Red Horse's Zwischenrufe

Sozialminister Hubertus Heil macht gerade Furore mit seinem Vorschlag der Grundrente: Wer 35 Jahre gearbeitet hat, soll eine Mindestrente erhalten. Dabei soll nicht geprüft werden, wie bedürftig er ist. Anders als bei Hartz IV soll er nicht sein Vermögen offenlegen müssen und verpflichtet werden, dies fast komplett aufzubrauchen bevor er die Grundrente bekommt. Er bekommt sie, weil er gearbeitet hat, als Anerkennung seiner Leistung und nicht als Wohltat.

Das ruft natürlich Kritiker auf den Plan, allen voran die Partei der reichen Minderheit, die FDP. Parteichef Lindner sprach sich gegen diesen Plan aus. Und er hatte zwei überzeugende Gründe: Was soll den jemand denken, der 40 Jahre gearbeitet hat – und dann nur ein paar Euro mehr bekommt als jemand mit Grundrente? Und eine Bedürftigkeitsprüfung sei unbedingt nötig – sonst hätte ja jemand, der fünf Millionen geerbt hat, auch Anspruch auf die Grundrente.

Bemerkenswert ist: Dass viele Menschen, die heute 35 Jahre gearbeitet haben, nicht mehr Geld bekommen, als jemand der nicht gearbeitet hat – weil beide das Existenzminimum vom Staat erhalten – scheint den Moralisten Lindner nicht zu stören.

Und während er bei den Armen eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, weil es sonst in ausgesuchten Sonderfällen vorkommen könnte, dass Menschen Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es gar nicht bräuchten, hat die FDP keine Probleme damit, dass Reiche immer mehr Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es sicher nicht brauchen.

So kämpft die FDP vehement für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den vor allem Reiche zahlen müssen. Sie droht sogar damit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Staat den Soli nicht bis 2020 abschaffen. Dass die FDP hier auch eine Bedürftigkeitsprüfung fordert und den Soli nur für die abschaffen will, die das Geld wirklich brauchen, wird nicht gemeldet. Denn anders als die Armen brauchen die Reichen ihr Geld immer. Eine Prüfung erübrigt sich also.