Red Horse's Zwischenrufe

Morgen wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt, und die Wahl wird zur Schicksalswahl zweier Politiker: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler muss um seinen Posten bangen, wenn die FDP zu schlecht abschneidet und gar nicht in den Landtag kommt. Und Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, wird starken Gegenwind spüren, sollte die SPD nicht den Regierungswechsel in Niedersachsen herbeiführen können.

FDP- und SPD-Granden plagt die Angst vor der Zukunft. FDP und SPD selig vereint - wer hätte das gedacht, scheine FDP und SPD doch sozial- und wirtschaftspolitische Extreme zu vertreten? Auf der einen Seite die FDP, die Partei der Ärzte, Apotheker, Hoteliers und all der Reichen, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, auf der anderen Seite die SPD, die Partei der Arbeiterbewegung, die sich um den kleinen Mann kümmert, der jeden Tag ums Überleben kämpfen muss.

Doch auch die FDP war mal mehr als die Partei neoliberaler Wirtschaftspolitik. Sie war eine Partei, die für mehr Freiheit in unserer Gesellschaft eingetreten ist, die Willy Brandt und seinen legendären Aufruf "Mehr Demokratie wagen" voll und ganz unterstützt hat. Doch nun wagt die FDP nur noch weniger Steuern für Reiche und den Schutz von Steuerbetrügern. Doch wer nur Politik für die oberen Zehntausend betreibt, muss sich nicht wundern, dass die Wählergruppe entsprechend schrumpft - und die Fünf-Prozent-Hürde bald so unüberwindlich erscheint wie der Himalaya.

Ganz anders die SPD: Ihr Wählerpotential könnte ihr leicht die absolute Mehrheit verschaffen. Und dennoch hechelt sie von einem Umfragetief zum nächsten. Verkehrte Welt?

Was hat uns die letzte SPD-Regierung auf Bundesebene denn gegeben? Eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozentpunkte - so stark wie noch nie in der Geschichte Deutschlands; die Etablierung des Niedriglohnsektors; die Streichung der Arbeitslosenhilfe; die Zulassung von Hedgefonds und die steuerliche Bevorteilung von Private Equity. Man reibe sich noch einmal kurz die Augen und bestätige dann: Die SPD unter Schröder hat eine Politik betrieben, bei der die FDP vor Neid erblassen musste.

Und nun bangen FDP und SPD gemeinsam um die Macht. Aber so ist das eben in einer Demokratie: Wer eine Politik für Minderheiten betreibt und das Volk verarscht, den wählt man nicht. Recht geschieht ihnen.

Eine Kleinstadt in Amerika - und nicht nur sie - steht unter Schock. Ein Amokschütze hat insgesamt 27 Menschen umgebracht, 20 von ihnen waren Kinder. Noch ist es unfassbar, wie so etwas geschehen konnte, noch fragt man sich, was im Gehirn eines Menschen vorgehen muss, der zu so einer Grausamkeit fähig ist. Dabei vergisst man eines: Die Opferzahl mag ungewöhnlich hoch sein, doch die zugrunde liegende menschliche Brutalität scheint zumindest in den USA etwas ganz normales zu sein.

In Europa wundern wir uns immer, dass die Amerikaner so einfach an Schusswaffen kommen. Diese gibt es dort ganz offen im Supermarkt, und werden nicht wie bei uns in kleinen Läden versteckt, so als handele es sich um pornographisches Material. Selbst kleinste Kinder werden in den USA schon an Waffen trainiert. Und so wundert es nicht, dass allein in den USA jährlich 30.000 Menschen an Schussverletzungen sterben. In Deutschland waren es gerade einmal 1.200 Tote. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sterben in Deutschland nur 1/8 so viele Menschen durch Schussverletzungen wie in den USA.

Doch die Zahl der Waffen allein kann dies nicht erklären. Im Jahr 2010 wurden 814 Menschen in Deutschland ermordet. Fast so viele Menschen wurden im selben Jahr in jeder amerikanischen Großstadt ermordet: In New York gab es 471 Morde, in Los Angeles 458 und in Chicago 312. Wobei sich das FBI über diese Zahlen freute - vor zwanzig Jahren waren die Mordraten noch etwa doppelt so hoch.

So verwundert es nicht, dass die amerikanischen Gefängnisse überfüllt sind. In den USA sitzt knapp ein Prozent der Erwachsenen im Gefängnis. In Deutschland sitzen nur etwa ein Promille der Erwachsenen im Gefängnis.

Das Problem der USA sind weniger die vielen Waffen, an die man ohne größere Probleme kommen kann, als eine tendenziell größere Brutalität der Bürger. Vielleicht muss man so werden, wenn man als Einzelkämpfer seines Glückes Schmied ist und ohne staatliche Solidarität mit dem Leben kämpft. Was auch immer der Grund ist: Auch wenn die USA die Waffengesetze verschärfen sollten, wird es erst dann weniger Tote geben, wenn das Land auch zu einem menschlicheren Miteinander findet.

Blickt man gerade in München aus dem Fenster, dann mag man es nicht glauben: Doch die aktuelle Kältewelle und der zuckerweiße Schnee, die die Stadt im Griff hatben, können nicht verbergen, dass die Erde immer wärmer wird. Aus diesem Grunde hatten die Industrieländer sich auf dem Umweltgipfel von Kyoto im Jahr 1997 auch darauf geeinigt, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Gut, die USA als damals größter CO2-Emittent waren dem Protokoll nie beigetreten, aber viele andere Länder wollten mitmachen.

Doch von diesen Ländern haben sich viele nicht an die ausgemachten Ziele gehalten. Allein Deutschland, Großbritannien, Rumänien, Tschechien und Belgien erreichten oder übertrafen ihre Ziele, andere Länder wie Russland oder die Ukraine profitierten von einer zusammengebrochenen Wirtschaft, um ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, doch unter dem Strich wuchs der weltweite CO2-Ausstoß, als hätte es das Kyoto-Protokoll nie gegeben. Und ebenso wuchs die ddurchschnittliche Erdtemperatur, als hätte die Menschheit rein gar nichts unternommen, sondern sich nur unbeteiligt im Sessel zurückgelehnt.

Und nun sitzt die Menschheit in Doha zusammen, und versucht, sich neue Ziele für die CO2-Reduktion zu geben. Doch der Gipfel steht vor dem Scheitern, vor allem, weil die reichen Länder den armen Ländern nicht beim bei der Umstellung auf eine ökologische Wirtschaft helfen wollen.

Sollte er scheitern: Wäre das wirklich so schlimm? Gut, man wird sich von den nachfolgenden Generationen vorhalten lassen müssen, man hätte nichts unternommen, als zumindest noch etwas Zeit gewesen sei. Aber werden uns die nachfolgenden Generationen wirklich Vorwürfe machen? Vielleicht gefällt es ihnen, dass in Berlin und Boston das Klima wärmer geworden ist und Texas zur Wüste wurde. Denn mal ehrlich: Was kam schon Gutes aus Texas?

Und sollte die Konferenz doch zu einem Ergebnis kommen und die Länder der Erde sich auf Ziele einigen: Wäre der Kampf gegen die Erderwärmung dann gewonnen? Das Kyoto-Protokoll hat uns gezeigt, dass solche Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie niedergeschrieben wurden.

Die Konferenzteilnehmer, so scheint es, erzeugen auf ihren Tagungen mehr heiße Luft, als sie nachher zu verhindern suchen. Sollen sie doch zu Hause bleiben und sollen die Dinge doch ihren Lauf nehmen. Wer sagt denn, dass der Mensch das nächste Jahrtausend erleben muss? Die Erde wird es dann auch ohne uns noch geben.

In diesen Tagen gehen zwei Meldungen durch die Presse, die uns mal wieder zweifeln lassen, ob wir in einem fortschrittlichen und aufgeklärten Land leben - oder doch eher in einer Bananenrepublik, wo Recht und Gesetz ganz im Auge des Betrachters liegen.

Da gab es vor einigen Monaten einen Entwurf zum neuen Armutsbericht der Bundesregierung, der sich recht kritisch mit der Tatsache auseinandersetzte, dass die Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind und die Einkommen zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung immer weiter auseinander gehen - vor allem deshalb, weil die Reichen immer reicher werden, während die Einkommen der anderen Arbeitnehmer stagnieren. Dieser Entwurf wurde nun unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (Philipp Rösler, FDP) überarbeitet, und diese kritischen Passagen wurden entfernt. Nun ist von einer aufgehenden Schere zwischen arm und reich nicht länger die Rede. Nachher käme noch jemand darauf, dass die Reichen etwas von ihrem Reichtum abgeben sollen, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das kann die FDP natürlich unmöglich zulassen.

Doch diese Streichungen waren keine Willkürentscheidung, wie der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit dem ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärte. Sondern vielmehr sei es so, dass es heute viel mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftige gibt als noch vor Jahren, die Aussage des Berichts sei deshalb nicht korrekt gewesen.

Das stimmt auch. Nur verdienen die meisten einen Hungerlohn, weil der Niedriglohnsektor konsequent ausgebaut wurde. Die Tatsache, dass heute mehr Leute beschäftigt sind, ist kein Widerspruch zur Behauptung, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht. Aber das scheint Herrn Rösler und den Rest unserer Bundesregierung nicht zu stören. Sie leben halt nach dem Pipi Langstrumpf-Motto: "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt."

Ähnlich ging die Politik und Justiz wohl auch im Fall Gustl Mollath vor. In einem schmutzigen Scheidungskrieg mit seiner früheren Frau hat Herr Mollath Anzeige gegen sie und ihren damaligen Arbeitgeber, die Hypo-Vereinsbank, wegen Schwarzgeldgeschäften gestellt. Dies erschien dem zuständigen Richter und einem Gutachter so absurd, dass Herr Mollath wegen paranoider Wahnvorstellungen um einen Schwarzgeldkomplex vor sieben Jahren in die Psychatrie eingewiesen wurde. Und weil sich der Wahn nicht besserte, sitzt er da heute noch.

Erst als die Presse sich der Sache annahm und ein interner Revisionsbericht der Bank publik wurde, der Mollaths Behauptungen bestätigte, wurde der Druck auf die auch schon damals tätige Justizministerin Beate Merk (CSU) so groß, dass sie nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg anwies, den Fall neu aufzurollen. Zwar waren Frau Merk die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Fall Mollath und der interne Bericht der Bank schon seit geraumer Zeit bekannt. Doch erst der massive öffentliche Druck hatte sie dazu bringen können, ihre ganz eigene Weltsicht der Realität anzupassen.

So unterhaltsam Pippi Langstrumpf mit ihrem Versuch ist, sich die Welt nach ihrer Vorstellung einzurichten - vielleicht sollte man angehende Politiker davon abhalten, diese Sendung zu sehen. Offensichtlich richtet sie bei diesen charakterlich nicht sonderlich gefestigten Menschen viel Schaden an.

Anfang Oktober hatten wir einen kleinen Beitrag darüber geschrieben, wie Firmen offensichtlich Gesetze zu ihrem Nutzen bei der Bundesregierung bestellen können. Dachten wir damals noch, damit habe die Demokratie in Deutschland einen Tiefpunkt erreicht, dann wurden wir jetzt eines besseren belehrt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Mittwoch, dass der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp in der heute-Redaktion des ZDF angerufen hatte, um einen Beitrag über den SPD-Landesparteitag zu verhindern, auf dem die SPD ihren Kandidaten für die Landtagswahl in Bayern nominierte. Erst soll das ganz nur ein Missverständnis gewesen sein, doch dann trat Herr Strepp von seinem Posten zurück - und niemand in der CSU will geahnt haben, dass der Pressesprecher der CSU derart mit den freien Medien reden würde.

Heute sieht es aber nicht so aus, als sei das Vorgehen des CSU-Pressesprechers wirklich so einmalig gewesen. So wurde nun publik, dass der Bayerische Rundfunk einen für Herrn Söder (damals Umweltminister in Bayern) kritischen Bericht nach einem Anruf seiner Sprecherin zurückgezogen hatte.

Wir wussten ja, dass unsere Presse nicht so frei ist, wie wir sie gerne hätten. Private Medien stehen unter der Vormundschaft großer Konzerne, deren Lenker gerne mal Politik machen - wenn sie denn nicht ganz darauf verzichten und die Bürger durch endlose Unterhaltungsshows gänzlich von der Politik entfremden. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt regelmäßig unter Druck, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Scharfmacher der Parteien regelmäßig zurückpfeift und daran erinnert, dass wir in Deutschland eben kein Staatsfernsehen haben, so wie dies noch in der DDR der Fall war. Doch diese Versuche der direkten Einflussnahme auf das Programm - und offensichtlich teilweise sogar erfolgreich - hätten wir wohl doch nicht für möglich gehalten.

Wer einen Wagen fahren will, braucht einen Führerschein, wer Stromkabelverlegen will, muss eine Ausbildung zum Elektriker absolvieren. Doch wer politisch in unserem Lande tätig werden will, braucht wohl nur eine große Klappe. Vielleicht sollte man bei unseren Politikern einen Gesinnungstest machen, und sie daraufhin testen, ob sie die Grundregeln demokratischen Handelns überhaupt verstehen.

Aber vielleicht reicht es ja auch nur, wenn in Bayern die CSU mal eine Pause von der Macht nimmt. Sie scheint den Eindruck zu haben, ihr gehöre das Land und sie könnten sich alles erlauben - als sei Bayern eine Bananenrepublik. Warum sonst fallen gerade CSU-Granden mit einem derart demokratiefeindlichen Verhalten auf?

Damit hatte nun wirklich keiner gerechnet. Eher, so dachte man, bekommen Menschenrechtsgruppen aus Russland oder gar Helmut Kohl den Friedensnobelpreis, doch dann gab es am Freitag Vormittag die große Überraschung: Der Friedensnobelpreis im Jahr 2012 wird an die Europäische Union verliehen.

Sicherlich hat die EU, haben die Mitgliedsländer der EU und ihre Bürger großes geleistet. Über 60 Jahre kein Krieg mehr in Mitteleuropa - dass hätte sich vor einiger Zeit niemand vorstellen können. Doch die Europäer haben das Unmögliche mögliche gemacht. Das egoistische Gegeneinander der Nationalstaaten wich einem Miteinander, verwurzelt in der grundlegenden Idee, dass alle Menschen gleich sind, und wenn schon nicht alle Menschen, dann doch zumindest die Europäer, die in ihrer Geschichte soviel Leid erfahren haben.

Zumindest schien dies die grundlegende Idee der EU zu sein. In den Zeiten der aktuellen Krise fragt man sich verwundert, was aus dem Miteinander der Europäer geworden ist. Vielleicht waren die heeren Ideen einer Union doch nicht mehr als leere Worte?

Allzusehr erinnert die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Verleihung des Friedensnobelpreises an den damals frisch gewählten amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Jahr 2009. Dieser war angetreten, die unmoralische und aggressive Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush zu beenden. Er wollte auf den Iran und Nord-Korea zugehen und das unsägliche, sich jenseits aller Gesetze befindliche Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. Alles schöne Wünsche, doch umgesetzt wurde kaum etwas.

Obama war als Tiger gestartet und ist als Bettvorleger gelandet. Hoffentlich ist dies kein Omen für die weiteren Leistungen der EU.

Manchmal hat man den Eindruck, dass der Unterschied zwischen einer Bananenrepublik und der Bundesrepublik Deutschland nur darin besteht, dass eine Bananenrepublik in der Regel besseres Wetter hat. Wie sonst sollte man die immer wieder auftretenden, heimlichen Einflussnahmen von Unternehmen und Lobbyorganisationen auf die Gesetzgebung der Bunderegierung verstehen, die so gar nicht zum Verständnis einer Demokratie passen?

Der letzte bekanntgewordene Fall ist die kurzfristige Änderung des Geldwäschegesetzes. Dieses hatte im Paragraf 16a vorgesehen, dass auch die Spielhallen besser überwacht werden sollten. Eine bessere Überwachung der Spielhallen mit ihren - wie man vermutet - teilweise im Graubereich liegenden Handlungen war jedoch nicht im Sinn der Automatenlobby, vor allem nicht des größten Herstellers von Spielautomaten, der Firmengruppe Gauselmann. Also schrieb diese kurz einen Beschwerdebrief, und von heute auf morgen wurde der kritische Paragraf 16a einfach ersatzlos gestrichen - ganz im Sinne des Automatenkonzerns, der schon seit längerer Zeit auf zahlreichen, dubiosen Wegen Geld in die Kassen der FDP leitete, welche zum Glück gerade den Wirtschaftsminister stellt.

Vor Jahren war bekannt geworden, dass Mitarbeiter von Unternehmen und ihren Verbänden in den Ministerien sitzen - das Programm war von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder unter dem Titel "Seitenwechsel" sogar ganz offiziell gestartet worden - dort aber nicht nur, wie ursprünglich angedacht, die Arbeitswelt der Ministerialen kennenlernen, sondern ganz ungeniert an Gesetzesentwürfen mitschreiben, die ihre eigene Branche betreffen. So haben Vertreter der Deutschen Börse AG und des Bundesverbandes der Deutschen Investmentgesellschaft am Investmentmodernisierungsgesetz mitgeschrieben, mit dem letztlich Hedge Fonds in Deutschland legalisiert wurden.

Nun gut, niemanden wundert es, dass die Reichen und Mächtigen sich den Staat so einrichten, wie es ihnen gefällt. Schließlich glaubt ja niemand ernsthaft an diese alberne "Demokratie" und den Spruch "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", wie es im Artikel 20 des Grundgesetzes steht. Das Dreiklassenwahlrecht, bei dem die Bürger je nach Steueraufkommen mehr oder weniger Stimmen hatten, ist zwar offiziell abgeschafft, aber niemand stellt ernsthaft in Frage, dass es in den Hinternzimmern der Macht noch gelebt wird.

Warum dann diese Heimlichtuerei? Warum steht man nicht dazu, dass Geld die Welt regiert, und anderslautende Gesetze nur als "Opium fürs Volk" dienen? Warum versteigert man dann nicht ganz öffentlich Gesetzesvorlagen auf eBay und setzt die um, die das meiste Geld einbringt?

Dann könnte man sich wenigstens diese Heimlichtuerei und die peinliche Berührtheit im Fall der Entdeckung sparen.

Dies hatte uns der langjährige Arbeits- und Sozialminister der Regierung Kohl, Norbert Blüm, dereinst versprochen. Doch heute klingt diese Aussage wie Hohn. Zwar sind momentan nur etwa 2,5% der Bevölkerung von Altersarmut betroffen, doch im Jahr 2030 werden nach aktuellen Prognosen ein Drittel der Menschen von Altersarmut betroffen sein. Deshalb widmen wir uns dem Thema Rente nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen.

Weshalb ist die Rente nicht mehr sicher? Ökonomen sagen uns, das liege an der demographischen Entwicklung. Die Bevölkerung in Deutschland werde immer älter, also müsse sie mit immer weniger Geld auskommen. Diese Rechnung würde stimmen, wenn der Reichtum des Staates über die letzten Jahre und auch in die absehbare Zukunft nicht größer wird; denn bleibt der Kuchen gleich groß, doch mehr Menschen wollen essen, dann müssen die einzelnen Stücke kleiner werden.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich hat sich der Reichtum Deutschlands, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in den letzten Jahren vervielfacht, und es ist davon auszugehen, dass er auch in den nächsten Jahren weiter wächst. Der Kuchen wird also beständg größer. Und trotzdem sollen die Stücke, die jeder einzelne bekommt, kleiner werden?

Sie werden es. Nicht als Folge irgendwelcher Natur- oder Marktgesetze, sondern als Folge gewollte politischer Entscheidungen. Besonders zwei Entscheidungen erhöhen das Risiko für die Altersarmut drastisch.

Das ist zum einen die Entscheidung, dass das Rentenniveau von heute 51% auf 43% im Jahr 2030 sinken soll. So reduziert man den Kuchen, den man an die Hungrigen verteilen muss, deutlich.

Zum anderen wurde gerade in Deutschland der Niedriglohnsektor immens ausgebaut. Der Prozentsatz der Beschäftigten, die in Deutschland in diesem Sektor arbeiten, stieg von 17,7 Prozent im Jahr 1995 auf 23,1 Prozent im Jahr 2010. Wer in diesem Sektor arbeitet, hat jedoch kaum genug Geld, um etwas für die Rente anzusparen. Der Kuchen schrumpft weiter.

Als Gegenmaßnahme entschied sich die Bundesregierung, die sogenannte Riester-Rente einzuführen. Mit ihr können die Leute, die ohnehin schon zu wenig haben, selber Geld für ihr Alter ansparen. Außerdem kann man so der Senkung des Rentenniveaus entgegen wirken - auch denn die private Versicherungswirtschaft für die immensen Aufwände, die sie mit den Riester-Renten hat, natürlich viel höhere Verwaltungsgebühren abziehen muss, als dies bei der staatlichen Rente nötig ist. Wären diese Entscheidungen nicht wirklich so getroffen worden, man könnte sie für die wirren Ideen eines durchgedrehten Kabarettisten halten.

Blüm hatte Recht: Die Rente ist sicher. Wir müssen nur aufhören, sie selber zu beschädigen.

In dieser Woche hat die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete der CDU Vera Lengsfeld für einen kleinen Eklat gesorgt, als sie den deutschen Bundestag mit der Volkskammer der DDR verglichen hat, die ja nur pro Forma existierte, um die Vorlagen des Politbüros abzunicken. Besonders kritisch sah sie die Abstimmungen zum Rettungsschirm und der Bankenrettung in Spanien. Gerade im letzten Fall waren die Abgeordneten aus dem Urlaub zurückgeholt worden, um die Hilfe zu genehmigen. Wer glaubt wirklich, dass sich ein Abgeordneter am Strand die dazugehörigen Vereinbarungen genau durchgelesen hat, damit er nun im Bundestag an der richtigen Stelle die Hand heben konnte?

Ähnlich verwunderlich registriert man als Bürger die Posse um das neue Meldegesetz, das mit einer rekordverdächtig langen Aussprache von 57 Sekunden verabschiedet wurde - und den Meldeämter die Möglichkeit gibt, die Adressen der Bürger zu verkaufen, falls diese nicht explizit Widerspruch dagegen einlegen. Später erst merkte man, dass man damit den Staat zum Adresshändler machte, und der größte Kritiker der christlich-liberalen Union, der bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, ließ verlautbaren, dass hier ein "dicker Fehler" passiert sei und man das Gesetz im Bundesrat stoppen werde.

Es scheint, als wüssten unsere Abgeordneten nur selten, worüber sie da eigentlich abstimmen, wenn sie doch mal im Parlament auftauchen. Das musste auch das ARD-Magazin Panorama feststellen, als es im September 2011 nach der Entscheidung des Bundestages über die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms eine Umfrage unter den Abgeordneten durchführte, und sich erkundigte, wie groß denn der Anteil Deutschlands an diesem Rettungsschirms sei. Nur wenige konnten diese Frage tatsächlich beantworten.

Aber kann man deshalb sagen, der Bundestag sei wie die Volkskammer der verblichenen DDR? Immerhin gibt es einen wichtigen Unterschied: Wir dürfen die Deppen, die uns vertreten, frei wählen.

Wenn die dann mal nicht eine würdige Vertretung für uns sind...

Ende Juni konnte die FDP einen kleinen Sieg im Bundestag feiern. Ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr brachte seine Pflegereform durch den Bundestag. Und man kann wirklich sagen, dass es eine Pflegereform der FDP ist.

Die Reform sieht zahlreiche Verbesserungen für Leistungsempfänger vor, so soll die ambulante Versorgung und Betreuung von Demenzkranken verbessert werden und die Angehörigen erhalten mehr Geld, wenn sie demente Verwandte zu Hause pflegen. Zwar steigt wegen der höheren Kosten der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1%, aber die Steuersenkungspartei FDP konnte damit ganz gut leben, denn die Reform sieht noch eine weitere wichtige Änderung vor.

Diese Änderung hatte die FDP der Union in einem harten Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes abgerungen. Die FDP hatte sich nur bereit erklärt, das Betreuungsgeld zu unterstützen, wenn die Union im Gegenzug dem Aufbau einer privaten Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente zustimmt. Und so sieht das Gesetz nur Pflegeversicherung nun vor, dass private Versicherungen mit fünf Euro pro Monat bezusschusst werden. Viel ist das nicht, aber nun wurde nach der Rente auch die Pflege um eine neue, private Säule erweitert.

Rufen wir uns noch einmal die Erfolge der Riester-Rente ins Gedächtnis: Der Staat hatte die Leistungen der staatlichen Rentenversicherung gekürzt, und dann die Bürger aufgefordert, eine private Rente abzuschließen. Um dies zu fördern, so die Idee des damaligen Arbeits- und Sozialministers Walter Riester, bezuschusste der Staat diese private Rente. Die Rechnung sieht nun so aus, dass der Staat in den ersten zehn Jahren etwa 8,2 Milliarden Euro an Zuschuss ausgeschüttet hat - und die Versicherungswirtschaft gut 6 Milliarden Euro an Provisionen und Verwaltungsgebühren kassiert hat. Der staatliche Zuschuss für die Riester-Rente ist nichts weiter als eine Subvention die Versicherungswirtschaft. Nur wird sie über den Bürger umgeleitet.

Nun gibt es also auch eine Riester-Pflege. Es besteht wohl kein Zweifel daran, wem diese Einrichtung letztlich dienen soll. Schließlich rekrutiert die FDP hier ihre Wähler. Und der privaten Krankenversicherung geht es schon lange nicht mehr so gut, wie noch vor Jahren. Da kommt ihr eine Riester-Pflege sicher gerade recht.

Aber dem Bürger kann man das auch noch als Wohltat in seinem Sinne verkaufen...