Red Horse's Zwischenrufe

Und wieder gab es Anschläge religiöser Fanatiker, diesmal in Brüssel. 31 Menschen starben, über 230 Menschen wurden verletzt, als Selbstmordattentäter sich am Flughafen und in einer U-Bahn-Station in die Luft sprengten.

Bewusst spreche ich von "religiösen Fanatikern" und nicht von "islamistischen Fanatikern", denn letztlich ist es nur eine Fußnote, welcher Religion diese Menschen angehört haben, die weder ihr Leben achteten noch das der anderen Menschen. Sie führten ihre Verbrechen im Namen eines Gottes durch, im Namen einer Religion. Doch es ist unwichtig, welche Religion das ist. Es ist nur wichtig, dass es eine Religion ist.

Denn nur eine Religion kann Menschen dazu bringen, andere Menschen zu verachten, weil sie Mitglieder ihrer eigenen Religion als die Auserwählten betrachtet - und damit alle anderen als Wesen zweiter Klasse. Nur eine Religion kann diesen Fanatismus aufbringen, der Menschen dazu bringt, ihr eigenes Leben "für die Sache" zu opfern; denn nur eine Religion verlangt unkritischen Gehorsam.

Will man die heiligen Schriften der Thora, der Bibel oder des Korans wörtlich nehmen, dann muss man glauben, nicht denken. Ich glaube, weil es absurd ist, wie Augustinus gesagt haben soll. Der Glaube ist nicht rational, und die heiligen Schriften strotzen vor Unstimmigkeiten und Widersprüchen, so als seien sie von einem Wesen niedergeschrieben worden, dessen geistige Kräfte schon deutlich nachgelassen hatten.

Die heiligen Schriften wörtlich nehmen heißt, sich jeder Kritik zu enthalten. Man argumentiert nicht rational, sondern man glaubt. Man unterwirft sich dem Glauben, man gibt sich ihm hin - und der Glaube bestimmt das Leben, bis zu dem Moment, in dem man sich für den Glauben opfert.

Aber halt, könnte man rufen, die Terroristen sind doch alles Muslims! Wie können wir alle Religionen mit dem offensichtlich kriminellen Islam in einen Topf werfen?

Weil alle Religionen mit ihrer Forderung nach unkritischem Glauben gefährlich sind. Das Christentum hat seine Gefahr und Unmenschlichkeit im Mittelalter mehr als deutlich demonstriert, mit Kreuzzügen, der Inquisitionen und Hexenverbrennungen. Heute ist es menschlich, weil es machtlos ist. Die christlichen Staaten sind weitestgehend säkular, die Religion spielt kaum noch eine Rolle. Ihr fehlt die Macht, ihr grausames Spiel zu spielen. Anders in den islamischen Ländern, wo die Religion noch eine starke Rolle spielt.

Und dort zeigt die Religion ihre teuflische Fratze.

Ökonomen sind große Denker. Anders als Physiker und Chemiker brauchen sie keine aufwendigen Experimente, um ihre Theorien zu überprüfen; anders als Biologen machen sie sich nicht die Mühe, die Welt zu beobachten, schließlich ist die Welt der Menschen so viel komplizierter als die Welt der Tiere. Ökonomen setzen sich hin und rechnen. Und wenn sie ein Ergebnis haben, dann muss es stimmen.

Ein solches Ergebnis ist die Theorie von Nachfrage und Angebot, die über den Preis bestimmt wird. Steigt der Preis, dann steigt das Angebot, doch die Nachfrage sinkt - und umgekehrt.

Dieser Theorie folgt auch die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi. Die Wirtschaft lahmt, sie könnte besser laufen, wenn sie mehr Geld hätte. Also wird das Angebot an Geld erhöht, indem der Preis des Geldes, der Zins, gesenkt wird. Diese Politik verfolgt die EZB nun schon seit Jahren, ohne großen Erfolg. Da die Theorie aber stimmen muss, war wohl der Preis des Geldes noch zu hoch. Also reduzierte die EZB ihn nun auf null. Die Realität soll endlich gezwungen werden, sich an die Theorie zu halten.

Das ging schon beim Mindestlohn schief. Hier hatten die Ökonomen vorgerechnet, dass ein höherer Lohn die Nachfrage nach Arbeitskräften reduzieren würde, weshalb die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen müsste. Auch das ist nicht eingetreten.

Echte Wissenschaftler würden sich nun fragen, ob vielleicht die Theorie fehlerhaft ist, wenn die Realität sich so hartnäckig weigert, ihr zu folgen.

Doch Ökonomen sind weniger Wissenschaftler als oft nur ein Sprachrohr der Eliten. Und denen helfen ein geringer Lohn durch höhere Gewinne und niedrige Zinsen durch explodierende Aktienkurse prächtig. Also stimmt die Theorie doch.

Die Zeiten werden härter in Deutschland. Die ersten Flüchtlinge begrüßte man noch freundlich, doch nun werden Flüchtlinge, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten mussten, wie Feinde empfangen und beschimpft, wie gerade erst im sächssichen Clausnitz. In Bautzen brannte gar ein Asylbewerberheim ab - und die Umstehenden spendeten Beifall für die Brandstifter. Der Feind ist klar: Es ist der Fremde, der Flüchtling, der Arme, der nur unser Geld will.

Doch ist er das wirklich?

Das ZDF-Magazin WISO berichtete am Montag von dubiosen Geschäften vieler Zahnärzte. Diese stellen den Zahnersatz in der Regel nicht selber her, sondern geben die Aufträge an externe Labore. Dabei haben sie die freie Wahl. Und viele Zahnärzte stellen eine Bedingung: Sie wollen sich für die "Vermittlung" dieser Aufträge bezahlen lassen, sonst vergeben sie den Auftrag an ein anderes Labor. Sie verlangen für den Auftrag etwa 10% des Umsatzes. In einer anonymen Umfrage bestätigte knapp die Hälfte der Labore, an solch illegalen Cashback-Geschäften beteiligt zu sein. Sucht man bei Google nach weiteren Bericht zu diesem Verbrechen, dann stellt man verwundert fest, dass kein anderes Medium diesen Skandal aufgegriffen hat. Man berichtet lieber über die Asylschwemme.

Und dann gibt es noch die berühmten Cum-Ex-Geschäfte vieler Banken und Investoren. Zu einem Stichtag erhält eine Bank die Dividende für seine Aktien. Als Unternehmen kann es sich die Kapitalertragsteuer zurückerstatten lassen. Doch das macht nicht nur derjenige, der tatsächlich die Dividende erhalten hat und die Steuer gezahlt hat, sondern auch viele, die um den Zeitpunkt der Dividendenzahlung die Aktien besaßen, lassen sich die Steuern erstatten, obwohl sie diese nie gezahlt haben. Der Staat sah diesem Treiben lange zu - und es ist immer noch fraglich, ob er dieses illegale Treiben wirklich beenden wird.

Doch wenn wir die Feinde der Gesellschaft suchen, dann suchen wir sie am unteren Ende, bei den Armen und den Flüchtlingen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir suchen sie nicht in den Villen der Eliten. Und dabei richten diese einen viel größeren gesellschaftlichen Schaden an.

Wenn man von einem rechtsfreien Fraum spricht, dann meint man in der Regel den Rand der Gesellschaft, an dem sich Kriminelle und zwielichtige Gestalten aufhalten. Doch seit einigen monaten verstärkt sich der Verdacht, dass es mitten im Herzen der deutschen Wirtschaft einen riesigen, rechtsfreien Raum gibt.

Diesen Eindruck gewinnt man verstärkt seit dem Beginn des VW-Abgasskandals, wo VW eingestehen musste, eine spezielle Software zu benutzen, die auf dem Prüfstand dafür sorgt, dass die Grenzwerte für die giftigen Stickoxide bei ihren Dieselmodellen eingehalten wurden, was im Normalbetrieb dann aber nicht der Fall ist. Anfangs hieß es, dass nur VW trickse, alle anderen Hersteller sind sauber.

Dann stellte jedoch die Deutsche Umwelthilfe fest, dass ein Opel Zafira auf dem Teststand die Grenzwerte einhielt - auf der Straße jedoch bei weitem übertraf. Benutzte man statt eines üblichen Prüfstandes, bei dem nur die Antriebsräder gedreht werden, einen anderen Prüfstand, bei dem alle vier Räder gedreht werden, dann hielt der Wagen auch auf dem Prüfstand die Grenzwerte nicht mehr ein. Trickst Opel etwa auch?

Dann fiel ein Modell der Mercedes C-Klasse unangenehm auf. Doch Mercedes hatte dafür eine Erklärung: Zum Schutz des Motors dürfe die Abgasreinigung bei außergewöhnlicher Belastung ja deaktiviert werden. Und bei diesem Test sei es mit 10°C ja ungewöhnlich kalt gewesen, weshalb der Motor geschützt werden musste.

Diese Woche nun hat das ZDF-Magazin "Frontal 21" mehrere Modelle getestet. Dabei wurde der Prüfzyklus exakt auf der Straße nachgefahren. Alle Modelle übertrafen hier den Grenzwert um ein Vielfaches - während sie ihn auf dem Prüfstand problemlos einhielten.

Es scheint, als sei der normale Betrieb auf der Straße für unsere Autos schon eine außergewöhnliche Belastung.

Schließlich stehen sie ja die meiste Zeit.

Und was macht der Staat? Greift er ein? Führt er Untersuchungen durch? Sorgt er dafür, dass die Gesetze eingehalten werden?

Nein, er hält sich zurück - und bestätigt, dass die Autoindustrie im Herzen Deutschlands ein rechtsfreier Raum ist.

Es ist schon eine Frechheit, mit welchen Steuertricks die globalen Konzerne wie Apple, Google, Starbucks, die Allianz und andere ihre Steuerschuld kleinrechnen. Prozentual gesehen zahlen sie so viel Steuern wie jemand, dessen Einkommen gerade zum Überleben reicht - und dabei nagen sie sicher nicht am Hungertuch.

Mittlerweile nehmen die Proteste gegen diese Praktiken der Konzerne zu. So hat Starbucks in England freiwillig angeboten, die Steuertricksereien einzuschränken und jährlich 10 Millionen Pfund mehr Steuern zu zahlen, unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Gewinne. Man ist ja schließlich großzügig.

Was man auch sein kann, wenn man die Höhe seiner Steuern selber festlegen darf.

Etwas härter hat es Google getroffen. Die wurden vom Staat in Großbritannien gezwungen, Steuern nachzuzahlen, und zwar 130 Millionen Pfund. Allerdings für den Zeitraum ab 2005. Pro Jahr ist das immer noch eine Summe, die Google beim jährlichen Rechenschaftsbericht gar nicht weiter auffallen dürfte.

Dieses halbherzige Vorgehen des Staates gehen die globalen Sozialschmarotzer hat jetzt jedoch ein Dorf in Wales auf die Barrikaden gebracht. Und sie haben ihre Konsequenzen daraus gezogen: Die Händler in Crickhowell haben sich organisiert und wenden nun dieselben Steuertricks an, mit denen die globalen Konzerne ihre Investoren beglücken.

Der Staat bleibt dabei natürlich auf der Strecke. Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann wird ihm irgendwann das Geld ausgehen.

Aber das kann er sich dann ja immer noch bei den armen Arbeitern holen.

Silvester war für einige Frauen in Großstädten wie Köln keine Nacht zum Feiern. Hunderte Männer hatten sich zusammengefunden, um sie sexuell zu belästigen, die Polizei stand dem Treiben hilflos gegenüber.

Doch wichtiger noch als die Tatsache, dass Frauen angegriffen wurden, scheint die Tatsache zu sein, dass diese Attacken von Ausländern durchgeführt wurden. Und dies liefert nun rechtsextremen Parteien wie der AFD Nahrung für ihren Hass - und neue Hochs in den Umfragen.

Warum ist es so wichtig, dass es Migranten waren? Weil sie nicht hierhergehören. Wir haben Angst vor Fremden, und wenn wir noch keine haben, dann gibt es genug Scheinheilige, die jeden Anlass nutzen, um uns Angst zu machen.

Doch die meisten Migranten sind keine Verbrecher - und sie sind rechtmäßig hier. Die Regeln der Menschlichkeit und internationale Gesetze verlangen, dass wir uns um sie kümmern. Und wir werden die Menschlichkeit nicht aufgeben, nur weil einige sich daneben benehmen. Diese gehören bestraft. Doch es gibt keine Sippenhaft, die alle Migranten zu Kriminellen macht.

Allerdings setzt sich in den Zeiten des Terrors und der weltweiten Krisen immer mehr die Ansicht durch, dass alle Menschen potentiell kriminell seien (man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung, die immer weiter ausgeweitet werden soll) - und nicht nur die Migranten.

Wir vertrauen uns nicht mehr, wir haben Angst. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Angst führt nur zu Gewalt.

Es ist Weihnachtszeit, die Zeit der Besinnung, in der man sich an alte Werte erinnert. Aktuell scheint auch die SPD von diesen Erinnerungen eingeholt zu werden, an die gute alte Zeit, als man noch die Partei der Arbeiter und Schwachen war, und nicht die Partei, die den Reichen willfähriger dienen will als die Union (die ja den Vorteil hat, dass sie dazu gehört; die SPD muss sich erst noch beweisen).

Vor den Zeiten der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen (benannt nach einem ehemaligen Personalchef von VW, der seinen Betriebsräten Ausflüge in die Puffs dieser Welt finanzierte) war die SPD die einzige Partei, die sich im Gleichklang mit den Gewerkschaften erfolgreich für die Interessen der Arbeiter eingesetzt hat. Dann kamen Schröder und seine Mannen, und die Rechte der Arbeiter wurden immer weiter beschnitten: Die Rente wurde gekürzt, der Niedriglohnsektor etabliert, die paritätische Kostenverteilung in den Sozialsystemen beendet - kurz, die SPD machte eine so neoliberale Politik, dass die FDP in einem Dauerorgasmus verfiel.

Doch nun scheint ein Umdenken einzusetzen. Sigmar Gabriel wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 74,3% wiedergewählt - und das ohne Gegenkandidaten. Das Ergebnis für den Vertreter der Agenda-SPD ist noch schlechter als bei der letzten Wahl. Die SPD scheint der neoliberalen Politik, die Gabriel ganz im Sinne seines Herrchens, dem "Genossen der Bosse" Schröder, verteidigt, überdrüssig zu werden.

Und nun meldet sich sozialdemokratische Ministerpräsidenten Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz zu Wort. Die Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr steigen, und die Mehrkosten werden alleine von den Arbeitnehmern zu tragen sein, da der Beitrag der Arbeitgeber gedeckelt wurde. Das ist natürlich ungerecht und sollte geändert werden. Doch wer hat das noch einmal eingeführt?

Bei der SPD will es niemand gewesen sein. Es war wohl Schröder allein.

Aber langsam erwacht die SPD. Langsam versteht sie, dass da irgendjemand eine Politik gemacht hat, die nicht im Sinne der Arbeitnehmer war.

Es wird nur ein böses Erwachen geben, wenn sie feststellt, dass sie es selber war.

Gestern hat der Bundestag den Kriegseinsatz in Syrien beschlossen. Man ist der Meinung, dass man keine Wahl habe, da nach den Anschlägen in Paris der Terror des "Islamischen Staates" nun auch in Europa angekommen ist. Und irgendwie ist auch eine kleine Euphorie zu spüren. Man will die gut 130 Toten von Paris rächen. Man zieht freudig in den Krieg und hofft auf den großen Sieg. Das hatten wir schon einmal.

Ein paar Tage nach den Anschlägen später begann der Klimagipfel in Paris. Zum wiederholten Male sitzen die führenden Politiker der Welt zusammen, um das Klima zu retten, das durch den hohen Kohlendioxid-Ausstoß von Kohle, Erdöl und Gas massiv bedroht ist. Die Temperaturen steigen, die Stürme werden härter, der Meeresspiegel steigt.

Es gibt Berechnungen der UN, nach denen seit 1995 über 600.000 Menschen weltweit durch Wetterextreme, wie sie durch den Klimawandelt häufiger werden, gestorben sind. Es entstanden Schäden von 250 Milliarden Dollar pro Jahr.

Doch trotz dieser Zahlen, die weit über dem liegen, was der IS je anrichten kann, ist die Euphorie in Paris gering, gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen. Nur halbherzig geht man das Thema Klima überhaupt an. Kein Vergleich zum Enthusiasmus, der zur Entscheidung geführt hat, Krieg gegen den IS zu führen.

Den richtigen Krieg zu führen trauen wir uns wohl nicht.

Wieder Paris. Anfang des Jahres hatten islamistische Terroristen ein Blutbad in den Redaktionsräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo angerichtet, nun kamen sie zurück und töten an mehreren Orten über 130 Menschen. Die Welt ist geschockt über so viel Grausamkeit. Und manch einer versucht wieder, den Islam als grausame Religion darzustellen.

Doch genauso könnte man auch das Christentum als grausame Religion darstellen, die Religion Jesus Christus, die die Kreuzzüge, die Inquisition und die Hexenverbrennung hervorgebracht hat. Die Attentate in Paris auf den Islam zurückzuführen, nur weil die Attentäter vorgaben, in seinem Namen zu handeln, geht in die falsche Richtung. Genauso gut könnte man meinen, dass die Rechtsradikalen in Deutschland, die Flüchtlingsheime anzünden und Ausländer verprügeln, für Deutschland prügeln und morden, weil sie vorgeben, für Deutschland zu handeln.

Doch alle das sind nur Ausreden. Weder sind die Islamisten besonders religiös, noch sind die Rechtsradikalen besonders nationalistisch. Es sind einfach nur von Hass geprägte Gewaltmenschen, egoistische, menschenfeindliche Monster, die einen Grund suchen, um ihre sadistischen Tendenzen auszuleben und andere mit in den Abgrund ihrer Menschenfeindlichkeit zu ziehen.

Kein Gott wird ihnen dafür danken, dass sie Seine Schöpfung töten, dass sie Seine Gabe der Menschlichkeit mit Füßen treten.

Diese Menschen versuchen, eine Hölle auf Erden zu errichten, weil sie schon längst in einer leben.

Wir sollten das nicht zulassen.

Man ist ja schnell mit Verschwörungstheorien an der Hand: Eine Gruppe mächtiger Manager und Unternehmer kontrolliert in Wirklichkeit unsere Welt und schreibt ihr die Gesetze vor. Der aktuelle Skandal um die Manipulationen bei Volkswagen scheint dies auch zu bestätigen; denn der eigentliche Skandal ist ja, dass es Manipulationen nicht nur bei Volkswagen gibt, sondern dass praktisch kein Dieselfahrzeug die Grenzwert in der Realität einhält, was allen Beteiligten seit Jahren bekannt ist, ohne dass dagegen etwas unternommen wurde. Das ist auch der Grund, weshalb in unseren Städten trotz Umweltzonen und immer strengerer Grenzwerte die Luft einfach nicht sauberer wird - weshalb die EU-Kommissionen jetzt sogar ein Mahnschreiben an die Bundesregierung verfasst hat.

Diese eklatanten Gesetzesverstöße sind natürlich nur möglich, weil raffgiere Manager die Politik bestimmen. Die Regierung ist nur ein Handlanger der Industrie.

Aber überschätzen wir damit die Macht der Industrie nicht? Sicherlich kann sie viel Einfluss ausüben. Aber in Wirklichkeit will sie doch nur in Ruhe gelassen werden. Sie ruft nach Freiheit und Bürokratieabbau, weil sie ihre dreckigen Spielchen vor den Augen der Öffentlichkeit geheim halten will. Das ist die einzige Verschwörung, die man ihr unterstellen kann. Und deswegen soll es in Handelsabkommen wie dem mit den USA geheime Schiedsgerichte geben, die verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit agieren. Die EU-Kommission will nun aufgrund der zahlreichen Proteste in der Bevölkerung eine öffentliche Schiedsstelle vorschlagen, doch sehen wir mal, ob sie dem Drang der Industrie, im Verborgenen zu agieren, am Ende nicht doch nachgibt.

Deshalb steht auch der öffentliche-rechtliche Rundfunk unter permanentem Beschuss: Er kann unabhängig agieren, anders als die privaten Sender, die dem Verlangen der Industrie nach Verborgenheit viel offener gegenüber stehen - und deshalb Politik und kritische Berichterstattung weitestgehend aus ihrem Programm verbannt haben.

Und weil fast nur noch die öffentlich-rechtlichen Sender über politische Ereignisse berichten und die Industrie kritisieren, werden sie als "Staatsfernsehen" und "Lügenpresse" diffamiert. Bis es bald nur noch Unterhaltung gibt, und die Macht allein im Verborgenen ausgeübt wird.

Damit gräbt sich die Demokratie, die besorgte Bürger doch verteidigen wollen, aber selber ein Grab.