Morgen können wir wieder wählen. Gut, in den letzten Jahren hatten die Wahlen besonders in Bayern eher etwas symbolisch: Egal welche Skandale aufgedeckt werden, in denen die Granden der CSU verstrickt sind, die CSU bleibt an der Macht, da hilft auch keine Wahl. Und an der Macht sorgt sie weiter für Skandale. Warum sollte sie auch ihr Verhalten ändern, wenn es eh keine Konsequenzen hat?
Doch diesmal ist es anders. Diesmal ist der Wahlkampf spannend, schließlich geht es um ein Monster, dass uns alle zu versklaven sucht: Es geht um Europa. Also, gegen Europa. Zumindest weisen uns alle Politiker, von rechts bis links, darauf hin, dass Europa etwas ganz Schlechtes ist. So will sich Europa in jedes Detail unseres Lebens einmischen, man denke nur an die berühmte
Gurkenverordnung, in der Europa vorgeschrieben hat, wie krumm Gurken sein dürfen. Oder die Zulassung von
Genmais, durch die EU, die doch keiner wollte. Oder die
Zuwanderung von Armen aus ganz Europa, der sich die CSU mit ihrem Slogan "Wer betrügt, fliegt" entgegenstellt.
Es ist schon ein Kampf mit Europa, dem sich die nationalen Politiker unerschrocken stellen. Fast bekäme man den Eindruck, uns allen würde es besser gehen, gäbe es Europa nicht.
Doch tatsächlich würde es uns besser gehen, gäbe es die verlogenen Politiker nicht. Alle Entscheidungen in Europa werden von den nationalen Politikern mitgetragen oder gar getroffen. Sich nachher hinzustellen und sich darüber zu beschweren, ist einfach nur Heuchelei. Die Gurkenverordnung beruhte auf Interessen der Industrie, die mehr Gurken in eine Kiste packen wollte, weshalb sie möglichst gerade sein mussten, der Genmais wurde mit Zustimmung der Bundesregierung zugelassen - und nun will sie ihn in einem heroischen Kampf gegen die EU im
Inland verbieten lassen. Und Europa ist kein Hort von Armutszuwanderern, sondern profitiert von den vielen Arbeitssuchenden, die die offenen Stellen in Deutschland besetzen und das Wachstum der deutschen Wirtschaft ermöglichen. Unter diesen Zuwanderern mag es auch Betrüger geben, die den Staat ausnehmen. Doch wollte man alle Betrüger aus Deutschland herausschmeißen, dann hätte die CSU arge Probleme, noch Kandidaten für die Wahlen in Bayern aufzustellen.
Europa ist kein Monster, und wenn, dann ein Monster, dass für die Interessen der Verbraucher eintritt. Denn die EU hat verfügt, dass die überteuerten Roaming-Gebühren für Handygespräche sinken müssen, bald sollen sie
ganz abgeschafft werden. Und in Europa gilt das
Vorsorgeprinzip. Während in den USA neue Produkte und Chemikalien einfach auf den Markt gebracht werden dürfen, und man dann schaut, was sie anrichten, müssen Firmen in Europa erst einmal zeigen, dass die Chemikalien und Produkte ungefährlich sind. Das schränkt die Freiheiten der Unternehmen natürlich ein, die sonst aus Scheiße Gold machen konnten.
Und vielleicht ist das der eigentliche Grund, warum unsere von den Firmen gesponserten Parteien so gegen Europa stänkern.
P.H.