Red Horse's Zwischenrufe

Seit einigen Tagen hält die K-Frage Deutschland in Atem: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bewerben sich beide um den Posten. Zeit, mal einen Blick auf den Kandidaten Söder zu werfen.

Man würde gerne beschreiben, wofür Söder eigentlich steht. Doch tatsächlich steht er für keine politische Idee. Er kann genauso gut für wie auch gegen die Atomkraft sein, meinen, dass der Islam zu Deutschland gehört, um dann jedoch Kreuze in den Ämtern aufzuhängen, oder auch in anderen Fällen gegensätzlichen Meinungen vertreten ? je nachdem, welche gerade politisch opportun erscheint. Söder steht eigentlich nur für eine Idee: Macht. Ihm geht es darum, an die Macht zu kommen, alles andere ist ihm egal. Da richtet er seine Fahne nach dem Wind.

Nun könnte man meinen, dass Demokratie doch so funktioniert: Die Politik soll gefälligst das umsetzen, was die Mehrheit für richtig hält. Nur wird hier der Wind, nach dem manch ein Politiker sich richtet, nicht durch Wahlen erzeugt, sondern durch Umfragen. Und Umfragen können, je nachdem, wie die Fragen gestellt sind, fast jedes Ergebnis erzeugen. Sie können einen Politiker nicht legitimieren. Das kann nur eine Wahl.

Bei der Wahl muss der Wähler jedoch wissen, wofür ein Politiker steht. Wenn er vor der Wahl für eine Politik stand, und deswegen gewählt wurde, nach der Wahl jedoch eine andere Politik betreibt, die die Wähler nicht gewünscht haben, dann ist das keine Demokratie, sondern Wahlbetrug; denn der Wunsch des Wählers wurde ignoriert.

Die Gefahr, dass die Wähler betrogen werden, ist beim Opportunisten Söder besonders groß. Der scheint nur seinen eigenen Vorteil zu kennen. Er verspricht zwar eine Politik, wie sie dem Wähler gefällt, doch tatsächlich handelt er nur zu seinem Vorteil.

Ob uns das auf Dauer gefallen wird, ist fraglich.

Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur? Man kann viele Unterschiede aufzählen, von der Pressefreiheit über die Meinungsfreiheit bis zur Mitbestimmung. Ein wichtiger Punkt ist jedoch die Transparenz: Ein Diktator entscheidet einfach mal, und niemand weiß, wie er zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidungen in einer Demokratie hingegen sollten transparent sein. Deswegen sind die Sitzungen der Parlamente ja auch öffentlich.

Lobbyisten, vor allem der Wirtschaft, jedoch versuchen, diese Transparenz zu verhindern. Sie wollen ja gerade nicht, dass die Bevölkerung merkt, wie Gesetze entstanden sind ? und zu wessen Vorteil. Deshalb ist es ein großer Schritt, dass die Bundesregierung nun ein Lobbyregister einführen will, um diese Transparenz zumindest teilweise herzustellen. Man soll sehen, wann die Wirtschaft sich zu stark in die Gesetzgebung eingemischt hat.

Übrigens hat Joseph Stiglitz, der 2001 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten erhielt, gezeigt, dass Intransparenz in der Wirtschaft zu einem Marktversagen führt. Wenn Kunden nicht erkennen können, wie ein Produkt hergestellt wurde, und wie seine Qualität ist, dann kann kein fairer Marktpreis ermittelt werden. Nicht nur in der Demokratie, auch in der Wirtschaft ist Intransparenz also schädlich.

Schade nur, dass gerade die Wirtschaft so wenig Interesse daran hat, Transparenz zu fördern.

Wofür brauchen wir die Religion? Damit sie uns die Welt erklärt? Nein, diese Aufgabe hat heute die Wissenschaft übernommen, die darin auch deutlich erfolgreicher ist als es die Religion je wahr.

Brauchen wir sie für die Moral? Denn ohne Gott gäbe es keine Moral, wie Dostojewski gemeint hat?

Mehrere Politiker der christlichen Union sind in den letzten Tagen zurückgetreten, weil sie ihr politisches Mandat doch etwas zu eng mit unternehmerischen Aktivitäten verknüpft hatten. Oder anders gesagt: Sie haben sich korrumpieren lassen. Das kann auch Politikern anderer Parteien passieren, aber irgendwie trifft es Politiker der christlichen Union besonders häufig. Und schwarze Kassen hat man bei der Union nicht nur deshalb so gerne, weil die Farbe dieser politischen Organisation schwarz ist.

Die Pflegebranche sollte einen Mindestlohn einführen. Der Gesetzgeber wollte ihn nicht vorgeben, stattdessen sollten sich die Tarifparteien auf einen einigen, den der Staat dann für alle Pflegeunternehmen verpflichtend machen wollte. Die Einigung kam zustande, doch die großen Arbeitgeber der Kirchen, Caritas und Diakonie, mussten noch zustimmen. Sie verweigerten die Zustimmung ? die Caritas offen, die Diakonie sagte dann nichts mehr, weil die Caritas es ja schon abgelehnt hatte. Als kirchliche Unternehmen besitzen sie Privilegien. Gewerkschaften haben bei ihnen nichts zu melden. Hätten sie der Einigung zugestimmt, dann hätten Gewerkschaften indirekt Einfluss bei ihnen bekommen. Sie wollten keinen Präzedenzfall schaffen. Und so müssen viele Pfleger*innen weiter mit Hungerlöhnen leben.

Früher fragte man sich, welcher Priester vielleicht Kinder missbraucht haben könnte. Heute könnte man sich eher fragen, welcher Priester dies nicht getan hat. Endlos ist die Zahl der Kinderschänder in den Kirchen, wie auch gerade das Erzbistum Köln eingestehen musste. Alles im Namen Gottes.

Mit Gott an seiner Seite, so scheint es, braucht man eben keine Moral mehr.

Anfang der Woche haben Frauen der Bewegung ?Maria 2.0? sieben Thesen an die Türen katholischer Kirchen geschlagen. Gut, sie haben sie nicht mit einem Nagel festgeschlagen, wie dereinst Martin Luther, sondern sie haben sie festgeklebt, damit sie auch ja nichts beschädigen. Aber es ging ja nur darum, an dieses historische Vorbild zu erinnern.

In diesen Thesen haben die Frauen, kurz gesagt, mehr Mitsprache und mehr Rechte in der katholischen Kirche gefordert. Im Fernsehen gab es eine Szene zu sehen, in der ein Mann sich im schönen München-Perlach darüber aufgeregt hat: ?Gleiche Rechte für Frauen? Hallo? Überlegt?s mal wo Euer Platz ist.?

Auch wenn diese Anmerkung politisch nicht korrekt ist, so hat der Mann im Kern nicht ganz Unrecht. Natürlich ist damit nicht gemeint, dass die Frauen keine gleichen Rechte wie Männer haben sollten. Zumindest in der Gesellschaft. In der katholischen Kirche ist das ganz etwas anderes. Hier wurden Frauen seit Jahrtausenden diskriminiert, und das auch noch mit Verweis auf die Bibel. Wie kann die Kirche dann hingehen und den Frauen nun gleiche Rechte einräumen? Dann müsste sie ja eingestehen, dass sie sich all die Zeit geirrt hat. Und wenn die Kirche sich bei diesem Thema geirrt hat ? ja, wo denn dann noch? Sie wäre mit einem Male völlig unglaubwürdig.

Deshalb ist die Forderung der Bewegung ?Maria 2.0? nach Gleichberechtigung in der katholischen Kirche eine unsinnige Forderung. Wenn die Frauen etwas ändern wollen, dann müssen sie es ihrem Vorbild beim Anschlagen der Thesen gleichtun ? und eine neue Kirche gründen.

Wir können es nicht mehr hören. Das Coronavirus ist gefährlich, wir sollten zu Hause bleiben, Geschäfte bleiben geschlossen, Reisen sind nicht möglich. Wie schön wäre doch eine Welt ohne Virus!

Sicherlich wäre es gut, wenn man sich das Leben einfach machen könnte. Aber meistens bringt das nichts, wie ein alter Witz zeigt. Ein Betrunkener sucht in der Nacht im Licht einer Straßenleuchte seinen Schlüssel. Ein Polizist hilft ihm. Minutenlang suchen sie erfolglos, dann fragt der Polizist: ?Sind Sie sicher, dass Sie den Schlüssel hier verloren haben?? ? ?Nein, verloren habe ich ihn da drüben. Aber hier ist es heller.?

Wir können die Realität gerne ausblenden. Es wird uns aber in der Regel nichts bringen. Wir können leugnen, dass es ein Coronavirus gibt, wir können sagen, dass es, sollte es das Virus doch geben, nicht schlimmer ist als eine Grippe. Allein die Tatsache, dass das Virus trotz Lockdown mehr Tote verursacht hat als eine Grippe in einem normalen Jahr, sollte uns von dem Gegenteil überzeugen. Doch manche suchen lieber dort, wo es heller ist.

Und wenn man ihnen sagt, dass sie an der falschen Stelle suchen, dann werden sie wütend. Der Politiker und Arzt Karl Lauterbach wollte in einem Impfzentrum in Leverkusen mithelfen. Nach massiven Drohungen riet die Polizei ihm davon ab. Schon lange muss er mit Morddrohungen leben, weil er schlicht die Wahrheit über das Virus und seine Gefährlichkeit sagt. So wie viele andere Virologen, die mit Recht vor dem Virus warnen. Gibt es eigentlich auch Morddrohungen gegen Corona-Leugner?

Doch auch wenn man alle Virologen, die vor dem Virus warnen, umbringen würde ? es würde nichts an der Gefahr ändern. Im Gegenteil, da nun keiner mehr warnt, würden die Menschen alle Vorsicht fahren lassen und das Virus könnte so richtig wüten und täglich tausende umbringen ? allein in Deutschland.

Deshalb gilt: Don?t kill the messenger.

Wir in Europa sind stolz auf unsere christlichen Traditionen. Sie machen Europa zu einem so lebenswerten Fleck, anders als viele andere Flecken der Erde, auf die wir nur mit Mitleid blicken können.

Doch was zeichnet das Christentum aus? Wenn man die katholische Kirche betrachtet, dann scheint dazu auf jeden Fall Kindesmissbrauch zu gehören – und der unbedingte Wille, dieses Verbrechen unter den Teppich zu kehren. Zahllos sind die Beispiele des Kindesmissbrauchs in der Kirche. Das Kloster Ettal schließt nach einem Skandal sein Internat, die Kölner verlassen in Scharen die katholische Kirche, weil der Kölner Erzbischof Woelki kein Interesse an der Aufklärung des Skandals zu haben scheint.

Betrachtet man die Vergangenheit des christlichen Europas, dann gehören zur christlichen Tradition auch die Tradition des Folterns und Tötens, wie sie uns von der Inquisition vorgelebt wurde. Doch diese Tradition lebt fort: Auch heute liefern wir Hilfesuchende an Folterer aus, wenn wir Flüchtlinge völlig illegal ohne Asylverfahren an unseren Grenzen zurückweisen. Was man einmal liebgewonnen hat, gibt man eben nicht schnell auf.

Europa versteht sich als christliche Region. Von Menschlichkeit war nie die Rede. Und das ist eine Tradition, auf die man doch wohl stolz sein kann.

Die Impfungen gegen Covid-19 laufen an, und viele fragen sich, ob man sich impfen lassen sollte. Die meisten Wissenschaftler und Politiker sind dafür. Einige, wie der neue US-Präsident Joe Biden, haben sich auch schon medienwirksam impfen lassen.

Doch es gibt auch Stimmen, die gegen eine Impfung warnen. So behaupten einige, dass mit dem Impfstoff ein Mikrochip in den Körper eingepflanzt werden soll, der dann die Kontrolle über das Gehirn übernimmt und uns zu ferngesteuerten Robotern macht. Wie allerdings ein Mikrochip die Blut-Hirn-Schranke überwinden soll, um ins Gehirn zu gelangen – was selbst Viren nicht schaffen –, bleibt offen. Und wie dieser Chip funktionieren soll, denn dafür bräuchte er eine Technologie, die es noch gar nicht gibt, ist auch unklar. Es wird schon möglich sein. Schließlich kann man bei Star Trek die Menschen auch beamen.

Andere sind davon überzeugt, dass die Impfung unsere Gene verändert. So hält der brasilianische Präsident Bolsonaro es für möglich, dass die Impfung jemanden in ein Krokodil verwandeln kann, weshalb man sich nicht impfen lassen sollte. Warum jedoch jemand die Menschen in Krokodile verwandeln soll, sagt Bolsonaro nicht. Der Dramatiker Eugène Ionesco hat mal ein absurdes Theaterstück geschrieben, in dem Menschen sich in Rhinozerosse verwandeln. Vielleicht hat Bolsonaro da was verwechselt.

Aber vielleicht sollten die, die sich mit solchen Argumenten gegen eine Impfung wenden, auch nur verstehen, dass die Ausgeburten ihrer Fantasie nicht Realität sind. Zwischen Fantasie und Realität gibt es einen feinen Unterschied. Und der ist noch nicht einmal so klein.

In der Politik, so sollen wir glauben, gelten einfache Gleichungen: Links = Chaos und Rechts = Ordnung. Das behaupten vor allem Menschen aus dem weit rechten Spektrum der Politik, die sich als Vertreter für Recht und Ordnung sehen.

Deshalb erschien es so unglaublich, was man im August in Berlin und am 06. Januar in Washington erleben musste: Rechte wollten das Parlament erstürmen, wie irgendwelche Chaoten. In Berlin waren sie nicht erfolgreich, in Washington wüteten die Rechten für einige Stunden, bis die Polizei sie endlich vertrieb. Was aber hat dieses gewaltsame Eindringen in Parlamente mit Recht und Ordnung zu tun?

Dabei muss man jedoch darauf achten, was man mit Worten meint. Eine Wohnung mit Potential ist ja auch meistens deshalb eine Wohnung mit Potential, weil sie baufällig ist.

Reden Rechte von „Recht und Ordnung“, dann meinen sie nicht das demokratische Recht und die demokratische Ordnung, die gleichermaßen für alle gelten, sondern sie meinen ihr Recht und ihre Ordnung. Ein überzeugter Rechter glaubt sich immer im Recht. Ist jemand anderer Meinung, dann ist dieser automatisch im Unrecht – und der Rechte kann machen, was er will. Nichts ist ihm wichtiger als der Glaube an die eigene Überlegenheit.

Deshalb sind diese Überfälle auf die Parlamente in den Augen der Rechten auch durch das Recht gedeckt. Durch ihr Recht.

Das war mal ein ruhiges Sylvester. So wenig geknallt wie dieses Jahr wurde noch nie. Das hatte ja auch einen Grund: Feuerwerk durfte vor Sylvester nicht verkauft werden. Nur die, die noch ein paar Reste im Keller hatten, konnten dieses Jahr überhaupt knallen. Und deshalb gab es noch eine Besonderheit: Noch nie waren die Straßen am Neujahrstar so sauber wie in diesem Jahr. Denn diesmal gab es keine Reste, die die Feierwütigen zurückgelassen haben, weil in ihren Augen die Erde ja nicht mehr als eine Müllkippe ist, auf der man seinen Dreck ruhig liegenlassen kann.

Das neue Jahr verspricht, besser zu werden. Dank der Impfungen werden die Beschränkungen wohl bald aufgehoben werden, und dann können wir wieder reisen. Im letzten Jahre haben wir es vermisst, auch wenn wir gemerkt haben, dass wir es gar nicht unbedingt brauchen. Und wir wissen auch, dass es für die Umwelt nicht gut ist. Aber wir haben halt einen speziellen Blick auf die Erde, bei dem wir keine Rücksicht auf sie nehmen müssen. Wir sind halt alle feierwütig.

Zum Glück ist es aber noch nicht so weit, dass wir unsere Geschäfte im eigenen Bett verrichten. Dann würde wohl auch dem Letzten klar werden, was die Stunde geschlagen hat.

Für Ökonomen ist der Markt beinahe eine göttliche Kraft, die nur das Gute will und dafür sorgt, dass es allen Menschen besser geht – wenn nur der böse Staat sich nicht immer einmischen würde. Deshalb geht es den Menschen in den Industrieländern heute gut, weil die Nachfrage der Arbeitgeber nach qualifizierten und motivierten Arbeitskräften dafür gesorgt hat, dass soziale Sicherungen aufgebaut wurden und die Löhne stiegen. Ohne den Staat, so das Mantra der vor allem neoliberalen Ökonomen, herrsche bald das Paradies auf Erden.

Tatsächlich?

Ein Blick in die Geschichte zeigt ein ganz anderes Bild. Die Krankenversicherung in Deutschland wurde von Bismarck eingeführt, um die Arbeitervereine zu schwächen. Die boten ihren Mitgliedern nämlich eine rudimentäre Krankenversicherung an. Bismarck zwang die Arbeiter (und nicht die Beamten und Selbstständigen, die dem Staat ja schon treu waren) in die Krankenversicherung, damit sie kein Geld mehr hätten, um die Arbeitervereine zu unterstützen. Er wollte mit der Einführung der Krankenversicherung nicht den Arbeitern etwas Gutes tun, sondern die Arbeiterbewegung im Gegenteil schwächen, was ihm dann jedoch nicht gelang. Die von ihm eingeführte merkwürdige Teilung der Krankenversicherung haben wir in Deutschland jedoch bis zum heutigen Tage beibehalten.

Der nächste große Schritt für besser Arbeitsverhältnisse war das Stinnes-Legien-Abkommen von 1918. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Abschaffung der Monarchie befürchteten viele Unternehmer die Verstaatlichung der Unternehmen. Um das zu verhindern traf sich der Arbeitgeberführer Hugo Stinnes mit dem Gewerkschaftsführer Carl Legien. Dieser kannte die Befürchtungen der Unternehmer. Im Versprechen, dass die Unternehmen nicht verstaatlicht würden, rang er den Unternehmern viele Zugeständnisse ab, die wir heute für selbstverständlich halten – und die, in den Legenden der Ökonomen, die Arbeitgeber den Arbeitnehmern freiwillig zugestanden hatten, weil die Arbeitgeber motivierte Mitarbeiter suchten. Dazu gehörte die Anerkennung der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiterschaft, das Regeln der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge, die Einführung von Betriebsräten und der 8-Stundentag.

Einige dieser Leistungen wurden dann auch von Arbeiterbewegungen in anderen Ländern erkämpft, andere gibt es dort jedoch immer noch nicht. Wahrscheinlich müssen die Arbeiter dort nicht so stark motiviert werden wie die Arbeiter in Deutschland.

Oder die Geschichte vom Markt, der alles zum Guten regelt, ist nur ein Märchen.