Red Horse's Zwischenrufe

Aufklärung, das war nach Kant der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Ein nicht aufgeklärter Mensch glaubt einfach nur. Er hinterfragt keine Dinge, sondern übernimmt unkritisch Sätze und Parolen, die andere ihm vorkauen.

Das Zeitalter der Aufklärung begann im 18. Jahrhundert. Und im 21. Jahrhundert, so hat man den Eindruck, endet es nun.

Viele Menschen halten sich heute für kritisch, weil sie in fundamentaler Opposition zur "herrschenden Meinung" stehen. Doch nur selten können sie auch erklären, warum sie diese Meinung vertreten. Sie basiert nur selten auf rationalen Überlegungen, sie basiert zumeist auf Gefühlen - und ist in der Regel nur ein hirnloses Nachplappern von Parolen, die Populisten von sich gegeben haben.

Diese "Fakten" sind keine Fakten mehr, sondern zumeist erlogen. Sie sollen unsere Gefühle ansprechen, nicht unseren Verstand. Doch erst der Verstand erhebt uns über das einfache Tier, erst der Verstand macht Aufklärung möglich.

Unsere postfaktischen Zeiten wollen die Aufklärung ungeschehen machen.

So erleben wir, dass Populisten wie die AfD in Deutschland, die UKIP in Großbritannien, der Front National in Frankreich, Orban in Ungarn oder Trump in den USA immer stärker werden. Und so werden auch religiöse Bewegungen immer stärker; evangelikale Gruppen, die die Evolution ablehnen und an eine Schöpfung glauben, oder radikale Versionen des Islams, die den Menschen die Hölle auf Erden bereiten wollen.

Eine zunehmende Islamisierung und die Stärke der Populisten haben alle denselben Grund: Der Mensch ist es leid, Verantwortung für sein Tun zu übernehmen. Er möchte sich nicht mehr seines eigenen Verstandes bedienen, er möchte, dass andere für ihn denken. Der Mensch sehnt sich nach Unmündigkeit. Und so werden radikale Religionen und Populisten wieder stärker, die den Menschen nach ihrem Willen manipulieren.

In diesen postfaktischen Zeiten gibt der Mensch sich selber auf.

Wie die Zeiten sich ändern. Noch in den 1980er Jahren bezeichnete man die linken Parteien des politischen Spektrums als die "Fünfte Kolonne Moskaus", die den Westen mit seinen Werten unterwandern und eine kommunistische Diktatur errichten will. Nun ist die kommunistische Sowjetunion Geschichte - doch die Geschichte wiederholt sich. Nun aber am anderen Ende des politischen Spektrums.

Hatten früher die linken Parteien ein gutes Verhältnis zu Moskau, so sind es nun die rechtsradikalen Parteien, sei es die Lega Nord, der Front National oder die AfD. Der Front National lässt sich von Moskau bezahlen, und die Jugendorganisation der AfD verbündet sich mit der Jugendorganisation der Putin-Partei.

Die rechtsradikalen Parteien sind trojanische Pferde der Machtgelüste eines Putin. Doch was will Putin?

Putin träumt von einem mächtigen Russland. Da die Wirtschaft im eigenen Land lahmt, muss er sich externe Feinde suchen. Er will schließlich von seinen Problemen ablenken. Und potentielle Feinde gibt es genug: Fast alle Länder sind ihm feindlich gesinnt. Also will er sie schwächen, um als Schwächling im Kreis der Großen mitspielen zu können. Für Europa heißt dies: Er muss die EU schwächen - also die Rechtsradikalen stärken; denn die wollen nicht mehr, als die EU zu zerstören, um ihren nationalistischen Fantasien freien Lauf lassen zu können.

Und diese Töne fallen auf fruchtbaren Boden. Gerade die Wähler der Rechtsaußen-Parteien haben Angst vor der Globalisierung. Einer Globalisierung, die den Reichen und den Unternehmen immer mehr Rechte einräumt und den einfachen Bürgern immer weniger. Die Politik hat sich zurückgehalten und teilweise undemokratische Strukturen zugelassen. Die Schiedsgerichte aus Freihandelsabkommen, bei denen Unternehmen einen Staat vor Hinterzimmer-Gerichten verklagen können, ist nur ein Beispiel dafür.
Gegen diese Strukturen wehren sich nun die Bürger.

Ironischerweise dadurch, dass sie ausgerechnet undemokratische Parteien stärken.

Dabei braucht es übernationale Organisationen wie die EU, um Großkonzernen Einhalt gebieten zu können. Einzelne Länder wären dazu nicht in der Lage. Und die EU tut dies auch - Beispiel Roaming-Gebühren und Steuerschlupflöcher - wenn auch nicht immer ausreichend.

Schwächt man die EU und stärkt man die einzelnen europäischen Länder, dann stärkt man nicht nur ein feindseliges Russland, von dem man sich immer mehr abhängig macht, sondern man stärkt auch die Konzerne, die sich dann auch im Westen aufführen können wie die Oligarchen in Russland.

Und dann hätte Russland den Kalten Krieg doch noch gewonnen.

Es kommt immer mal vor, dass man Menschen oder gar ganze Volksgruppen vergisst: Entweder, weil man nicht an sie erinnert werden will, oder weil sie einem egal sind.

Zu den ersteren gehören die Nazis, die Rassisten, die Rechtsradikalen, kurz: die Menschenhasser, die alles zerstören möchten, was nicht so ist wie sie, und vor allem nicht so denkt wie sie, also gar nicht.

Zum Glück machen diese Menschen immer nur einen kleinen Teil der Gesellschaft aus. Aus eigener Kraft würden sie keine Mehrheit hinter sich bringen. Doch manchmal wirken sie wie ein Strudel und sammeln die auf, die man vergessen hat, weil sie einem egal sind.

Demokratie versteht sich als Volksherrschaft. Doch manchmal scheint die Demokratie dies zu vergessen. Die Eliten, die Reichen und Mächtigen, blicken nicht über den Rand des eigenen Luxus hinaus und vergessen, dass es noch andere gibt, deren Jahreseinkommen eben nicht sechsstellig ist, und die sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie sie ihr immenses Vermögen vor der Erbschaftssteuer retten müssen.

Und wenn die Eliten vergessen, dass es solche Menschen gibt, dann schaufeln sie der Demokratie ihr Grab. Dann bieten sich nämlich die Populisten und Rassisten, die Nazis und Extremisten als Retter an, auch wenn sie nur am eigenen Vorteil interessiert sind und das Wohl anderer ihnen keinen Cent wert ist.

Solche Extremisten, die nur das System, das Establishment stürzen wollen, und außer dem eigenen Vorteil keinen Plan für die Gesellschaft haben, übernehmen dann die Macht und stürzen die Demokratie; die Volksherrschaft wird durch ein autoritäres, totalitäres Regime ersetzte.

Die Anzeichen, dass sich die Geschichte wiederholt, dass die 1930er Jahre wieder aufleben, mehren sich. Die AfD wird in Deutschland stärker, der Brexir war keine Wahl gegen Europa, sondern gegen das nationale Establishment, ebenso wie die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA.

Wenn man sich der Vergessenen nicht schnell erinnert, dann wird die Gegenwart bald nur noch Erinnerung sein.

Die ewig Gestrigen gibt es, seitdem das Dritte Reich aufgehört hat zu existieren. Menschen, die einer Zeit nachtrauern, die doch so viel besser gewesen war als alles, was wir heute erleben. Damals hatte sich eine alte Frau noch nachts über die Straße trauen können; denn das Land war so ruhig wie ein Friedhof

Neben diesen Menschen, die das Gute im Dritten Reich suchten und das Schlechte ignorierten - was wirklich eine große Fantasie voraussetzt -, gab es noch ein paar andere, die man aber gar nicht richtig ernst nahm: Die Reichsbürger. Dabei handelt es sich um Menschen, die einfach nicht akzeptieren, dass das Deutsche Reich nicht mehr existiert, und dass die Heimat der Deutschen nun die Bundesrepublik ist. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich immer noch in den Grenzen von 1938 oder 1914 oder 1871 existiert - je nach Geschmack.

Dass einige Menschen dies allen Ernstes zu glauben scheinen, wurde uns erst bewusst, als einer von ihnen einen Polizisten ermordete.

Da Reichsbürger die Bundesrepublik nicht anerkennen, legen sie auch keinen Wert darauf, hier Steuern zu zahlen, einen Führerschein zu machen oder sich an die Gesetze zu halten. Wenn es das Land nicht gibt, welche Regeln will es dann erlassen und welche Steuern will es eintreiben?

Doch halten sich diese Menschen dann wenigstens an die Regeln des Deutschen Reichs in der von ihnen gewählten Zeit? Das erscheint ihnen dann auch wieder zu kompliziert. Lieber drucken sie ihr eigenes Geld, stellen ihre eigenen Papiere aus und denken sich ihre eigenen Regeln aus. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht ab, aber nicht deswegen, weil sie lieber in der Welt des Deutschen Reichs leben wollen. Das ist nur ein Vorwand. Es sind Menschen, die ihre eigenen Regeln machen wollen.

So wie auch viele Rechtsextreme von Recht und Ordnung schwadronieren - und damit nur ihre eigene Ordnung und ihr eigenes Recht meinen.

Diese Menschen sind keine Bürger, schon gar keine Reichsbürger, sondern einfach nur Asoziale.

Demokratie - was ist das eigentlich? Braucht man das noch oder kann das weg?

Auf der Straße bewegen sich gerade viele "Wutbürger", die immer wieder den Satz skandieren "Wir sind das Volk" und auf das Recht der freien Meinungsäußerung pochen. Und dann laut pfeifen und buhen, wenn jemand eine Meinung äußert, die nicht der ihren entspricht. Diese werden dann als "Volksverräter" diffamiert, so als dürfe das Volk nur eine Meinung haben.

Und die ist dann natürlich frei.

Doch die Demokratie wird nicht nur von denen missbraucht, die meinen, dass man "dies doch wohl sagen dürfe", sondern auch von Konzernen, die glauben, sie könnten machen, was sie wollen.

An vorderster Front stehen hier die Internetkonzerne. Nach deutschem Recht sind Hasskommentare, Kommentare, die zur Gewalt aufrufen oder rassistisch sind, verboten. Facebook und andere müssten sie eigentlich sofort löschen. Doch das geschieht nur sehr zäh, wenn sie überhaupt gelöscht werden. Schließlich widerspricht Hass nicht den Regeln von Facebook. Nur nackte Brüste tun dies - und die werden auch sofort gelöscht.

Google fing einfach mal an, alle Bücher der Welt zu scannen. In den USA bekamen sie nach jahrelangem Rechtsstreit vor dem Obersten Gericht recht, in Deutschland ist das nicht erlaubt. Google stört das nicht. Auch Inhalte Dritter werden von Google einfach mal präsentiert, mit der eigenen Werbung versehen und erzeugen so Gewinne für die eigene Tasche. Das Urheberrecht hilft eben dem, der das größte Internetportal besitzt.

Und "Share Economy" Konzerne wie Uber ignorieren laufend Gesetze zum Arbeitsschutz, zur Sicherheit, zur Bezahlung etc., womit sie riesige Gewinnen einfahren - die Verlierer sind jedoch die, die ihren Service regelkonform anbieten. Doch wer soll sich noch an die Regeln halten?

Das ist ja gerade das nette an der Demokratie: Eigentlich müsste sich jeder an die Regeln halten. Es gibt keine Aristokratie mehr, die sich ihre eigenen Regeln macht, um das Volk auszubeuten.

Doch die Internetkonzerne schaffen sich ihre eigene Aristokratie - und ersetzen nach und nach die Demokratie durch eine Diktatur nach ihren Regeln.

Diesmal hat die AfD sich selber übertroffen. Mit ihren fremdenfeindlichen Parolen wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern zur zweitstärksten Kraft, noch vor der CDU. Das kann die Union sich natürlich nicht gefallen lassen. Und schon ertönt aus der rechten Ecke der CDU, der CSU, die Forderung, dass man die Flüchtlingspolitik ändern müsse. Man könne sich von der AfD ja schließlich nicht rechts überholen lassen. Die Partei der Ausländerfeindlichkeit war doch schon immer die Union, wie sie vor Jahren mit Ihrer "Kinder statt Inder"-Kampagne gezeigt hatte.

Doch geht es wirklich um Ausländer und Flüchtlinge? Die AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisiert, Menschen, die seit Jahren schon nicht mehr zur Wahl gegangen sind, weil sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Und sie gingen schon nicht mehr zur Wahl, lange bevor die Flüchtlinge ein Thema wurden.

Doch warum gingen sie nicht mehr zur Wahl? Was führte bei vielen Menschen zur Ansicht, dass ihre Anliegen kein Gehör mehr finden? Mag es eine Politik gewesen sein, die den Reichen gibt und den Armen nimmt?

Denn was konnten wir in den Wochen vor der Wahl lesen? Da hat sich die Große Koalition dafür eingesetzt, dass Hartz-IV-Empfänger strenger bestraft werden, wenn sie betrügen oder fehlerhafte Angaben machen. Zugleich profiliert sich der bayerische Finanzminister Söder mit Aussage, dass die Steuernachforderungen an den Steuerbetrüger Apple, die die EU festgelegt hat, überzogen seien. Und er möchte davon auch nichts haben.

Die Politik verteilt einen Handkuss an reiche Verbrecher, die den Staat um Millionen und Milliarden betrügen, aber tritt denen in den Arsch, die den Staat um ein paar hundert Euro betrügen.

Und er glaubt auch noch, das sei gerecht?

Aber wenigstens hetzen die Heuchler von der CSU auch gegen Flüchtlinge. Das lenkt gut davon ab, dass sie die großen Steuerbetrüger ungeschoren davonkommen lassen wollen und die Kleinen hart herannehmen.

Er ist überall, der böse Islamist, der uns töten will. Er verbirgt sich unter uns, fällt nicht auf, bis er dann die Waffe ergreift und uns tötet.

Doch auch wenn er sich ansonsten verbirgt, so gibt es ein Zeichen, an dem wir den Islamisten erkennen können, den engstirnigen Mörder, der Andersgläubige und Frauen gleichermaßen unterdrücken will: An der Burka, dem Burkini oder anderen Verschleierungen, mit denen er die Frau quasi einsperrt und sie vor der Welt verbirgt, wie er auch die Welt vor ihr verbirgt.

Wir dürfen Lederhosen tragen, weiße Socken in Sandalen, mit Nadeln gespickte Kleidungen, nuttige Hotpants oder alles verbergende Mönchskutten. Aber Burka und Burkini: Das geht zu weit.

Einer Umfrag nach sprachen sich 81% der Deutschen für ein teilweises oder vollständiges Verschleierungsverbot aus. Die Freiheit mag immer auch die Freiheit des Andersdenkenden sein, aber das muss er doch nicht in aller Öffentlichkeit zeigen.

In Frankreich hat man versucht, den Burkini, den Badeanzog, der den Körper verdeckt, an vielen Badeorten verbieten zu lassen. Sie seien ein Ausdruck religiöser Überzeugung und deshalb in einem laizistischen Staat nicht erlaubt. Ein Kreuz an einem Kettchen darf man hingegen weiterhin tragen. Das oberste Verfassungsgericht hat diese Regeln vorerst für ungültig erklärt.

Natürlich sind Deutschland und Frankreich noch Demokratien, und jeder darf nach seiner Facon selig werden. Aber immer häufiger gilt das Credo, dass sich die Bürger doch lieber an der Mehrheitsmeinung ausrichten sollen, die man gerne als "christliche Werte" bezeichnet. Eine eigene Meinung kann man ja auch zu Hause haben.

Und das Volk applaudiert.

In Charlie Chaplins Film "Der große Diktator" gibt es eine Szene, in der der Diktator in die Menschenmenge ruft: "Liberty Schtonk! Die Freiheit ist abgeschafft."

Wir brauchen keinen Diktator mehr, der uns dazu zwingt, die Freiheit aufzugeben. Wir fordern es selber.

Am 22.07.16 herrschte Ausnahmezustand in München. Bis zu drei Attentäter sollten Schüsse auf Passanten am Olympiaeinkaufszentrum abgegeben haben und waren dann verschwunden. Der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt, Tausende Polizeikräfte durchsuchten die Stadt, aus allen Ecken wurden neue Vorkommnisse gemeldet, die sich dann als Falschmeldungen herausstellten, Hubschrauber suchten die Stadt mit Suchscheinerfern ab. Neun tödlich getroffene Opfer wurden schließlich gezählt.

Am Ende einer unruhigen Nacht stellte sich heraus, dass es nur einen Schützen gegeben hatte, einen Deutsch-Iraner, der sich ein paar Stunden nach der Tat selber erschossen hatte. Der Grund für die Tat war wohl kein islamistischer Hintergrund, sondern "nur" ein Amoklauf. Vielleicht hatte der Täter sogar rechtsextremistische Ansichten.

Doch die Tat eines Deutsch-Iraners passt so gut zu dem Axt-Angriff eines Asylbewerbers in Würzburg oder dem Bombenattentat eines anderen Asylbewerbers in Ansbach ein paar Tage später. In beiden Fällen starben die Täter, sonst gab es "nur" Verletzte. Die Ausländer kommen ins Land, um hier zu töten. Auch wenn die meisten Toten ein gebürtiger Deutscher zu verantworten hatte.

Und dann das: Bundeskanzlerin Merkel kommt extra aus den Sommerferien nach Berlin und gibt eine Pressekonferenz zu diesen Ereignissen. Und sie bekräftigt noch einmal: "Wir schaffen das!"

Da kocht bei der CSU sofort die Wut hoch. Ja sieht die Frau denn nicht, dass wir es nicht schaffen? Die Asylbewerber haben Menschen verletzt, wenn man den deutschen Amokläufer hinzuzählt, dann gab es sogar Tote!

Und wie kann ein friedliebendes Land wie Deutschland mit 80 Millionen Menschen eine Million Flüchtlinge aufnehmen, wenn ein kriegserprobtes Land wie der Libanon mit 6 Millionen Einwohnern nur 600.000 Flüchtlinge aufnimmt? Sieht die Frau denn nicht, dass unsere Belastungsgrenze erreicht ist?

Und wie sollen wir unsere christlichen Werte verteidigen, wenn immer mehr Muslime ins Land kommen? Wir wollen wir Heuchelei, Intoleranz und Rassismus leben, wenn man Menschlichkeit von uns verlangt? Ist die Frau noch ganz bei Trost?

Man kann der CSU nur zustimmen. Es gibt viel zu viel Dreckspack in unserem Land.

Wachte man Freitagmorgen auf, dann konnte man es kaum glauben: In der Nacht war bei den Feiern zum Nationalfeiertag in Nizza ein Terrorist mit einem LKW in eine Menschenmenge gefahren und hatte mindestens 84 Menschen getötet. Und einen Tag später wurde man mit der Nachricht überrascht, dass das Militär in der Türkei geputscht hatte. Der Putsch wurde niedergeschlagen, auch weil das Volk sich gegen die Putschisten gestellt hatte. Und man kann zwar eine Regierung stürzen, aber nicht das ganze Volk.

Die Armee hatte den Putsch angezettelt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah - auch wenn sie selber nicht gerade demokratisch agiert. Doch Erdogan baut seine Macht immer weiter aus - und schert sich nicht um Gesetze. Kaum waren die Schüsse verhallt, da wurden auch schon 3000 Richter entlassen. Es gab doch tatsächlich immer noch Richter in der Türkei, die nicht im Sinne Erdogans urteilen.

Vorher schon hatte Erdogan den Staat nach seiner Facon gestrickt. Wer an türkischen Universitäten Meinungen vertritt, die Erdogan nicht gefallen, muss damit rechnen, seinen Job zu verlieren. "Normale" Bürger werden in diesem Fall wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt - allein 1845 Mal im letzten Jahr. Und Abgeordnete verlieren pauschal ihre Immunität - schließlich soll sich niemand erdreisten können, dem Sultan vom Bosporus zu widersprechen. Und wenn ein Gericht den protzigen Präsidentenpalast zu einem Schwarzbau erklärt, dann ficht das Erdogan nicht an - er steht schließlich über dem Gesetz.

Bei all diesen Verfehlungen des Präsidenten erscheint es verwunderlich, dass die Türken sich den Putschisten in den Weg gestellt haben. Hatten sie befürchtet, dass es noch schlimmer kommen könnte?

Oder leiden sie schon am Stockholm Syndrom, bei dem Opfer ein emotional positives Verhältnis zu den Tätern aufbauen?

Was auch immer der Ausgang des Putsches war - die Demokratie hat auf jeden Fall verloren.

Damit hatte ja niemand wirklich gerecht: In den Tagen vor der Abstimmung waren die Aktienkurse sogar wieder gestiegen, weil die Anleger einfach nicht glauben konnten, dass die Briten am 23. Juni wirklich für den Austritt aus der EU, den Brexit, stimmen würde.

Und dann haben sie es doch getan: Mit 51,9% stimmten sie für den Brexit.

Und nun? Anstatt enthusiastisch den Ausstieg zu erklären, verschwindet jeder politisch Verantwortliche. Der Premierminister Cameron wird zurücktreten, sein Nachfolger soll im Herbst gewählt werden. Boris Johnson war übers Wochenende abgetaucht, und schreibt dann am Wochenende in einer Zeitung, dass sich auch durch den Austritt eigentlich nicht viel ändern werden.

Vor allem werden die Ziele, die man damit erreichen wollten, gar nicht erreicht, will man verhindern, dass Großbritannien zum Armenhaus Europas verkommt. Denn den lebensnotwendigen Zugang zum Binnenmarkt wird es nur geben, wenn die Briten auch akzeptieren, dass EU-Bürger bei ihnen leben und arbeiten können. Aber gerade das wollte man ja verhindern. Und so wird auf einmal nicht nur das Großmaul Johnson merkwürdig schweigsam, sondern die Brexit-Befürworter müssen eingestehen, dass ihre Ziele vielleicht nicht ganz realistisch waren.

Und es mehren sich die Stimmen, dass Johnson und Kollegen vielleicht gar keinen Brexit wollten, sondern die Kampagne nur angezettelt hatten, um ihre Machtposition zu stärken. Das beste Ergebnis wäre eine knappe Niederlage gewesen: Großbritannien wäre in der EU geblieben, aber Johnson hätte sich als neuer Premierminister etablieren können, weil doch so viele hinter ihm stehen.

Nur muss man einmal bedenken, wie diese Kampagne geführt wurde: Es wurde vor allem Hass gegen Ausländer geschürt. Nur der persönlichen Machtspielchen wegen. Vielleicht ist das allgemein der Grund, weshalb rechte Kräfte so sehr den Hass auf Ausländer schüren: Sie erhoffen sich davon persönlichen Machtgewinn.

Nein, ein paar hartgesottene Rassisten werden auch unter ihnen sein.