Red Horse's Zwischenrufe

Die Bewahrerin des deutschen Rechtssystems, die CSU aus Bayern, hat wieder einmal einen Vorschlag eingebracht, der ernsthaft an der Demokratiefähigkeit dieser Partei zweifeln lässt. Allerdings darf man nicht vergessen: Bayern hat damals dem deutschen Grundgesetz nicht zugestimmt. Bayern erduldet es nur.

Bei dem Vorschlag der CSU ging es eigentlich um ein hehres Zielt: Man will die Bevölkerung schützen, und zwar vor islamistischen Gefährdern, die hier einen Terroranschlag verüben könnten. Sie sollen deshalb unbefristet weggesperrt werden können.

Wohlgemerkt: Die Menschen müssen noch nicht einmal ein Verbrechen verübt haben, man vermutet nur, dass sie es vielleicht vorhaben. Die Unschuldsvermutung, ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats, wird außer Kraft gesetzt.

Natürlich hat die CSU dafür harsche Kritik erfahren. Obwohl diese unberechtigt ist: Wenn wir den Rechtsstaat demontieren und ihn durch eine Diktatur ersetzen, dann haben die Terroristen ja ihr Ziel erreicht und lassen uns in Zukunft in Ruhe. Deutschland wird keine Terroranschläge mehr zu befürchten haben.

Deshalb ist dieser Vorschlag auch zu kurz gegriffen. Wir sollten nicht nur islamistische Gefährder für den Rest ihres Lebens einsperren, sondern auch rechtsradikale Gefährder. Es gibt Dörfer in Ostdeutschland, wo niemand mehr wagt, seine Meinung zu sagen, weil er damit rechnen muss, dass ihm von einem Rechtsradikalen die Schnauze eingeschlagen wird.

Rechtsradikale verüben viel mehr Gewalttaten als Linksradikale oder gar Islamisten, und sie bedrohen Menschen, die etwas tun, was ihnen nicht passt, zum Beispiel nett zu anderen Menschen sein, unverhohlen mit dem Tode. Die Beschimpfung des rechten Packs in den sozialen Medien würden ausgedruckt tausende Bände füllen. Sie erzeugen eine Atmosphäre der Angst, die jede demokratische Aktivität im Keim ersticken soll.

Auch Rechtsradikale sollten als Gefährder gelten und bis zum Rest des Lebens eingesperrt werden.

Allerdings wird dieser Vorschlag bei der CSU nicht auf Gegenliebe stoßen. Man kann ja nicht die eigenen Wähler wegsperren.

Man hätte es kaum noch geglaubt: Die SPD kommt aus ihrem ewigen Umfragetief und die AfD verliert an Zustimmung. Und das nur wegen eines Mannes: Martin Schulz, dem designierten Kanzlerkandidaten.

Was macht den Mann so beliebt? Es scheint die Abkehr vom Sündenfall zu sein, die Schulz propagiert. Die SPD unter dem Genossen der Bosse Gerhard Schröder hatte eine neoliberale Politik betrieben, wie sie sich die Union nie getraut hätte und wie sie bei der FDP für reihenweise Orgasmen sorgte. Plötzlich standen die Arbeiter und Armen in diesem Land ohne politische Stimme dar – und die SPD verlor massenhaft Wählerstimmen.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 eine Todsünde begangen: Sie hat ihre Wähler im Stich gelassen. Politik für die Unternehmen und Reichen machen Union und FDP. Als sich die SPD in diese Reihe eingliederte, machte sie sich überflüssig.

Schulz hat nun das Potential, das verlorene Vertrauen in die SPD zurückzugewinnen. Er war, anders als Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, nicht in der Bundespolitik aktiv, als der Sündenfall begangen wurde. Er ist ein neues, unverbrauchtes Gesicht, und seine nicht gradlinige Biografie aus ärmlichen Verhältnissen macht ihn umso glaubwürdiger.

Schröder ließ sich von der Propaganda der Rechten beirren, die behauptet, dass eine Wirtschaft floriert, wenn die Steuern niedrig und die Arbeiter rechtlos sind. Schulz sollte daran denken, dass die Wirtschaft gerade dann florierte, wenn die Steuern für die Reichen hoch und die Rechte der Arbeiter geschützt waren; denn dann besaß das Volk eine hohe Kaufkraft und schuf Nachfrage.

Heute besitzen nur wenige viel Geld, und ihre Nachfrage nach kurzfristigen Investments schadet der Wirtschaft mehr, als dass es ihr nützt. Der Bankencrash 2008, unter dessen Folgen wir heute immer noch leiden, ist ein beredtes Beispiel dafür.

Wir sollten die Wirtschaft den Luftikussen aus den Händen nehmen und wieder auf den Boden der Realität stellen.

Amerika ist ein Land der Extreme. Es gibt dort Atheisten genauso wie erzkonservative Evangelikale, die die Bibel wörtlich nehmen; es ist dort Linksliberale und Wertkonservative, Menschen, die den Staat unterstützen, und solche, die ihn ablehnen. Und diese Gruppen, die sich teilweise unversöhnlich an den entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums gegenüberstehen, schenken sich nichts. Sie gehen so hart gegeneinander vor, als befänden sie sich in einem Krieg. Doch sie hatten eins gemeinsam: Sie hielten sich an die Spielregeln.

Natürlich versuchten sie, die Spielregeln zu ihren Gunsten auszulegen. Sie versuchten die Bevölkerung, die Politik, die Medien oder die Justiz in ihrem Sinne zu beeinflussen, vielleicht sogar, sie zu manipulieren. Doch niemand stellte die demokratischen Spielregeln an sich in Frage. Wenn die Medien etwas veröffentlichten, mit dem man nicht einverstanden war, dann wetterte man gegen die Medien, doch man achtete das Gut der freien Meinungsäußerung. Wenn Richter eine Entscheidung trafen, die einem nicht gefiel, dann beachtete man sie zähneknirschend. Man hielt sich an die Spielregeln der Demokratie.

Doch nun fallen diese Regeln. Die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump, die großartigste Regierung, die dieses Land je hatte, ist dabei, die Demokratie auszuhöhlen. Die Presse soll nicht mehr frei sein; sie wird gegängelt, und nun veröffentlichte die Regierung auch noch eine Liste von Attentaten, über die aus ihrer Sicht nicht genug berichtet wurde. Ob das stimmt oder nicht, sei dahingestellt. Doch keine Regierung der Welt sollte einer Presse vorschreiben, worüber sie wie zu berichten hat. Länder, die das tun, sind die Länder, aus denen die Menschen in die USA flohen.

Und auch die Justiz wird nicht mehr geachtet. Den Gerichten, die eine Anordnung des Präsidenten für ungültig erklären, wird die Verantwortung abgesprochen, ein Richter, der dies wagt, wird als „sogenannter Richter“ beschimpft. Niemand soll es wagen, dem heiligen Präsidenten zu sagen, was er zu tun hat.

Doch nur so funktioniert eine Demokratie: Alle Menschen unterliegen dem Gesetz. Sobald ein Mensch sich über das Gesetz erhebt, stirbt die Demokratie.

Doch Trump will die USA wohl in diese neuen Zeiten führen

Warum stimmten die Briten für den Brexit? Weil sie wirklich mehrheitlich die EU verlassen wollten? Warum wählen so viele in Deutschland die AfD? Weil man sich von ihr wirklich eine Lösung der Probleme erwartet? Warum wählten die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten? Weil man sich erhoffte, dass dieser egozentrische Lügner, für dessen Lügen das Wort alternative Fakten erfunden wurde, wirklich Probleme löst?

Die Antworten sind in allen Fällen „Nein“. Man wählt die Rechtspopulisten nicht, weil man etwas von ihnen erhofft, sondern weil man an der Alternativlosigkeit der etablierten Parteien verzweifelt. Zu Zeiten von Strauß und Wehner waren die Lager noch ordentlich getrennt, auf der einen Seite die unmoralischen Konservativen, auf der anderen Seite die verträumten Spinner. Heute erkennt man keine Unterschiede mehr, die Parteien rückten in die Mitte, die SPD nach rechts, die Union nach links, weil man sich dort das größte Wählerpotential erhofft. Dabei will man niemandem wehtun, und erkennt nicht, dass man alle langweilt. Weil das klare Profil fehlt, fühlt man sich von den Parteien nicht mehr verstanden – und schon gar nicht mehr vertreten.

In diese Lücke stoßen nun die Rechtspopulisten. Sie bieten eine Alternative, auch wenn diese darin besteht, die Demokratie zu zerstören. Aber eingedenk des Frustes gegenüber den formlosen Massen der etablierten Parteien scheint das viele nicht mehr abzuschrecken.

Nur wäre das dann keine Utopie mehr, sondern eine Dystopie.

Die Politiker sind an allem schuld. Sie sind inkompetent und korrupt. Das sagen uns vor allem die Populisten, die ebenfalls Politiker sind, allerdings diese Makel nicht haben. Und wir glauben das nur allzu gerne. Wer liebt keine einfachen Antworten? Früher waren die Götter an allem schuld, nun sind es die Politiker. Die Hauptsache ist doch, dass man selber keine Schuld trägt. Deshalb werfen wir unbekümmert mit Steinen.

Und unsere Forderungen sind einfach: Wir wollen, dass unsere eigenen Bedürfnisse im Fokus stehen. Der Staat soll sich gefälligst um diese kümmern und nicht um Ausländer, die doch nur unseren Reichtum stehen wollen; denn so verfolgt kann keiner sein, dass er wirklich Asyl bei uns bräuchte.

Auch sollen Entscheidungen schnell getroffen werden. Dieses ewige Gelabere, bis demokratische Politiker endlich eine Entscheidung treffen, ist doch nicht auszuhalten. Das ist doch nur ein Zeichen von Entscheidungsschwäche. Wer braucht da noch die Demokratie?

Vielleicht die, die eine andere Meinung vertreten. Doch dass es so etwas geben könnte, können wir uns nicht vorstellen. Unser Kosmos endet an unsere Nasenspitze, und in unserem Kosmos sind wir im alleinige Besitz der Wahrheit. Alles andere müssen deshalb Lügen sein.

Man kann die Welt so einfach erklären, wenn man keine Lust hat, sie wahrzunehmen.

So glauben wir, dass die Populisten das durchsetzen und realisieren werden, was wir uns wünschen. Schließlich versprechen sie uns das. Und lügen tun nur die anderen.

Dabei geht es uns gar nicht schlecht. Doch wer im Luxus lebt, hat hohe Ansprüche. Und er sehnt sich immer nur nach noch mehr Luxus. Die Reichen kriegen den Hals nicht vor.

Und die Reichen sind wir. Wir sind verwöhnte Blagen, die nicht akzeptieren wollen, dass sich die Welt nicht nach ihrem Willen dreht.

Deshalb protestieren wir und zeigen unser wahres Gesicht. Und das ist nicht menschlich.

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Wie wollte man dieses Jahr charakterisieren? Es begann schon in der Sylvesternacht damit, dass einige Ausländer am Kölner Hauptbahnhof Frauen begrabscht und sexuell bedrängt haben. Dann flogen Bomben in Istanbul in die Luft, ein LKW fuhr am Nationalfeiertag in eine Menschenmenge in Nizza , ein anderer vor Weihnachten auf einen gut besuchten Weihnachtsmarkt in Berlin , alles gesteuert von radikalen Islamisten. Ein Rechtsradikaler schoss Menschen im Olympia-Einkaufszentrum in München nieder, ein Reichsbürger einen Polizisten in Mittelfranken .

Rechte hetzen in Großbritannien gegen Europa und versprechen den Armen, dass alles besser wird, wenn Großbritannien nur Europa verlässt. Und als sie dann die Wahl gewonnen haben, wollen sie von ihren Versprechen nichts mehr wissen. Trump ruft den Arbeitern in den USA zu, er sei einer von ihnen, und nominiert nach gewonnener Wahl nur Millionäre und Milliardäre für sein Kabinett. Die Regierungen und Polen und Ungarn reden von Freiheit und beschneiden die Pressefreiheit und die Menschenrechte. Und in Deutschland gehen einige Tausend Bürger auf die Straße, skandieren „Wir sind das Volk“ und jagen Ausländer oder stecken Flüchtlingsheime in Brand. Deutschland kann sich für solche Volksvertreter nur bedanken.

In keinem Jahr wurde den Menschen so deutlich wie 2016, dass die Arschlochdichte weltweit ungemein zugenommen hat. Es gibt immer mehr Menschen, die sich gottgleich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen und keine Skrupel kennen, diese durchzusetzen. Wenn sie dafür lügen müssen, dann lügen sie. Wenn sie dafür Sachen beschädigen müssen, dann beschädigen sie diese. Und wenn sie dafür Menschen töten müssen, dann töten sie.

Die Welt soll so werden, wie sich das ihr krankes Gehirn ausmalt. Mitgefühl kennen diese Monster in menschlicher Gestalt nicht. Sie gehen über Leichen, und das nicht nur sprichwörtlich.

Es wird Zeit, diesen Gestalten zu zeigen, dass auf der Welt noch Menschen leben.

Aufklärung, das war nach Kant der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Ein nicht aufgeklärter Mensch glaubt einfach nur. Er hinterfragt keine Dinge, sondern übernimmt unkritisch Sätze und Parolen, die andere ihm vorkauen.

Das Zeitalter der Aufklärung begann im 18. Jahrhundert. Und im 21. Jahrhundert, so hat man den Eindruck, endet es nun.

Viele Menschen halten sich heute für kritisch, weil sie in fundamentaler Opposition zur "herrschenden Meinung" stehen. Doch nur selten können sie auch erklären, warum sie diese Meinung vertreten. Sie basiert nur selten auf rationalen Überlegungen, sie basiert zumeist auf Gefühlen - und ist in der Regel nur ein hirnloses Nachplappern von Parolen, die Populisten von sich gegeben haben.

Diese "Fakten" sind keine Fakten mehr, sondern zumeist erlogen. Sie sollen unsere Gefühle ansprechen, nicht unseren Verstand. Doch erst der Verstand erhebt uns über das einfache Tier, erst der Verstand macht Aufklärung möglich.

Unsere postfaktischen Zeiten wollen die Aufklärung ungeschehen machen.

So erleben wir, dass Populisten wie die AfD in Deutschland, die UKIP in Großbritannien, der Front National in Frankreich, Orban in Ungarn oder Trump in den USA immer stärker werden. Und so werden auch religiöse Bewegungen immer stärker; evangelikale Gruppen, die die Evolution ablehnen und an eine Schöpfung glauben, oder radikale Versionen des Islams, die den Menschen die Hölle auf Erden bereiten wollen.

Eine zunehmende Islamisierung und die Stärke der Populisten haben alle denselben Grund: Der Mensch ist es leid, Verantwortung für sein Tun zu übernehmen. Er möchte sich nicht mehr seines eigenen Verstandes bedienen, er möchte, dass andere für ihn denken. Der Mensch sehnt sich nach Unmündigkeit. Und so werden radikale Religionen und Populisten wieder stärker, die den Menschen nach ihrem Willen manipulieren.

In diesen postfaktischen Zeiten gibt der Mensch sich selber auf.

Wie die Zeiten sich ändern. Noch in den 1980er Jahren bezeichnete man die linken Parteien des politischen Spektrums als die "Fünfte Kolonne Moskaus", die den Westen mit seinen Werten unterwandern und eine kommunistische Diktatur errichten will. Nun ist die kommunistische Sowjetunion Geschichte - doch die Geschichte wiederholt sich. Nun aber am anderen Ende des politischen Spektrums.

Hatten früher die linken Parteien ein gutes Verhältnis zu Moskau, so sind es nun die rechtsradikalen Parteien, sei es die Lega Nord, der Front National oder die AfD. Der Front National lässt sich von Moskau bezahlen, und die Jugendorganisation der AfD verbündet sich mit der Jugendorganisation der Putin-Partei.

Die rechtsradikalen Parteien sind trojanische Pferde der Machtgelüste eines Putin. Doch was will Putin?

Putin träumt von einem mächtigen Russland. Da die Wirtschaft im eigenen Land lahmt, muss er sich externe Feinde suchen. Er will schließlich von seinen Problemen ablenken. Und potentielle Feinde gibt es genug: Fast alle Länder sind ihm feindlich gesinnt. Also will er sie schwächen, um als Schwächling im Kreis der Großen mitspielen zu können. Für Europa heißt dies: Er muss die EU schwächen - also die Rechtsradikalen stärken; denn die wollen nicht mehr, als die EU zu zerstören, um ihren nationalistischen Fantasien freien Lauf lassen zu können.

Und diese Töne fallen auf fruchtbaren Boden. Gerade die Wähler der Rechtsaußen-Parteien haben Angst vor der Globalisierung. Einer Globalisierung, die den Reichen und den Unternehmen immer mehr Rechte einräumt und den einfachen Bürgern immer weniger. Die Politik hat sich zurückgehalten und teilweise undemokratische Strukturen zugelassen. Die Schiedsgerichte aus Freihandelsabkommen, bei denen Unternehmen einen Staat vor Hinterzimmer-Gerichten verklagen können, ist nur ein Beispiel dafür.
Gegen diese Strukturen wehren sich nun die Bürger.

Ironischerweise dadurch, dass sie ausgerechnet undemokratische Parteien stärken.

Dabei braucht es übernationale Organisationen wie die EU, um Großkonzernen Einhalt gebieten zu können. Einzelne Länder wären dazu nicht in der Lage. Und die EU tut dies auch - Beispiel Roaming-Gebühren und Steuerschlupflöcher - wenn auch nicht immer ausreichend.

Schwächt man die EU und stärkt man die einzelnen europäischen Länder, dann stärkt man nicht nur ein feindseliges Russland, von dem man sich immer mehr abhängig macht, sondern man stärkt auch die Konzerne, die sich dann auch im Westen aufführen können wie die Oligarchen in Russland.

Und dann hätte Russland den Kalten Krieg doch noch gewonnen.

Es kommt immer mal vor, dass man Menschen oder gar ganze Volksgruppen vergisst: Entweder, weil man nicht an sie erinnert werden will, oder weil sie einem egal sind.

Zu den ersteren gehören die Nazis, die Rassisten, die Rechtsradikalen, kurz: die Menschenhasser, die alles zerstören möchten, was nicht so ist wie sie, und vor allem nicht so denkt wie sie, also gar nicht.

Zum Glück machen diese Menschen immer nur einen kleinen Teil der Gesellschaft aus. Aus eigener Kraft würden sie keine Mehrheit hinter sich bringen. Doch manchmal wirken sie wie ein Strudel und sammeln die auf, die man vergessen hat, weil sie einem egal sind.

Demokratie versteht sich als Volksherrschaft. Doch manchmal scheint die Demokratie dies zu vergessen. Die Eliten, die Reichen und Mächtigen, blicken nicht über den Rand des eigenen Luxus hinaus und vergessen, dass es noch andere gibt, deren Jahreseinkommen eben nicht sechsstellig ist, und die sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihr immenses Vermögen vor der Erbschaftssteuer retten müssen.

Und wenn die Eliten vergessen, dass es solche Menschen gibt, dann schaufeln sie der Demokratie ihr Grab. Dann bieten sich nämlich die Populisten und Rassisten, die Nazis und Extremisten als Retter an, auch wenn sie nur am eigenen Vorteil interessiert sind und das Wohl anderer ihnen keinen Cent wert ist.

Solche Extremisten, die nur das System, das Establishment stürzen wollen, und außer dem eigenen Vorteil keinen Plan für die Gesellschaft haben, übernehmen dann die Macht und stürzen die Demokratie; die Volksherrschaft wird durch ein autoritäres, totalitäres Regime ersetzte.

Die Anzeichen, dass sich die Geschichte wiederholt, dass die 1930er Jahre wieder aufleben, mehren sich. Die AfD wird in Deutschland stärker, der Brexir war keine Wahl gegen Europa, sondern gegen das nationale Establishment, ebenso wie die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA.

Wenn man sich der Vergessenen nicht schnell erinnert, dann wird die Gegenwart bald nur noch Erinnerung sein.

Die ewig Gestrigen gibt es, seitdem das Dritte Reich aufgehört hat zu existieren. Menschen, die einer Zeit nachtrauern, die doch so viel besser gewesen war als alles, was wir heute erleben. Damals hatte sich eine alte Frau noch nachts über die Straße trauen können; denn das Land war so ruhig wie ein Friedhof

Neben diesen Menschen, die das Gute im Dritten Reich suchten und das Schlechte ignorierten - was wirklich eine große Fantasie voraussetzt -, gab es noch ein paar andere, die man aber gar nicht richtig ernst nahm: Die Reichsbürger. Dabei handelt es sich um Menschen, die einfach nicht akzeptieren, dass das Deutsche Reich nicht mehr existiert, und dass die Heimat der Deutschen nun die Bundesrepublik ist. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich immer noch in den Grenzen von 1938 oder 1914 oder 1871 existiert - je nach Geschmack.

Dass einige Menschen dies allen Ernstes zu glauben scheinen, wurde uns erst bewusst, als einer von ihnen einen Polizisten ermordete.

Da Reichsbürger die Bundesrepublik nicht anerkennen, legen sie auch keinen Wert darauf, hier Steuern zu zahlen, einen Führerschein zu machen oder sich an die Gesetze zu halten. Wenn es das Land nicht gibt, welche Regeln will es dann erlassen und welche Steuern will es eintreiben?

Doch halten sich diese Menschen dann wenigstens an die Regeln des Deutschen Reichs in der von ihnen gewählten Zeit? Das erscheint ihnen dann auch wieder zu kompliziert. Lieber drucken sie ihr eigenes Geld, stellen ihre eigenen Papiere aus und denken sich ihre eigenen Regeln aus. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht ab, aber nicht deswegen, weil sie lieber in der Welt des Deutschen Reichs leben wollen. Das ist nur ein Vorwand. Es sind Menschen, die ihre eigenen Regeln machen wollen.

So wie auch viele Rechtsextreme von Recht und Ordnung schwadronieren - und damit nur ihre eigene Ordnung und ihr eigenes Recht meinen.

Diese Menschen sind keine Bürger, schon gar keine Reichsbürger, sondern einfach nur Asoziale.