Red Horse's Zwischenrufe

Im Süden Deutschlands kennt man den Ausspruch „Kruzitürken“, eine Verballhornung des Wortes „Kreuztürken“. Doch was soll das eigentlich bedeuten? Die Türken sind doch mehrheitlich muslimisch. Wen nannte man dann Kreuztürken?

Die Türken selber bezeichnete man damit nicht. Im Jahr 1683 standen die Türken das zweite Mal vor Wien und versuchten, die Habsburger Monarch zu stürzen. Doch diesmal waren sie nicht allein. Diesmal gesellten sich protestantische Österreicher zu ihnen, die ebenfalls die Habsburger Monarchie stürzen wollten; die sogenannten „Kreuztürken“.

Die Protestanten taten dies aus einem recht verständlichen Grund: Unter den katholischen Habsburgern wurden sie verfolgt, unter den muslimischen Türken würden sie frei leben können; denn die Christen, damals noch im Wesentlichen repräsentiert von den Katholiken, waren ungemein intolerant. Die Inquisition und die Hexenverbrennung zeigten, wie Christen mit Andersdenkenden umgingen. Beides war in der islamischen Welt unbekannt.

Heute behauptet man, dass der Islam intoleranter als das Christentum ist. Man müsse sich nur Länder wie den Iran und Afghanistan ansehen, in denen die Menschen unterdrückt werden. Allerdings regieren in diesen Ländern Extremisten. Christen brauchen keinen Extremismus, um intolerant zu sein. Erst in den 1960er Jahren hat die katholische Kirche ihr Kriegsbeil gegen den Islam begraben und die Religion als gleichberechtigt anerkannt. Wenn auch mit dem Zusatz, dass man natürlich nur im katholischen Glauben den Weg zur Seligkeit finden kann.

Der Islam von sich aus ist toleranter als das Christentum. Die christliche Welt wurde erst durch die Aufklärung toleranter, als man die Macht des Christentums zurückdrängte. Das Christentum wurde erst ohne den Glauben tolerant.

Diese kurze Geschichte der Intoleranz zeigt aber zumindest eines: Der Islam gehört tatsächlich nicht zu Europa.

Er ist dafür viel zu tolerant.

Ist unsere Stromversorgung sicher? Wenn es nach der wie immer sehr fantasievoll recherchierenden Bild, der immer wieder lügenden AfD und den sich immer öfter dieser Meinung anschließenden Union geht: Sicher nicht.

So wird nun behauptet, dass Deutschland nach dem Abschalten der Kernkraftwerke, was die Grünen durchgesetzt haben, permanent Strom aus dem Ausland importieren muss und nicht mehr in der Lage sei, sich selber zu versorgen.

Dieser Satz enthält so viele Unwahrheiten, dass man sie sich einzeln ansehen muss:

Zum einen: Den Atomausstieg hat die liberal-konservative Koalition 2011 unter Merkel beschlossen. Die Grünen waren nicht in der Regierung. Die Union schon. Sie hat den Ausstieg beschlossen.

Zum anderen muss Deutschland nicht permanent Strom aus dem Ausland importieren. Es kommt vor, dass Deutschland Strom aus dem Ausland importiert – wenn der Strom dort billiger hergestellt wird als in Deutschland. Das ist vor allem bei Strom aus erneuerbaren Energien der Fall, der aus Dänemark und Norwegen kommt. Frankreich liefert nur selten Atomstrom nach Deutschland. Unter dem Strich liefert Deutschland noch mehr Strom nach Frankreich als umgekehrt, weil die französischen Kernkraftwerke immer noch nicht alle laufen. Und Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten soviel Strom produziert, dass es Nettoexporteur war. Der Überschuss war so gewaltig, dass der Wegfall der drei Atomkraftwerke nichts ausmacht. Deutschland konnte und kann sich selber mit Strom versorgen.

Und es war noch nie der Fall, dass Deutschland sich selber mit Strom versorgt hat. Deutschland hat seinen Strom in der Vergangenheit aus Kernkraft, Öl, Gas, Steinkohle und Braunkohle gewonnen. Bis auf Braunkohle wurden alle Energieträger zu fast 100 % (bei Kernkraft zu genau 100%) aus dem Ausland exportiert. Wir waren in der Vergangenheit deutlicher stärker von ausländischen Energieträgern abhängig, als wird dies heute sind, wo erneuerbare Energien 50% des Strombedarfs decken.

Doch warum stellen die konservativen Medien und Parteien dann diese Behauptungen auf? Warum lügen sie? Ganz einfach: Weil sie an die Macht wollen. Und deshalb wollen sie die Regierung als inkompetent darstellen. Und dafür müssen sie sich wohl passende Argumente ausdenken. Und wenn die Menschen dann Angst haben, dann wählen sie vielleicht die Union, die nichts ändert, oder die AfD, die uns in die ferne Vergangenheit zurückkatapultiert, als der alte, weiße Mann noch die alleinige Herrschaft innehatte und man sich mit solchen Kinkerlitzchen wie „Demokratie“ nicht aufhalten musste.

Wir leiden gerade alle mit: Vor ein paar Tagen verschwand der Tauchroboter „Titan“, der ein paar Millionäre (oder waren es Milliardäre?) zum Wrack der Titanic bringen sollte. Fünf Männer waren an Bord, die für dieses Abenteuer etwa eine Viertelmillion bezahlt haben. Als man den Kontakt verlor, wurde die US-amerikanische und kanadische Küstenwache informiert, die sofort eine großangelegte Suche startete. Immerhin steht das Leben von fünf Menschen auf dem Spiel.

Vor gut einer Woche kenterte ein Flüchtlingsboot, das mit etwa 700 Flüchtlingen komplett überfüllt war. Gut hundert Flüchtlinge konnten gerettet werden, die meisten starben wohl in den Fluten. Diese Meldung schaffte es auch in die Nachrichten – aber sie war keine so große Meldung wie das Abenteuer der Millionäre. Es handelte sich hier ja auch um arme Leute. Und irgendwie scheint für die unser Mitgefühl nicht so groß zu sein.

Die Armen sind ja auch Menschen, die erst einmal unsere Hilfe brauchen – und unser Geld will. Ein Millionär verpestet mit seinem Lebensstil zwar die Umwelt (was sucht man auch in 3800 Meter Tiefe, nur um ein Wrack zu sehen?), aber wenigstens will er kein Bürgergeld. Er betreibt allenfalls Steuervermeidung – und erzeugt damit einen Schaden, der höher ist als jede finanzielle Zuwendung, die ein Flüchtling je bekommen könnte. Doch das kreiden wir ihm nicht negativ an, auch wenn es einen immensen Schaden für die Gesellschaft erzeugt.

Im Mittelalter hatte der Adel alles, die Bürger nichts. Wenn man die Geschichte der Menschheit erzählt, dass ist es die Geschichte von Päpsten, Königen und Grafen. Der einfache Mensch kommt nicht vor. Obwohl wir uns seit etwa 2000 Jahren als Christen bezeichnen und seit einigen Jahrzehnten in einer Demokratie leben, kennen wir immer noch den feinen Unterschied zwischen „wichtigen Menschen“ und dem Rest.

Und nur den wichtigen Menschen gilt unsere Aufmerksamkeit. Wer weint den anderen schon eine Träne nach?

Letztes Wochenende kam es in Leipzig zu Demonstrationen von Linken gegen die Verurteilung einer linken Aktivistin, die gewaltsam gegen Rechtsextreme vorgegangen war. Die meisten Demonstranten waren friedlich, doch ein paar Autonome bewarfen die Polizei. Diese griff daraufhin hart durch und kesselte hunderte von Demonstranten für elf Stunden ein. Eine Möglichkeit, zur Toilette zu gehen, gab es nicht. Wasser wurden nach Stunden vom Roten Kreuz bereitgestellt. Alle Eingekesselten haben eine Anzeige wegen Landfriedensbruch bekommen – auch die, die nur friedlich demonstriert haben. Und das war die Mehrheit der Eingekesselten.

Im Jahr 2018 kam es in Chemnitz am Rande einer rechten Demo zu einer Hetzjagd auf Ausländer. Die Polizei wollte davon nichts mitbekommen haben, der damalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen leugnete dies anfangs sogar und verlor dann seinen Job, als die Hetzjagd nachgewiesen wurde. Und wie viele gewaltbereite Rechte wurden damals festgenommen? Wurden die Demonstranten gar eingekesselt? Nein. Wieso auch. Die Gewalt ging diesmal ja von Rechten aus. Und das scheint für die Polizei immer noch einen Unterschied zu machen.

Während man Rechte machen lässt, geht man gegen Linke mit aller Härte vor – und befasst sich auch nicht mit der Frage, ob man vielleicht Unschuldige einsperrt. Dieses Vorgehen hat Tradition. Beim G7-Gipfel 1992 in München kesselte die Münchener Polizei friedliche Demonstranten ein und hielt sie stundenlang fest. Später zog die Polizei einzelne Demonstranten gewaltsam aus dem Kessel. Es wurde von Fußtritten und Nierenschlägen berichtet. 480 Personen wurden festgenommen und in Handschellen abgeführt. Zudem wurde Anzeige gegen Nötigung gestellt (die Polizei war ja genötigt worden, Maßnahmen zu ergreifen, wie sie beteuerte), doch es kam zu keiner Verurteilung, Stattdessen wurde den Demonstranten ein Schmerzensgeld zugestanden – in Höhe von 50 D-Mark.

Bei diesen Randbedingungen besteht nun wirklich kein Grund, Rechte und Linke gleich zu behandeln.

Der deutsche Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Gut, er hate Jahre gebraucht, um zu verstehen, dass es mit dem NSU eine rechtsextreme Terrorgruppe gab. Er geht immer noch davon aus, dass alle rechtsextremen Mörder Einzeltäter sind, obwohl sie sich im Internet gut vernetzt haben. Und er hielt Reichsbürger lange für harmlose Spinner. Aber diesmal will er diesen Fehler nicht wiederholen. Und diesmal geht es auch gegen Linke.

Die Gruppe der „Letzten Generation“ ist ins Visier des Staates geraten. Diese Gruppe bewirft Bilder mit Essen und klebt sich auf Straßen fest, um für mehr Klimaschutz du demonstrieren. Man kann darüber reden, wie sinnvoll diese Vorgehensweisen sind, aber der Staat scheint sicher zu sein, dass sie vor allem kriminell sind. Und weil Autofahrer behindert werden, sind sie sogar höchstkriminell. Auf demselben Level wie die Mafia oder der Islamische Staat. Deswegen wurden nun auch Wohnungen ihrer Mitglieder durchsucht und Konten gesperrt – was sogar die UN kritisiert hat.

Betrachten wir im Gegensatz dazu einen Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit: Die CSU. Die CSU blockiert den Ausbau der Windkraft und den Ausbau des Südlinks, der Strom vom Norden in den Süden bringen soll. Die CSU setzte sich das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, legt aber keine Maßnahmen vor, wie dies zu erreichen sei. Die CSU will, dass bis 2030 der Ökolandbau 30% ausmacht – und ist auch bei der Verfolgung dieses Ziels nicht sonderlich aktiv.

Kurz: Die CSU tut alles, um durch Unterlassung den Klimawandel voranzutreiben. Der Klimawandel jedoch wird durch Dürre, Hitze und das Ausbreiten tropischer Krankheiten zu tausenden zusätzlichen Todesfällen führen.

Dennoch erachtet man die Letzte Generation als kriminell, nicht aber die CSU…

Die Union will die Umwelt schützen. Natürlich will sie das. Sie hat ja auch das Ziel gesetzlich vorgeschrieben, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral ist. Bayern will dies sogar bis 2040 schaffen. Bayern ist eben das Streberland. Oder das Angeberland. Wir werden sehen.

Nun dürfte jedem klar sein, dass man eine solche wirtschaftliche Umstellung nicht in wenigen Jahren schafft. Man sollte also bald beginnen. Eigentlich hätte man schon beginnen sollen. Vor allem bei den großen Baustellen Verkehr und Wohnungen, die beide sehr viel Kohlendioxid erzeugen. Der Verkehr wurde jahrelang von Musterschülern aus Bayern geleitet und jetzt von einem leistungsorientierten FDP-Politiker. Dennoch hat sich der Kohlendioxidausstoß in diesem Bereich nicht verringert, und Maßnahmen, dies zu erreichen, sind auch noch keine richtigen geplant.

Im Wohnungsbereich hat man ein bisschen Dämmungen spendiert, doch das reicht nicht, um die Nutzung einer Heizung zu vermeiden. Man wird also die Heizungen umstellen müssen. Da das zuständige Ministerium weder von einem Streber noch von einem Leistungsträger geleitet wird, will es tatsächlich Änderungen einleiten. Das Erreichenwollen von Zielen nennt man heutzutage Ideologie.

Wirtschaftsminister Habeck versucht, die gesteckten Ziele zu erreichen. Und die Union sieht ihre Chance. Da Veränderungen nie gerne gesehen werden und Geld kosten können (auch wenn der Staat die Änderungen großzügig subventionieren will), wittert die Union ihre Chance, Stimmung gegen die Regierung zu machen und Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Sie hat nun eine Aktion gegen die „Wärmewende“ eingeleitet.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie will die Union denn das Ziel erreichen, bis 2045 klimaneutral zu sein? Darauf hat sie keine Antwort. Sie hatte auch keine Antwort, als die die Kanzlerin stellte. Sie scheint zu hoffen, dass noch ein Wunder geschieht. Sie ist eben eine sehr gläubige Partei.

Doch tatsächlich ist sie die Partei der Blockade. Veränderungen werden versprochen – dann aber nicht umgesetzt. Auch in Bayern tut sich nichts – weshalb sich nun die Städte und Gemeinden an die Staatsregierung gewandt haben, um sich zu erkundigen, wie man das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 denn zu erreichen gedenke. Eine Antwort hat die Staatsregierung noch nicht gegeben. Der Herr Ministerpräsident hat momentan Wichtigeres zu tun. Es geht schließlich um seine Wiederwahl im Oktober.

Wie aber kann eine Partei die Zukunft des Landes garantieren, wenn sie wichtige Veränderungen blockiert?

Wer kennt das nicht, das Gefühl, dass man Dinge, die man eigentlich erledigen sollte, auch noch liegen lassen kann? Denn wenn sie bisher schon liegen bleiben konnten – dann können sie doch auch noch ein paar Tage länger liegen bleiben.

Diese Denkweise lenkt auch die Entscheidungen der FDP, der „Partei der Leistungsträger“. Die Grünen fordern, dass man heute schon umweltfreundliche Heizungen einbauen muss, wenn man die Klimaziele erreichen will, denn eine Heizung läuft mindestens 20 Jahre. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag jedoch entschieden, dass es kein Gesetz geben soll, dass einen Neubau von Gasheizungen verbieten soll. Die Bürger sollen sich frei entscheiden. „Freiheit“ ist schließlich das Leitmotiv der FDP.

Andererseits ist die FDP für einen Ausbau der CO2-Versteuerung. Das EU-Parlament hat dort gerade, auch mit Stimmen der FDP, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Die Steuern sollen steigen, damit auch die Kosten für Gas. Wer heute eine Gasheizung einbaut, wird es sich in einigen Jahren nicht mehr leisten können, diese auch zu benutzen.

Und dann?

Soll der Staat dann den Menschen helfen, indem er ihnen eine komplett neue Heizung finanziert? Soll er die Steuern senken, und einfach nichts gegen den Ausstoß von CO2 unternehmen? Wie stellt sich die FDP die Situation in einigen Jahren vor?

Wahrscheinlich gar nicht. Es ist ihr egal. Wenn man heute fordert, dass neue Heizungen umweltfreundlich sein sollen, was reine Gasheizungen nicht einschließt, dann macht man sich unbeliebt. Und das kann Wählerstimmen kosten. Also macht man lieber gar nichts. Nach mir die Sintflut, aber bis dahin sitzt man zumindest sicher im Bundestag.

Dass man so viel erreichen kann, ohne etwas tun zu müssen, wird Prokrastinierer der FDP sicher freuen.

An diesem Wochenende werden in Deutschland die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Gerade Politiker der Union und der FDP sprechen sich dagegen aus. Der bayerische Ministerpräsident Söder bezeichnete dies „als Fehler und als Sünde“. Aber was soll man machen: Die Grünen wollen den Ausstieg, also bekommen sie den Ausstieg. Die Grünen handeln ja nur ideologisch und nicht rational.

Bei all der Kritik der Union und der FDP gegen den Atomausstieg sollte man einen Moment innehalten und sich fragen, wer diesen Ausstieg denn 2011 beschlossen hat? Das war eine Koalition von Union und FDP. Doch nun wollen sie den Grünen die Schuld in die Schuhe schieben. Sollte etwas mit der Energieversorgung schiefgehen: Die Grünen sind schuld!

So wie zum Ende des ersten Weltkrieges die verräterischen Linken den siegreichen Truppen des Deutschen Reiches den Dolch in den Rücken gestoßen haben…

Dabei hatte die Union nicht nur den Atomausstieg beschlossen, sondern sie war es auch, die tatkräftig den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert hat, gerade in Bayern. Nun soll die Ukraine-Krise als Grund dienen, um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Dabei hat Deutschland innerhalb eines Jahres die Abhängigkeit von russischem Gas abgeschüttelt und andere Lieferanten gefunden. Und auch die Gaspreise sinken wieder.

Die Union und die FDP möchten die Kraftwerke nicht aufgrund der Ukraine-Krise am Netz lassen, sondern weil sie ihren eigenen Atomausstieg wieder umkehren wollen. Deshalb fordert Söder auch nicht ein Weiterlaufen der Kraftwerke bis zum Ende der Krise, sondern bis zum Ende des Jahrzehnts. Die Union will den Ausstieg von ihrem Ausstieg.

Die Probleme der Kernkraft werden dabei verdrängt. Die Technologie ist gefährlich – wenn ein Gaskraftwerk explodiert, dann brennt es lokal, wenn ein Atomkraftwerk explodiert, dann ist die Kacke am Dampfen, wie man im Ruhrgebiet sagt. Und noch niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Das weltweit erste Atommüllendlager wird gerade in Finnland gebaut. Deutschland sucht noch eine Lagerstätte – wobei Söder schon weiß, dass bayerische Gesteinsschichten dafür nicht geeignet sind. So groß ist seine Zustimmung zur Atomkraft dann auch wieder nicht.

Durch die Angstmacherei der Union und FDP vor einem Blackout ist momentan die Mehrheit der Deutschen dafür, die Atomkraftwerke doch länger laufen zu lassen. Allerdings hängt das stark vom Alter ab. Die jungen Leute sind in der Mehrheit dagegen. Denn die müssen sich um den Dreck noch kümmern, wenn die Alten schon längst in ihren Gräbern verrotten.

Es gibt keine Partei, die so für das Leistungsprinzip steht wie die FDP. Leistung muss sich wieder lohnen, ist das quasi das Motto dieser Partei, die sich immer wieder beschwert, dass die Leistungsträger in dieser Gesellschaft drangsaliert werden – womit die Gesellschaft nur verlieren könne; denn ohne die Arbeit der Leistungsträger würde es uns allen schlechter gehen.

Und da die Leistungsträger erfolgreich sind und viel verdienen, sorgt die FDP dafür, dass es keine Steuererhöhungen für Reiche gibt und dass die Reichen weiterhin der Solidargemeinschaft fernbleiben können, es also keine Bürgerversicherung gibt.

Doch wie definiert man Leistung? Allein durch das Geld, das man erhält? Da dürfte manch ein Erbe ja besonders viel geleistet haben.

Die FDP hat gerade gezeigt, wie sie selber Leistung definiert. Das von ihr geführte Verkehrsministerium erreicht zum wiederholten Male nicht die Ziele zur CO2-Einsparung – und es hat auch nicht vor, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Und was ist die Folge? Man weicht das Ziel auf. Nun gilt es nicht mehr pro Ministerium, sondern nur noch für die gesamte Regierung. Das passt zu dem, was man bei der Credit Suisse beobachten konnte: Durch Misswirtschaft der Manager geriet die Bank so in Schieflage, dass sie von der UBS übernommen werden musste, um das Bankensystem zu stabilisieren. Dennoch wollten sich die Credit Suisse Manager die Boni ausbezahlen, was erst durch die Schweizer Regierung gestoppt wurde.

Keine Leistung erbringen, aber dennoch keine Nachteile erhalten – das ist es, was die FDP sich unter „Leistung muss sich wieder lohnen“ versteht. Es geht nicht darum, dass sich Leistung tatsächlich wieder lohnen soll, sondern dass man unter dem Deckmantel „Leistung“, möglichst viel in die eigene Tasche wirtschaften kann – womit man dann auch nicht aufhört, wenn die Leistung mal nicht stimmt. Dann kann man ja immer noch die Ziele verändern, so dass man nicht als Versager dasteht.

Die FDP ist nicht die Partei der Leistung, sondern die Partei der Versager, die dennoch abkassieren möchten.

Die Religion hat sich eine schwierige Aufgabe gestellt. Sie will uns Menschen erzählen, wie die Ewigkeit aussieht, was uns nach dem Tod erwartet und was ein Gott über Moral und das menschliche Handeln denkt. Sie hat keine Möglichkeit, herauszufinden, ob ihre Erkenntnisse auch tatsächlich stimmen. Aber deswegen muss man sie ja auch glauben – eben, weil man sie nicht wissen kann. Und wenn die Kirche mächtig ist, dann tut man gut daran, diese Glaubenssätze auch nicht in Frage zu stellen. Das ist nicht gut für die eigene Gesundheit.

Nun ist die Kirche in Europa aber nicht mehr so mächtig, wie sie einmal war. Und gerade einige Glaubenssätze der katholischen Kirche, wie das Zölibat, die Teilung der Macht in Herrscher – Kleriker – und Beherrschte – die Gläubigen und die Rolle der Frau erscheinen etwas aus der Zeit gefallen.

Nach den Missbrauchsskandalen in der Kirche, die vor allem deshalb skandalös waren, weil sie von der Kirche ohne Gewissensbisse vertuscht wurden, hat man in Deutschland den synodalen Weg gestartet, der die Rolle der Kirche überprüfen sollte. Kleriker und Laien sollten das zukünftige Aussehen der Kirche diskutieren. Diese Diskussion wurde vom Vatikan kritisch gesehen, und das Ergebnis besteht zusammengefasst darin, dass man den Papst fragt, ob er nicht was ändern möchte.

Die Antwort des Papstes dürfte nicht überraschen.

Und warum dürfte sie nicht überraschen? Weil die Kirche eben kein Verein ist, sondern eine Glaubensgemeinschaft. Sie glaubt, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, die sie von Gott erhalten hat. Wahrer kann es doch nun wirklich nicht sein. Diese Wahrheiten hat die Kirche seit fast 2000 Jahren vertreten. Und nun soll sie eingestehen, dass diese Wahrheiten doch keine Wahrheiten waren, sondern sie sich geirrt hat?

Wer das fordert, hat das Konzept einer Religion nicht verstanden. Eine Religion glaubt sich im Besitz der einen Wahrheit, weshalb sie Nächstenliebe predigen kann, dennoch aber kein Problem mit Intoleranz und Heuchelei hat. Letztlich geht es nur darum, den eigenen Glauben zu schützen; denn dieser Glaube ist für die Ewigkeit – und sicher nicht das Ergebnis einer demokratischen Meinungsbildung.