Red Horse's Zwischenrufe

Gerade konservative Menschen hängen der Sehnsucht nach, dass früher alles besser gewesen sei. Die Progressiven, so werfen sie denen immer gerne vor, wollen alles verbieten, was uns Spaß macht: Mit 200 km/h über die Autobahn rasen, Tiere unter grausamen Bedingungen halten, damit wir billiges Fleisch haben, und das Recht darauf, uns nicht darum scheren zu müssen, was wir mit unserem Verhalten eigentlich anrichten. Die Linken können nur verbieten.

Die Rechten hingegen geben uns alle Freiheiten. So wie es früher einmal war. Denn da war alles besser.

In den USA will der Supreme Court nun das Recht auf Abtreibungen wieder beschneiden. In der US-Verfassung sei dieses Recht schließlich nicht garantiert, und die Männer, die sie unterschrieben haben, werden schon gewusst haben, warum. In Deutschland wurde von der unionsgeführten Bundesregierung der Ausbau der erneuerbaren Energien über Jahre verschleppt, weil man sie früher ja auch nicht gebraucht hat. Und im konservativen Bayern diskutiert man schon seit Jahren darüber, wie man die Stromtrassen vom Norden in den Süden verlegen soll und wie man den neuen Brenner-Basistunnel ans Zugnetz anbinden soll. In dieser Zeit wurden Stromtrassen vom Norden Deutschlands nach Norwegen verlegt und die Italiener haben schon den Tunnel durch den Brenner gebohrt.

Aber die Konservativen verbieten glücklicherweise nichts. Sie blockieren nur. Früher war es schließlich besser. Und nur weil die Zeiten sich ändern, muss man sich selber ja nicht auch noch ändern. Sonst müsste man als alter weißer Mann noch seine Macht mit anderen teilen. Aber dann gelte ganz sicher: Früher war alles besser.

Ostern ist auch wieder die Zeit der Ostermärsche , die auf eine Kampagne für nukleare Abrüstung in Großbritannien aus den 1950er Jahren zurückgehen. Wie jedes Jahr, so werden die Demonstranten auch dieses Jahr wieder fordern: ?Frieden schaffen ohne Waffen?. Das ist ein hehres Ziel. Doch wie realistisch ist es?

Dieses Jahr hat Russland unter Putin die Ukraine angegriffen und Europa aus einem ruhigen Schlummer hochgeschreckt. Die Ukraine bittet um Waffen, um den Aggressor bekämpfen zu können. Und die Ukraine wird beliefert; denn ohne Waffen wird sie ihre Freiheit und ihren Frieden nicht behalten können. Putin würde seine Soldaten einfach rücksichtslos durchmarschieren lassen ? und zahllose Menschen dabei töten.

Über Jahre hat man versucht, mit Putin zu sprechen. Doch es hat sich wieder einmal gezeigt, dass es Leute gibt, die nur ihre eigenen Regeln gelten lassen wollen, die deshalb Gesprächsbereitschaft der anderen als eine Schwäche auslegen, die sie sofort zu ihrem Vorteil ausnutzen. Wären alle Menschen bereit, sich friedlich zu verhalten, dann bräuchte man keine Waffen. Doch nicht alle Menschen sind friedlich und moralisch. Es gibt nun einmal auch Arschlöcher. Und denen darf man nicht die Tür öffnen.

Das gilt nicht nur im Verhältnis zu anderen Ländern, sondern auch im eigenen Land. Die Demokratie ist ein zu wichtiges Gut, als dass man sie einfach aufgeben dürfte. Wenn Menschen, von denen man etwas Rücksichtnahme verlangt, von einer ?Diktatur? schwafeln und daraus das Recht ableiten, den Staat bekämpfen zu dürfen, dann muss man sich auch diesen Menschen in den Weg stellen.

Frieden schaffen ohne Waffen ist ein hehres Ziel. Doch da der Mensch nun einmal ein Mensch ist, wird man realistischerweise nur fordern können: Wehrhaft bleiben. Denn sonst übernehmen die, von denen man nicht regiert werden möchte.

Am Freitag wurden in Peking die 24. Olympischen Winterspiele eröffnet ? und die Kritik war groß, da China in den letzten Jahren immer diktatorischer wird und die Minderheit der Uiguren unterdrückt. Sollte man die Spiele da nicht boykottieren?

Tatsächlich sind viele Politiker zu Hause geblieben, doch die Sportler sind gekommen. Für Sportler ist die Teilnahme an Olympia auch ein Traum ? was können sie dafür, wenn das IOC in den letzten Jahren verstärkt Diktaturen auswählt, um die Spiele austragen zu lassen?

Und genau das ist das Problem: Das IOC. Das Geschäftsmodell des IOCs zielt darauf ab, die Kosten dem Auftragungsort aufzubürden, die Einnahmen landen jedoch in seiner Tasche. So hat es ein Vermögen von über einer Milliarde Euro angehäuft. Als Verein muss es in der Schweiz auch keine Steuern zahlen.

Dieses Geschäftsmodell stößt jedoch in demokratischen Ländern immer mehr auf Widerstand. Warum soll man viel Geld ausgeben, damit es einigen Sportfunktionären gutgeht? Diktaturen haben damit kein Problem. Sie leben ja auch selber gut damit, sich auf Kosten des Volkes zu bereichern. Außerdem sind sie gerne bereit, Geld auszugeben, um sich positiv darstellen zu können. Und so eine Olympiade ist ja auch eine gute Werbung für das eigene Land. Die darf auch schon einmal etwas kosten.

Solange der IOC das Geschäft über den Sport stellt, wird sich daran auch nichts ändern. Das IOC verkommt so immer mehr zu einer Werbeagentur für Diktatoren. Aber schließlich gilt im Sport: Dabeisein ist alles. Auch wenn es die Hölle ist.

Menschen haben Angst. Menschen haben Angst, ihre Freiheiten zu verlieren, Menschen haben Angst, verletzt zu werden. Deshalb sind die sogenannten Corona-Demonstrationen, die sich gegen das Impfen und Einschränkungen der Freiheit zum Bekämpfen der Pandemie wenden, im Grunde verständlich. Aber ihre Durchführung erscheint paradox.

So gehen einige Demonstranten immer aggressiver gegen Polizei und Andersdenkende vor ? und scheuen sich dabei auch nicht, ihre eigenen Kinder in Gefahr zu bringen. Bei einer Demonstration am zweiten Weihnachtstag in Schweinfurt versuchte eine Frau eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen ? und hatte bei diesem Akt der Gewalt ihr Kind dabei. Die Polizei verteidigte sich mit Pfefferspray und erkannte zu spät, dass ein Kind involviert war. Ihm wurde schnell geholfen. Die Frau jedoch hatte kein Problem damit gehabt, bei dem Kampf für eigene körperlich Unversehrtheit die Gesundheit ihres eigenen Kindes aufs Spiel zu setzen.

Bei anderen Demonstrationen gegen die Einschränkungen der Freiheit durch die Pandemie-Maßnahmen werden Andersdenkende und Journalisten angegriffen. Die Freiheit soll verteidigt werden ? aber dann doch nur die eigene Freiheit, und nicht die Freiheit aller, und schon gar nicht die Freiheit anderer, die der eigenen Meinung widersprechen.

Dies erscheint erst einmal paradox. Wie kann man für Rechte eintreten, die man im selben Moment mit den Füßen tritt?

Doch vielleicht haben wir es auch nur mit Orwellschem Neusprech zu tun: Freiheit in den Augen dieser Menschen meint keine demokratische Freiheit, sondern nur die egoistische Freiheit, nach seinen eigenen egoistischen Regeln leben zu können ? und die Bedürfnisse anderer mit Füßen treten zu dürfen.

Das Jahr 2021 war das Jahr der parallelen Welten. Anfang des Jahres stürmten wütende Amerikaner das Kapitol, weil Trump ihnen erzählt hatte, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei ? begleitet von der Unterstützung Rechtsextremer aus der ganzen Welt. Seit Monaten laufen Impfgegner und Corona-Leugner gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie Sturm, weil ihrer Meinung nach das Corona-Virus nicht schlimmer als eine Grippe sei ? und die Berichte über die übervollen Intensivstationen und die zahllosen Toten nichts weiter als Lügen, die nur Teil einer großen Verschwörung sind.

Trump-Anhänger, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun zu haben. Doch alle eint das Narrativ, dass diesem Staat nicht zu trauen ist und das politische System geändert werden soll. Sie säen Zweifel an den Aussagen staatlicher Organisationen, sei es nun die Wahlergebnisse betreffend, sei es die Schwere der Pandemie betreffend, oder welche Aussage man auch immer anzweifeln kann. Zweifel ist der erste Schritt zur Ablehnung. Wer genug Zweifel am Staat hat, wird ihn irgendwann ablehnen. Und dann kann man etwas Neues errichten.

Wie dieses Neue aussehen soll, sagen sie nicht. Doch wenn man sich anschaut, mit welcher Vehemenz sie andere Meinungen niederschreien, mit welcher Gewalt sie gegen Andersdenkende vorgehen, dann kann man sicher sein, dass dieses Neue sicherlich nicht demokratisch sein wird.

Ist der demokratische Staat erst besiegt, dann gibt es kein Recht mehr. Die Rechtlosigkeit wird sich durchsetzen, der Stärkste und der Rücksichtsloseste werden sich durchsetzen. Minderheiten übernehmen die Macht, was nur geht, wenn sie die Mehrheiten unterdrücken. Sie predigen das Paradies und bringen die Hölle. Parallele Welten, in denen Falsches richtig wird.

Die Inzidenzzahlen steigen wieder, die Intensivstationen sind überlastet, dennoch wollen sich viele Menschen immer noch nicht impfen lassen. Die Gründe sind vielfältig: Sie vertrauen dem Impfstoff nicht oder sind der Meinung, dass eine Corona-Erkrankung schon nicht so schlimm sein werde ? oder dass Corona überhaupt nicht existiert. Was auch immer der Grund ist, letztlich berufen sich die Impfverweigerer darauf, dass sie doch wohl die Freiheit haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Diese Freiheit kann man in Frage stellen. Man könnte auch der Meinung sein, dass man die Freiheit haben müsse, mit hundert durch die Stadt rasen zu dürfen oder Raketen in eine Menschenmenge schießen zu können. Die eigene Freiheit hört eben da auf, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Und da es nun wieder in einigen Gebieten Deutschlands einen Lockdown gibt, wird die Freiheit anderer eingeschränkt.

Aber auch wenn die Impfverweigerer die Freiheit hätten, sich so zu entscheiden, wie sie wollen ? so wollen sie es doch gar nicht. Denn wenn man eine Entscheidung trifft, dann muss man auch bereit sein, mit den Konsequenzen dieser Entscheidung zu leben. Doch wenn ein Impfverweigerer erkrankt, dann will er natürlich die beste medizinische Versorgung haben, die es gibt. Die Erkrankung als Folge seiner Impfverweigerung will er dann doch nicht ohne Hilfe ertragen.

Wenn man jedoch eine Entscheidung trifft, ohne dass man mit den Konsequenzen der eigenen Entscheidung leben muss, dann ist diese nicht frei, sondern nur egoistisch.

Im letzten Post beschäftigten wir uns mit der Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass der Mensch die Klimakrise wird aufhalten können. Schließlich kennen wir alle Fakten, schließlich sind wir intelligent und rational ? da sollte es uns doch ein Einfaches sein, entsprechend zu handeln.

Aber wir kennen auch alle Fakten bei Covid-19. Wir wissen, dass wir eine Impfquote von weit über 80 Prozent brauchen, sonst können wir die Pandemie nicht aufhalten. Wir wissen, dass sonst die Infektionszahlen zum Winter hin steigen werden, ganz besonders dann, wenn wir alle Sicherheitsmaßnahmen lockern. Und nun sind wir überrascht, dass die Infektionszahlen tatsächlich steigen, so wie es vorhergesagt wurde.

Wir können die Realität sehen, wir wollen sie aber nicht wahrhaben. So soll es Covid-19-Patienten geben, die noch auf dem Sterbebett leugnen, dass die Krankheit gefährlich ist.

Der Mensch ist unzweifelhaft ein intelligentes Wesen. Doch während die Tiere im Laufe der Evolution ihre wachsende Intelligenz genutzt haben, um die Welt besser zu erkennen und zu verstehen, nutzen viele Menschen ihre Intelligenz nur, um die Realität zu leugnen.

Und weil der Mensch so intelligent ist, kann sich auch kein anderes Tier so souverän der Realität verweigern.

Nun sind die Sondierungen vorbei, und es steht der Plan für die Koalitionsverhandlungen. Daraus ergibt sich: Es wird sich nicht viel ändern, obwohl alle von Aufbruch reden.

So gibt es zum Klimawandel nur Absichtserklärungen aber nichts Konkretes.

Die Stabilisierung der Sozialsysteme durch eine Bürgerversicherung wie in vielen anderen Ländern Europas wird es erst einmal nicht geben.

Dass die Reichen an der gerechten Finanzierung des Staates beteiligt werden, wurde von der FDP erfolgreich verhindert.

Mit ihrer Blockade einer sozialen und ökologischen Politik hat sich die FDP weitestgehend durchgesetzt. Man spricht von Aufbruch, doch viel wird sich wohl nicht verändern. Die FDP hängt immer noch dem neoliberalen Leitbild der Reagonomics an, die die USA in die Krise gestürzt haben, die Verschuldung und die Armut erhöht haben. Dabei hätte es die Solidarität der Reichen gebraucht, doch das wusste die FDP zu verhindern. Dennoch soll viel investiert werden. Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Oder geht die FDP davon aus, dass der Staat ebenfalls zahlreiche Schwarzkonten in Steuerparadiesen hat, so wie ein Großteil ihrer Kernwählerschaft?

Immerhin: Steuersenkungen für Reiche, ein weiterer Herzenswunsch der FDP, wird es ebenfalls nicht geben. Und der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht ? jetzt, wo Wissenschaftler, die nachgewiesen haben, dass der Mindestlohn keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, sogar den Nobelpreis bekommen haben, scheint selbst die FDP ins Grübeln zu kommen.

Vielleicht gib es ja noch Hoffnung.

Die Koalitionsverhandlungen laufen nach der Bundestagswahl vom letzten Sonntag gerade an. Die FDP hat eine Schlüsselrolle in diesen Verhandlungen, ohne sie kann es wieder nur eine große Koalition geben. Da die FDP liberal ist, sollte es doch keine Probleme geben, eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aufzustellen, sollte man meinen. Doch das Problem ist, dass die FDP weniger liberal als mehr neoliberal ist. Und das hat mit gesellschaftlicher Liberalität nichts zu tun.

Liberale Politiker wollen, dass alle Menschen möglichst große Freiheiten haben. Die FDP der 1970er Jahre war eine liberale Partei, die genau dieses Ziel hatte. Doch in den 1980er Jahren übernahmen die Neoliberalen die Partei. Diese haben nur die Wirtschaft im Blick und gehen davon aus, dass die Wirtschaft floriert, wenn es den Reichen gut geht. Die Freiheiten der Reichen sollen deswegen gestärkt werden.

Doch wenn man den Reichen mehr Freiheiten gibt, wenn man ihre Steuern senkt, wenn man für sie Gesetze erleichtert, dann leiden darunter die Bürger; denn dann steht weniger Geld zur Verfügung, damit auch Arme an der Gesellschaft teilnehmen und frei sein können; dann gibt es weniger Regularien, die die Freiheiten der Bürger schützen, die die Rechte der Arbeiter sichern und den Schutz der Umwelt sicherstellen. Freiheit lässt sich nicht maximieren. Wenn man die Freiheiten einer gesellschaftlichen Gruppe ausbaut, dann schränkt dies die Freiheiten anderer Gruppen ein.

Die FDP gewinnt Stimmen, weil sie sich als liberal präsentiert, dabei hat sie nur das Wohlergehen der Reichen im Blick. Sie ist neoliberal und eben nicht liberal. Das ist keine gute Voraussetzung für eine Koalition mit SPD und Grünen, die gerade nicht neoliberal sind, dafür aber liberal.

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Allerdings stört eine Demonstration das ungetrübte Bild von einer friedlichen Stadt ? und München, als Hauptstadt Bayerns, muss eine friedliche Stadt sein. So hat man 1992 bei einem G7-Gipfel Demonstranten einfach eingekesselt und stundenlang festgehalten ? was dann später von Gerichten als gesetzwidrig verurteilt wurde.

Seitdem hat die bayerische Landesregierung vorgesorgt und ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, wenn nur der Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begehen würden. Gedacht war es, dieses Gesetz gegen Terroristen anzuwenden. Aber dann bot sich eine gute Gelegenheit bei den Demonstrationen gegen die IAA letzte Woche in München.

Hier wurden zuerst viele Demonstranten unter Anleitung des Innenministers von der Polizei derart schikaniert, dass selbst vielen Polizisten nicht mehr wohl in der Haut war. Aber Menschen, die nicht mit der Meinung der bayerischen Einheitspartei übereinstimmen, werden hier auch gerne mal als ?Gesocks? bezeichnet ? und so verfährt man auch mit ihnen; als seien es Menschen zweiter Klasse.

Und bei einigen hat man auch erkannt, dass die Straftaten begehen würden ? und hat sie weggesperrt. Einfach so. Weil man sich selber das Recht dazu gegeben hat. CSU-Generalsekretär Markus Blume twittert stolz: ?So läuft?s in Bayern!? Die Gerichte sahen das jedoch anders und ließen die Eingesperrten, die Widerspruch eingelegt hatten, wieder frei. So darf es eben auch in Bayern nicht laufen.

Selbst in Bayern, dass dem Grundgesetz damals nicht zugestimmt hat, gelten die Grund- und Menschenrechte; auch wenn das die CSU überraschend mag, die sich lieber mit Diktatoren wie Orban trifft.