Red Horse's Zwischenrufe

Manchmal ist es nicht einfach, die vielen Aufgaben, für die man nun verantwortlich ist, auch zu priorisieren. Auch der Superminister Seehofer, der nun für das Innere, die Sicherheit, die Heimat und das Wohnen zuständig ist, hat zu viele Themen, als dass er sie alle angehen könnte. Er muss sie priorisieren. Und da gibt es klare Prioritäten.

So klagen in Deutschland Tausende Menschen, dass sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Ein Grund: Die Baukosten steigen immer mehr, weil es immer mehr Vorschriften für das sichere, ökologische und gesunde Zuhause gibt. Eine Kommission hat schon Ende 2015 Vorschläge vorgelegt, wie man diese Kosten reduzieren könnte. Geschehen ist bisher nichts. Denn zugleich fühlen sich immer mehr Menschen immer unwohler, weil es immer mehr Fremde im Lande gibt, insbesondere Illegale und Schmarotzer, die nur in unser Land kommen, weil sie auf unsere Kosten leben wollen. Deshalb hat Bayern mit Zustimmung des bayerischen Bundesinnenministers eine eigene Grenzpolizei vorgestellt, die die Grenze überwachen und sicherstellen soll, dass keine Illegalen mehr ins Land kommen. In den ersten sechs Monaten ihres Bestehens konnte sie fünf Illegale aufgreifen und an der Grenze zurückweisen. Fast einen pro Monat. Damit der Grenzpolizei nicht langweilig wird, kümmert sie sich nun auch um Verkehrsdelikte.

Auf der einen Seite hat man ein Problem, dass Tausende betrifft, auf der anderen Seite hat man ein Problem, das eigentlich nicht existiert, aber Millionen von potentiellen Wählern verunsichert. Da ist es natürlich keine Frage, um welches Problem man sich kümmert. Man will schließlich wiedergewählt werden. Und dafür reicht es, so zu tun, als tue man was. Man muss eben nur die richtigen Prioritäten setzen.