Samstag, 14. Oktober 2023
Eine neue Dolchstoßlegende
Die Dolchstoßlegende entstand nach dem Ersten Weltkrieg. Die konservativen Kräfte hatten Deutschland an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, wollten aber die Verantwortung für den Zusammenbruch und die Niederlage nicht übernehmen. Also übergaben sie die Macht an die Linken, die SPD, um sich der Verantwortung zu entledigen. Die SPD musste die Niederlage eingestehen – und die konservativen Kräfte propagierten, dass die Linken den tapferen Soldaten in den Rücken gefallen seien. Ohne den feigen Dolchstoß der Linken hätte die deutsche Armee gewonnen – so aber hätten die Linken die Niederlage herbeigeführt.

Die Strategie, das eigene Versagen anderen in die Schuhe zu schieben, ist auch heute noch bei den Konservativen beliebt. Die Konservativen haben in den 1980er Jahren eine neoliberale Politik etabliert, die dafür sorgte, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderging, so wurden zum Beispiel Sozialwohnungen privatisiert, die nun als Eigentumswohnungen an Gutbetuchte verkauft werden. Auch beschlossen konservative Parteien – CDU und FDP – 2011 den Atomausstieg, ohne sich allerdings um einen adäquaten Ausbau der erneuerbaren Energien zu kümmern. Stattdessen setzte man auf billiges Gas aus Russland. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine brach dieser Plan zusammen. Die Energie wurde deutlich teurer. Doch wer war schuld an der Misere? Natürlich nicht die konservativen Parteien, die dieses Szenario zu verantworten haben, sondern die Linken, insbesondere die Grünen. Denen schiebt man nun alles in die Schuhe, was in 16 Jahren konservativ geführter Regierung so alles schiefgelaufen ist. Sie werden von konservativen Kreisen deshalb als „Gefahr für Deutschland“ verleumdet.

Denn was würde passieren, wenn die Grünen an die Macht kämen und ihre Politik durchsetzen würden? Sie würden nicht nur ihre Ideen zum Umweltschutz durchsetzen, sondern auch noch ihre soziale Politik. Sie würden die Besteuerung für Reiche erhöhen und für Arme reduzieren, sie würden eine Bürgerversicherung einführen, um auch die Reichen angemessen an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen. Kurz: Sie würden die neoliberalen Träume der Konservativen zerstören.

Und das kann man nicht zulassen. Deshalb muss man die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Und sei es mit Lügen, Hass und Hetze.
P.H.