Red Horse's Zwischenrufe

Auf dem Parteitag der AfD am letzten Wochenende konnte der rechte Flügel große Erfolge verbuchen. Doch ganz kam er mit seiner Politik nicht durch: Er wollte beschließen lassen, dass Deutschland aus der EU austritt, dass man der Ukraine keine Waffen mehr liefert und alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Um letztlich einen Beschluss zu verhindern, stimmte der Parteitag dafür, sich sofort aufzulösen, ohne diese Themen zu diskutieren.

Der rechte Rand der AfD sieht sich als wahre Patrioten dar, die nur Deutschlands Vorteile im Blick haben. Einmal abgesehen davon, dass eine rein egoistische Politik auf lange Sicht auch gegen den Egoisten umschlägt: Welche Vorteile hätte Deutschland davon, aus der EU auszutreten ? immerhin der wichtigste Handelspartner deutscher Firmen ? und den Krieg Russlands gegen ein freies Land zu tolerieren? Könnte man sich sicherer fühlen, wenn alles nach dem Willen des autoritär regierten Russlands läuft?

Sicher nicht. Die Forderung, die EU zu verlassen, ist vor allem eine Forderung, die Russland nützt, da dadurch die EU geschwächt wird ? und Russland automatisch gestärkt. Und Russland seinen Willen zu lassen, nützt ohnehin nur Russland.

Wenn man genau darüber nachdenkt, dann erkannt man, dass der rechte Flügel der AfD tatsächlich aus Patrioten besteht. Allerdings sind es Patrioten Russlands.

Die Energiekosten steigen, und die Koalition hatte sich vor einigen Wochen auf verschiedenen Maßnahmen geeinigt, um die Bürger zu entlasten. Dazu gehörte das 9-Euro-Ticket für den deutschlandweiten Nahverkehr, eine Energiepreispauschale von 300 Euro und eine Senkung der Spritsteuer, die vor allem von der FDP gefordert worden war.

Die Pauschale muss noch versteuert werden, so dass bei den Armen mehr hängen bleibt als bei den Reichen. Das billige Ticket für den Nahverkehr kommt allen gleichermaßen zugute ? allerdings werden gerade die Reichen nicht auf den Naheverkehr umsteigen, so dass wieder vor allem die Armen profitieren. Bisher hatte das Gesetz also eine gefährliche soziale Schieflage, da es vor allem ärmere Bürger stärker entlastet. Doch zum Glück konnte sich die FDP mit ihrer Senkung der Spritsteuer durchsetzen. Da größere Autos mehr Sprit verbrauchen, und größere Autos vor allem von Reichen gefahren werden, würden dadurch vor allem die Reichen profitieren.

Dummerweise hat die Mineralölindustrie gar kein Interesse, die Steuersenkung in vollem Umfang an die Verbraucher weiterzugeben. Wer hätte das vorher gedacht, vor allem, da die Mineralölkonzerne schon seit Jahren im Verdacht stehen, die Spritpreise zu ihrem Vorteil zu manipulieren? Eigentlich sollte das die FDP nicht stören, denn auch die Manager der Ölkonzerne sind potentielles FDP-Wählerklientel. Aber auch die Fahrer großer Autos. Und sogar bei Ärmeren, denen die FDP ein paar Brocken zuwirft, während sie den Reichen das Geld in den Hintern schiebt, findet die FDP Wähler. All diese Wähler braucht sie, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Allein mit ihrem Klientel wäre das nicht möglich. Also schreit nun auch die FDP, dass dies ungerecht ist ? und versucht, dem grünen Wirtschaftsminister den schwarzen Peter unterzuschieben. Der solle sich doch bitte darum kümmern, dass die Steuersenkung auch bei den Reichen ankommt. Ach ja, und auch bei den Armen.

Man hätte sich viel Ärger sparen können, wenn man gar nicht erst versucht hätte, vor allem die Reichen durch diese unsinnige Steuersenkung zu entlasten. Aber das hätte die FDP dann doch nicht mit ihren Idealen vereinbaren können.

Schon wieder gab es in den USA einen Amoklauf an einer Schule. Schon wieder starben mehrere Menschen, weil der Amokläufer mehrere Waffen dabeihatte, mit denen er hunderte Schüsse abgeben konnte, bevor er selber von Sicherheitskräften erschossen wurde. Schon wieder fordern viele Menschen härtere Waffengesetze in den USA ? und schon wieder verweigern sich die Republikaner diesen Forderungen. Das persönliche Recht auf den Besitz irgendeiner Waffe steht für sie höher als das Recht auf Leben.

Es sind auch die Republikaner, die sich gegen Sozialleistungen für ärmere Amerikaner stellen. Es sind auch die Republikaner, die sich gegen die Erhöhung des Mindestlohns aussprechen. Es sind die Republikaner, die gegen alles sind, was das Leben ärmerer Menschen lebenswerter machen könnte. Das Recht auf persönliche Bereicherung steht für sie höher als eine lebenswerte Welt für ihre Mitmenschen.

Aber die Republikaner sind dennoch keine Unmenschen. Denn in einem Punkt ist ihnen das Leben heiliger als alles andere: Im Uterus der Frau. Solange ein Mensch noch nicht geboren ist, soll er um jeden Preis leben. Die Republikaner stellen sich gegen Abtreibung und wollen das ungeborene Leben um jeden Preis schützen. Wurde es dann geboren, ist ihnen das menschliche Leben jedoch völlig gleichgültig.

In den USA der Republikaner ist es deshalb besser, nicht geboren zu werden.

Gerade konservative Menschen hängen der Sehnsucht nach, dass früher alles besser gewesen sei. Die Progressiven, so werfen sie denen immer gerne vor, wollen alles verbieten, was uns Spaß macht: Mit 200 km/h über die Autobahn rasen, Tiere unter grausamen Bedingungen halten, damit wir billiges Fleisch haben, und das Recht darauf, uns nicht darum scheren zu müssen, was wir mit unserem Verhalten eigentlich anrichten. Die Linken können nur verbieten.

Die Rechten hingegen geben uns alle Freiheiten. So wie es früher einmal war. Denn da war alles besser.

In den USA will der Supreme Court nun das Recht auf Abtreibungen wieder beschneiden. In der US-Verfassung sei dieses Recht schließlich nicht garantiert, und die Männer, die sie unterschrieben haben, werden schon gewusst haben, warum. In Deutschland wurde von der unionsgeführten Bundesregierung der Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre verschleppt, weil man sie früher ja auch nicht gebraucht hat. Und im konservativen Bayern diskutiert man schon seit Jahren darüber, wie man die Stromtrassen vom Norden in den Süden verlegen soll und wie man den neuen Brenner-Basistunnel ans Zugnetz anbinden soll. In dieser Zeit wurden Stromtrassen vom Norden Deutschlands nach Norwegen verlegt und die Italiener haben schon den Tunnel durch den Brenner gebohrt.

Aber die Konservativen verbieten glücklicherweise nichts. Sie blockieren nur. Früher war es schließlich besser. Und nur weil die Zeiten sich ändern, muss man sich selber ja nicht auch noch ändern. Sonst müsste man als alter weißer Mann noch seine Macht mit anderen teilen. Aber dann gelte ganz sicher: Früher war alles besser.

Ostern ist auch wieder die Zeit der Ostermärsche , die auf eine Kampagne für nukleare Abrüstung in Großbritannien aus den 1950er Jahren zurückgehen. Wie jedes Jahr, so werden die Demonstranten auch dieses Jahr wieder fordern: ?Frieden schaffen ohne Waffen?. Das ist ein hehres Ziel. Doch wie realistisch ist es?

Dieses Jahr hat Russland unter Putin die Ukraine angegriffen und Europa aus einem ruhigen Schlummer hochgeschreckt. Die Ukraine bittet um Waffen, um den Aggressor bekämpfen zu können. Und die Ukraine wird beliefert; denn ohne Waffen wird sie ihre Freiheit und ihren Frieden nicht behalten können. Putin würde seine Soldaten einfach rücksichtslos durchmarschieren lassen ? und zahllose Menschen dabei töten.

Über Jahre hat man versucht, mit Putin zu sprechen. Doch es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es Leute gibt, die nur ihre eigenen Regeln gelten lassen wollen, die deshalb Gesprächsbereitschaft der anderen als eine Schwäche auslegen, die sie sofort zu ihrem Vorteil ausnutzen. Wären alle Menschen bereit, sich friedlich zu verhalten, dann bräuchte man keine Waffen. Doch nicht alle Menschen sind friedlich und moralisch. Es gibt nun einmal auch Arschlöcher. Und denen darf man nicht die Tür öffnen.

Das gilt nicht nur im Verhältnis zu anderen Ländern, sondern auch im eigenen Land. Die Demokratie ist ein zu wichtiges Gut, als dass man sie einfach aufgeben dürfte. Wenn Menschen, von denen man etwas Rücksichtnahme verlangt, von einer ?Diktatur? schwafeln und daraus das Recht ableiten, den Staat bekämpfen zu dürfen, dann muss man sich auch diesen Menschen in den Weg stellen.

Frieden schaffen ohne Waffen ist ein hehres Ziel. Doch da der Mensch nun einmal ein Mensch ist, wird man realistischerweise nur fordern können: Wehrhaft bleiben. Denn sonst übernehmen die, von denen man nicht regiert werden möchte.

Am Freitag wurden in Peking die 24. Olympischen Winterspiele eröffnet ? und die Kritik war groß, da China in den letzten Jahren immer diktatorischer wird und die Minderheit der Uiguren unterdrückt. Sollte man die Spiele da nicht boykottieren?

Tatsächlich sind viele Politiker zu Hause geblieben, doch die Sportler sind gekommen. Für Sportler ist die Teilnahme an Olympia auch ein Traum ? was können sie dafür, wenn das IOC in den letzten Jahren verstärkt Diktaturen auswählt, um die Spiele austragen zu lassen?

Und genau das ist das Problem: Das IOC. Das Geschäftsmodell des IOCs zielt darauf ab, die Kosten dem Auftragungsort aufzubürden, die Einnahmen landen jedoch in seiner Tasche. So hat es ein Vermögen von über einer Milliarde Euro angehäuft. Als Verein muss es in der Schweiz auch keine Steuern zahlen.

Dieses Geschäftsmodell stößt jedoch in demokratischen Ländern immer mehr auf Widerstand. Warum soll man viel Geld ausgeben, damit es einigen Sportfunktionären gutgeht? Diktaturen haben damit kein Problem. Sie leben ja auch selber gut damit, sich auf Kosten des Volkes zu bereichern. Außerdem sind sie gerne bereit, Geld auszugeben, um sich positiv darstellen zu können. Und so eine Olympiade ist ja auch eine gute Werbung für das eigene Land. Die darf auch schon einmal etwas kosten.

Solange der IOC das Geschäft über den Sport stellt, wird sich daran auch nichts ändern. Das IOC verkommt so immer mehr zu einer Werbeagentur für Diktatoren. Aber schließlich gilt im Sport: Dabeisein ist alles. Auch wenn es die Hölle ist.

Menschen haben Angst. Menschen haben Angst, ihre Freiheiten zu verlieren, Menschen haben Angst, verletzt zu werden. Deshalb sind die sogenannten Corona-Demonstrationen, die sich gegen das Impfen und Einschränkungen der Freiheit zum Bekämpfen der Pandemie wenden, im Grunde verständlich. Aber ihre Durchführung erscheint paradox.

So gehen einige Demonstranten immer aggressiver gegen Polizei und Andersdenkende vor ? und scheuen sich dabei auch nicht, ihre eigenen Kinder in Gefahr zu bringen. Bei einer Demonstration am zweiten Weihnachtstag in Schweinfurt versuchte eine Frau eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen ? und hatte bei diesem Akt der Gewalt ihr Kind dabei. Die Polizei verteidigte sich mit Pfefferspray und erkannte zu spät, dass ein Kind involviert war. Ihm wurde schnell geholfen. Die Frau jedoch hatte kein Problem damit gehabt, bei dem Kampf für eigene körperlich Unversehrtheit die Gesundheit ihres eigenen Kindes aufs Spiel zu setzen.

Bei anderen Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Freiheit durch die Pandemie-Maßnahmen werden Andersdenkende und Journalisten angegriffen. Die Freiheit soll verteidigt werden ? aber dann doch nur die eigene Freiheit, und nicht die Freiheit aller, und schon gar nicht die Freiheit anderer, die der eigenen Meinung widersprechen.

Dies erscheint erst einmal paradox. Wie kann man für Rechte eintreten, die man im selben Moment mit den Füßen tritt?

Doch vielleicht haben wir es auch nur mit Orwellschem Neusprech zu tun: Freiheit in den Augen dieser Menschen meint keine demokratische Freiheit, sondern nur die egoistische Freiheit, nach seinen eigenen egoistischen Regeln leben zu können ? und die Bedürfnisse anderer mit Füßen treten zu dürfen.

Das Jahr 2021 war das Jahr der parallelen Welten. Anfang des Jahres stürmten wütende Amerikaner das Kapitol, weil Trump ihnen erzählt hatte, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei ? begleitet von der Unterstützung Rechtsextremer aus der ganzen Welt. Seit Monaten laufen Impfgegner und Corona-Leugner gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Sturm, weil ihrer Meinung nach das Corona-Virus nicht schlimmer als eine Grippe sei ? und die Berichte über die übervollen Intensivstationen und die zahllosen Toten nichts weiter als Lügen, die nur Teil einer großen Verschwörung sind.

Trump-Anhänger, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun zu haben. Doch alle eint das Narrativ, dass diesem Staat nicht zu trauen ist und das politische System geändert werden soll. Sie säen Zweifel an den Aussagen staatlicher Organisationen, sei es nun die Wahlergebnisse betreffend, sei es die Schwere der Pandemie betreffend, oder welche Aussage man auch immer anzweifeln kann. Zweifel ist der erste Schritt zur Ablehnung. Wer genug Zweifel am Staat hat, wird ihn irgendwann ablehnen. Und dann kann man etwas Neues errichten.

Wie dieses Neue aussehen soll, sagen sie nicht. Doch wenn man sich anschaut, mit welcher Vehemenz sie andere Meinungen niederschreien, mit welcher Gewalt sie gegen Andersdenkende vorgehen, dann kann man sicher sein, dass dieses Neue sicherlich nicht demokratisch sein wird.

Ist der demokratische Staat erst besiegt, dann gibt es kein Recht mehr. Die Rechtlosigkeit wird sich durchsetzen, der Stärkste und der Rücksichtsloseste werden sich durchsetzen. Minderheiten übernehmen die Macht, was nur geht, wenn sie die Mehrheiten unterdrücken. Sie predigen das Paradies und bringen die Hölle. Parallele Welten, in denen Falsches richtig wird.

Die Inzidenzzahlen steigen wieder, die Intensivstationen sind überlastet, dennoch wollen sich viele Menschen immer noch nicht impfen lassen. Die Gründe sind vielfältig: Sie vertrauen dem Impfstoff nicht oder sind der Meinung, dass eine Corona-Erkrankung schon nicht so schlimm sein werde ? oder dass Corona überhaupt nicht existiert. Was auch immer der Grund ist, letztlich berufen sich die Impfverweigerer darauf, dass sie doch wohl die Freiheit haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Diese Freiheit kann man in Frage stellen. Man könnte auch der Meinung sein, dass man die Freiheit haben müsse, mit hundert durch die Stadt rasen zu dürfen oder Raketen in eine Menschenmenge schießen zu können. Die eigene Freiheit hört eben da auf, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Und da es nun wieder in einigen Gebieten Deutschlands einen Lockdown gibt, wird die Freiheit anderer eingeschränkt.

Aber auch wenn die Impfverweigerer die Freiheit hätten, sich so zu entscheiden, wie sie wollen ? so wollen sie es doch gar nicht. Denn wenn man eine Entscheidung trifft, dann muss man auch bereit sein, mit den Konsequenzen dieser Entscheidung zu leben. Doch wenn ein Impfverweigerer erkrankt, dann will er natürlich die beste medizinische Versorgung haben, die es gibt. Die Erkrankung als Folge seiner Impfverweigerung will er dann doch nicht ohne Hilfe ertragen.

Wenn man jedoch eine Entscheidung trifft, ohne dass man mit den Konsequenzen der eigenen Entscheidung leben muss, dann ist diese nicht frei, sondern nur egoistisch.

Im letzten Post beschäftigten wir uns mit der Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass der Mensch die Klimakrise wird aufhalten können. Schließlich kennen wir alle Fakten, schließlich sind wir intelligent und rational ? da sollte es uns doch ein Einfaches sein, entsprechend zu handeln.

Aber wir kennen auch alle Fakten bei Covid-19. Wir wissen, dass wir eine Impfquote von weit über 80 Prozent brauchen, sonst können wir die Pandemie nicht aufhalten. Wir wissen, dass sonst die Infektionszahlen zum Winter hin steigen werden, ganz besonders dann, wenn wir alle Sicherheitsmaßnahmen lockern. Und nun sind wir überrascht, dass die Infektionszahlen tatsächlich steigen, so wie es vorhergesagt wurde.

Wir können die Realität sehen, wir wollen sie aber nicht wahrhaben. So soll es Covid-19-Patienten geben, die noch auf dem Sterbebett leugnen, dass die Krankheit gefährlich ist.

Der Mensch ist unzweifelhaft ein intelligentes Wesen. Doch während die Tiere im Laufe der Evolution ihre wachsende Intelligenz genutzt haben, um die Welt besser zu erkennen und zu verstehen, nutzen viele Menschen ihre Intelligenz nur, um die Realität zu leugnen.

Und weil der Mensch so intelligent ist, kann sich auch kein anderes Tier so souverän der Realität verweigern.