Red Horse's Zwischenrufe

Neoliberalismus, wir erinnern uns, ist eine Glaubensrichtung in der Ökonomie, die davon ausgeht, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird. So sorgt der Markt dafür, dass es überall in Deutschland besten Handy-Empfang gibt (wenn der Staat den Ausbau subventioniert), dass man überall in Deutschland schnelles Internet hat (wenn der Staat den Ausbau subventioniert) und dass die Bahn-Infrastruktur überall in einem guten Zustand vorliegt (wenn der Staat dies subventioniert).

Genau genommen ist der Neoliberalismus eine Glaubensrichtung, die vom Staat Subventionen absaugen möchte, um damit Gewinne zu erzeugen, die einer kleinen Gruppe reicher Menschen zufließen. Da sich dies aber schlecht verkaufen lässt, bleibt man lieber bei der Behauptung, dass es allen besser geht, wenn der Staat geschwächt und der Markt gestärkt wird.

Um den Staat zu schwächen, schlägt der Neoliberalismus als Lösung vor, die Schulden zu senken und keine Schulden mehr zu machen; denn dann geht dem Staat das Geld aus, und er kann sich nicht mehr in den Markt einmischen. In Deutschland hat es das neoliberale Dogma sogar ins Grundgesetz gebracht, als Schuldenbremse.

Dies geht aber nur so lange gut, wie die Gesellschaft nicht vor grundlegenden Veränderungen steht. Heute jedoch steht der Staat vor grundlegenden Aufgaben: Er muss die altgewordene Infrastruktur reparieren und zugleich eine neue errichten. Dies braucht Milliarden, wollen wir unseren Kindern nicht ein zerfallenes Land zurücklassen. Aufgrund der Schuldenbremse kann der Staat dafür jedoch kein neues Geld aufnehmen.

Deshalb hat man es mit Sondertöpfen neben dem Haushalt versucht, doch das Verfassungsgericht hat dies nun verboten. Die Union frohlockt, obwohl sie selber ein Freund von Sondertöpfen ist. Und obwohl es sicher nicht gut fürs Land ist, wenn man grundlegende Aufgaben nicht mehr durchführen kann. Doch der Union ist ein Wahlsieg bei der nächsten Wahl wichtiger als das Wohlergehen des Landes.

Das neoliberale Dogma hat Deutschland in eine Sackgasse geführt. Andere Länder wie China und die USA bauen ihre Wirtschaft mit großzügigen Subventionen um – und Deutschland steht nun daneben und kann zusehen, wie diese Länder die Herausforderungen der Zukunft angehen.

Aber zumindest haben wir in Deutschland die niedrigste Schuldenquote aller Industrieländer.

Heute beginnt im Rheinland die närrische Zeit. Im ganzen Bundesgebiet läuft sie schon deutlich länger. Hier wird immer wieder die Frage gestellt: Wolle mer se reinlasse? Gemeint sind die Flüchtlinge.

Es gibt derzeit kein größeres Problem als das Flüchtlingsproblem. Jedenfalls, wenn man konservativen Medien und Parteien glauben darf. Geringe Rente? Pah. Geringe Löhne, fehlende Wohnungen? Kinkerlitzchen. Die soziale Frage ist ein Nichts im Vergleich zur Flüchtlingsfrage. Wäre sie das nicht, und würde man versuchen, die soziale Frage zu lösen, dann ginge das eventuell auf Kosten der Reichen – weshalb ja vor allem rechte Parteien die Flüchtlingsfrage zum größten Problem erklären. Bloß keine Politik ermöglichen, die den Reichen Geld nehmen würde.

Deshalb wissen die konservativen Parteien auch, wie man Flüchtlinge daran hindert, nach Deutschland zu kommen: Man muss ihnen das Geld streichen. Sie kommen ja nur, weil es hier so großzügige Sozialleistungen gibt. Denn alle Flüchtlinge sind faul, wie jeder, der Sozialhilfe bezieht. Deswegen kümmern sich die Konservativen ja auch nur um die „Leistungsträger“.

Tatsächlich ist die Sozialleistung kein Grund , weshalb die Menschen nach Deutschland kommen. Vielmehr lockt sie die Aussicht auf Arbeit (das kann sich nun wirklich kein Rechter vorstellen, dass Leute freiwillig arbeiten wollen) und die Aussicht auf einen Rechtsstaat – denn fehlende Arbeit und Krieg bzw. Diktatur sind die Hauptgründe, weshalb Menschen aus ihrer Heimat fliehen.

Wollen wir verhindern, dass die Menschen nach Deutschland kommen, dann müssen wir den Rechtsstaat einschränken. Unsere Verfassung behauptet ja, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, weshalb das Recht für alle Menschen gilt – und nicht nur für Deutsche, die seit Generationen einen Ariernachweis vorlegen können. Wenn wir Ausländern grundlegende Rechte aberkennen, sie schikanieren und wie Menschen zweiter Klasse behandeln, woran viele Deutsche schon fleißig in ihrer Freizeit arbeiten, dann würde Deutschland deutlich unattraktiver für Ausländer.

Ausländer würden Deutschland meiden wie die Pest. Gut, dann stellt sich die Frage, wie die deutsche Wirtschaft all die offenen Stellen besetzen soll. Muss sie halt auch ins Ausland abwandern. Und wer zahlt dann Geld in die Rentenkasse ein? Aber wer braucht schon Rente? Schließlich haben Leistungsträger im Laufe ihres Lebens genug Geld angespart.

Wenn wir die Ausländer auf großer Front diskriminieren, dann geht zwar auch unsere Wirtschaft den Bach runter, aber das löst dann ja auch den zweiten Sogfaktor: Die Suche nach einer Arbeit.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Ampel-Koalition Deutschland in nur zwei Jahren abgewirtschaftet hat. Nach sechzehn Jahren Union war Deutschland in Top-Form, heute jedoch pfeift Deutschland aus den letzten Löchern.

Man nehme nur die Energieversorgung. Die Preise sind deutlich gestiegen, weil Russland die Lieferung von billigem Öl über Nord-Stream eingestellt hat – und die Ampel-Koalition anstatt die alternativen Energien auszubauen auf billiges Gas aus Russland gesetzt hatte. Die Straßen in Deutschland sind baufällig und müssen überall repariert werde. Die Züge in Deutschland sind so unzuverlässig wie schon lange nicht mehr – Dobrindt konnte zu Recht darauf hinweisen, dass zu seiner Zeit die Züge viel pünktlicher waren und es auch so geblieben wäre, obwohl er nichts in die Infrastruktur investiert hätte. Auch im Bereich der Digitalisierung ist Deutschland noch nicht einmal mehr Mittelmaß, und das schon seit Jahren. Häufig fehlen Medikamente – und dass auch schon seit Jahren. Und die Zahl der der Asylanten ist heute zwar nicht so hoch wie vor sieben, acht Jahren, doch Deutschland bricht heute unter ihrer Zahl zusammen.

Die Ampel hat es tatsächlich geschafft, Jahrzehnte falscher Politik in nur zwei Jahren zu realisieren. Das hätte die Union nie geschafft.

Sie hat dafür tatsächlich Jahrzehnte gebraucht…

Die Dolchstoßlegende entstand nach dem Ersten Weltkrieg. Die konservativen Kräfte hatten Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, wollten aber die Verantwortung für den Zusammenbruch und die Niederlage nicht übernehmen. Also übergaben sie die Macht an die Linken, die SPD, um sich der Verantwortung zu entledigen. Die SPD musste die Niederlage eingestehen – und die konservativen Kräfte propagierten, dass die Linken den tapferen Soldaten in den Rücken gefallen seien. Ohne den feigen Dolchstoß der Linken hätte die deutsche Armee gewonnen – so aber hätten die Linken die Niederlage herbeigeführt.

Die Strategie, das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben, ist auch heute noch bei den Konservativen beliebt. Die Konservativen haben in den 1980er Jahren eine neoliberale Politik etabliert, die dafür sorgte, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderging, so wurden zum Beispiel Sozialwohnungen privatisiert, die nun als Eigentumswohnungen an Gutbetuchte verkauft werden. Auch beschlossen konservative Parteien – CDU und FDP – 2011 den Atomausstieg, ohne sich allerdings um einen adäquaten Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern. Stattdessen setzte man auf billiges Gas aus Russland. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine brach dieser Plan zusammen. Die Energie wurde deutlich teurer. Doch wer war schuld an der Misere? Natürlich nicht die konservativen Parteien, die dieses Szenario zu verantworten haben, sondern die Linken, insbesondere die Grünen. Denen schiebt man nun alles in die Schuhe, was in 16 Jahren konservativ geführter Regierung so alles schiefgelaufen ist. Sie werden von konservativen Kreisen deshalb als „Gefahr für Deutschland“ verleumdet.

Denn was würde passieren, wenn die Grünen an die Macht kämen und ihre Politik durchsetzen würden? Sie würden nicht nur ihre Ideen zum Umweltschutz durchsetzen, sondern auch noch ihre soziale Politik. Sie würden die Besteuerung für Reiche erhöhen und für Arme reduzieren, sie würden eine Bürgerversicherung einführen, um auch die Reichen angemessen an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen. Kurz: Sie würden die neoliberalen Träume der Konservativen zerstören.

Und das kann man nicht zulassen. Deshalb muss man die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Und sei es mit Lügen, Hass und Hetze.

Friedrich Merz hat für Aufregung gesorgt. In der Sendung „Welt-Talk“ hatte er gesagt: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass viele Deutsche keine Termine bei vielen Ärzten bekommen, zumindest keinen schnellen. Der Grund sind jedoch nicht die Flüchtlinge, die, wie Merz andeutet, von den Ärzten bevorzugt werden. Grund sind die Privatpatienten, die von den Ärzten bevorzugt werden.

In Deutschland herrscht immer noch eine Zwei-Klassen-Medizin. Es gibt die Privatpatienten, die Reichen und Beamten, und die Kassenpatienten, das Fußvolk. Die einen bekommen eine luxuriöse Behandlung, die anderen müssen sehen, wie sie behandelt werden. Man könnte dies einfach ändern, wenn man eine Bürgerversicherung einführte, eine Versicherung für alle, doch auf Privilegien für Reiche und Beamte will gerade die Union nicht verzichten.

Also wird flugs behauptet, dass die Ursache des Problems nicht bei einer Politik liege, die die Reichen bevorzugt, sondern bei den Migranten. Die sind schließlich die Ursache für alle Probleme, mit denen die Bürger zu kämpfen haben – und nicht etwa eine Politik, die die meisten Bürger benachteiligt, weil sie Privilegien für Reiche beibehalten möchte.

Der Graben verläuft nicht zwischen Deutschen und Migranten, er verläuft zwischen Reichen und Ärmeren. Doch diesen Graben möchte man nicht überwinden. Also müssen die Migranten als Sündenböcke herhalten.

Nächste Woche sind Wahlen in Bayern und Hessen. In beiden Landtagen muss die FDP befürchten, die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zu schaffen. Auch wenn sie diese schaffen sollte: Wie schon bei den vorhergehenden Wahlen, wird sie wohl deutlich verlieren. Es sieht so aus, als könne sie seit der Bundestagswahl keine Wahl mehr gewinnen. Die FDP ist der Ansicht, dies liege daran, dass sie ihre Themen im Bund nicht durchsetzen könne. Tatsächlich dürfte es daran liegen, dass die FDP ihre Themen zu gut durchsetzt.

Zur Bundestagswahl hat die FDP sich als progressive Partei dargestellt, als Partei des Aufbruchs, als Partei der Veränderung. Nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung, in der die CDU alles auf ein „Weiter-so“ setzte, um bloß niemanden zu verschrecken, war dies von den Wählern gewünscht. Also wählte sie die FDP.

Nun sitzt die FDP in der Regierung – doch was macht sie? Sie sorgt dafür, dass schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg, Steuerfreiheit für Kerosin, etc. beibehalten werden. Sie hat sich als Blockade-Partei etabliert, die jede Veränderung behindert. Das Klimageld wird erst in Jahren ausgezahlt, wenn überhaupt, das Heizungsgesetzt wurde so verwässert, dass es kaum noch wirkt, die Transformation zum elektrischen Verkehr wurde von ihr mit dem Hinweis auf „Technologieoffenheit“, der auch den Verbrennermotor am Leben halten soll, behindert, und das Verkehrsministerium muss nun keine CO2-Ziele mehr erreichen, weil es dazu eh keine Lust hat.

Neben der Blockade steht die FDP natürlich auch für Klientelpolitik. Höhere Steuern für Reiche werden blockiert, gleichzeitig werden Subventionen für Hausbesitzer ausgesprochen, die sich eine Solaranlage mit Speicher kaufen wollen – wobei diese sicher nicht zu dem Ärmsten der Gesellschaft gehören. Damit es den Ärmsten aber nicht besser geht, wurde die Kindergrundsicherung behindert.

Die FDP verkaufte sich als progressive Partei, betreibt aber nun eine hochgradig reaktionäre Politik. Doch eine reaktionäre Partei, die nur die Interessen der Allerreichsten vertritt, wird nicht genug Stimmen bekommen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Das sollte selbst der FDP klar sein. Warum sie sich dennoch wundert, bleibt ein Rätsel.

Die Preise für Kohlendioxid steigen in Deutschland seit ihrer Einführung Anfang 2021 (also noch unter der großen Koalition) nun jedes Jahr. Diese Steigerungen betreffen natürlich arme Haushalte besonders stark. SPD und Grüne haben sich deshalb dafür stark gemacht, dass diese Einnahmen wieder an die Bürger zurückgezahlt werden sollen, als Klimageld. Der Clou: Jeder Bürger bekommt dieselbe Summe. Wer viel Kohlendioxid erzeugt, wird draufzahlen, wer wenig erzeugt – vor allem die Armen – erhält unter dem Strich mehr Geld als er durch die CO2-Steuer zahlt.

Dieses Klimageld sollte Anfang 2024 ausbezahlt werden. Zuständig ist der Finanzminister. Doch der ist von der FDP. Auch wenn die FDP die Partei der Leistungsträger ist: Sie wird es dennoch nicht schaffen, von der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag Ende 2021 bis Anfang 2024 diese Auszahlung umzusetzen. Das soll nun bis Ende 2025 erreicht sein – obwohl der Finanzminister die Auszahlung in seiner Langfristplanung bis 2027 noch gar nicht vorsieht…

Es sieht ein bisschen so aus, als wolle die FDP die Auszahlung des Klimageldes verzögern. Doch was kann der Grund sein? Schließlich steigen die Belastungen jedes Jahr, und vor allem für arme Haushalte wäre das nicht zu stemmen.

Nun gut, vom Klimageld profitieren vor allem die armen Haushalte, und deren Interessen stehen traditionell nicht Fokus der FDP-Politik. Doch auch reiche Menschen würden profitieren. Warum blockiert die FDP das Klimageld?

Was wäre die Folge, wenn das Klimageld nicht ausbezahlt wird? Die Kosten für die Armen steigen. Sie werden in einigen Jahren unerträglich hoch sein. Die Armen werden lautstark gegen die Kohlendioxidpreise protestieren. Ohne Klimageld gibt es dann nur eine Lösung: Man muss die CO2-Preise wieder senken, wenn nicht gar komplett abschaffen, um den Unfrieden im Volk zu beenden.

Sollte dies das Ziel der FDP sein? Hohe Motivation beim Klimaschutz hat die FDP ja noch nie gezeigt. Und als neoliberale Partei neigt sie auch dazu, Klimaschutz als „Wassermelonen“ zu betrachten: Außen grün und innen rot, mit anderen Worten, mit grünen Worten vom Umweltschutz, will man tatsächlich kommunistische Planwirtschaft einführen. Um diese zu verhindern, muss man den Umweltschutz ausbremsen.

Und dies bereitet die FDP mit ihrer Blockade des Klimageldes gerade strategisch sehr geschickt vor.

Gibt es so etwas wie Wahrheit? Immerhin gibt es viele Gruppierungen, die der Presse, den Politikern und der Wissenschaft vorwerfen, zu lügen.

Evangelikale Gruppen, die behaupten, dass die biblische Schöpfungsgeschichte korrekt ist und die Evolutionstheorie falsch, werfen den Wissenschaftlern vor zu lügen, weil doch der zweite Hauptsatz der Thermodynamik festlege, dass Unordnung zunehmen müsse – so etwas wie geordnetes Leben also ohne göttliches Einschreiten gar nicht möglich ist. Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass diese Regel für ein geschlossenes System gilt, aber nicht für ein offenes wie die Erde, die permanent riesige Mengen Energie von der Sonne enthält.

Einige behaupten, dass es in Deutschland tatsächlich nur 15 Millionen Menschen gibt, die tatsächlich Steuern zahlen (alle anderen sind Rentner, Kinder, arme Menschen, die mehr Staatsleistung erhalten als Steuern zahlen, auch wenn sie hart arbeiten, oder Staatsbedienstete, die von Steuern leben und eigentlich nichts leisten), weshalb es nicht möglich sei, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, denn die 15 Millionen seien ja jetzt schon überfordert. Man müsse die Grenzen dicht machen. Wer das nicht einsehe, sei ein „ökonomischer Analphabet“ . Und da die 15 Millionen schon überfordert seien, müsse man für diese auch die Steuern senken, sonst würden sie als gesuchte Fachkräfte in Ländern mit niedrigen Steuern abwandern. So verbindet man geschickt Rassismus mit der Forderung nach niedrigen Steuern, was beides Lieblingsprojekte rechtsextremer Parteien sind.

Es wird nur übersehen, dass diese Rechnung einige Lücken hat, abgesehen davon, ob die verwendeten Zahlen wirklich stimmen, denn diese werden nicht genauer belegt. So berücksichtigt sie nur die Einkommenssteuer, aber keine anderen Steuern. Dann zeigt sich ein komplett anderes Bild, denn jeder zahlt Mehrwertsteuer, und auch Unternehmen zahlen steuern. Aber dann würden die Steuereinnahmen auf viel breiteren Schultern stehen – und die Schlussfolgerungen wären ziemlich fraglich. Aber wenn man schon auf der Suche nach der Wahrheit ist, dann will man sich von der Realität nicht unnötig einengen lassen…

Alle Welt ist neidisch auf Bayerns Erfolg. Deshalb wird Bayern permanent benachteiligt. So muss Bayern den höchsten Beitrag zum Länderfinanzausgleich zahlen (der heute indirekt über die Umsatzsteuer beglichen wird), weshalb die Regeln nur ungerecht sein können. Allerdings wurden die unter dem damaligen Finanzminister Söder ausgehandelt – und Bayern vergisst, dass es erst in den 1990er Jahren vom Nehmer- zum Geberland wurde. Erst seitdem bemerkt es auch, dass es ungerecht ist, wenn starke Länder für schwache zahlen sollen.

Aber Bayern vergisst nicht nur das. Bayern vergisst auch, dass es in den Bundesregierungen gerne Posten besetzte, die viele Subventionen bewegen können, wie das Verkehrsministerium. Ministerpräsident Söder hat deshalb auch den damaligen Verkehrsminister Scheuer gelobt, dass er viele Geld nach Bayern bringt – andere Bundesländer haben dann eben weniger.

Der Strommarkt ist auch eigenartig: Der Strompreis wird deutschlandweit festgelegt und durch den teuersten Produzenten bestimmt. Länder wie Schleswig-Holstein, die schon mehr Strom aus billiger Windenergie produzieren, als sie verbrauchen, müssen dadurch einen deutlich höheren Preis zahlen, als wenn es lokale Strompreise gäbe. Allerdings müssen für die Windenergie die Stromnetze ausgebaut werden, was Geld kostet. Diese Kosten werden dann lokal auf den Strompreis aufgeschlagen. Deshalb zahlt man in Schleswig-Holstein, obwohl man hier den billigsten Strom produziert, mehr für den Strom als in Bayern, welches mit den teuersten Strom produziert. Das möchte man nun ändern und auch die Strompreise lokal festlegen. Dagegen läuft Bayern natürlich Sturm.

Das arme Land wird eben immer nur benachteiligt.

Lässt man die letzte Wahl in den USA Review passieren, dann fallen einige Details auf:

- Nach der Wahl hat Donald Trump den Wahlleiter in Georgia aufgefordert, noch ein paar Stimmen für ihn zu finden, was dieser jedoch verweigerte.

- Zudem wurde die Läge verbreitet, dass die Wahlmaschinen nicht ordnungsgemäß funktionierten. Fox News, das diese Lüge besonders lautstark verbreitete, musste an den Hersteller der Wahlmaschinen mittlerweile 787,5 Millionen Dollar zahlen, um einen Prozess zu vermeiden.

- In Michigan haben 16 Republikaner versucht, sich als Wahlmänner eintragen zu lassen, um für Donald Trump zu stimmen – obwohl dieser gar nicht gewonnen hatte.

- Als das alles nichts half, stürmten Trumps Anhänger das Kapitol, um die Ernennung von Joe Biden zum neuen Präsidenten zu verhindern.

- Da auch das nicht den Erfolg brachte, die Wahl für Donald Trump zu sichern, verfolgen Republikaner umso stärker die Strategie, die Wahlkreise so zuzuschneiden, dass nur sie gewinnen können – doch auch das wurde ihnen nun von einem Gericht verboten, zumindest in North Carolina.

Zugleich gab es zahlreiche Behauptungen, dass die Demokraten die letzte Wahl gefälscht hätten. Bis heute konnte dies jedoch in keinem einzigen Fall nachgewiesen werden. Dennoch glauben Millionen Amerikaner, dass die Demokraten die Wahl gestohlen und die Republikaner sich fair haben…