öfter. Die Schuldenkrise vor allem in den Südländern scheint kein Ende zu nehmen. Die Griechen haben arge Probleme, eine Regierung auf die Beine zu stellen, die etablierten Parteien, die den Sparkurs unterstützten, erreichten bei der Wahl vom 6. Mai keine Mehrheit. Nun darf am 17. Juni wieder gewählt werden, doch es gibt arge Zweifel, ob sich nach dieser Wahl eine regierungsfähige Mehrheit finden wird.

In Spanien stehen die Banken vor dem Abgrund, und man spekuliert, dass das Land am Wochenende einen Hilfsantrag beim europäischen Rettungsschirm EFSF stellen wird. Und der Weltmeister aller Gelddrucker, der Chef der amerikanischen Zentralbank Ben Bernanke, warnt vor der europäischen Schuldenkrise und den Risiken für die amerikanische Wirtschaft.

In Deutschland fühlt man sich noch relativ sicher. Die Arbeitslosenzahlen liegen auf dem niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren - auch wenn sich das Tempo des Aufschwungs nun etwas zu verlangsamen scheint. Immerhin profitiert Deutschland von dem schwächelnden Euro wie kein zweites Land. Und wenn es schon ohne weiteres Zutun von der schwachen Währung profitiert, dann kann es den anderen Ländern mit dem von Deutschland initiierten Fiskalpakt auch noch vorschreiben, wie die sich zu verhalten haben. Hauptsache ist doch, Deutschland muss den Südländern nicht wirklich helfen, ihre Wirtschaft in Schwung zu bringen. Es reicht ja schon, dass wir den Banken das Geld zurückzahlen.

Nun haben die europäischen Mitgliedsländer auch noch entschieden, dass das Schengenabkommen, welches eine freie Reisefreiheit innerhalb der Mitgliedsstaaten garantiert, nach Gutdünken eer Regierung eines Mitgliedslandes für bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden kann. Wie man hört, geschah dieser Rückschritt in der europäischen Integration vor allem auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs. Schließlich hatte Italien nordafrikanische Flüchtlinge vor einiger Zeit einfach nach Norden reisen lassen, weil es mit dem Ansturm überfordert war. Und das kann man ja nicht noch einmal zulassen.

Sieht so das Europa aus, das wir haben wollen? Jedes Land entscheidet aus rein egoistischen Gründen, wie es mit den anderen Umgeht? An einem Rettungsfond für den Süden beteiligen wir uns, schließlich haben auch unsere Banken dort Milliarden versenkt, doch den Bürgern helfen wird nicht, obwohl gerade Deutschland von dem schwachen Euro profitiert? Wenn ein Land von Hilfesuchenden überrannt wird und auf die Hilfe der Partner hofft - dann machen wir schnell die Grenzen dicht?

Europa kann nur überleben, wenn sich seine Mitglieder sich solidarisch verhalten. Und gerade Deutschland legt im Moment einen derartigen Egoismus an den Tag, das man sich nur schämen kann. Hoffentlich besinnen sich unsere Politiker bald wieder auf die europäischen Werte, die doch gerade die Union als christlich definiert.

Der Mensch, so hören wir immer wieder, liebt die Freiheit. So will er auf gar keinen Fall durch den Staat gegängelt werden, und als Jugendlicher stößt ihm nichts saurer auf, als wenn er die Eltern oder die Lehrer versuchen, ihm irgendwelche Vorschriften zu machen. Der Mensch möchte frei sein. Bevormundung oder gar Strafen für Fehlverhalten passen nicht in diese Welt.

Bis dann ein Herr Ramsauer, seines Zeichens CSU-Mitglied und Bundesverkehrsminister ankam, und das Punktesystem für Fehlverhalten im Straßenverkehr vereinfachen wollte. So sollte es, je nach Fehlverhalten, nur noch ein oder zwei Punkte geben (früher gab es bis zu sieben Punkte), allerdings wäre der Führerschein dann schon nach 8 Punkten weg - und nicht erst nach 18.

Nun gilt es ja heutzutage jedoch als modern, wenn man die Bürger über Gesetzesvorhaben im Internet diskutieren lässt. So richtete das Bundesverkehrsministerium eine Internetseite ein, auf der die Bürger ihre Meinung zu diesem Gesetzesvorhaben sagen konnten. Erstaunlicherweise war der Hauptkritikpunkt, dass die Bestrafung mit maximal zwei Punkte für einige Vergehen wie Fahren im Vollrausch oder schwere Nötigung als zu lax eingeschätzt wurde. Diese sollen nun mit drei Punkten geahndet werden.

Das muss man sich mal vorstellen: Da hat der Bürger die Wahl, seine eigene Bestrafung festzulegen - und er entscheidet sich für eine harte Strafe. Denn wir wollen zwar Freiheit - aber eben keine Anarchie. Wenn die Strafen jedoch zu lax werden, so wird befürchtet, dass die Vergehen zunehmen. Oder anders gesagt: Wer ein schweres Verbrechen begeht, soll auch entsprechend bestraft werden. Die Freiheit kann nicht jedes Verhalten rechtfertigen. Wir drücken uns nicht vor der Strafe, denn wir wollen Gerechtigkeit.

Sind wir also masochistisch? Nein, nur moralisch.

Aktien, so lehren uns die Finanzgurus, sind ein wichtiger Bestandteil des Geldanlage-Portfolios - zumindest für die, die Geld haben, das sie anlegen können. Denn mit Aktien kauft man sich einen Anteil an einem Unternehmen. Sie sind damit fast so sicher wie eine Immobilie - aber nicht so teuer und viel leichter zu handeln. Statt Miete kassiert man die Dividende, und natürlich die fantastischen Wertsteigerungen der Aktien. Egal welchen Anlageberater man fragt: Nichts schlägt die Aktie an Wertsteigerung. Man muss nur den richtigen Zeitraum finden. Sonst käme man eventuell darauf, dass auch nichts die Aktie schlägt, wenn es um Wertvernichtung geht...

Die Anleger der Telekom-Aktie hofften auch auf eine saftige Wertsteigerung. Anfangs trat sie auch ein. Wir erinnern uns an die goldenen Zeiten des ausgehenden 20. Jahrhunderts, als jede Technologie-Aktie förmlich in den Himmel schoss, die Manager mussten das Vermögen der Firma nur
schnell genug verbrennen, davon, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen sollte, war gar nicht mehr die Rede. In dieser Zeit begeisterten sich Millionen Deutsche für die Telekom-Aktie - und wurden bitter enttäuscht. Nach einem fulminanten Höhenflug ist sie heute weniger wert als am Ausgabetag. Deshalb klagten zahlreiche Anleger, weil sie sich vom Management betrogen fühlten. Doch nun verloren sie vor Gericht.

Das Trauerspiel um die T-Aktie hat der Aktienkultur in Deutschland geschadet, wie die Experten finden. Nun trauen sich immer weniger Deutsche, diese großartigen Wertpapiere zu kaufen. Aber sind das wirklich noch Wertpapiere, so wie die Theoretiker sich das gedacht haben? Man kauft sich einen Anteil am Unternehmen und profitiert von der Unternehmensentwicklung?

Heute dominieren nicht Anleger das Geschäft an den Börsen, sondern Spekulanten. Besonders die Hochgeschwindigkeitshändler kaufen und verkaufen riesige Aktienpakete in Sekundenbruchteilen. Der Wert der Aktien hat nichts mehr mit dem Wert des Unternehmens zu tun, sondern nur noch mit den Erwartungen der Spekulanten. Und seinen Höchststand vom 7. März 2009 hat der DAX-Kursindex bis heute nicht mehr erreicht. Die Aktien sind keine Geldanlage mehr, sondern reines Spekulationsobjekt. Wenn die Tragödie um die T-Aktie erreicht hat, dass die Deutschen dies verstehen, dann hatte sie doch ihr Gutes.

Schon wieder wird gewählt. Letzte Woche hat es Francois Hollande geschafft, Präsident Frankreichs zu werden. Wenn er in ein paar Tagen die Amtsgeschäfte übernimmt, wird sich zeigen, ob er wirklich etwas ändern kann in Europa, und die in ihn gesetzte Hoffnung gerechtfertigt war.

Die Wahl nun ist nicht ganz so bedeutsam, auch wenn Nordrhein-Westfalen allein aufgrund seiner Größe natürlich einen gewissen Einfluss in Deutschland hat. Allerdings lohnt es sich, mal einen Blick auf die deutsche Parteienlandschaft zu werfen und den Rheinländern und Westfalen eine Wahlempfehlung aus Bayern zu geben. Schließlich gilt für uns Bayern, was der gerade 70 Jahre alte gewordene Gerhard Polt mal so ausgedrückt hat: "Der Freistaat Bayern - das ist eine Demokratie. Kein Mensch hier bei uns wird gezwungen, eine Minderheit zu sein. Ein jedweder hat das Recht, sich zur Mehrheit zu bekennen."

Welche Parteien erfreuen denn die Wähler? Da haben wir die Union, die ihre Wurzeln vor allem in der religiösen Landbevölkerung hat. Nur, wer lebt heute noch auf dem Land? Und mit Religion haben viele Menschen auch nicht mehr so viel am Hut, da viele über die Kirche das denken, was die Erste Allgemeine Verunsicherung mal so schön in einem Lied getextet hat: "Es ist schon ein Skandel, dem Hergott sein Bodenpersonal." Und so zeigt sich die Union im Moment: Offen nach allen Seiten, weil sie selber gar nicht mehr weiß, wofür sie steht.

Die Liberalen scheinen sich gerade vor allem mit sich selber zu beschäftigen, wenn sie ihrer Klientel - Ärzten- Apothekern, Hoteliers - nicht Geldgeschenke machen. Eine Partei, die sich als wirtschaftsliberal gibt, um dann den Staat für egoistische Klientelpolitik zu missbrauchen, deklassiert sich selber.

Die SPD, der die Auguren immerhin vorhersagen, dass sie die Wahl in NRW gewinnen könnte, leidet immer noch an dem Verrat, den Genossen wie Schröder, Clement und Müntefering am sozialen Kern der Partei verübt haben. Immerhin war es die Regierung unter Schröder, die die Heuschrecken der Hedge Fonds in Land geholt und den Niedriglohnsektor, in dem immer mehr Menschen ausgebeutet werden, ausgebaut hat. Von diesem Verrat an den eigenen Idealen hat sich die SPD immer noch nie losgesagt. Aber wer soll sie dann wählen?

Die Grünen schützen die Umwelt und geben sich sozial. Doch mit der SPD betrieb Joschka Fischer die neoliberalste Politik, die je eine Bundesregierung in Deutschland betrieben hat. Heuchelei ist hier noch geschmeichelt. Ein Kreuzchen bei den Grünen ist auch nur etwas für die ganz harten.

Wie steht es um die Piraten oder die Linken? Eine Partei, die noch nicht weiß, was sie will, und eine Partei, die nicht weiß, ob sie sich von ihrer Vergangenheit wirklich lossagen soll. Hier macht man doch nur ein Kreuz, wenn man sich zufällig in die Wahlkabine verirrt hat und nicht so ohne weiteres wieder nach Hause gehen will.

Wahrscheinlich wird es in NRW wieder nur einen großen Sieger geben: Die Nichtwähler, die bei dieser Auswahl am politischen Buffet lieber zu Hause bleiben.

Morgen sind wieder Wahlen. Auch in Schleswig-Holstein, doch die Frage, wie die FDP abschneidet, ist wahrscheinlich nur für den Parteivorsitzenden Rösler wichtig.

Von größerem Interesse ist die Frage, wer morgen bei der Wahl zum Staatspräsidenten in Frankreich siegreich sein wird. Alles deutet auf den Kandidaten der Sozialisten, Francois Hollande. Aber das, so ist man sich sicher, würde die Politik in Europa erschweren. Eine Politik, die in den letzten Monaten so weit von den Ansichten Deutschlands geprägt war, dass der Fraktionschef der Union, Volker Kauder, Ende 2011 auf dem Parteitag der CDU in Leipzig sagen konnte: "Europa spricht deutsch". Dabei müsste gerade Deutschland wissen, wie sehr die von heute Deutschland propagierte Politik der Wirtschaft schadet.

Es war in der großen Wirtschaftskrise nach dem Aktiencrash von 1929, als der Reichskanzler Heinrich Brüning seine Deflationspolitik betrieb, eine Politik der strikten Haushaltssanierung, bei der die Löhne und Preise gesenkt wurden. In den Geschichtsbüchern kann man nachlesen, dass diese Politik nicht nur die Krise in Deutschland verschärfte, sondern auch einer der Gründe war, weshalb die Nazis in Deutschland an die Macht kommen konnten.

Und genau das, was vor Jahrzehnten schon einmal alles andere als erfolgreich war, soll nun Europa aus der Krise helfen. So sagt zumindest die deutsche Politik. Zum Glück für Deutschland hält sich dieselbe Politik nicht an ihre eigenen Vorgaben, wenn sie Politik für Deutschland betreibt. So wurden über fünf Milliarden für die Kurzarbeit ausgegeben, für zwei Konjunkturpakete wurden in der Krise etwa 85 Milliarden Euro ausgegeben, und die Neuverschuldung nur des Bundes stieg im Jahr 2010 auf atemberaubende 44 Milliarden Euro. Sparen sieht anders aus.

Nun könnte mit Francois Hollande ein Politiker in Frankreich an die Macht kommen, der nicht länger Merkels Schoßhund spielt und einfordert, dass die schädliche Sparpolitik in Zeiten der Krise beendet wird. Der damit nur für Europa das einfordert, was das pharisäerhafte Deutschland für sich selber auch lebt.

Für Europa wäre es wichtig, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Wir setzen auf Hollandes Sieg - und die Kraft sich gegen die unverantwortliche Politik dieser Bundesregierung durchzusetzen.

Wer war noch einmal Phoebus? Zum Glück gibt es Wikipedia: "Das Phoebuskartell bezeichnet ein Gebiets-, Normen- und Typenkartell, das im Dezember 1924 in Genf von den international führenden Glühlampenherstellern gegründet wurde." Die meisten Kartelle haben zum Ziel, den Preis für ein Produkt möglichst hoch zu halten. Phoebus nicht. Die Kartellmitglieder einigten sich vielmehr darauf, die Lebensdauer für Glühlampen möglichst niedrig zu halten. So gab es in den 1920er Jahren schon Glühlampen, die mehrere tausend Stunden brannten! Nicht auszudenken, wenn sich das durchgesetzt hätte! Irgendwann hätten die Kunden ihr ganzes Leben mit einer einzigen Glühlampe gelebt! Wo wäre denn da der Umsatz geblieben?

Also einigten sich die Mitglieder des Phoebuskartells darauf, die Lebensdauer einer Glühlampe auf 1000 Stunden zu beschränken. Die Firmen mussten auch regelmäßig Produktionsmuster abliefern, damit überprüft werden konnte, ob sie diese Vorgabe einhielte. Brannten die Birnen länger, dann mussten sie Strafe zahlen.

Im Jahr 1942 soll das Kartell beendet worden sein, als die US-Regierung Anklage gegen General Electric erhob. Bemerkenswerterweise ist es dennoch keinem Glühlampenhersteller in den folgenden Jahrzehnten gelungen, die Lebensdauer der Glühbirne auf mehr als 1000 Stunden zu steigern...

Jetzt brauchen sich die Hersteller darüber aber auch nicht mehr den Kopf zu zerbrechen. In der EU werden Ende des Jahres die letzten Glühbirnen verboten, die ersten Modelle sind schon seit September 2009 verboten. Sie werden durch Energiesparlampen ersetzt, für die die Industrie viel Werbung gemacht hat. Immerhin verbrauchen sie nur ein Fünftel so viel Strom wie die herkömmliche Glühbirne. Und das ist in Zeit der CO2-Verschmutzung sicher ein gewichtiges Argument.

Nachdem das Verbot der Glühbirne jedoch durchgesetzt war, tat sich jedoch merkwürdiges. Plötzlich kamen die Energiesparlampe in die Kritik. Erst warnte Ende 2010 das Umweltbundesamt vor dem Quecksilber in den Energiesparlampen; denn zerbrechen diese, so wird der Quecksilberrichtwert in der Luft um das 20fache überschritten.

Dann deckte das NDR-Magazin "Markt" auf, dass viele Energiesparlampen krebserregende Stoffe enthalten, die bei der Benutzung in die Atemluft freigesetzt werden - die Energiesparlampen brauchen dazu noch nicht einmal beschädigt zu sein.

Vor kurzem gab es eine Reportage auf 3sat zum Ende der Glühbirne. Während die Leuchtmittelhersteller keine Probleme hatten, den Reportern die Produktion der herkömmlichen Glühbirne und zukünftiger Leuchtkörper auf Halbeiterbasis zu zeigen, durften sie bei keinem Hersteller die Produktion von Energiesparlampen besichtigen. Ein aus Asien zugespielter Film zeigte dann auch, was wohl der Grund sein dürfte: Ohne ausreichenden Schutz werden hier die giftigen Stoffe wie das Quecksilber in die Lampen eingebracht. Die Arbeiter werden früh krankt und sterben jung. Aber Asiaten gibt's ja genug.

Ist es also wirklich in unserem Sinne, dass die Glühbirnen durch die Energiesparlampe ausgetauscht werden? Oder hat die Industrie hier wieder einen Standard geschaffen, der in ihrem Sinne sein mag, doch nicht im Sinne der Kunden? Lebt Phoebus immer noch?

Es ist Wahlkampf. Gut, in Deutschland mit seinen 16 Bundesländern ist ohnehin fast permanent Wahlkampf. Aber diesmal geht es um den Wahlkampf in Frankreich. Der konservative Präsident Sarkozy kämpft gegen den Sozialisten Hollande - und die Auguren prophezeien, dass Hollande gewinnen könnte. Das ist natürlich nicht im Sinne der konservativen deutschen Regierung. Also unterstützt man Sarkozy, wo man nur kann. So gab es Anfang des Jahres ein gemeinsames Interview von Sarkozy und Merkel, was zugleich im deutschen und französischen Fernsehen gesendet wurde.

Doch damit nicht genug. Diese Woche schrieben der deutsche Innenminister Friedrich und sein französische Amtskollege Guéant einen gemeinsamen Brief an die EU-Ratspräsidentschaft, in dem sie sich dafür einsetzten, das Schengen-Abkommen, dass die Bewegungsfreiheit der Bewohner aller Mitgliedsstaaten ermöglicht, im Notfall aussetzen zu können. Etwa, wenn massenhaft Flüchtlinge nach Europa strömen.

Da ist es wieder, das Lieblingsthema konservativer Parteien: Der Ausländer. Der natürlich zugleich kriminell ist. Das muss man nicht extra sagen. Im Jahr 1999 hat es Robert Koch mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf geschafft, die CDU in Hessen an die Macht zu bringen. Und auch sonst setzen gerade konservative Politiker auf die Ressentiments der Bürger gegen alles Fremde.

Sarkozy hatte vor seinem letzten Präsidentschaftswahlkampf davon profitieren können, dass er als Innenminister im Jahr 2005 die Vorstädte mit einem Hochdruckreiniger von kriminellen Ausländern reinigen wollte. "Mit einem Karcher reinigen" (nach der deutschen Firma Kärcher, die derartige Hochdruckreiniger herstellt) wurde in Frankreich ein geflügeltes Wort für ein hartes Vorgehen gegen Ausländer.

Nun gut, das ist der Wahlkampf. Da übertreibt man gerne mal. Das Problem ist nur: Die Sachen bleiben hängen. Und sie bereiten den Boden für ein dumpfes, braunes Pack, das sich der Demokratie überhaupt nicht verpflichtet fühlt.

Baut man Feindbilder auf, dann heißt dies, dass man selber nichts Positives zu bieten hat, sondern seine Existenzberechtigung daraus zieht, dass es noch negativeres geben soll, gegen das man kämpft. Aber sind die europäischen Konservativen wirklich geistig so arm, dass sie nur noch mit der Hetze gegen Ausländer überleben können?