Red Horse's Zwischenrufe

Der Kampf gegen Steuersünder scheint eine der größten Aufgaben der deutschen Politik zu sein. Vor allem die Schweizer fallen immer wieder unangenehm auf, weil sie es deutschen Reichen erlauben, ihr Geld ungestraft vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Allerdings bröckelt der Widerstand der Schweizer, die nun bereit sind, immer mehr mit dem deutschen Fiskus zu kooperieren. Die Hartnäckigkeit Deutschlands im Kampf um Steuergerechtigkeit hat sich, so scheint es, gelohnt.

Und ist ziemlich heuchlerisch.

Nach einem Bericht der OECD nimmt Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche nicht sonderlich ernst. Von 49 untersuchten Kriterien erfüllt Deutschland nur 29 - und ist damit nur knapp an der Aufnahme auf die Schwarze Liste der Geldwäscheländer vorbeigeschrammt.

Und wenn Steuerfahnder bei uns in Deutschland mal zu aggressiv werden - besonders in unionsregierten Ländern - dann werden die Beamten auch schon einmal als psychisch krank eingestuft und aus dem Dienst entfernt, so wie dies vier Steuerfahndern Hessen passiert ist. Seitdem können die Manager der Großbanken Frankfurts wieder etwas ruhiger schlafen.

Ähnlich unternimmt auch Bayern bei der Steuerfahndung keine großen Anstrengungen. Und wenn mal jemand auf illegale Vorgehensweisen hinweist, dann dient das allenfalls dazu, ihn ebenfalls als psychisch krank zu diagnostizieren und für Jahre in eine geschlossene Anstalt einzuweisen, so wie dies Gustl Mollath passiert ist.

Die Bösen sind immer die Anderen. Aber vielleicht stinkt es im eigenen Nest mittlerweile auch so stark, dass niemand sich mehr traut, hier mal aufzuräumen.

Billiger Wohnraum ist knapp in Deutschland - und in Bayern wird er jetzt noch knapper. Die Bayerische Landesbank, die im Zuge der Finanzkrise an den Rand des Konkurs getrieben war und mit zehn Milliarden Euro vom Staat gerettet werden musste, hat Anfang April ihre Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GBW an den Wohnungsbauinvestor Patrizia verkauft. Sie hat bei diesem Deal knapp 2,5 Milliarden Euro eingenommen.

Das klingt erst einmal nach einer stolzen Summe. Allerdings wurden dabei 32.000 Wohnungen verkauft, also knapp 76.600 Euro pro Wohnung, oder 1350 Euro pro Quadratmeter. So günstig ist der Quadratmeter in bayerischen Städten sonst nicht zu haben, ganz besonders nicht in München, wo gut ein Drittel der Wohnungen liegen. Für die Patrizia war der Kauf der GBW ein Schnäppchen. Mehr noch: Formal hat die Patrizia ja nicht die Wohnungen gekauft hat, sondern die Anteile der Landesbank an der GBW. Dazu gehören zwar die Wohnungen, da aber formal keine Wohnungen verkauft wurden, sondern nur Firmenanteile, bezahlt die Patrizia bei diesem Deal noch nicht einmal Grunderwerbsteuer, obwohl ihr nun 32.000 Wohnungen gehören. Wenn ein privater Investor schon Staatseigentum bekommt, dann soll es eben auch richtig billig sein.

Aber warum, so fragt man sich, hat die GBW ihre Wohnungen zu diesem Schnäppchenpreis nicht einfach den Mietern angeboten? So billig wären die doch nie an eigenen Wohnraum gekommen, bei heutigen Zinssätzen hätten Zinsen und Tilgung für einen Kredit weniger gekostet als die Miete!

Der Grund ist einfach: Bei diesem Verkauf hätte sich der Vorstand der GBW strafbar gemacht.

Nun ist man völlig verwirrt. Doch in unserem Rechtsstaat, der den Reichen gibt und den Armen nimmt, ist der Verkauf an die Patrizia legal, der Verkauf der Wohnungen an die Mieter zu denselben finanziellen Konditionen wäre jedoch illegal.

Wäre die GBW hingegangen und hätte die Wohnungen zu einem Preis an ihre Mieter verkauft, der deutlich unter dem Marktwert liegt, dann hätte die Firma Vermögenswerte vernichtet. Jeder Firmenvorstand, der dies tut, macht sich strafbar. Der Verkauf der Wohnungen unter Marktwert wäre damit illegal.

Die Patrizia hingegen hat ja nicht die Wohnungen gekauft, sondern die Anteile der Landesbank an die GBW. Unter dem Strich erhält sie so auch Wohnungen, formal hat sie jedoch eine Firma unternommen. Und wie der Wert der Firma bestimmt wird, das bleibt den beteiligten Parteien überlassen. Wenn der Verkäufer deutlich zu wenig fordert, dann hat der Käufer halt Glück gehabt.

Denn wie es heißt es schon in der Bibel: Wer hat, dem wird gegeben.

Kaum ein Land steht in Europa besser da als Deutschland. Hier brummt die Wirtschaft, die Export eilen von Rekord zu Rekord und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem historischen Tiefstand.

Eigentlich sollten doch alle froh sein, dass Deutschland ein rettender Anker im zerrütteten Europa ist und den schwächelnden Euro mit seiner wirtschaftlichen Stärke am Leben hält. Doch was passiert? Alle sind sauer auf Deutschland, und die Investmentlegende George Soros fordert sogar, dass Deutschland den Euro aufgeben solle, wenn das Land keinen Euro-Bonds zustimmt.

Doch gerade dies will die Bundesregierung nicht. Wieso sollen wir mit unserer starken Wirtschaft die faulen Südeuropäer unterstützen, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben?

Vielleicht sollten wir das nicht. Vielleicht brauchen wir das nicht. Was stört uns Europa? Aber wäre es nicht schön, wenn wir wenigstens innerhalb Deutschlands für ein bisschen mehr Gerechtigkeit sorgen würden?

In Deutschland stiegen die Einkommen weniger stark als die Einnahmen aus Vermögen. Inflationsbereinigt verdient ein Arbeitnehmer heute weniger als im Jahr 2000. Diese Entwicklung ist einmalig in Europa. In allen anderen Ländern stiegen die Einkommen der Arbeitnehmer an - und damit auch die Lohnstückkosten.

Zugleich kennen fast alle EU-Staaten Mindestlöhne - wobei das reichste EU-Land, Luxemburg, mit 10.83 Euro auch den höchsten Mindestlohn hat. In Deutschland hingegen werden auch schon mal nur drei oder vier Euro in der Stunde gezahlt.

In Deutschland wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, immer mehr Leute rutschen in die Armut. Die Schere zwischen reich und arm ist in Deutschland stark auseinander gegangen. Erhöhte man hier die Einkommen der Arbeitnehmer und verringerte den Reichtumszuwachs der Reichen, dann ginge die Schere wieder zusammen, dann hätte man mehr Gerechtigkeit in Deutschland - und Europas Probleme würden sich entschärfen.

Weil in Deutschland der Niedriglohnsektor wächst, wird Deutschland zum China Europas, wie ein Bericht des ARD-Magazin "Monitor" von diesem Donnerstag gezeigt hat. So haben sich in Frankreich die Anbauflächen für Spargel und Erdbeeren fast halbiert, weil man dort den Arbeitern einen Mindestlohn zahlen muss (etwa 1500 Euro brutto im Monat), während die Flächen in Deutschland um 70% zunahmen, weil man hier die Arbeiter aus Osteuropa mit einem Hungerlohn abspeisen kann. Gussteile werden zur Weiterbearbeitung aus Belgien nach Deutschland gebracht, weil der deutsche Subunternehmer mit Werksverträgen und anderen Möglichkeiten der Lohnkostenreduzierung deutlich billiger sein kann als seine Konkurrenz aus Belgien.

Deutschland boomt, weil es einen Preiskampf auf dem europäischen Arbeitsmarkt entfacht hat. Doch davon haben auch die deutschen Arbeitnehmer nichts, deren Einkommen beständig sinken. Profiteure dieses Booms sind nur die oberen Zehntausend. Und damit es ihnen gut geht, geht Europa vor die Hunde.

Stellen wir uns so Europas Zukunft vor?

Das waren noch Zeiten, als man bereit war, sein ganzes Königreich für ein Pferd einzutauschen, so wie König Richard III. von England dies im gleichnamigen Drama von William Shakespeare gesagt hat. Heutzutage ist zumindest das Fleisch geschlachteter Pferde so billig, dass man es statt Rindfleisch in Lasagnen oder Bolognesen einsetzt - natürlich, ohne dies auf den Verpackungen der Fertigprodukte zu deklarieren, der Kunde könnte ja sonst verunsichert sein. Und schon hat Europa einen Pferdefleischskandal. Allein in Deutschland wurde bis heute Pferdefleisch in 67 Fertigprodukten nachgewiesen.

Als Konsumenten fühlen wir uns natürlich verarscht. Gut, wir wollen offensichtlich unsere Lebensmittel möglichst billig haben, aber wir wollen auch nicht, dass man uns vorlügt, wir würden eine Ware erhalten, die wir dann gar nicht bekommen. Das kann uns aufregen!

Wirklich?

Seit Jahren schon können wir zahlreiche mit Käse überbackene Lebensmittel kaufen, die eigentlich gar nicht mit Käse überbacken sind. Denn diese käseähnliche Masse auf den Lebensmitteln wurde nicht aus Milch hergestellt, sondern dieser Analogkäse ist eine Pampe aus Pflanzenfetten, Emulgatoren, Aromen und Farbstoffen, die nur wie Käse aussieht - aber deutlich billiger hergestellt werden kann. Das ist schon seit Jahren bekannt, war damals ein kleiner Aufreger, aber heute stört das niemanden mehr.

Und kennen Sie Surimi? Beim Tengelmann um die Ecke finden sie Surimi-Produkte sogar in der Feinkostabteilung. Doch tatsächlich handelt es sich um kleingeschreddertes Fischfleisch, das mit Farb- und Geschmacksstoffen bearbeitet wird, bis es wie Krebsfleisch oder Shrimps aussieht. So kann man die Reste zumindest hochpreislich verkaufen, und der Kunde hat den Eindruck, er würde was für sein Geld bekommen - und nicht nur als Mülltonne für ansonsten unverkäufliches Fischfleisch dienen.

Wir wollen's billig, deshalb bekommen wir Müll. Über das Pferdefleisch regen wir uns heute auf, doch schon bald ist das vergessen, und wir essen weiter den Müll, als wäre nichts gewesen, so wie wir auch Analogkäse und Surimi in uns hineinstopfen. Wir scheinen eine lebensmüde Gesellschaft zu sein.

Aber schließlich hat auch Richard III. sein Leben selber ein Ende gesetzt.

Wie heißt es doch in einem Sprichwort: Was nicht passt, wird passend gemacht. Man könnte manchmal meinen, dass sich dieses Sprichwort auf die Europäische Union bezieht. Aber hier geht es nicht um die "Eurokrise", sondern um das Verhältnis vom Kontinent zum Vereinigten Königreich. Unvergessen die Schlagzeile der Times vom 22.10.1957: "Dichter Nebel im Ärmelkanal - Kontinent abgeschnitten." Großbritannien und der Kontinent gehören nur formal zum selben Erdteil. Und letztlich ist die Insel der Dreh- und Angelpunkt.

So meldete sich auch der britische Premierminister James Cameron in dieser Woche zu Wort. Er wünscht sich weniger eine Europäische Union als ein "Netzwerk" von Staaten und will seine Landsleute über den Verbleibt Großbritanniens in der EU abstimmen lassen.

Man kann diese Rede als ein wahltaktisches Manöver verstehen. Gerade in Camerons konservativer Partei wird immer wieder gefordert, die EU doch zu verlassen. Mit der Aussicht, in einigen Jahren ein Referendum über den Verbleib der Insel in der EU zu haben, sind diese Kritiker erst einmal beruhigt, und Cameron erhöhte seine Chancen auf eine Wiederwahl.

Doch Cameron's Rede liegt ein tiefer Riss zugrunde, der zwischen dem Königreich und Kontinentaleuropa geht. Der Riss geht um das Verständnis von Freiheit.

Für die angelsächsischen Länder bedeutet Freiheit vor allem persönliche Unabhängigkeit. Der Staat soll sich gefälligst nicht in das Leben seiner Bürger einmischen, jeder soll das machen können, was er will. Niemand soll auf seinem Weg behindert werden, ganz besonders nicht auf seinem Weg zu unvorstellbarem Reichtum.

An diesem Punkt haken die Kontinentaleuropäer ein und merken an, dass es doch nicht gerecht sein kann, wenn einige wenige viel und viele nichts haben. Die Vorstellung von Freiheit des Kontinents ist geprägt von der französischen Revolution: Liberté, égalité, fraternité. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit stehen gleichberechtigt nebeneinander, Freiheit auf dem Kontinent bedeutet vor allem politische Gleichheit. Die Freiheit des Einzelnen steht nicht über dem Wohl der Gemeinschaft.

Die Angelsachsen betonen das Individuum, die Kontinentaleuropäer die Gemeinschaft. Das passt nicht zusammen. Dennoch soll es passend gemacht werden?

Vielleicht wäre es für Europa wirklich besser, wenn Großbritannien austräte.

Morgen wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt, und die Wahl wird zur Schicksalswahl zweier Politiker: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler muss um seinen Posten bangen, wenn die FDP zu schlecht abschneidet und gar nicht in den Landtag kommt. Und Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD, wird starken Gegenwind spüren, sollte die SPD nicht den Regierungswechsel in Niedersachsen herbeiführen können.

FDP- und SPD-Granden plagt die Angst vor der Zukunft. FDP und SPD selig vereint - wer hätte das gedacht, scheine FDP und SPD doch sozial- und wirtschaftspolitische Extreme zu vertreten? Auf der einen Seite die FDP, die Partei der Ärzte, Apotheker, Hoteliers und all der Reichen, die gar nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, auf der anderen Seite die SPD, die Partei der Arbeiterbewegung, die sich um den kleinen Mann kümmert, der jeden Tag ums Überleben kämpfen muss.

Doch auch die FDP war mal mehr als die Partei neoliberaler Wirtschaftspolitik. Sie war eine Partei, die für mehr Freiheit in unserer Gesellschaft eingetreten ist, die Willy Brandt und seinen legendären Aufruf "Mehr Demokratie wagen" voll und ganz unterstützt hat. Doch nun wagt die FDP nur noch weniger Steuern für Reiche und den Schutz von Steuerbetrügern. Doch wer nur Politik für die oberen Zehntausend betreibt, muss sich nicht wundern, dass die Wählergruppe entsprechend schrumpft - und die Fünf-Prozent-Hürde bald so unüberwindlich erscheint wie der Himalaya.

Ganz anders die SPD: Ihr Wählerpotential könnte ihr leicht die absolute Mehrheit verschaffen. Und dennoch hechelt sie von einem Umfragetief zum nächsten. Verkehrte Welt?

Was hat uns die letzte SPD-Regierung auf Bundesebene denn gegeben? Eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozentpunkte - so stark wie noch nie in der Geschichte Deutschlands; die Etablierung des Niedriglohnsektors; die Streichung der Arbeitslosenhilfe; die Zulassung von Hedgefonds und die steuerliche Bevorteilung von Private Equity. Man reibe sich noch einmal kurz die Augen und bestätige dann: Die SPD unter Schröder hat eine Politik betrieben, bei der die FDP vor Neid erblassen musste.

Und nun bangen FDP und SPD gemeinsam um die Macht. Aber so ist das eben in einer Demokratie: Wer eine Politik für Minderheiten betreibt und das Volk verarscht, den wählt man nicht. Recht geschieht ihnen.

Eine Kleinstadt in Amerika - und nicht nur sie - steht unter Schock. Ein Amokschütze hat insgesamt 27 Menschen umgebracht, 20 von ihnen waren Kinder. Noch ist es unfassbar, wie so etwas geschehen konnte, noch fragt man sich, was im Gehirn eines Menschen vorgehen muss, der zu so einer Grausamkeit fähig ist. Dabei vergisst man eines: Die Opferzahl mag ungewöhnlich hoch sein, doch die zugrunde liegende menschliche Brutalität scheint zumindest in den USA etwas ganz normales zu sein.

In Europa wundern wir uns immer, dass die Amerikaner so einfach an Schusswaffen kommen. Diese gibt es dort ganz offen im Supermarkt, und werden nicht wie bei uns in kleinen Läden versteckt, so als handele es sich um pornographisches Material. Selbst kleinste Kinder werden in den USA schon an Waffen trainiert. Und so wundert es nicht, dass allein in den USA jährlich 30.000 Menschen an Schussverletzungen sterben. In Deutschland waren es gerade einmal 1.200 Tote. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sterben in Deutschland nur 1/8 so viele Menschen durch Schussverletzungen wie in den USA.

Doch die Zahl der Waffen allein kann dies nicht erklären. Im Jahr 2010 wurden 814 Menschen in Deutschland ermordet. Fast so viele Menschen wurden im selben Jahr in jeder amerikanischen Großstadt ermordet: In New York gab es 471 Morde, in Los Angeles 458 und in Chicago 312. Wobei sich das FBI über diese Zahlen freute - vor zwanzig Jahren waren die Mordraten noch etwa doppelt so hoch.

So verwundert es nicht, dass die amerikanischen Gefängnisse überfüllt sind. In den USA sitzt knapp ein Prozent der Erwachsenen im Gefängnis. In Deutschland sitzen nur etwa ein Promille der Erwachsenen im Gefängnis.

Das Problem der USA sind weniger die vielen Waffen, an die man ohne größere Probleme kommen kann, als eine tendenziell größere Brutalität der Bürger. Vielleicht muss man so werden, wenn man als Einzelkämpfer seines Glückes Schmied ist und ohne staatliche Solidarität mit dem Leben kämpft. Was auch immer der Grund ist: Auch wenn die USA die Waffengesetze verschärfen sollten, wird es erst dann weniger Tote geben, wenn das Land auch zu einem menschlicheren Miteinander findet.

Blickt man gerade in München aus dem Fenster, dann mag man es nicht glauben: Doch die aktuelle Kältewelle und der zuckerweiße Schnee, die die Stadt im Griff hatben, können nicht verbergen, dass die Erde immer wärmer wird. Aus diesem Grunde hatten die Industrieländer sich auf dem Umweltgipfel von Kyoto im Jahr 1997 auch darauf geeinigt, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Gut, die USA als damals größter CO2-Emittent waren dem Protokoll nie beigetreten, aber viele andere Länder wollten mitmachen.

Doch von diesen Ländern haben sich viele nicht an die ausgemachten Ziele gehalten. Allein Deutschland, Großbritannien, Rumänien, Tschechien und Belgien erreichten oder übertrafen ihre Ziele, andere Länder wie Russland oder die Ukraine profitierten von einer zusammengebrochenen Wirtschaft, um ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren, doch unter dem Strich wuchs der weltweite CO2-Ausstoß, als hätte es das Kyoto-Protokoll nie gegeben. Und ebenso wuchs die ddurchschnittliche Erdtemperatur, als hätte die Menschheit rein gar nichts unternommen, sondern sich nur unbeteiligt im Sessel zurückgelehnt.

Und nun sitzt die Menschheit in Doha zusammen, und versucht, sich neue Ziele für die CO2-Reduktion zu geben. Doch der Gipfel steht vor dem Scheitern, vor allem, weil die reichen Länder den armen Ländern nicht beim bei der Umstellung auf eine ökologische Wirtschaft helfen wollen.

Sollte er scheitern: Wäre das wirklich so schlimm? Gut, man wird sich von den nachfolgenden Generationen vorhalten lassen müssen, man hätte nichts unternommen, als zumindest noch etwas Zeit gewesen sei. Aber werden uns die nachfolgenden Generationen wirklich Vorwürfe machen? Vielleicht gefällt es ihnen, dass in Berlin und Boston das Klima wärmer geworden ist und Texas zur Wüste wurde. Denn mal ehrlich: Was kam schon Gutes aus Texas?

Und sollte die Konferenz doch zu einem Ergebnis kommen und die Länder der Erde sich auf Ziele einigen: Wäre der Kampf gegen die Erderwärmung dann gewonnen? Das Kyoto-Protokoll hat uns gezeigt, dass solche Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie niedergeschrieben wurden.

Die Konferenzteilnehmer, so scheint es, erzeugen auf ihren Tagungen mehr heiße Luft, als sie nachher zu verhindern suchen. Sollen sie doch zu Hause bleiben und sollen die Dinge doch ihren Lauf nehmen. Wer sagt denn, dass der Mensch das nächste Jahrtausend erleben muss? Die Erde wird es dann auch ohne uns noch geben.

In diesen Tagen gehen zwei Meldungen durch die Presse, die uns mal wieder zweifeln lassen, ob wir in einem fortschrittlichen und aufgeklärten Land leben - oder doch eher in einer Bananenrepublik, wo Recht und Gesetz ganz im Auge des Betrachters liegen.

Da gab es vor einigen Monaten einen Entwurf zum neuen Armutsbericht der Bundesregierung, der sich recht kritisch mit der Tatsache auseinandersetzte, dass die Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind und die Einkommen zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung immer weiter auseinander gehen - vor allem deshalb, weil die Reichen immer reicher werden, während die Einkommen der anderen Arbeitnehmer stagnieren. Dieser Entwurf wurde nun unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums (Philipp Rösler, FDP) überarbeitet, und diese kritischen Passagen wurden entfernt. Nun ist von einer aufgehenden Schere zwischen arm und reich nicht länger die Rede. Nachher käme noch jemand darauf, dass die Reichen etwas von ihrem Reichtum abgeben sollen, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das kann die FDP natürlich unmöglich zulassen.

Doch diese Streichungen waren keine Willkürentscheidung, wie der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit dem ARD/ZDF-Morgenmagazin erklärte. Sondern vielmehr sei es so, dass es heute viel mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftige gibt als noch vor Jahren, die Aussage des Berichts sei deshalb nicht korrekt gewesen.

Das stimmt auch. Nur verdienen die meisten einen Hungerlohn, weil der Niedriglohnsektor konsequent ausgebaut wurde. Die Tatsache, dass heute mehr Leute beschäftigt sind, ist kein Widerspruch zur Behauptung, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht. Aber das scheint Herrn Rösler und den Rest unserer Bundesregierung nicht zu stören. Sie leben halt nach dem Pipi Langstrumpf-Motto: "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt."

Ähnlich ging die Politik und Justiz wohl auch im Fall Gustl Mollath vor. In einem schmutzigen Scheidungskrieg mit seiner früheren Frau hat Herr Mollath Anzeige gegen sie und ihren damaligen Arbeitgeber, die Hypo-Vereinsbank, wegen Schwarzgeldgeschäften gestellt. Dies erschien dem zuständigen Richter und einem Gutachter so absurd, dass Herr Mollath wegen paranoider Wahnvorstellungen um einen Schwarzgeldkomplex vor sieben Jahren in die Psychatrie eingewiesen wurde. Und weil sich der Wahn nicht besserte, sitzt er da heute noch.

Erst als die Presse sich der Sache annahm und ein interner Revisionsbericht der Bank publik wurde, der Mollaths Behauptungen bestätigte, wurde der Druck auf die auch schon damals tätige Justizministerin Beate Merk (CSU) so groß, dass sie nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg anwies, den Fall neu aufzurollen. Zwar waren Frau Merk die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Fall Mollath und der interne Bericht der Bank schon seit geraumer Zeit bekannt. Doch erst der massive öffentliche Druck hatte sie dazu bringen können, ihre ganz eigene Weltsicht der Realität anzupassen.

So unterhaltsam Pippi Langstrumpf mit ihrem Versuch ist, sich die Welt nach ihrer Vorstellung einzurichten - vielleicht sollte man angehende Politiker davon abhalten, diese Sendung zu sehen. Offensichtlich richtet sie bei diesen charakterlich nicht sonderlich gefestigten Menschen viel Schaden an.

Anfang Oktober hatten wir einen kleinen Beitrag darüber geschrieben, wie Firmen offensichtlich Gesetze zu ihrem Nutzen bei der Bundesregierung bestellen können. Dachten wir damals noch, damit habe die Demokratie in Deutschland einen Tiefpunkt erreicht, dann wurden wir jetzt eines besseren belehrt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Mittwoch, dass der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp in der heute-Redaktion des ZDF angerufen hatte, um einen Beitrag über den SPD-Landesparteitag zu verhindern, auf dem die SPD ihren Kandidaten für die Landtagswahl in Bayern nominierte. Erst soll das ganz nur ein Missverständnis gewesen sein, doch dann trat Herr Strepp von seinem Posten zurück - und niemand in der CSU will geahnt haben, dass der Pressesprecher der CSU derart mit den freien Medien reden würde.

Heute sieht es aber nicht so aus, als sei das Vorgehen des CSU-Pressesprechers wirklich so einmalig gewesen. So wurde nun publik, dass der Bayerische Rundfunk einen für Herrn Söder (damals Umweltminister in Bayern) kritischen Bericht nach einem Anruf seiner Sprecherin zurückgezogen hatte.

Wir wussten ja, dass unsere Presse nicht so frei ist, wie wir sie gerne hätten. Private Medien stehen unter der Vormundschaft großer Konzerne, deren Lenker gerne mal Politik machen - wenn sie denn nicht ganz darauf verzichten und die Bürger durch endlose Unterhaltungsshows gänzlich von der Politik entfremden. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt regelmäßig unter Druck, auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Scharfmacher der Parteien regelmäßig zurückpfeift und daran erinnert, dass wir in Deutschland eben kein Staatsfernsehen haben, so wie dies noch in der DDR der Fall war. Doch diese Versuche der direkten Einflussnahme auf das Programm - und offensichtlich teilweise sogar erfolgreich - hätten wir wohl doch nicht für möglich gehalten.

Wer einen Wagen fahren will, braucht einen Führerschein, wer Stromkabelverlegen will, muss eine Ausbildung zum Elektriker absolvieren. Doch wer politisch in unserem Lande tätig werden will, braucht wohl nur eine große Klappe. Vielleicht sollte man bei unseren Politikern einen Gesinnungstest machen, und sie daraufhin testen, ob sie die Grundregeln demokratischen Handelns überhaupt verstehen.

Aber vielleicht reicht es ja auch nur, wenn in Bayern die CSU mal eine Pause von der Macht nimmt. Sie scheint den Eindruck zu haben, ihr gehöre das Land und sie könnten sich alles erlauben - als sei Bayern eine Bananenrepublik. Warum sonst fallen gerade CSU-Granden mit einem derart demokratiefeindlichen Verhalten auf?