Red Horse's Zwischenrufe

Ganz Deutschland stöhnt unter zu viel Bürokratie. Manchmal hat man den Eindruck, dass bestimmte Regeln nur erlassen wurden, damit Beamte eine Beschäftigung haben. Doch manchmal sind Regeln tatsächlich sinnvoll. Und dann wird Bürokratieabbau zur Gefahr.

Gerade will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz ändern. Bisher konnte jeder Einsicht in die Akten der Regierung erlangen, wenn es sich nicht um Staatsgeheimnisse handelt. In Zukunft sollen nur noch Personen mit berechtigtem Interesse dieses Recht haben. Medien und NGOs wären ausgeschlossen. Die nerven schließlich am meisten.

Die Folge wäre, dass manch ein Skandal, wie die Details um die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn, nie an die Öffentlichkeit gelangt wären. Aber Demokratie braucht Öffentlichkeit. Blockiert man diese, dann beschädigt man die Demokratie. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus (für wen eigentlich?) schadet man mit der Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes der Demokratie.

Auch sollen im Rahmen des Bürokratieabbaus Berichtspflichten entfallen. Einige, wie zum Umweltschutz, wurden geschaffen, weil Unternehmen rücksichtslos die Umwelt verschmutzt haben. Wenn man nun die Berichtspflicht abschafft, dann nimmt man den Druck, sich an die Regeln zu halten. Dann sollte man Unternehmen zum Ausgleich aber stärker bestrafen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen – und nicht nur die Unternehmen, sondern auch die verantwortlichen Manager. In den USA ist das heute schon der Fall. Da verschwinden Manager bei Vergehen für Jahre hinter Gittern. In Deutschland passiert den Sündern kaum etwas.

So könnte ein Bürokratieabbau erfolgreich sein. Aber das wird die Regierung nicht machen. Ihr, besonders der Union, scheint es nur darum zu gehen, die Rechte der Bürger auf Kosten des Staates oder der Unternehmen zu beschneiden. Damit handelt es sich nicht um Bürokratieabbau, sondern um Demokratieabbau.