Dies ist mein Staat
„Wir wollen unser Land zurück!“ Das riefen die Briten, als sie sich dafür entschieden, die EU zu verlassen. Das ist der Schlachtruf der Rechten auch in Deutschland, Polen, Ungarn, der Türkei, Frankreich oder den USA. Manchmal heißt es dann „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ oder „America First.“ Doch wie soll dieser Staat dann aussehen, wenn die Rechten das Land erobert haben?

Erdogan lässt in der Türkei unliebsamer Mitbürger einfach einsperren. In Polen werden Richter , die Urteile fällen, die nicht im Sinne der regierenden PIS-Partei sind, einfach entlassen. Und in Deutschland wollte die AfD den Bundestag dazu bringen, den Schriftsteller Deniz Yücel zu rügen, weil er vor einigen Jahren in der taz Satiren veröffentlicht hatte. Die AfD nahm diese Satiren für bare Münze und meinte, dass man solche Aussagen nicht treffen dürfe. Das sollten jedoch nicht Richter feststellen, sondern der Deutsche Bundestag sollte gefälligst entscheiden, was ein Journalist in Deutschland schreiben darf und was nicht. So wie auch in der Türkei der Staat entscheidet, was ein Journalist schreiben darf, oder in Polen die Regierung entscheidet, was ein Richter urteilen darf.

Hier offenbart sich die Heuchlerei der Rechten: Sie wollen nicht mehr Recht und Ordnung, sie wollen ihr Recht und ihre Ordnung. Sie wollen entscheiden, was gut ist und was schlecht. Sie haben nicht die geringste Lust, sich an Gesetze zu halten. Sie wollen die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen, in der nur das Wort des Führers gilt – auch wenn der sich heutzutage vielleicht anders nennt.

Ihnen unliebsame Medien diffamieren die Rechten schon länger als „Lügenmedien“ oder „Fake News“. Doch das reicht ihnen nicht. Der Staat soll das Recht so biegen, bis es ihnen genehm ist, und sie so herrschen können, wie ein Führer – kaltschnäuzig, unmoralisch und menschenverachtend.

Was auch immer wir tun: Wir sollten nicht zulassen, dass die Rechten dieses Land übernehmen. Dann haben wir die Hölle auf Erden!
J.E.