Red Horse's Zwischenrufe

Nun sind die Sondierungen vorbei, und es steht der Plan für die Koalitionsverhandlungen. Daraus ergibt sich: Es wird sich nicht viel ändern, obwohl alle von Aufbruch reden.

So gibt es zum Klimawandel nur Absichtserklärungen aber nichts Konkretes.

Die Stabilisierung der Sozialsysteme durch eine Bürgerversicherung wie in vielen anderen Ländern Europas wird es erst einmal nicht geben.

Dass die Reichen an der gerechten Finanzierung des Staates beteiligt werden, wurde von der FDP erfolgreich verhindert.

Mit ihrer Blockade einer sozialen und ökologischen Politik hat sich die FDP weitestgehend durchgesetzt. Man spricht von Aufbruch, doch viel wird sich wohl nicht verändern. Die FDP hängt immer noch dem neoliberalen Leitbild der Reagonomics an, die die USA in die Krise gestürzt haben, die Verschuldung und die Armut erhöht haben. Dabei hätte es die Solidarität der Reichen gebraucht, doch das wusste die FDP zu verhindern. Dennoch soll viel investiert werden. Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Oder geht die FDP davon aus, dass der Staat ebenfalls zahlreiche Schwarzkonten in Steuerparadiesen hat, so wie ein Großteil ihrer Kernwählerschaft?

Immerhin: Steuersenkungen für Reiche, ein weiterer Herzenswunsch der FDP, wird es ebenfalls nicht geben. Und der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht ? jetzt, wo Wissenschaftler, die nachgewiesen haben, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, sogar den Nobelpreis bekommen haben, scheint selbst die FDP ins Grübeln zu kommen.

Vielleicht gib es ja noch Hoffnung.

Die Koalitionsverhandlungen laufen nach der Bundestagswahl vom letzten Sonntag gerade an. Die FDP hat eine Schlüsselrolle in diesen Verhandlungen, ohne sie kann es wieder nur eine große Koalition geben. Da die FDP liberal ist, sollte es doch keine Probleme geben, eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aufzustellen, sollte man meinen. Doch das Problem ist, dass die FDP weniger liberal als mehr neoliberal ist. Und das hat mit gesellschaftlicher Liberalität nichts zu tun.

Liberale Politiker wollen, dass alle Menschen möglichst große Freiheiten haben. Die FDP der 1970er Jahre war eine liberale Partei, die genau dieses Ziel hatte. Doch in den 1980er Jahren übernahmen die Neoliberalen die Partei. Diese haben nur die Wirtschaft im Blick und gehen davon aus, dass die Wirtschaft floriert, wenn es den Reichen gut geht. Die Freiheiten der Reichen sollen deswegen gestärkt werden.

Doch wenn man den Reichen mehr Freiheiten gibt, wenn man ihre Steuern senkt, wenn man für sie Gesetze erleichtert, dann leiden darunter die Bürger; denn dann steht weniger Geld zur Verfügung, damit auch Arme an der Gesellschaft teilnehmen und frei sein können; dann gibt es weniger Regularien, die die Freiheiten der Bürger schützen, die die Rechte der Arbeiter sichern und den Schutz der Umwelt sicherstellen. Freiheit lässt sich nicht maximieren. Wenn man die Freiheiten einer gesellschaftlichen Gruppe ausbaut, dann schränkt dies die Freiheiten anderer Gruppen ein.

Die FDP gewinnt Stimmen, weil sie sich als liberal präsentiert, dabei hat sie nur das Wohlergehen der Reichen im Blick. Sie ist neoliberal und eben nicht liberal. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Koalition mit SPD und Grünen, die gerade nicht neoliberal sind, dafür aber liberal.

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Allerdings stört eine Demonstration das ungetrübte Bild von einer friedlichen Stadt ? und München, als Hauptstadt Bayerns, muss eine friedliche Stadt sein. So hat man 1992 bei einem G7-Gipfel Demonstranten einfach eingekesselt und stundenlang festgehalten ? was dann später von Gerichten als gesetzwidrig verurteilt wurde.

Seitdem hat die bayerische Landesregierung vorgesorgt und ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, wenn nur der Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begehen würden. Gedacht war es, dieses Gesetz gegen Terroristen anzuwenden. Aber dann bot sich eine gute Gelegenheit bei den Demonstrationen gegen die IAA letzte Woche in München.

Hier wurden zuerst viele Demonstranten unter Anleitung des Innenministers von der Polizei derart schikaniert, dass selbst vielen Polizisten nicht mehr wohl in der Haut war. Aber Menschen, die nicht mit der Meinung der bayerischen Einheitspartei übereinstimmen, werden hier auch gerne mal als ?Gesocks? bezeichnet ? und so verfährt man auch mit ihnen; als seien es Menschen zweiter Klasse.

Und bei einigen hat man auch erkannt, dass die Straftaten begehen würden ? und hat sie weggesperrt. Einfach so. Weil man sich selber das Recht dazu gegeben hat. CSU-Generalsekretär Markus Blume twittert stolz: ?So läuft?s in Bayern!? Die Gerichte sahen das jedoch anders und ließen die Eingesperrten, die Widerspruch eingelegt hatten, wieder frei. So darf es eben auch in Bayern nicht laufen.

Selbst in Bayern, dass dem Grundgesetz damals nicht zugestimmt hat, gelten die Grund- und Menschenrechte; auch wenn das die CSU überraschend mag, die sich lieber mit Diktatoren wie Orban trifft.

Die Taliban haben Afghanistan wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Das Land hat nun wieder den Terror der selbsternannten Religionsschüler zu fürchten, die allen zeigen, wie grausam man im Namen der Religion sein kann. Natürlich wollen viele aus dem Land fliehen. Niemand lebt gerne in der Hölle. Bemerkenswert ist die Reaktion vieler Unions-Politiker: ?2015 darf sich nicht wiederholen?, ist ihr Mantra.

Was war 2015 passiert? Millionen Menschen waren vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien geflohen, in dem der Diktator sogar Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Die Bundeskanzlerin hat damals entschieden, dass wir diesen Menschen helfen ? und sie wurden mit offenen Armen aufgenommen.

Allerdings gab es auch Rechtsextreme, die Angst vor den Ausländern schürten. Die AfD nutzte diese Ressentiments und gelangte so mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente. Hass als politische Agenda.

Doch warum hassen die Rechtsextremen die Ausländer? Die Antwort ist einfach: Weil sie Menschen hassen.

Als der Attentäter von Halle nicht in die Synagoge eindringen konnte, um wie geplant Juden zu töten, schoss er einfach um sich und töte zwei Deutsche. Wichtig schien ihm nur zu sein, Menschen zu töten. Auch die Nazis begnügten sich nicht damit, Ausländer und Juden zu töten. Sie töten alle, die nicht ihrer Meinung waren, die sie als Feinde betrachteten. Und der Kreis der potentiellen Feinde wurde täglich größer.

Rechtsextreme gehen auch nicht nur gegen Ausländer vor. Diese sind nur das erste Ziel, weil sie darauf hoffen, hier etwas Verständnis in der Bevölkerung finden zu können. Sie gehen auch gehen Linke, Umweltschützer und Homosexuelle vor, gegen alle, die nicht ihrem gleichgeschalteten Weltbild entsprechen und vom Hass auf das Andere leben.

2015 zeigten wir Menschlichkeit. Das darf sich nun nicht wiederholen? Wollen wir tatsächlich Menschlichkeit verhindern? Oder haben wir schon Angst vor dem Hass der Rechtsextremen ? und ergeben uns ihnen, noch bevor der Kampf begonnen hat?

Den Absolutismus kennen wir eigentlich nur aus Geschichtsbüchern. Ludwig XIV. von Frankreich war wohl der bekannteste absolutistische Herrscher überhaupt. Über Jahrzehnte lag alle Macht im Staate in seinen Händen. Sein Wort entschied, allgemein gültige Gesetze, die seine Macht hätten einschränken können, gab es nicht.

Heute gibt es in Mitteleuropa nur noch einen absolutistischen Herrscher: Den Papst. So könnte man meinen. Doch tatsächlich sind die absolutistischen Herrscher auch in Mitteleuropa wieder auf dem Vormarsch. Sie heißen Google, Facebook, Apple und Amazon, kurz GAFA.

Diese Konzerne haben es geschafft, innerhalb weniger Jahre eine unglaubliche Macht in ihren Händen zu bündeln. Dabei folgten sie einem einfachen Credo: Einfach mal machen. Sie machen einfach Dinge ? und überlassen es dann dem Staat herauszufinden, ob ihre Handlungen wirklich legal sind. Der tut sich damit schwer, nicht nur, weil die Konzerne neue Technologien benutzen, sondern weil sie ihre Aktivitäten über den Erdball verteilen, so dass ein Staat diese nur schwere nachverfolgen kann.

Langsam wird er aktiv und versucht, mit dem Kartellrecht ihre Aktivitäten in Schranken zu weisen. Doch tatsächlich sind die Konzerne schon so stark, dass sie die Meinung von Menschen beeinflussen, Märkte dominieren und ihr eigenes Recht sprechen können. Sie sind die neuen absolutistischen Herrscher, die sich scheinbar an keine Regel zu halten brauchen. Sie können mit den Staaten ihre eigenen Steuersätze festlegen und entscheiden, welche Meinung auf ihren Plattformen gesagt werden kann.

Das Internet wurde mal als großer Freiraum für die Demokratie gesehen, weil jeder hier seine Meinung sagen kann. Doch heute entscheidet GAFA, welche Meinung gesagt werden kann ? nach eigenen Regeln, die nicht demokratisch bestimmt wurden.

Die Europäer setzten ihre absolutistischen Herrscher irgendwann ab und änderten das System, um selber Freiheiten zu erhalten. Es sieht so aus, als müsse man seine Freiheit heute wieder der Hand gieriger Herrscher entreißen, die doch offiziell gar nicht als Herrscher auftreten.

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, und nicht nur Politiker machen sich Sorgen um das Wohl der Menschen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) macht sich Sorgen, dass eine von den Grünen geführte Bundesregierung alles nur schlechter für die Deutschen machen würde. Die Steuern würden steigen, die Bürokratie würde zunehmen, der Staat würde sich immer stärker in das Leben der Menschen einmischen, kurz: Die Freiheiten der Menschen würden beschnitten. Aktuell zeigt die INSM dies durch eine Fotomontage , in der sie Frau Baerbock wie dereinst Moses mit zwei Gesetzestafeln versehen darstellt, auf denen derartige ?Horrorforderungen? der Grünen zu lesen sind.

Es ist schon rührend, wie die INSM sich um das Wohl der Bürger sorgt. Man bedenke: Die INSM nennt sich Initiative, dabei ist es keine politische Initiative, sondern eine Werbeplattform, die von einer Werbeagentur im Auftrag der Arbeitgeberverbände geschaffen wurde. Sie gibt vor, die Interessen der Bürger vertreten, macht jedoch nur Werbung im Sinne der Arbeitgeber und verfolgt allein eine neoliberale Agenda.

In diesem Sinne geht sie davon aus, dass es allen gut gehen wird, wenn die Arbeitgeber nur frei handeln können. Man muss nur die Steuern senken (für die Reichen), die Bürokratie abbauen (damit man ungestörter die Umwelt verschmutzen kann) und den Staat aus allem heraushalten (Arbeitnehmerrechte, Lieferkettengesetz und was dem Staat nicht noch alles einfällt, um die Arbeitgeber zu drangsalieren!), und schon wird Deutschland zu einem Paradies werden.

Solche Zeiten gab es schon. Sie wurden als Manchester-Kapitalismus bezeichnet und sorgten für die Armut breiter Massen. Die soziale Marktwirtschaft brachte den Menschen Vorteile, weil sie den Arbeitgebern eben nicht mehr alles durchgehen ließ, sondern ihnen Grenzen setzte.

Aber wer ohnehin nur Propaganda betreibt und unter falscher Flagge segelt, um unter dem Deckmantel der Sorge für die Bürger Privilegien für die Reichen zu erlangen, muss sich um solche Feinheiten auch nicht mehr kümmern.

Der Ausländer hat es nie leicht ? was etwas verwundert, schließlich ist jeder Mensch Ausländer fast überall auf der Welt.

Aber schnell hat man seine Urteile über Ausländer gebildet: Der Grieche ist faul, der Moslem ist ein Terrorist, und der Schwarze ist kriminell. Und wenn einem dann Rassismus vorgeworfen wird, beruft man sich auf die Meinungsfreiheit: Das wird doch wohl noch sagen dürfen!

Doch wo ist die Grenze zwischen Kritik, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und Rassismus? Eine ganz einfache Regel lautet: Wenn man einer ganzen Gruppe von Menschen eine Eigenschaft zuschreibt, dann ist das Rassismus. Ein bestimmter Grieche mag faul sein ? doch wenn man das allen unterstellt, dann ist das Rassismus. Ein bestimmter Moslem mag ein Terrorist sein ? doch wenn man das allen unterstellt, dann ist das Rassismus. Ein bestimmter Schwarzer mag kriminell sein ? doch wenn man das allen unterstellt, dann ist das Rassismus. Schließlich sind ja auch nicht alle Deutschen Nazis, nur weil manch ein Deutscher Deutschland nur liebt, wenn es sich in ein totalitäres Gefängnis verwandelt.

Der Rassismus nimmt wieder zu. Und damit nimmt auch der Antisemitismus wieder zu. Die Zahl der antisemitischen Straftaten erreichte 2020 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zählung im Jahr 2001. Lange hielt man sich damit gerade in Deutschland zurück, heute scheinen die Dämme der Anständigkeit zu bröckeln. Es geht wieder los.

Doch vielleicht war es auch nie weg.

Jeder von uns will frei sein und einfach das tun, wonach ihm der Sinn steht. Aber ist das ohne Einschränkungen möglich? Was passiert, wenn einer nur das tut, was er will ? er sich dabei aber nicht darum kümmert, wie sein Handeln auf andere wirkt? Ganz einfach: Dann wird er die Freiheit anderer einschränken. Grenzenlose Freiheit für den einen ist Unfreiheit für den anderen.

Man denke nur an die Querdenker, die Freiheit von Masken fordern und von den Corona-Regeln zum Schutz anderer. Damit erhöhen sie sicherlich ihre persönliche Freiheit, doch wenn dadurch andere krank werden, dann schränken sie deren Freiheit massiv ein.

Und das ist noch nicht alles: Andere Meinungen lassen diese fundamentalistischen Kämpfer für die Freiheit auch nicht gelten. Nirgendwo werden Journalisten so massiv bedroht, nirgendwo in Deutschland wird die Pressefreiheit so massiv eingeschränkt wie auf Demonstrationen der Querdenker. Diese Einschränkungen der Pressefreiheit sind so massiv, dass die Organisation ?Reporter ohne Grenzen? die Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr als gut einstuft.

Wenn mehr Freiheit für mich nur aus skrupellosem Egoismus gefordert wird, dann stirbt dabei eben die Freiheit der anderen ? und damit letztlich für alle.

Seit einigen Tagen hält die K-Frage Deutschland in Atem: Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bewerben sich beide um den Posten. Zeit, mal einen Blick auf den Kandidaten Söder zu werfen.

Man würde gerne beschreiben, wofür Söder eigentlich steht. Doch tatsächlich steht er für keine politische Idee. Er kann genauso gut für wie auch gegen die Atomkraft sein, meinen, dass der Islam zu Deutschland gehört, um dann jedoch Kreuze in den Ämtern aufzuhängen, oder auch in anderen Fällen gegensätzlichen Meinungen vertreten ? je nachdem, welche gerade politisch opportun erscheint. Söder steht eigentlich nur für eine Idee: Macht. Ihm geht es darum, an die Macht zu kommen, alles andere ist ihm egal. Da richtet er seine Fahne nach dem Wind.

Nun könnte man meinen, dass Demokratie doch so funktioniert: Die Politik soll gefälligst das umsetzen, was die Mehrheit für richtig hält. Nur wird hier der Wind, nach dem manch ein Politiker sich richtet, nicht durch Wahlen erzeugt, sondern durch Umfragen. Und Umfragen können, je nachdem, wie die Fragen gestellt sind, fast jedes Ergebnis erzeugen. Sie können einen Politiker nicht legitimieren. Das kann nur eine Wahl.

Bei der Wahl muss der Wähler jedoch wissen, wofür ein Politiker steht. Wenn er vor der Wahl für eine Politik stand, und deswegen gewählt wurde, nach der Wahl jedoch eine andere Politik betreibt, die die Wähler nicht gewünscht haben, dann ist das keine Demokratie, sondern Wahlbetrug; denn der Wunsch des Wählers wurde ignoriert.

Die Gefahr, dass die Wähler betrogen werden, ist beim Opportunisten Söder besonders groß. Der scheint nur seinen eigenen Vorteil zu kennen. Er verspricht zwar eine Politik, wie sie dem Wähler gefällt, doch tatsächlich handelt er nur zu seinem Vorteil.

Ob uns das auf Dauer gefallen wird, ist fraglich.

Was ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur? Man kann viele Unterschiede aufzählen, von der Pressefreiheit über die Meinungsfreiheit bis zur Mitbestimmung. Ein wichtiger Punkt ist jedoch die Transparenz: Ein Diktator entscheidet einfach mal, und niemand weiß, wie er zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidungen in einer Demokratie hingegen sollten transparent sein. Deswegen sind die Sitzungen der Parlamente ja auch öffentlich.

Lobbyisten, vor allem der Wirtschaft, jedoch versuchen, diese Transparenz zu verhindern. Sie wollen ja gerade nicht, dass die Bevölkerung merkt, wie Gesetze entstanden sind ? und zu wessen Vorteil. Deshalb ist es ein großer Schritt, dass die Bundesregierung nun ein Lobbyregister einführen will, um diese Transparenz zumindest teilweise herzustellen. Man soll sehen, wann die Wirtschaft sich zu stark in die Gesetzgebung eingemischt hat.

Übrigens hat Joseph Stiglitz, der 2001 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten erhielt, gezeigt, dass Intransparenz in der Wirtschaft zu einem Marktversagen führt. Wenn Kunden nicht erkennen können, wie ein Produkt hergestellt wurde, und wie seine Qualität ist, dann kann kein fairer Marktpreis ermittelt werden. Nicht nur in der Demokratie, auch in der Wirtschaft ist Intransparenz also schädlich.

Schade nur, dass gerade die Wirtschaft so wenig Interesse daran hat, Transparenz zu fördern.