Red Horse's Zwischenrufe

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete darüber, dass die EU-Kommission im April den Import von 17 Genpflanzen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen hatte. Eigentlich will kaum jemand gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa haben, weil die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht verstanden sind. Während in den USA neue Produkte erst einmal auf den Markt gebracht werden, und dort bleiben, bis zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass sie einen Schaden anrichten, gilt in Europa eigentlich das Vorsorgeprinzip: Die Hersteller sollen erst nachweisen, dass ein Produkt unschädlich ist, bevor es auf den Markt kommen darf. Das ist bei gentechnisch veränderten Pflanzen noch nicht der Fall.

Warum dürfen Firmen dennoch Genpflanzen in die EU einführen? In dem Beitrag wird von Experten immer wieder angeführt, dass man ja keine Wahl habe. Die großen Futtermittelproduzenten der Welt bauen fast nur Genpflanzen an, wollen wir unsere Tiere ernähren, dann müssen wir wohl oder übel diese Pflanzen zulassen.

Das Argument muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Weil Agrarkonzerne praktisch nur noch Genpflanzen anbieten, müssen wir diese zulassen.

Leben wir nicht in einer Markwirtschaft, in der sich Angebot und Nachfrage ausbalancieren? Wenn eine große Nachfrage zu Produkt X besteht, dann werden sich schnell Firmen finden, die es herstellen. Nun besteht in Europa eine große Nachfrage nach gentechnikfreien Lebensmitteln. Und dennoch finden sich keine Firmen, die diese herstellen wollen?

Der Markt funktioniert also nicht. Offensichtlich wird der Markt gestört. Und wer hat die Macht, den Markt zu stören? Nur eine Handvoll multinationaler Konzerne, die sich mit ihrem zumeist gentechnisch veränderten Saatgut eine goldene Nase verdienen, und deshalb wie ein Monopol ihre Interessen durchsetzen und die Nachfrage ignorieren.

Ein solches Verhalten ist ganz klar illegal. Wer seine Marktmacht missbraucht, handelt gesetzeswidrig. Das Kartellamt muss eingreifen, und diese Firmen, die den Markt zerstören, zur Ordnung rufen!

Schließlich leben wir in einer Marktwirtschaft, und nicht in einer Diktatur der Konzerne. Das hoffen wir wenigstens.

Da brüllt er wieder, der bayerische Löwe. Nun wolle man die Grenzen nach Österreich schließen und die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückschicken. Das geschiehe nur aus "Notwehr". Damit positioniert sich Seehofer gegen die Politik der Bundesregierung - und gegen eine Politik, die man als christlich oder rechtstaatlich bezeichnen könnte. Aber das hat in der CSU ja Tradition. Wir erinnern uns an die "Herdprämie" oder die "Ausländermaut". Alles Projekte der CSU, die sich am Rande der Legalität bewegt.

Doch solche Projekte braucht die CSU. Sie muss im Gespräch bleiben, will sie in Deutschland nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und so greift sie Themen auf, die sie garantiert ins Gespräch bringen. Was sie sonst damit anrichtet, interessiert sie nicht. Und sie ist damit erfolgreich: Welcher Ministerpräsident ist so bekannt wie der bayerische?

Polemik gegen die eigene Bedeutungslosigkeit.

Doch die CSU macht noch mehr: Sie geriert sich als Vertreterin der Bayern. Ihre aberwitzigen Vorschläge und Handlungen, um bundesweit im Gespräch zu bleiben, und sei es auch nur als schwarzes Schaf der Familie, geben die Bayern der Lächerlichkeit preis.

Sicher, die CSU kommt immer noch auf eine absolute Mehrheit. Aber was bedeutet das schon in Zeiten, in denen kaum noch einer wählen geht?

Dank der CSU verbindet man mit Bayern Menschen, die man lieber nicht unbeaufsichtigt lassen sollte, weil sie sonst nur Unsinn machen. Das ist natürlich nicht gerechtfertigt. Aber davon profitiert die CSU wieder: So etabliert sich ein gemeinsames Feindbild, nämlich der Rest Deutschlands, Preußen. Und wenn einen schon nicht die Freundschaft verbindet, dann die Erkenntnis, dass man anders ist als die anderen. Und so muss man sich eben zusammenraufen.

Man sollte den Unsinn der CSU nicht den Bayern in die Schuhe schieben. Damit tut man ihnen Unrecht.

War das ein Kampf, den Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Jahrzehntelang hatte sich Deutschland als eines der wenigen Industrieländer geweigert, einen Mindestlohn einzuführen. Erst, als die Auswirkungen der neoliberalen Politik der Regierung Schröder mit der Ausbeutung der Armen nicht mehr zu übersehen waren, wurde Anfang 2015 ein Mindestlohn in Deutschland eingeführt - gegen den Rat der meisten Ökonomen, die auch schon eine kurze wirtschaftliche Eintrübung Ende 2014 auf die bald kommende Einführung des Mindestlohns zurückgeführt hatten.

Stattdessen wuchs die Wirtschaft weiter, die Arbeitslosenzahlen sanken - sogar trotz einer aufziehenden Krise in China - und der Mindestlohn machte sich noch nicht einmal ansatzweise negativ bemerkbar, so wie dies auch alle empirischen Studien der Ökonomen bisher gezeigt hatten, die weder bei Mindestlohnerhöhungen in den USA noch bei der Einführung des Mindestlohns in Großbritannien vor einigen Jahren einen negativen Effekt beobachtet hatten.

Doch es kann nicht sein, dass mehr Geld für die Armen gut für die Wirtschaft ist. Das widerspricht dem egoistischen Weltbild der Neoliberalen, und so hat sich nun auch ein wackerer Kämpfer gegen den Mindestlohn gefunden, der das Haar in der Suppe gefunden hat: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat festgestellt, dass "die Beschäftigung seit Jahresbeginn nur wenig stärker gewachsen sei als in den Jahren zuvor."

Die Beschäftigung wächst also nach wie vor, sogar noch stärker als früher, aber nur ein kleines bisschen stärker. Und schuld daran ist nur der böse Mindestlohn. Ja, schafft ihn endlich ab!

Mal abgesehen von dieser eher kabarettistischen Einlage des Arbeitgeberpräsidenten hat der Mindestlohn, der schließlich das Volkseinkommen stärk, keine negativen Auswirkungen. Negative Auswirkungen scheint aber ein zu hohes Einkommen zu haben.

Vor Jahren wuchsen die Gehälter der Bankenmanager in den Himmel - und sie bescherten uns bei dem Versuch, ihre Boni ins Unendliche zu steigern, den größten Wirtschaftscrash der Neuzeit. Und nun folgt ihnen Martin Winterkorn mit seinem VW-Konzern, der Mann, der 2014 mit 15,9 Millionen Euro mit Abstand das höchste Gehalt aller DAX-Vorstände hatte: VW musste zugeben, eine Betrugssoftware entwickelt zu haben, die bei Test den Abgasgehalt der Dieselfahrzeuge reduzierte.

Warum macht man so etwas? Nun, die Reinigung der Diesel-Abgase ist aufwendig und teuer. Baut man die neuste Technik ein, dann werden entweder die Autos teurer, was den Absatz senkt, oder die Marge sinkt. Beides wirkt sich negativ auf die Boni der Top-Manager aus. Und so ist es nur natürlich, dass man, um die Boni zu maximieren, eine Betrugssoftware einbaut, die Zielerreichung vorgaukelt, obwohl man dafür praktisch nichts ausgeben musste. Niemand kann glaubhaft versichern, dass der Vorstand- und Entwicklungschef von VW nichts davon gewusst haben will, dass die Dieselmotoren des Konzerns die gesetzlichen Grenzwerte nicht einhalten - es aber trotzdem wundersamerweise durch die Zulassungstests schaffen.

Der Anreiz, riesige Mengen Geld zu verdienen, senkt die moralischen Schranken. Nach mir die Sintflut, die ich dann auch noch in einer geilen Luxus-Yacht verbringen werde.

Was wir also noch dringender als einen Mindestlohn brauchen, ist ein Maximallohn.

Ist es nicht spannend, wie die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern immer neue Wege nach Mitteleuropa finden? Erst kamen sie vor allem über Italien, deren Insel Lampedusa nah vor der afrikanischen Küste liegt, dann begann die EU dort stärker zu kontrollieren, und die Flüchtlinge entdeckten die Balkanroute, die sie über die Türkei und Griechenland nach Mitteleuropa bringen sollte. Nun hat Ungarn seinen Grenzzaun zu Serbien hin fertiggestellt, und setzte auch Tränengas ein, um die Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen.

Daraufhin haben sich die Flüchtlinge Kroatien zugewandt, und versuchen nun, über Kroatien und Slowenien nach Mitteleuropa zu kommen. Doch auch diese Länder machen ihre Grenzen dicht, weil sie sich dem großen Ansturm der Flüchtlinge nicht gewachsen sehen. Und Deutschland, das Zielland vieler Flüchtlinge, hat auf Druck der CSU schon längst wieder Grenzkontrollen an den bayerischen Grenzen eingeführt.

Doch was immer man auch versucht: Der Leidensdruck bei den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten ist zu groß. Sie versuchen weiterhin, nach Deutschland zu kommen, egal, welche Knüppel man ihnen zwischen die Beine wirft. Und Deutschland begrüßt die Flüchtlinge, Deutschland gibt sich menschlich - und unternimmt nichts, um den Menschen die Flucht zu erleichtern.

Das erinnert an Takeshi's Castle, die Spielshow aus Japan, in der die Spieler zahllose Hindernisse überwinden mussten, um das Ziel, Takeshi's Castle, zu erreichen. Auch hier mussten die Spieler zahllose, immer wieder neue Hindernisse überwinden, und das Ganze war für die Zuschauer am Fernsehen mindestens so unterhaltsam wie die Flucht der Menschen nach Europa.

Nur war das ein Spiel. Hier geht es um Leben.

Wer in Bayern lebt, der hat es nicht einfach: Die CSU, die sich als Verkörperung der bayerischen Lebensart versteht, ist allgegenwärtig. Mit ihrem christlichen Weltbild glaubt sie sich allen anderen überlegen. Die Partei hat immer recht.

Doch wie sieht dieses christliche Weltbild eigentlich aus? Tausende Menschen suchen Flucht in Deutschland, und Deutschland nimmt diese Menschen freundlich und hilfsbereit in Emfpang. Ein wahres Musterbeispiel an Menschlichkeit. Und was meint die CSU dazu? Sie kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung. Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich fing an, dann stießen Söder und Seehofer ins selbe Horn. Man wisse ja gar nicht, "wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer" seien. Wahrscheinlich denkt er an die vielen kleinen Kinder, die man auf ganz unmenschliche Art und Weise den Strapazen einer Flucht aussetzte, nur um sie in Deutschland als Kriminelle einzuschleusen.

Sicherlich gibt es unter den Flüchtlingen auch Verbrecher. In jeder Volksgruppe gibt es Verbrecher, Menschen sind so. Doch soll man alle bestrafen, weil ein paar von ihnen Arschlöcher sind? Ist das das christliche Weltbild?

Zugleich feiert die CSU den 100. Geburtstag des langjährigen Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Markus Söder durfte auf Spiegel-Online sogar einen Fan-Brief veröffentlichen, unter dem Titel "Sie können seine Größe nicht ertragen", wo er ihn als politisches Vorbild preist.

Franz Josef Strauß war, wir erinnern uns, ein Mann, der es mit Recht und Gesetz nicht so genau nahm. Er ließ missliebige Journalisten des Spiegels verhaften (die Spiegel-Affäre) und steht unter dem begründeten Verdacht der langjährigen und ausführlichen Korruption. Über das von ihm angehäufte Vermögen gibt es bis heute nur Spekulationen. Wilhelm Schlötterer berichtet in seinem Buch "Wahn und Willkür" davon, wie Strauß in den 1980er Jahren den bayerischen Bauern erst versprochen hat, gegen Dumping-Preise für Rindfleisch zu kämpfen - und dann gleich in die DDR flog, um für einen Kumpel tonnenweise billiges Rindfleisch einzukaufen und nach Bayern bringen zu lassen.

Und einen solchen Mann bezeichnet Söder als "Vorbild".

Ist es wirklich Teil des christlichen Weltbilds, Volksgruppen auszugrenzen, weil sich in ihnen kriminelle Kräfte befinden könnten, dann hätte die CSU wohl ein arges Problem.

Jetzt ist es ganz in der Nähe passiert. Mehr als 70 Flüchtlinge wurden in einem Kleinlaster in Österreich tot aufgefunden. Nun waren es nicht mehr irgendwelche Tote im Mittelmeer, irgendeine Randnotiz in der Presse, es waren Tote vor der Haustür, die es in die Schlagzeilen brachten.

Wird dies nun zu einem Umdenken führen? Die Schleuser können ihr menschenverachtendes Treiben doch nur fortsetzen, weil die Politik in der EU die Grenzen dicht macht. Ungarn baut sogar einen Stacheldrahtzaun, der das Land von Serbien abschotten soll, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge kommen können. Könnten die Flüchtlinge frei nach Europa kommen, dann bräuchte es keine Schleuser mehr - und das Leben der Flüchtlinge wäre nicht in dieser zusätzlichen Gefahr.

Doch was ist der Wert eines Flüchtlings? Hat er überhaupt einen?

Als die Banker sich verzockt hatten, haben alle Länder ohne zu zögern mit Milliardenbeträgen geholfen, auch England, welches nun mit dem Flüchtlingselend nichts zu tun haben möchte. Doch ein paar Millionen für die Flüchtlinge scheinen nicht drin zu sein.

Die Zivilgesellschaft denkt hier zumindest anders als die Politik und ein paar volltrunkene Randalierer, die ihre Menschenverachtung hinter "Deutschland, Deutschland über alles"-Rufen verbergen. In Heidenau, wo in den letzten Tagen Rechtsradikale ihren Hass in die Welt schrien, richteten die Menschen nun ein Willkommensfest aus. Und auch in anderen Städten sind die Menschen hilfsbereit.

Darin unterscheiden sich die Menschen von der Politik: Flüchtlingen hilft man, Banker, die sich verzocken und dennoch ein schönes Leben gönnen, möchte man am liebsten wegsperren. Die Politik legt genau die entgegengesetzten Schwerpunkte.

Denn die Banken können die Wirtschaft lahmlegen. Sucht man wirklich Hilfe, dann sollte man besser den Staat erpressen können.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt immer höher. Nun sollen allein nach Deutschland mehr als die bisher prognostizierten 450.000 Flüchtlinge kommen. Griechenland und Italien werden von Flüchtlingen geradezu überrannt. Und dabei tut man doch alles, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen: Man lässt Schiffe vor der Küste Afrikas patrouillieren, man errichtet Zäune und Mauern, doch alles hilft nicht. Der Leidensdruck der Flüchtlinge ist zu groß. Und wohlwollende Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, die die Afrikaner an der Flucht gehindert haben, wurden im "arabischen Frühling" entmachtet. Nun herrscht in Teilen Nordafrikas so etwas wie Demokratie - und die Menschen dürfen tatsächlich machen, was sie wollen.

Selbst wenn sie nach Europa wollen.

Nun reden die Politiker wieder davon, dass man die Ursachen verändern müsse, die die Menschen zur Flucht treiben. Wenn man sie schon nicht aussperren kann, dann soll man doch dafür sorgen, dass sie zu Hause bleiben. Aber auch das erscheint Europa nicht möglich. Dabei ist Europa doch einer der Gründe, weshalb die Flüchtlinge ihre Heimat verlassen müssen.

Denn es ist Europa, das vor den Küsten Afrikas nach den immer seltener werdenden Fischen jagt - und so die einheimischen Fischer um ihr Brot bringt; es ist Europa, das Nahrungsmittelüberschüsse hoch subventioniert und billig nach Afrika schifft - und damit die heimische Landwirtschaft unter Druck setzt. Europa gibt sich alle Mühe, die Lebensgrundlage der Afrikaner zu zerstören. Wollten wir die Ursache der Flucht abschaffen, wir könnten es sofort. Und mit ein bisschen Hilfe könnten die Menschen auch Zuhause eine Perspektive haben.

Doch die Flüchtlinge sind ja nicht nur ein Problem in Deutschland. Sie könnten helfen, das Problem der älter werdenden Bevölkerung zu beseitigen, in deren Namen die staatliche Rente auf ein lächerliches Niveau geschrumpft wurde, was nur den privaten Rentenversicherern hilft und die Altersarmut fördert. Mit Einwanderung könnte man viele soziale Probleme lösen und dem Arbeitskräftemangel begegnen.

Doch gerade Konservative wollen dies gar nicht. Sie sehen nicht die Chance der Zuwanderung, sondern das Risiko.

Auch wenn allenfalls ein paar Ultrarechte eine wirre Idee davon haben könnten, worin das Risiko eigentlich besteht.

Da hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig ja für viel Wirbel gesorgt, als er in einem Interview meinte, dass die SPD vielleicht keinen Kanzlerkandidaten mehr brauche, schließlich sei Regierungsbeteiligung unter Frau Merkel doch auch ein schönes Ziel.

Das konnte sich die ehrwürdige alte Dame SPD natürlich nicht gefallen lassen, und so schlugen die Wellen hoch. Eine Volkspartei wie die SPD brauche doch einen Kanzlerkandidaten!

Aber braucht sie das wirklich noch? Früher war die SPD ohne Zweifel mal eine Volkspartei, die vor allem die ärmeren Schichten ansprach, die Arbeiter, Rentner und Studenten. Dann kam die Generation Schröder an die Macht, und mit ihm die Gabriels, Steinmeiers, Steinbrücks und wie sie alle heißen. Dem "Genossen der Bosse" und seinen Helfershelfern ging es nur noch darum, bei den wirklich Mächtigen, den Reichen und Unternehmern, zu punkten. Sie schufen die "Agenda 2010", die den Sozialstaat in Trümmern schoss und die Armut, ganz besonders die Altersarmut, in Deutschland verschärfte.

Seit der "Agenda 2010" hat die SPD ihre Seele verloren. Und so sucht Gabriel auch nicht mehr die Unterstützung im klassischen SPD-Milieu, sondern bei der "arbeitenden Mitte". Die SPD will sich nicht mehr um die kümmern, die Hilfe brauchen, sondern um die, die es geschafft haben. Seit der "Agenda 2010" ist die SPD tot. Sie torkelt wie ein Zombie durch die politische Landschaft, und verhält sich die eine CDU mit rotem Anstrich.

Da könnte sie wirklich ganz gut auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten.

Die Zeit scheint stillzustehen. Man fühlt sich schon an Hoyerswerda im Jahr 1991 erinnert, wo "aufrechte Deutsche" tagelang ein Flüchtlingsheim belagerten. Heute brennen wieder Flüchtlingsheime und im sächsichen Freital steht der Mob schon wieder vor einem Flüchtlingsheim und skandiert seine Parolen.

Und was skandieren die "Beschützer der Deutschen" dort? "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!"

Was meinen die Demonstranten eigentlich damit? Sprechen sie damit die Flüchtlinge an? Doch die haben unermessliche Strapazen auf sich genommen, um der Hölle, die mal ihre Heimat war, zu entkommen und Deutschland zu erreichen. Ihnen kann man also nicht unterstellen, dass sie Deutschland nicht lieben würden.

Wahrscheinlich wenden sich die Demonstranten an andere Deutsche, an die, die die "kriminellen Ausländer" und "alle anderen" ins Land lassen und so zeigen, dass die Deutschland nicht lieben; an die, die zulassen, dass das Paradies Deutschland von Ausländern "beschmutzt" wird.

Die Industrie verlangt längst, dass die Flüchtlinge leichter Bleiberecht bekommen, weil ihnen der Nachwuchs an Arbeitskräften ausgeht. Aber die Ausländer sind halt nicht deutsch - und sollen deshalb gehen. Deutschland den Deutschen! Und wer die Verschmutzung des deutschen Blutes erduldet oder gar fördert, soll ebenfalls gehen. "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen."

Die Deutschen, die Flüchtlingen helfen und fordern, dass wir sie bei uns aufnehmen sollen, sind in den Augen der Demonstranten keine richtigen Deutschen. Wer sich solidarisch und menschlich verhält, ist nicht deutsch. Wer Nächstenliebe lebt, ist nicht deutsch.

Oder anders gesagt: Wer richtig deutsch sein will, muss Menschen hassen. Wer Deutschland liebt, muss Menschen hassen.

Willkommen in der Welt der Rechten.

Die Ökonomie versucht das wirtschaftliche Miteinander zu beschreiben und auch vorherzusagen: Welche Auswirkungen haben bestimmte politische Eingriffe auf die Wirtschaft? Sollte man sie deshalb durchführen oder lieber unterlassen?

Um diese Fragen zu beantworten, bedient sich der Ökonom nicht eines unheimlich komplexen menschlichen Wesens, sondern er nimmt an, dass der Mensch rational und egoistisch ist. Er denkt nur an sich selbst und weiß alles. Ein Gott auf Erden, der nie das Rote Kreuz gegründet hätte.

Und welche Schlussfolgerungen zieht der Ökonom nun aus dieser Annahme? Wie sollte man sich im Fall einer Rezession verhalten? Nun, die Antwort scheint klar: Wir sollten sparen. Zumindest erzählen wir dies den Krisenländern in Südeuropa, besonders, den momentan sehr widerspenstigen Griechen. Und wir können auch zeigen, dass diese Wirtschaftspolitik erfolgreich ist: Hat sich Spanien durch die Sparpolitik nicht erholt? Liegt die Arbeitslosenquote dort Anfang 2015 nicht bei beneidenswerten 23%? Glücklich, wer in Spanien lebt.

Nur Länder wie die USA und Deutschland halten sich nicht an diese Ratschläge. Die USA ebenso wie Deutschland mit seiner Abwrackprämie und dem ewig laufenden Kurzarbeitergeld während der Krise pumpten Milliarden in die Wirtschaft, um Nachfrage zu schaffen und einen weiteren Abschwung zu verhindern. In beiden Ländern liegt die Arbeitslosenquote nun bei unter 10%. Der Unterschied zu Spanien und Griechenland ist aber: aus eigener Kraft können die beiden Länder die Nachfrage nicht ankurbeln. Hier müssten andere Länder helfen. Und deshalb raten die lieber zu einem Sparkurs.

Und was wurde nicht alles befürchtet, wenn Deutschland den Mindestlohn einführt! Die Arbeit würde teurer, die Unternehmen würden mehr zahlen müssen (was eintraf), und deshalb würde die Wirtschaft einbrechen (was nicht eintraf)!

Andere Ökonomen verwiesen darauf, dass mit dem Mindestlohn mehr Geld in die Hände der Armen käme, was die Nachfrage erhöhen und der Wirtschaft helfen würde. Und tatsächlich sinkt die Arbeitslosenquote in Deutschland immer weiter.

Auf jede Frage, so scheint es, liefert die Ökonomie die Antwort, die der Fragende gerne hören will.

Nur leider scheinen die Antworten der Ökonomen, die auf die Fragen der Reichen antworten, am weitesten von der Realität entfernt zu sein.