Freitag, 5. Mai 2017
Die unverantwortlichen Verantwortlichen
Das war doch der Witz des Tages: Ausgerechnet Pharmahersteller sorgen durch ihre sorglose Produktion für die Entstehung neuer Krankheiten. Ein Reportteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte aufgedeckt , dass in den Seen in der Nähe von Produktionsstandorten für Antibiotika in Indien die Konzentration dieser Mittel um das Hundertfache über dem empfohlenen Grenzwert liegt, und die Gewässer schon Keime aufweisen, die gegen zahllose Antibiotika resistent sind.

Die europäische Pharmaindustrie ist sich keiner Schuld bewusst. Es würden regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Allerdings nach dortiger Gesetzeslage. Und die ist äußerst lasch, sonst würden die Konzerne ja nicht dort produzieren.

Und auch CDU-Gesundheitsminister Gröhe fordert internationale Standards für die Pharmaproduktion. Schuld sind also die Behörden in Indien, die es nicht schaffen, harte Gesetze zu erlassen und diese auch durchzusetzen.

Doch die Auftraggeber aus Europa könnten die Regeln für die Produktion festlegen und dafür sorgen, dass keine „Superbakterien“ geschaffen werden, gegen die bald kein Mittel mehr wirkt. Aber das würde ja den Gewinn schmälern.

Und so sind die eigentlich Schuldigen nicht die Behörden in Indien, sondern die Unternehmen, die nach einer perversen Logik handeln: Solange es nicht offensichtlich illegal ist, machen wir es, auch wenn es offensichtlich unmoralisch ist. Aber so sprudeln wenigstens die Gewinne.

Man kennt das ja schon von der Autoindustrie, die eigentlich die Autos sauberer machen sollte, dabei jedoch nur trickste . So sind moderne Euro 6 Diesel auf der Straße kaum sauberer als Euro 4 Diesel.

Da beschwert sich die Industrie immer über die vielen Regulierungen, die ihr das Leben schwermachen würden. Doch die sind ja nur nötig, weil die Verantwortlichen in der Industrie immer wieder unverantwortlich handeln. Und sie haben auch nicht vor, dies zu beenden. An der Uni lernen sie keine Moral, sondern nur, wie man Geschäftsberichte liest. Das Menschsein wird den Managern abtrainiert.

Und so werden wir auch zukünftig von solchen Fällen lesen.
K.M.



Samstag, 22. April 2017
Reichtum für die Reichen
Die Wirtschaft in Deutschland wächst. Sie wächst so gigantisch und phänomenal wie noch in den letzten Jahrzehnten.

Gut preisbereinigt ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland momentan auch nicht höher als Ende der 1990er Jahre , wo unbedingt eine Agenda 2010 durchgesetzt werden musste, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber wir empfinden das Wachstum heute einfach stärker.

Zumindest einige.

Viele jedoch bleiben auf der Strecke. Die EU-Kommission stellt in einem aktuellen Bericht fest: „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen“.

Und der Armutsbericht der Bundesregierung stellt eine wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft fest, auch wenn die kritischsten Formulierungen schon gestrichen wurden. So ist nun keine Rede mehr davon, dass hohe Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen, sondern auch das Wirtschaftswachstum dämpfen könne, weshalb die Korrektur von Verteilungsergebnissen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe sei.

Aber was sollen wir uns auch mit solch kleinlicher Kritik an der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands aufhalten. Freuen wir uns doch an ihr!

Selbst wenn die wirtschaftliche Stärke nur dafür genutzt wird, dass die Reichen den Armen ihr Geld wegnehmen.
J.E.



Samstag, 8. April 2017
Die unsichtbare Hand
Der Kapitalismus, bei dem jeder nur an sich denkt, so lehrt uns Adam Smith, ist etwas Gutes; denn auch wenn jeder nur an sich denkt, so werde eine unsichtbare Hand schon dafür sorgen, dass es allen Menschen nachher besser gehe, als wenn sozial engagierte Menschen sich um das Wohl der Menschen kümmern.

Nehmen wir zum Beispiel die Pharmaindustrie. Sie ist Margen gewohnt, die man sonst nur vom Drogenhandel kennt. Nun erhöhen die Krankenkassen den Druck auf die Pharmaindustrie, die Margen sinken, die Industrie verlagert die Produktion in Schwellenländer, wo sie auch schon einmal ausfällt, mit der Folge, dass wichtige Medikamente über Wochen und Monate nicht lieferbar sind. Die Patienten leiden, aber wenigstens bricht die Marge der Pharmaindustrie nicht ein.

Die Autoindustrie verspricht uns die technisch besten Fahrzeuge, doch tatsächlich betrügt sie uns nur. Nun müssen Fahrer von Dieselfahrzeugen mit einem Fahrverbot rechnen, weil auch Fahrzeuge nach Euro-6-Norm auf der Straße nicht sauberer sind als Altfahrzeuge.

Und die verantwortungslosen Zockereien der Banken füllen ganze Bände. Sie haben mit ihrem Handeln die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht, und fühlen sich immer noch missverstanden. Vielleicht war ihr Ziel, die Weltwirtschaft abstürzen zu lassen, weil nur dann die wirklich großen Gewinne zu machen gewesen wären.

Die Wirtschaft nutzt die Freiheit, die man ihr gibt, rücksichtslos aus. Fast scheint es, als müsse man jedem Manager einen Aufpasser an die Seite stellen, weil er sich sonst verhält wie ein unerzogener Rüpel, der einfach das macht, was ihm Spaß macht, ohne sich um die Konsequenzen seines Handelns zu kümmern.

Egoismus in Maßen mag vorteilhaft für die Wirtschaft zu sein. Ungezügelter Egoismus, wie wir ihn in der neoliberalen Welt erleben, ist es sicher nicht.

Die unsichtbare Hand hilft uns nicht, sie erwürgt uns.
J.E.



Samstag, 25. März 2017
Schützt uns vor den Populisten
Nun hat die CSU sich durchgesetzt: Die PKW-Maut wurde vom Bundestag verabschiedet . Die Ausländermaut der CSU, die nun Infrastrukturabgabe heißt, weil ja wirklich und wahrhaftig niemand Ausländer diskriminieren will, wird nun Realität in Deutschland.

Und warum? Weil sie gerecht ist, wie Verkehrsminister Dobrindt immer wieder betont.

Sie ist gerecht, weil Deutsche und Ausländer diese Maut bezahlen müssen. Auch wenn nur Deutsche dafür die Kfz-Steuer reduziert bekommen.

Und sie ist gerecht, weil Ausländer die Maut für die Autobahn bezahlen müssen, Deutsche hingegen für Autobahnen und die Bundesstraßen. Man möchte ja nicht, dass irgendein Deutscher, der die Autobahnen vielleicht gar nicht nutzt, plötzlich weniger Geld zahlt.

Und vielleicht wird er bald viel, viel mehr Geld zahlen, wenn die Autobahnen privatisiert werden und die Maut dann dazu dient, die Renditen der privaten Autobahngesellschaft zu finanzieren.

Aber erst einmal wurde das für die CSU wichtigste Ziel erreicht: Erst einmal werden die Ausländer gepiesackt, und die fremdenfeindlichen Wähler im Lande können bei der CSU bleiben und müssen nicht zur AfD wechseln.

Hass ist immer noch ein wichtiges Argument im Wahlkampf. Und da jeder Ausländer potentiell kriminell ist, müssen wir vor ihm geschützt werden – oder dürfen ihn ärgern, ohne Strafe befürchten zu müssen.

Doch wer schützt uns vor den Populisten?
J.E.



Samstag, 11. März 2017
Käfighaltung für Gefährder
Die Bewahrerin des deutschen Rechtssystems, die CSU aus Bayern, hat wieder einmal einen Vorschlag eingebracht, der ernsthaft an der Demokratiefähigkeit dieser Partei zweifeln lässt. Allerdings darf man nicht vergessen: Bayern hat damals dem deutschen Grundgesetz nicht zugestimmt. Bayern erduldet es nur.

Bei dem Vorschlag der CSU ging es eigentlich um ein hehres Zielt: Man will die Bevölkerung schützen, und zwar vor islamistischen Gefährdern, die hier einen Terroranschlag verüben könnten. Sie sollen deshalb unbefristet weggesperrt werden können.

Wohlgemerkt: Die Menschen müssen noch nicht einmal ein Verbrechen verübt haben, man vermutet nur, dass sie es vielleicht vorhaben. Die Unschuldsvermutung, ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats, wird außer Kraft gesetzt.

Natürlich hat die CSU dafür harsche Kritik erfahren. Obwohl diese unberechtigt ist: Wenn wir den Rechtsstaat demontieren und ihn durch eine Diktatur ersetzen, dann haben die Terroristen ja ihr Ziel erreicht und lassen uns in Zukunft in Ruhe. Deutschland wird keine Terroranschläge mehr zu befürchten haben.

Deshalb ist dieser Vorschlag auch zu kurz gegriffen. Wir sollten nicht nur islamistische Gefährder für den Rest ihres Lebens einsperren, sondern auch rechtsradikale Gefährder. Es gibt Dörfer in Ostdeutschland, wo niemand mehr wagt, seine Meinung zu sagen, weil er damit rechnen muss, dass ihm von einem Rechtsradikalen die Schnauze eingeschlagen wird.

Rechtsradikale verüben viel mehr Gewalttaten als Linksradikale oder gar Islamisten, und sie bedrohen Menschen, die etwas tun, was ihnen nicht passt, zum Beispiel nett zu anderen Menschen sein, unverhohlen mit dem Tode. Die Beschimpfung des rechten Packs in den sozialen Medien würden ausgedruckt tausende Bände füllen. Sie erzeugen eine Atmosphäre der Angst, die jede demokratische Aktivität im Keim ersticken soll.

Auch Rechtsradikale sollten als Gefährder gelten und bis zum Rest des Lebens eingesperrt werden.

Allerdings wird dieser Vorschlag bei der CSU nicht auf Gegenliebe stoßen. Man kann ja nicht die eigenen Wähler wegsperren.
J.E.



Samstag, 25. Februar 2017
Eine neue Hoffnung?
Man hätte es kaum noch geglaubt: Die SPD kommt aus ihrem ewigen Umfragetief und die AfD verliert an Zustimmung. Und das nur wegen eines Mannes: Martin Schulz, dem designierten Kanzlerkandidaten.

Was macht den Mann so beliebt? Es scheint die Abkehr vom Sündenfall zu sein, die Schulz propagiert. Die SPD unter dem Genossen der Bosse Gerhard Schröder hatte eine neoliberale Politik betrieben, wie sie sich die Union nie getraut hätte und wie sie bei der FDP für reihenweise Orgasmen sorgte. Plötzlich standen die Arbeiter und Armen in diesem Land ohne politische Stimme dar – und die SPD verlor massenhaft Wählerstimmen.

Die SPD hat mit der Agenda 2010 eine Todsünde begangen: Sie hat ihre Wähler im Stich gelassen. Politik für die Unternehmen und Reichen machen Union und FDP. Als sich die SPD in diese Reihe eingliederte, machte sie sich überflüssig.

Schulz hat nun das Potential, das verlorene Vertrauen in die SPD zurückzugewinnen. Er war, anders als Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, nicht in der Bundespolitik aktiv, als der Sündenfall begangen wurde. Er ist ein neues, unverbrauchtes Gesicht, und seine nicht gradlinige Biografie aus ärmlichen Verhältnissen macht ihn umso glaubwürdiger.

Schröder ließ sich von der Propaganda der Rechten beirren, die behauptet, dass eine Wirtschaft floriert, wenn die Steuern niedrig und die Arbeiter rechtlos sind. Schulz sollte daran denken, dass die Wirtschaft gerade dann florierte, wenn die Steuern für die Reichen hoch und die Rechte der Arbeiter geschützt waren; denn dann besaß das Volk eine hohe Kaufkraft und schuf Nachfrage.

Heute besitzen nur wenige viel Geld, und ihre Nachfrage nach kurzfristigen Investments schadet der Wirtschaft mehr, als dass es ihr nützt. Der Bankencrash 2008, unter dessen Folgen wir heute immer noch leiden, ist ein beredtes Beispiel dafür.

Wir sollten die Wirtschaft den Luftikussen aus den Händen nehmen und wieder auf den Boden der Realität stellen.
P.H.



Freitag, 10. Februar 2017
Neue Zeiten
Amerika ist ein Land der Extreme. Es gibt dort Atheisten genauso wie erzkonservative Evangelikale, die die Bibel wörtlich nehmen; es ist dort Linksliberale und Wertkonservative, Menschen, die den Staat unterstützen, und solche, die ihn ablehnen. Und diese Gruppen, die sich teilweise unversöhnlich an den entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums gegenüberstehen, schenken sich nichts. Sie gehen so hart gegeneinander vor, als befänden sie sich in einem Krieg. Doch sie hatten eins gemeinsam: Sie hielten sich an die Spielregeln.

Natürlich versuchten sie, die Spielregeln zu ihren Gunsten auszulegen. Sie versuchten die Bevölkerung, die Politik, die Medien oder die Justiz in ihrem Sinne zu beeinflussen, vielleicht sogar, sie zu manipulieren. Doch niemand stellte die demokratischen Spielregeln an sich in Frage. Wenn die Medien etwas veröffentlichten, mit dem man nicht einverstanden war, dann wetterte man gegen die Medien, doch man achtete das Gut der freien Meinungsäußerung. Wenn Richter eine Entscheidung trafen, die einem nicht gefiel, dann beachtete man sie zähneknirschend. Man hielt sich an die Spielregeln der Demokratie.

Doch nun fallen diese Regeln. Die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump, die großartigste Regierung, die dieses Land je hatte, ist dabei, die Demokratie auszuhöhlen. Die Presse soll nicht mehr frei sein; sie wird gegängelt, und nun veröffentlichte die Regierung auch noch eine Liste von Attentaten, über die aus ihrer Sicht nicht genug berichtet wurde. Ob das stimmt oder nicht, sei dahingestellt. Doch keine Regierung der Welt sollte einer Presse vorschreiben, worüber sie wie zu berichten hat. Länder, die das tun, sind die Länder, aus denen die Menschen in die USA flohen.

Und auch die Justiz wird nicht mehr geachtet. Den Gerichten, die eine Anordnung des Präsidenten für ungültig erklären, wird die Verantwortung abgesprochen, ein Richter, der dies wagt, wird als „sogenannter Richter“ beschimpft. Niemand soll es wagen, dem heiligen Präsidenten zu sagen, was er zu tun hat.

Doch nur so funktioniert eine Demokratie: Alle Menschen unterliegen dem Gesetz. Sobald ein Mensch sich über das Gesetz erhebt, stirbt die Demokratie.

Doch Trump will die USA wohl in diese neuen Zeiten führen
K.M.



Freitag, 27. Januar 2017
Zeit für Utopien
Warum stimmten die Briten für den Brexit? Weil sie wirklich mehrheitlich die EU verlassen wollten? Warum wählen so viele in Deutschland die AfD? Weil man sich von ihr wirklich eine Lösung der Probleme erwartet? Warum wählten die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten? Weil man sich erhoffte, dass dieser egozentrische Lügner, für dessen Lügen das Wort alternative Fakten erfunden wurde, wirklich Probleme löst?

Die Antworten sind in allen Fällen „Nein“. Man wählt die Rechtspopulisten nicht, weil man etwas von ihnen erhofft, sondern weil man an der Alternativlosigkeit der etablierten Parteien verzweifelt. Zu Zeiten von Strauß und Wehner waren die Lager noch ordentlich getrennt, auf der einen Seite die unmoralischen Konservativen, auf der anderen Seite die verträumten Spinner. Heute erkennt man keine Unterschiede mehr, die Parteien rückten in die Mitte, die SPD nach rechts, die Union nach links, weil man sich dort das größte Wählerpotential erhofft. Dabei will man niemandem wehtun, und erkennt nicht, dass man alle langweilt. Weil das klare Profil fehlt, fühlt man sich von den Parteien nicht mehr verstanden – und schon gar nicht mehr vertreten.

In diese Lücke stoßen nun die Rechtspopulisten. Sie bieten eine Alternative, auch wenn diese darin besteht, die Demokratie zu zerstören. Aber eingedenk des Frustes gegenüber den formlosen Massen der etablierten Parteien scheint das viele nicht mehr abzuschrecken.

Nur wäre das dann keine Utopie mehr, sondern eine Dystopie.
K.M.



Freitag, 13. Januar 2017
Land der Egoisten
Die Politiker sind an allem schuld. Sie sind inkompetent und korrupt. Das sagen uns vor allem die Populisten, die ebenfalls Politiker sind, allerdings diese Makel nicht haben. Und wir glauben das nur allzu gerne. Wer liebt keine einfachen Antworten? Früher waren die Götter an allem schuld, nun sind es die Politiker. Die Hauptsache ist doch, dass man selber keine Schuld trägt. Deshalb werfen wir unbekümmert mit Steinen.

Und unsere Forderungen sind einfach: Wir wollen, dass unsere eigenen Bedürfnisse im Fokus stehen. Der Staat soll sich gefälligst um diese kümmern und nicht um Ausländer, die doch nur unseren Reichtum stehen wollen; denn so verfolgt kann keiner sein, dass er wirklich Asyl bei uns bräuchte.

Auch sollen Entscheidungen schnell getroffen werden. Dieses ewige Gelabere, bis demokratische Politiker endlich eine Entscheidung treffen, ist doch nicht auszuhalten. Das ist doch nur ein Zeichen von Entscheidungsschwäche. Wer braucht da noch die Demokratie?

Vielleicht die, die eine andere Meinung vertreten. Doch dass es so etwas geben könnte, können wir uns nicht vorstellen. Unser Kosmos endet an unsere Nasenspitze, und in unserem Kosmos sind wir im alleinige Besitz der Wahrheit. Alles andere müssen deshalb Lügen sein.

Man kann die Welt so einfach erklären, wenn man keine Lust hat, sie wahrzunehmen.

So glauben wir, dass die Populisten das durchsetzen und realisieren werden, was wir uns wünschen. Schließlich versprechen sie uns das. Und lügen tun nur die anderen.

Dabei geht es uns gar nicht schlecht. Doch wer im Luxus lebt, hat hohe Ansprüche. Und er sehnt sich immer nur nach noch mehr Luxus. Die Reichen kriegen den Hals nicht vor.

Und die Reichen sind wir. Wir sind verwöhnte Blagen, die nicht akzeptieren wollen, dass sich die Welt nicht nach ihrem Willen dreht.

Deshalb protestieren wir und zeigen unser wahres Gesicht. Und das ist nicht menschlich.
P.H.



Donnerstag, 29. Dezember 2016
Das Jahr der Arschlöcher
Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Wie wollte man dieses Jahr charakterisieren? Es begann schon in der Sylvesternacht damit, dass einige Ausländer am Kölner Hauptbahnhof Frauen begrabscht und sexuell bedrängt haben. Dann flogen Bomben in Istanbul in die Luft, ein LKW fuhr am Nationalfeiertag in eine Menschenmenge in Nizza , ein anderer vor Weihnachten auf einen gut besuchten Weihnachtsmarkt in Berlin , alles gesteuert von radikalen Islamisten. Ein Rechtsradikaler schoss Menschen im Olympia-Einkaufszentrum in München nieder, ein Reichsbürger einen Polizisten in Mittelfranken .

Rechte hetzen in Großbritannien gegen Europa und versprechen den Armen, dass alles besser wird, wenn Großbritannien nur Europa verlässt. Und als sie dann die Wahl gewonnen haben, wollen sie von ihren Versprechen nichts mehr wissen. Trump ruft den Arbeitern in den USA zu, er sei einer von ihnen, und nominiert nach gewonnener Wahl nur Millionäre und Milliardäre für sein Kabinett. Die Regierungen und Polen und Ungarn reden von Freiheit und beschneiden die Pressefreiheit und die Menschenrechte. Und in Deutschland gehen einige Tausend Bürger auf die Straße, skandieren „Wir sind das Volk“ und jagen Ausländer oder stecken Flüchtlingsheime in Brand. Deutschland kann sich für solche Volksvertreter nur bedanken.

In keinem Jahr wurde den Menschen so deutlich wie 2016, dass die Arschlochdichte weltweit ungemein zugenommen hat. Es gibt immer mehr Menschen, die sich gottgleich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen und keine Skrupel kennen, diese durchzusetzen. Wenn sie dafür lügen müssen, dann lügen sie. Wenn sie dafür Sachen beschädigen müssen, dann beschädigen sie diese. Und wenn sie dafür Menschen töten müssen, dann töten sie.

Die Welt soll so werden, wie sich das ihr krankes Gehirn ausmalt. Mitgefühl kennen diese Monster in menschlicher Gestalt nicht. Sie gehen über Leichen, und das nicht nur sprichwörtlich.

Es wird Zeit, diesen Gestalten zu zeigen, dass auf der Welt noch Menschen leben.
K.M.