Red Horse's Zwischenrufe

Die Koalitionsverhandlungen laufen nach der Bundestagswahl vom letzten Sonntag gerade an. Die FDP hat eine Schlüsselrolle in diesen Verhandlungen, ohne sie kann es wieder nur eine große Koalition geben. Da die FDP liberal ist, sollte es doch keine Probleme geben, eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aufzustellen, sollte man meinen. Doch das Problem ist, dass die FDP weniger liberal als mehr neoliberal ist. Und das hat mit gesellschaftlicher Liberalität nichts zu tun.

Liberale Politiker wollen, dass alle Menschen möglichst große Freiheiten haben. Die FDP der 1970er Jahre war eine liberale Partei, die genau dieses Ziel hatte. Doch in den 1980er Jahren übernahmen die Neoliberalen die Partei. Diese haben nur die Wirtschaft im Blick und gehen davon aus, dass die Wirtschaft floriert, wenn es den Reichen gut geht. Die Freiheiten der Reichen sollen deswegen gestärkt werden.

Doch wenn man den Reichen mehr Freiheiten gibt, wenn man ihre Steuern senkt, wenn man für sie Gesetze erleichtert, dann leiden darunter die Bürger; denn dann steht weniger Geld zur Verfügung, damit auch Arme an der Gesellschaft teilnehmen und frei sein können; dann gibt es weniger Regularien, die die Freiheiten der Bürger schützen, die die Rechte der Arbeiter sichern und den Schutz der Umwelt sicherstellen. Freiheit lässt sich nicht maximieren. Wenn man die Freiheiten einer gesellschaftlichen Gruppe ausbaut, dann schränkt dies die Freiheiten anderer Gruppen ein.

Die FDP gewinnt Stimmen, weil sie sich als liberal präsentiert, dabei hat sie nur das Wohlergehen der Reichen im Blick. Sie ist neoliberal und eben nicht liberal. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Koalition mit SPD und Grünen, die gerade nicht neoliberal sind, dafür aber liberal.

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Allerdings stört eine Demonstration das ungetrübte Bild von einer friedlichen Stadt ? und München, als Hauptstadt Bayerns, muss eine friedliche Stadt sein. So hat man 1992 bei einem G7-Gipfel Demonstranten einfach eingekesselt und stundenlang festgehalten ? was dann später von Gerichten als gesetzwidrig verurteilt wurde.

Seitdem hat die bayerische Landesregierung vorgesorgt und ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, wenn nur der Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begehen würden. Gedacht war es, dieses Gesetz gegen Terroristen anzuwenden. Aber dann bot sich eine gute Gelegenheit bei den Demonstrationen gegen die IAA letzte Woche in München.

Hier wurden zuerst viele Demonstranten unter Anleitung des Innenministers von der Polizei derart schikaniert, dass selbst vielen Polizisten nicht mehr wohl in der Haut war. Aber Menschen, die nicht mit der Meinung der bayerischen Einheitspartei übereinstimmen, werden hier auch gerne mal als ?Gesocks? bezeichnet ? und so verfährt man auch mit ihnen; als seien es Menschen zweiter Klasse.

Und bei einigen hat man auch erkannt, dass die Straftaten begehen würden ? und hat sie weggesperrt. Einfach so. Weil man sich selber das Recht dazu gegeben hat. CSU-Generalsekretär Markus Blume twittert stolz: ?So läuft?s in Bayern!? Die Gerichte sahen das jedoch anders und ließen die Eingesperrten, die Widerspruch eingelegt hatten, wieder frei. So darf es eben auch in Bayern nicht laufen.

Selbst in Bayern, dass dem Grundgesetz damals nicht zugestimmt hat, gelten die Grund- und Menschenrechte; auch wenn das die CSU überraschend mag, die sich lieber mit Diktatoren wie Orban trifft.

In den 1980er Jahren gab es das Waldsterben, es gab vergiftete Flüsse, dreckige Luft und verstrahlten Müll. Umweltschutz war das große Thema, das auch die Grünen in die Parlamente brachte.

Jahre später schienen alle verstanden zu haben, dass Umweltschutz wichtig ist. Vieles wurde auch gemacht: Der Rhein war schon lange nicht mehr so sauber wie heute. Doch vieles blieb auch liegen, vor allem beim Thema Klimawandel. Als die ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, wurde sie als Klimakanzlerin bezeichnet, weil sie sich des Themas annehmen wollte. Auf einer Pressekonferenz kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Amtszeit musste sie jedoch eingestehen, dass ?nicht ausreichend viel passiert sei?. Es war auch gerade die Union, die mit der Reduzierung der Förderung von alternativen Energien und der Behinderung des Ausbaus ? man denke nur an die Abstandsregel für Windräder ? viel dafür getan hat, dass der Klimawandel ungestört weitergehen konnte.

Nun macht sich angesichts der zunehmenden Wetterkapriolen die Erkenntnis breit, dass man endlich etwas tun müsse ? nicht nur bei den Jüngeren, die fleißig bei ?Fridays-for-Future? demonstrieren, weil sie verstanden haben, dass die Politik der Alten ihre Zukunft beschädigt.

Doch die Konservativen weltweit ignorieren diese Warnungen. Sie wollen das Problem nicht wahrhaben und reden lieber davon, welche Risiken man eingeht und was man verlieren könnte, wenn man sein Verhalten ändert. Sie leben nach dem Motto: Bisher ging es doch gut!

Das meint aber auch jemand, der vom Dach eines Hochhauses sprang und sich erst auf der Höhe des zehnten Stock befindet.

Die Taliban haben Afghanistan wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Das Land hat nun wieder den Terror der selbsternannten Religionsschüler zu fürchten, die allen zeigen, wie grausam man im Namen der Religion sein kann. Natürlich wollen viele aus dem Land fliehen. Niemand lebt gerne in der Hölle. Bemerkenswert ist die Reaktion vieler Unions-Politiker: ?2015 darf sich nicht wiederholen?, ist ihr Mantra.

Was war 2015 passiert? Millionen Menschen waren vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien geflohen, in dem der Diktator sogar Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Die Bundeskanzlerin hat damals entschieden, dass wir diesen Menschen helfen ? und sie wurden mit offenen Armen aufgenommen.

Allerdings gab es auch Rechtsextreme, die Angst vor den Ausländern schürten. Die AfD nutzte diese Ressentiments und gelangte so mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente. Hass als politische Agenda.

Doch warum hassen die Rechtsextremen die Ausländer? Die Antwort ist einfach: Weil sie Menschen hassen.

Als der Attentäter von Halle nicht in die Synagoge eindringen konnte, um wie geplant Juden zu töten, schoss er einfach um sich und töte zwei Deutsche. Wichtig schien ihm nur zu sein, Menschen zu töten. Auch die Nazis begnügten sich nicht damit, Ausländer und Juden zu töten. Sie töten alle, die nicht ihrer Meinung waren, die sie als Feinde betrachteten. Und der Kreis der potentiellen Feinde wurde täglich größer.

Rechtsextreme gehen auch nicht nur gegen Ausländer vor. Diese sind nur das erste Ziel, weil sie darauf hoffen, hier etwas Verständnis in der Bevölkerung finden zu können. Sie gehen auch gehen Linke, Umweltschützer und Homosexuelle vor, gegen alle, die nicht ihrem gleichgeschalteten Weltbild entsprechen und vom Hass auf das Andere leben.

2015 zeigten wir Menschlichkeit. Das darf sich nun nicht wiederholen? Wollen wir tatsächlich Menschlichkeit verhindern? Oder haben wir schon Angst vor dem Hass der Rechtsextremen ? und ergeben uns ihnen, noch bevor der Kampf begonnen hat?

Kann man sich einen Autofahrer vorstellen, der mit unverminderter Geschwindigkeit auf einen tiefen Abgrund zurast, obwohl ihn Schilder auf die Gefahr hinweisen? Das kann man sich allenfalls bei Leuten vorstellen, die auf alle Fälle sterben wollen. Man kann es sich auch bei diesen Idioten vorstellen, die ohne nachzudenken den Anweisungen ihres Navis folgen und dann in einem Fluss landen. Doch ein intelligenter Mensch sollte doch handeln, wenn er die Gefahr sieht, er sollte den Wagen abbremsen und abdrehen, anstatt einfach weiterzufahren.

Doch wie intelligent ist der Mensch? Die Stürme werden stärker, die Winter werden wärmer, die Gletscher schmelzen auch an den Polen, Starkregen überschwemmen ganze Dörfer, Sibirien erlebt Temperaturen, die man sonst nur von der Adria kannte, und Waldbrände nehmen Ausmaße an, die man noch nie gekannt hat; gerade brennen weite Landstriche am Mittelmeer.

Die Hinweise, dass sich unser Klima verändert, und dass diese Änderung unter dem Strich nicht zu unserem Vorteil ist, nehmen zu ? im Gegensatz zu dem, was die Klimaleugner immer behaupten, die erst in Frage stellen, dass es den Klimawandel überhaupt gibt, dass, wenn es ihn doch gibt, er sicher nicht vom Menschen gemacht ist, und falls doch, dann hätte er doch mehr Vorteile als Nachteile.

Allerdings kann man nur die Nachteile erkennen. Obwohl es natürlich ein Vorteil ist, dass man in Zukunft in Schweden Wein wachsen lassen kann, wenn die Weingebiete am Mittelmeer austrocknen und verbrennen.

Wir machen gerade ein Experiment, dessen Ausgang wir gar nicht abschätzen können. Deshalb hinkt der Vergleich mit einem Auto etwas, das auf einen Abgrund zufährt. Hier kann man die Folgen genau abschätzen. Aber sollte gerade die Unsicherheit, was der Klimawandel bewirken wird, uns nicht noch zu mehr Vorsicht aufrufen?

Aber wir fahren lieber weiter auf den Abgrund zu und schauen mal, was passiert.

Wenn wir die Umwelt schützen, dann dürfen wir die Menschen nicht vergessen, so wird uns immer wieder gesagt. Das klingt so, als hätten wir eine Wahl: Entweder machen wir es uns selber, den Menschen, angenehm, oder wir schützen die Umwelt und nehmen Einschränkungen in unserem Leben hin.

Macht Euch die Erde untertan, heißt es in der Bibel. Der Mensch ist nicht Teil der Erde, der Natur, er steht über ihr. Deshalb heißt es Umwelt und Verzicht oder Wirtschaft und Wohlstand. Soll die Umwelt sich halt anpassen, wenn sie mit uns auf diesem Planeten leben will.

Doch bei den Überschwemmungen vor einigen Tagen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurde deutlich, dass die Realität gar keinen Unterschied zwischen der Natur und den Menschen macht. Der Mensch ist ein Teil der Natur. Und wenn es der Natur schlecht geht, dann leidet auch der Mensch.

Wir müssen langsam verstehen, dass Umweltschutz kein Verzicht ist, sondern die Grundlage für ein besseres Leben. Nur wenn es der Natur gut geht, dann geht es auch uns gut. Wir mögen kurzzeitig im Geld schwimmen, weil wir die Natur ausbeuten, doch langfristig rutschen wir ins Elend.

Doch langfristig denken wir nicht, wenn wir heute einen Vorteil haben können.

Den Absolutismus kennen wir eigentlich nur aus Geschichtsbüchern. Ludwig XIV. von Frankreich war wohl der bekannteste absolutistische Herrscher überhaupt. Über Jahrzehnte lag alle Macht im Staate in seinen Händen. Sein Wort entschied, allgemein gültige Gesetze, die seine Macht hätten einschränken können, gab es nicht.

Heute gibt es in Mitteleuropa nur noch einen absolutistischen Herrscher: Den Papst. So könnte man meinen. Doch tatsächlich sind die absolutistischen Herrscher auch in Mitteleuropa wieder auf dem Vormarsch. Sie heißen Google, Facebook, Apple und Amazon, kurz GAFA.

Diese Konzerne haben es geschafft, innerhalb weniger Jahre eine unglaubliche Macht in ihren Händen zu bündeln. Dabei folgten sie einem einfachen Credo: Einfach mal machen. Sie machen einfach Dinge ? und überlassen es dann dem Staat herauszufinden, ob ihre Handlungen wirklich legal sind. Der tut sich damit schwer, nicht nur, weil die Konzerne neue Technologien benutzen, sondern weil sie ihre Aktivitäten über den Erdball verteilen, so dass ein Staat diese nur schwere nachverfolgen kann.

Langsam wird er aktiv und versucht, mit dem Kartellrecht ihre Aktivitäten in Schranken zu weisen. Doch tatsächlich sind die Konzerne schon so stark, dass sie die Meinung von Menschen beeinflussen, Märkte dominieren und ihr eigenes Recht sprechen können. Sie sind die neuen absolutistischen Herrscher, die sich scheinbar an keine Regel zu halten brauchen. Sie können mit den Staaten ihre eigenen Steuersätze festlegen und entscheiden, welche Meinung auf ihren Plattformen gesagt werden kann.

Das Internet wurde mal als großer Freiraum für die Demokratie gesehen, weil jeder hier seine Meinung sagen kann. Doch heute entscheidet GAFA, welche Meinung gesagt werden kann ? nach eigenen Regeln, die nicht demokratisch bestimmt wurden.

Die Europäer setzten ihre absolutistischen Herrscher irgendwann ab und änderten das System, um selber Freiheiten zu erhalten. Es sieht so aus, als müsse man seine Freiheit heute wieder der Hand gieriger Herrscher entreißen, die doch offiziell gar nicht als Herrscher auftreten.

Gestern hat der Bundesrat dem Lieferkettengesetz zugestimmt, das nun in Kraft treten kann. Die Idee dahinter ist, dass deutsche Unternehmen sicherstellen sollen, dass ihre Produkte nicht durch Ausbeutung von Menschen und Umwelt in den Entwicklungsländern entstehen.

Heute ist es oftmals noch so, dass viele Menschen in den armen Ländern unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten müssen, dass oftmals Kinder arbeiten müssen, und dass die Umwelt gnadenlos zerstört wird, nur damit wir billige Produkte haben und die Industrie große Gewinne einfahren muss.

Dass soll nun verhindert werden. Allerdings nimmt die Union natürlich Rücksicht auf Unternehmen: Diese müssen nur bei direkten Zulieferern aktiv werden, die gesamte Lieferkette ist nicht in ihrem Blick. Schließlich soll das Gesetz ja keine Arbeit verursachen. Und damit de facto auch nicht wirken.

Da haben es die Unternehmen wieder einmal geschafft, ihre Gewinne durch aktive Lobbyarbeit zu sichern. So ist halt die Welt: Die Mächtigen sorgen schon dafür, dass ihnen niemand Probleme bereitet.

Aber können wir die Schuld nur auf die Unternehmen schieben? Sicherlich haben sie durch ihre Lobbyarbeit das Gesetz stark verwässert und praktisch unbrauchbar gemacht. Doch hätten wir uns ein wirksames Gesetz wirklich gewünscht? Lieben wir es nicht, billige Produkte zu kaufen ? die eben deshalb billig sind, weil die Unternehmen die Produktion in Gebiete verlegt haben, wo die Mitarbeiter erbärmliche Arbeitsbedingungen haben und die Umwelt nicht geschützt werden muss?

Vor einigen Jahren hat sich ein Kabarettist auf einen Markt gestellt und T-Shirts verkauft. Er verkaufte sie mit dem Slogan: Besonders billig, da durch Kinderarbeit hergestellt. Die Menschen rissen ihm die preisgünstigen T-Shirts förmlich aus der Hand.

Mitleid mit anderen ist nicht unsere Stärke. Aber wenn wir nicht wissen, wie unsere Produkte entstehen, dann müssen wir uns wenigstens kein schlechtes Gewissen machen.

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, und nicht nur Politiker machen sich Sorgen um das Wohl der Menschen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) macht sich Sorgen, dass eine von den Grünen geführte Bundesregierung alles nur schlechter für die Deutschen machen würde. Die Steuern würden steigen, die Bürokratie würde zunehmen, der Staat würde sich immer stärker in das Leben der Menschen einmischen, kurz: Die Freiheiten der Menschen würden beschnitten. Aktuell zeigt die INSM dies durch eine Fotomontage , in der sie Frau Baerbock wie dereinst Moses mit zwei Gesetzestafeln versehen darstellt, auf denen derartige ?Horrorforderungen? der Grünen zu lesen sind.

Es ist schon rührend, wie die INSM sich um das Wohl der Bürger sorgt. Man bedenke: Die INSM nennt sich Initiative, dabei ist es keine politische Initiative, sondern eine Werbeplattform, die von einer Werbeagentur im Auftrag der Arbeitgeberverbände geschaffen wurde. Sie gibt vor, die Interessen der Bürger vertreten, macht jedoch nur Werbung im Sinne der Arbeitgeber und verfolgt allein eine neoliberale Agenda.

In diesem Sinne geht sie davon aus, dass es allen gut gehen wird, wenn die Arbeitgeber nur frei handeln können. Man muss nur die Steuern senken (für die Reichen), die Bürokratie abbauen (damit man ungestörter die Umwelt verschmutzen kann) und den Staat aus allem heraushalten (Arbeitnehmerrechte, Lieferkettengesetz und was dem Staat nicht noch alles einfällt, um die Arbeitgeber zu drangsalieren!), und schon wird Deutschland zu einem Paradies werden.

Solche Zeiten gab es schon. Sie wurden als Manchester-Kapitalismus bezeichnet und sorgten für die Armut breiter Massen. Die soziale Marktwirtschaft brachte den Menschen Vorteile, weil sie den Arbeitgebern eben nicht mehr alles durchgehen ließ, sondern ihnen Grenzen setzte.

Aber wer ohnehin nur Propaganda betreibt und unter falscher Flagge segelt, um unter dem Deckmantel der Sorge für die Bürger Privilegien für die Reichen zu erlangen, muss sich um solche Feinheiten auch nicht mehr kümmern.

Der Ausländer hat es nie leicht ? was etwas verwundert, schließlich ist jeder Mensch Ausländer fast überall auf der Welt.

Aber schnell hat man seine Urteile über Ausländer gebildet: Der Grieche ist faul, der Moslem ist ein Terrorist, und der Schwarze ist kriminell. Und wenn einem dann Rassismus vorgeworfen wird, beruft man sich auf die Meinungsfreiheit: Das wird doch wohl noch sagen dürfen!

Doch wo ist die Grenze zwischen Kritik, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und Rassismus? Eine ganz einfache Regel lautet: Wenn man einer ganzen Gruppe von Menschen eine Eigenschaft zuschreibt, dann ist das Rassismus. Ein bestimmter Grieche mag faul sein ? doch wenn man das allen unterstellt, dann ist das Rassismus. Ein bestimmter Moslem mag ein Terrorist sein ? doch wenn man das allen unterstellt, dann ist das Rassismus. Ein bestimmter Schwarzer mag kriminell sein ? doch wenn man das allen unterstellt, dann ist das Rassismus. Schließlich sind ja auch nicht alle Deutschen Nazis, nur weil manch ein Deutscher Deutschland nur liebt, wenn es sich in ein totalitäres Gefängnis verwandelt.

Der Rassismus nimmt wieder zu. Und damit nimmt auch der Antisemitismus wieder zu. Die Zahl der antisemitischen Straftaten erreichte 2020 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zählung im Jahr 2001. Lange hielt man sich damit gerade in Deutschland zurück, heute scheinen die Dämme der Anständigkeit zu bröckeln. Es geht wieder los.

Doch vielleicht war es auch nie weg.