Red Horse's Zwischenrufe

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es nur zwei Gewinner : Die FDP und die AfD, also zwei Parteien, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben: Die FDP ist eine alte, traditionelle Partei, die AfD ist eine junge Protestpartei. Der FDP traut man ohne weiteres zu, dass sie sich demokratisch verhält, bei der AfD hat man da noch seine Zweifel, da sich zu viele Rechtsradikale in ihren Reihen aufhalten.

Doch tatsächlich sind sich diese beiden Wahlgewinner näher, als es auf den ersten Blick scheint, und das muss wirklich Anlass zur Sorge geben. Denn beide Parteien geben nicht viel auf den Staat.

Große Teile der AfD träumen von einem anderen Staat, der eher völkisch als demokratisch ist. Völkisch bedeutet letztlich, dass man sich um demokratische Spielregeln keine Gedanken machen muss, da das Volk eh nur einen Willen besitzt. Und wer diesen Willen nicht hat, der ist eben ein Volksverräter und sollte deportiert oder anderweitig „entsorgt“ werden.

Die FDP träumt von einem Staat, der kaum noch Staatsgewalt ausübt. Sie will „weniger Staat“, ganz im Sinne der neoliberalen Doktrin, die im Staat das Böse an sich sieht und davon fantasiert, dass es allen Menschen bessergehen würde, wenn sich der Staat nicht andauernd einmischen würde.

Doch wenn der Staat nicht mehr da ist, um sich einzumischen, um Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und auch Menschenrechte zu garantieren – wer tut dies dann?

Ohne eine demokratische Staatsgewalt sind die Schwachen den Starken ausgeliefert. Und auch wenn die Motivationen unterschiedlich sind, die Zielsetzung von FDP und AfD ähneln sich hier. Sie wollen den Staat entmachten und die Gewalt in die Hand der Starken legen.

Und genau deshalb ist das Wahlergebnis so besorgniserregend.

Alexander Dobrindt ist unser Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Und wenn es um Erfolge geht, dann hat kein Minister mehr Erfolge vorzuweisen, als Dobrindt. Sie müssen ihn nur mal fragen.

So etwa beim Ausbau des schnellen Internets. Hier hat Dobrindt auf eine Technologie gesetzt, die schnell 70% der Haushalte erreichen kann – allerdings nur in großen Städten. Dabei handelt es sich um das sogenannte Vectoring, bei dem man das alte Kupferkabel auf 50 oder 100 Mbit/s beschleunigt. Um wirklich schnelles Internet zu haben, müsste man auf reine Glasfasertechnologie umstellen. Doch da ist Deutschland unter ferner liefen im europaweiten Vergleich . Und viele ländliche Bereiche wären ja schon froh, wenn sie wenigstens Vectoring hätten.

Beim Ausbau moderner Fahrzeugtechnologien sieht es auch nicht besser aus. Dobrindt schützt den Diesel , während die Elektromobilität nicht vorankommt.

Zugleich gibt es einen riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur. Straßen und Brücken verfallen, bald kann sich das Exportland Deutschland überlegen, wie es seine Waren noch an die Grenzen bringt, über die Straßen wird es kaum gehen. Als Lösung werden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Dobrindt beworben. Eine solche ist der Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg. Eine private Betreibergesellschaft bezahlte den Ausbau, und erhielt dafür die Einnahmen aus der LKW-Maut. Die scheinen nicht zu reichen, und so verklagt die Betreibergesellschaft nun den Staat. Dobrindt war über das Problem wohl schon seit Jahren informiert , doch er blieb ein Fan der ÖPP-Projekte.

Eigentlich ging bei Dobrindt alles schief, was schiefgehen konnte (aber fragen Sie nicht ihn dazu). Nur bei einer Sache hat er wie gewünscht geliefert: Der Maut . Ein Projekt, was sich kaum rechnet, und eigentlich nur eingeführt wurde, weil die Bayern über die Einführung der Maut in Österreich sauer waren.

Dobrindt liefert also nur, wenn es wirklich unsinnig wird. Aber dann ist er verlässlich.

Man kann über Bayern vieles sagen, aber besonders hervorheben muss man die den Bayern angeborene Bescheidenheit. Es ist nun einmal so, dass Bayern das schönste Bundesland ist, dass die Schulen hier am besten sind und das Leben am lebenswertesten. Das hat nichts mit Arroganz zu tun.

Und gerade weil das Leben hier am lebenswertesten ist, wollen ja auch so viele Flüchtlinge nach Bayern. Bayern tut alles, um Flüchtlingen und Ausländern allgemein das Leben schwer zu machen (man kann Gesetze ja menschlich oder bayerisch auslegen), doch sie kommen trotzdem. Deswegen braucht Bayern ja auch weiter Grenzkontrollen , was die EU gar nicht einsehen will. Aber die EU ist eben nicht nah am Bürger, wie der bayerische Ministerpräsident gerade noch einmal betont hat.

So weiß die bayerische Staatsregierung auch, dass der Bürger keine Steuern mag, ganz besonders keine Erbschaftssteuern – auch wenn davon nur ganz wenige Bürger überhaupt betroffen wären. Doch das sind ja gerade die wertvollen Bürger, für die Bayern seine Politik macht. Deshalb weigert sich Bayern als einziges Bundesland, die vor kurzem beschlossenen, neuen Regeln zur Erbschaftssteuer umzusetzen. Das könnte noch dazu führen, dass die Reichen im Land ein bisschen Steuern zahlen müssen. Und das will Bayern ganz und gar nicht.

Bayern fühlt sich als Schutzpatron der Reichen. Deswegen hat es auch die geringste Dichte von Steuerprüfern im gesamten Bundesgebiet. Der scheue Millionär soll sich nicht verfolgt fühlen, nur weil er ein paar Millionen an Steuern hinterzieht. Und wenn die Staatskasse dann etwas klamm wird, dann verkauft man auch schon mal staatseigene Sozialwohnungen an Immobilienfirmen – die dann schon einen Weg finden, auf Kosten der Mieter Rendite zu machen. Aber für sozial Schwache schlägt das Herz der CSU eben nicht. Die können ja auch nicht so viel spenden.

So gesehen macht es durchaus Sinn, dass Bayern Flüchtlinge am Betreten des Landes hindern will. Der soziale Sprengsatz, den die CSU legt, könnte sonst noch hochgehen.

Alle Jahre wieder kommt es vor, dass ein amerikanischer Präsident in seinem Land politische Hindernisse vorfindet. Dies können wirtschaftliche Probleme sein oder auch eine Sexaffäre. Wie geht ein amerikanischer Präsident am besten mit innenpolitischen Schwächen um? Nun, er lenkt von ihnen ab. Bill Clinton feuerte bei der Lewinsky-Affäre auf den Sudan und Afghanistan, Bush überfiel den Irak, weil er innenpolitisch unter Druck geriet.

Aber niemand hatte einen derartigen Druck zu ertragen wie Donald Trump. „The Donald“, wie er sich manchmal selber bezeichnet, soll mit den Russen konspiriert haben, um die Wahl um amerikanischen Präsidenten zu gewinnen. Ausgerechnet mit den Russen, dem Erzfeind der Amerikaner!

Und die Einschläge kommen immer näher. Der Sonderermittler Mueller hat eine Grand Jury eingesetzt, die nun das Verfahren führt. Die Räume von Trumps Wahlkampfmanager Manafort wurden vom FBI durchsucht. Sein Sohn hatte sich mit einer russischen Anwältin getroffen, um negatives über Hillary Clinton zu erfahren. Immer mehr Menschen aus Trumps Umfeld hatten zweifelhafte Kontakte zu den Russen. Ist Trump ein Präsident von Putins Gnaden?

Die Fragen werden lauter und drängender, und Trump macht das, was viele Präsidenten vor ihm taten: Er lenkt ab. Noch ist es kein Krieg, aber er bereitet ihn vor. Erst wird Nord-Korea bedroht, nun auch Venezuela . Noch kam es zu keinen kriegerischen Handlungen, aber die Szene wurde vorbereitet. Wenn Trump weiter unter Druck bleibt, wird er einen Krieg anzetteln.

Denn Menschen sind für richtige Manager eben nur Zahlen in einem Business Case.

Einige Meldungen der letzten Tage, für die maßgeblich Unionspolitiker verantwortlich sind, zeichnen ein nicht gerade freundliches Bild dieser Partei, die sich christlich und manchmal sogar sozial gibt. All dies begann vor einigen Tagen, als der CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Tweet beantwortete. Die CDU hatte gerade ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt, in dem sie Vollbeschäftigung für 2025 verspricht, da fragte jemand, ob das für ihn bedeutete, er habe dann drei Minijobs. Tauber antwortete darauf: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

Einmal abgesehen, dass Tauber Minijobber für Menschen zweiter Klasse hält (weshalb seine christliche Partei diese auf wie den letzten Dreck behandelt), er hat auch noch nicht verstanden, was die jahrelange, asoziale Politik der CDU im Land angerichtet hat. Es ist bei weitem nicht so, dass jeder, der etwas gelernt hat, in diesem Land der niedrigen Arbeitslosigkeit auch einen guten Job bekommt. Wie eine Studie schon 2015 zeigt, hat nur jeder fünfte Minijobber keine Ausbildung. 71 Prozent haben dagegen einen Beruf gelernt, weitere 9 Prozent haben sogar einen Hochschulabschluss. Doch selbst gut ausgebildeten Menschen gibt die Politik in diesem Land keine Chance mehr.

Diese arrogante Haltung haben wir auch den Griechen gegenüber. Eigentlich sind sie faul, chaotisch und unzuverlässig, dennoch helfen wir ihnen in ihrer Notlage großzügig. Wie großzügig, zeigte eine Meldung in dieser Woche: Insgesamt verdiente Deutschland an den Griechenland-Krediten bisher 1, 34 Milliarden Euro. Wenn doch alle nur so selbstlos wären, wie wir Deutschen…

Doch wenn es um wirklich selbstloses Verhalten geht, dann schießt Bayern mal wieder den Vogel ab. Wie jedes Bundesland, so hat auch Bayern zahllose Flüchtlinge aufgenommen. Einige dieser Flüchtlinge haben mittlerweile eine Arbeit gefunden, leben aber noch in der Flüchtlingsunterkunft. Deshalb müssen sie für die Kosten der Unterkunft nun zahlen, was ja erst einmal gerecht ist. Doch kein Land verlangt so viel wie Bayern: 278 Euro kalt pro Monat für ein Mehrbettzimmer mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche. Auf den Quadratmeter umgelegt sind das mehr als 40 Euro im Monat. So eine hohe Miete zahlt man noch nicht einmal für eine Luxuswohnung in München-Bogenhausen.

Die Rechten, die so gerne eine deutsche Leitkultur fordern, zeigen, wie diese tatsächlich aussähe: Ungerecht und asozial, getrieben von Arroganz und Heuchlerei.

Da bleiben wir doch lieber ohne Leitkultur.

Populisten behaupten, sie würden im Namen des Volkes sprechen, doch sie verwechseln ihre eigene Meinung mit der des Volkes. Konservative behaupten, sie würden im Namen des Volkes sprechen, doch sie sind so davon überzeugt, es besser zu wissen, dass sie sich gar keine Mühe machen, den Willen des Volkes zu eruieren.

Die Mehrheit des Volkes hat nichts gegen eine Ehe für alle – die Konservativen haben dennoch ewig versucht, sie zu verhindern, bis die linken Parteien sie nun doch durchgesetzt haben.

Die Mehrheit des Volkes wünscht sich Informationen über die Qualität ihrer Luft , besonders über die Stickoxide, die von den Dieselfahrzeugen ausgestoßen wurden. In Bayern gab es dazu eine großangelegte Untersuchung, doch die Staatsregierung hält diese Informationen trotz eines Gerichtsurteils, dass sie zur Veröffentlichung verpflichtet, zurück – und akzeptiert lieber, auf Steuergeldern eine Strafe zu zahlen.

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich bessere Möglichkeiten, gegen Unternehmen vorzugehen, die sie um kleinere Beträge betrügen. Helfen könnte hier eine Musterklage , bei der ein Unternehmen exemplarisch verurteilt wird – und dieses Urteil gilt dann für alle Betroffenen, von denen nicht jeder einzeln gegen das Unternehmen vorgehen muss. Doch die Union blockiert das Gesetz zur Musterklage.

Die SPD stellt ein neues Steuerkonzept vor, bei kleinere Einkommen entlastet, höhere hingegen stärker belastet werden (wobei ein kleines Einkommen für einen Single ohne Kinder unter 100.000 Euro liegt – also schon recht hoch). Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die für mehr soziale Marktwirtschaft wirbt, aber die Union dabei unterstützt, eine Politik für eine asoziale Marktwirtschaft zu machen, denunziert das Konzept mit der Behauptung, dass der Reichensteuersatz von 42% nun schon bei 62.000 Euro anfange. Das kleine Detail, dass man heute schon ab 54.000 Euro 42% Steuern zahlen muss, wird von der INSM doch glatt übersehen.

Auch wenn die Konservativen vorgeben, im Namen des Volkes zu sprechen, obwohl sie nur ihre eigene Agenda verfolgen, gelten sie doch nicht als Populisten, sondern als ernstzunehmende Demokraten.

Wenn sie nicht gerade wieder „Kinder statt Inder“ fordern oder eine Maut auf Autobahnen, weil die bösen Osterreicher diese ja auch haben.

Aus bayerischer Sicht ist die Welt einfach: Es gibt uns – und den Rest der Welt. Und der ist potentiell feindlich, weshalb man es zwar erträgt, wenn er für ein paar Tage zum Urlaubmachen vorbeikommt, aber, bittschön, länger soll er dann auf keinen Fall bleiben.

Und so greifen die bayerischen Behörden rigoros durch. Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen, werden in keinem Bundesland so schikaniert wie in Bayern. Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend fliehen, werden in Bayern so systematisch behindert wie in keinem anderen Bundesland. Und sie werden in Bayern auch so konsequent abgeschoben, wie in keinem anderen Bundesland.

Allerdings fokussiert sich Bayern bei der Abschiebung nicht so sehr auf potentielle Unruhestifter und Kriminelle, sondern Bayern schiebt mit Vorliebe die wirklich Hilfsbedürftigen ab, wie kleine Kinder oder schwangere Frauen, oder Menschen, die sich gut integriert und schon eine Ausbildung absolviert haben.

Dass man dies am Rande der Legalität tut, stört die bayerischen Behörden nicht. Man will schließlich ein Exempel statuieren. Man will den Menschen zeigen, dass sie in Bayern nicht willkommen sind. Christliche Wert gelten in Bayern nur sonntags während des Gottesdienstes, ansonsten stören sie nur.

Zurück bleiben die Ausländer, vor denen man uns immer gewarnt hat. Wahrscheinlich mit voller Absicht: Sie sollen uns daran erinnern, dass Ausländer nicht zu uns gehören. Mia san mia.

Und alle anderen sind Fremde – und damit Feinde.

Die neue Steuerschätzung erscheint wie ein Geschenk: Der Staat erwartet Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Und schon wieder werden Forderungen laut, was man mit all dem Geld machen könnte: Brücken und Straßen renovieren, und die immer maroder werdende Infrastruktur reparieren?

Nein, da bevorzugen viele Politiker und Journalisten doch die Steuersenkung. Jeder Bürger will doch jeden Monat mehr von seinem Geld im Geldbeutel haben. Und wenn er reich ist, dann erhält ja auch mehr als ein Armer. Was ja nur gerecht ist: Schließlich sagt schon die Bibel: Wer hat, dem wird gegeben.

Und wer will der Bibel widersprechen?

Das löst dann aber nicht das Problem, dass die Infrastruktur in Deutschland dringend erneuert werden muss. Die Straßen und Brücken sind alt, die Wasserleitungen oft ein halbes Jahrhundert alt und undicht. Mögliche Baustellen gäbe es genug. Doch fehlen die Steuereinnahmen, dann könnte man nur neue Schulden machen. Und das will man ja nicht. Wir haben in Deutschland einen neuen Götzen: Die schwarze Null.

Und damit ist mal kein Unionspolitiker gemeint.

Der Staat darf keine Schulden machen. Auf gar keinen Fall, nie und nimmer. Aber irgendwie muss er die Infrastruktur reparieren. Aber das könnte ja auch Privatunternehmen machen, in diesen ominösen Privaten-Öffentlichen-Partnerschaften, die der Bundesrechnungshof wegen ihrer hohen Kosten gerügt hat.

Doch die Kosten sind egal. Finanziert die Privatwirtschaft die Reparatur der Infrastruktur, dann laufen die Kosten zumindest nicht in öffentlichen Haushalten auf, und man muss dafür keine neuen Schulden machen. Dass die Privatwirtschaft sich dies mit fürstlichen Renditen belohnen lässt, ist dann ja nur gerecht.

Und das Geld kommt letztlich doch vom Bürger. Allerdings nicht aus den Steuern, sondern aus Abgaben, die jeder zahlen muss, der die Infrastruktur benutzen will. Das ist dann auch gerechter: So werden auch die ganz Armen, die noch nicht einmal Steuern zahlen und von Steuersenkungen nichts haben, nicht vergessen.

Nun hat die CSU sich durchgesetzt: Die PKW-Maut wurde vom Bundestag verabschiedet . Die Ausländermaut der CSU, die nun Infrastrukturabgabe heißt, weil ja wirklich und wahrhaftig niemand Ausländer diskriminieren will, wird nun Realität in Deutschland.

Und warum? Weil sie gerecht ist, wie Verkehrsminister Dobrindt immer wieder betont.

Sie ist gerecht, weil Deutsche und Ausländer diese Maut bezahlen müssen. Auch wenn nur Deutsche dafür die Kfz-Steuer reduziert bekommen.

Und sie ist gerecht, weil Ausländer die Maut für die Autobahn bezahlen müssen, Deutsche hingegen für Autobahnen und die Bundesstraßen. Man möchte ja nicht, dass irgendein Deutscher, der die Autobahnen vielleicht gar nicht nutzt, plötzlich weniger Geld zahlt.

Und vielleicht wird er bald viel, viel mehr Geld zahlen, wenn die Autobahnen privatisiert werden und die Maut dann dazu dient, die Renditen der privaten Autobahngesellschaft zu finanzieren.

Aber erst einmal wurde das für die CSU wichtigste Ziel erreicht: Erst einmal werden die Ausländer gepiesackt, und die fremdenfeindlichen Wähler im Lande können bei der CSU bleiben und müssen nicht zur AfD wechseln.

Hass ist immer noch ein wichtiges Argument im Wahlkampf. Und da jeder Ausländer potentiell kriminell ist, müssen wir vor ihm geschützt werden – oder dürfen ihn ärgern, ohne Strafe befürchten zu müssen.

Doch wer schützt uns vor den Populisten?

Die Bewahrerin des deutschen Rechtssystems, die CSU aus Bayern, hat wieder einmal einen Vorschlag eingebracht, der ernsthaft an der Demokratiefähigkeit dieser Partei zweifeln lässt. Allerdings darf man nicht vergessen: Bayern hat damals dem deutschen Grundgesetz nicht zugestimmt. Bayern erduldet es nur.

Bei dem Vorschlag der CSU ging es eigentlich um ein hehres Zielt: Man will die Bevölkerung schützen, und zwar vor islamistischen Gefährdern, die hier einen Terroranschlag verüben könnten. Sie sollen deshalb unbefristet weggesperrt werden können.

Wohlgemerkt: Die Menschen müssen noch nicht einmal ein Verbrechen verübt haben, man vermutet nur, dass sie es vielleicht vorhaben. Die Unschuldsvermutung, ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats, wird außer Kraft gesetzt.

Natürlich hat die CSU dafür harsche Kritik erfahren. Obwohl diese unberechtigt ist: Wenn wir den Rechtsstaat demontieren und ihn durch eine Diktatur ersetzen, dann haben die Terroristen ja ihr Ziel erreicht und lassen uns in Zukunft in Ruhe. Deutschland wird keine Terroranschläge mehr zu befürchten haben.

Deshalb ist dieser Vorschlag auch zu kurz gegriffen. Wir sollten nicht nur islamistische Gefährder für den Rest ihres Lebens einsperren, sondern auch rechtsradikale Gefährder. Es gibt Dörfer in Ostdeutschland, wo niemand mehr wagt, seine Meinung zu sagen, weil er damit rechnen muss, dass ihm von einem Rechtsradikalen die Schnauze eingeschlagen wird.

Rechtsradikale verüben viel mehr Gewalttaten als Linksradikale oder gar Islamisten, und sie bedrohen Menschen, die etwas tun, was ihnen nicht passt, zum Beispiel nett zu anderen Menschen sein, unverhohlen mit dem Tode. Die Beschimpfung des rechten Packs in den sozialen Medien würden ausgedruckt tausende Bände füllen. Sie erzeugen eine Atmosphäre der Angst, die jede demokratische Aktivität im Keim ersticken soll.

Auch Rechtsradikale sollten als Gefährder gelten und bis zum Rest des Lebens eingesperrt werden.

Allerdings wird dieser Vorschlag bei der CSU nicht auf Gegenliebe stoßen. Man kann ja nicht die eigenen Wähler wegsperren.