Red Horse's Zwischenrufe

Präsident Trump hat Zölle für Einfuhren in die USA erhöht. Bisher sind die Europäer noch ausgenommen, der Schritt richtet sich im Wesentlichen gegen China. Die Aktienmärkte reagieren aber mit Verlusten, man fürchtet, dass die Wirtschaft in schwierige Zeiten kommt. Freihandel, so wird uns nun gesagt, sei doch viel besser als Protektionismus.

Das mag sein, ist in dieser Allgemeinheit aber sicherlich falsch. Freihandel, wie ihn die Neoliberalen verstehen, soll vor allem jegliche staatlichen Einflüsse reduzieren. Er soll erst einmal alle Zölle abschaffen, doch er soll auch alle anderen Begrenzungen abschaffen (etwa Einfuhrverbote wegen möglicher Gesundheitsschäden) und zugleich eine Gerichtsbarkeit schaffen, in der die Unternehmen entscheiden, was gut für sie ist.

Dieses Vorgehen ist grundfalsch. Unternehmen sind Egoisten. Ohne einen Staat, der ihnen auf die Finger schaut, entwickeln sie sich zu dem egoistischen und menschenfeindlichen homo oeconomicus, den die Wirtschaftswissenschaftler in der realen Welt so verzweifelt suchen.

Beim Handel wie in jedem menschlichen Zusammenspiel braucht es jemanden, der die Regeln aufstellt, braucht es einen Staat. Ein Zuviel an Staat ist sicher nicht gut, da er alle Freiheiten erstickt. Doch ohne einen Staat bekommen die Unternehmen und die Reichen zwar alle Freiheiten, doch die nutzen sie nur, um die Freiheiten der Bürger zu ersticken.

Es braucht eine gesunde Mitte, einen Staat, der dafür sorgt, dass auch die Bürger ihr Recht auf Freiheit erhalten. Und das bekommen sie weder durch Freihandel noch durch Protektionismus.

Die Kabarettisten Carolin Kebekus hat zum Weltfrauentag einen schönen Kommentar für die Süddeutschen Zeitung geschrieben: „Für Extremisten sind gebildete Frauen gefährlich“. Sie fordert darin gerade für Frauen, denen heute oftmals noch Schulbildung vorenthalten wird, eine gleichberechtigte Ausbildung. Denn nur gebildeten Menschen können sich Extremisten entgegenstellen.

Doch das gilt nicht nur für Frauen. Und manchmal reicht es nicht nur, das ABC zu lernen. Ein erster Schritt aus der Abhängigkeit ist natürlich der Schulbesuch. Doch die Industriestaaten, in denen jeder zur Schule gehen muss, zeigen, dass man nur mit dem Schulbesuch nicht verhindern kann, dass Menschen sich in Abhängigkeiten begeben und einfach nur wie ein Papagei das nachplappern, was andere ihnen vorsagen.

Viele glauben, wenn sie der Mehrheitsmeinung widersprächen, dann sei dies ein Beweis der eigenen Denkfähigkeit. Doch selbstständiges Denken ist anstrengend. Man muss sich informieren, man muss Hintergründe verstehen, der Aufwand, um erst einmal die Daten zu sammeln, die es einem ermöglichen selbstständig zu denken, ist immens hoch. Und dann muss man über diese Daten auch noch nachdenken. Wie viel einfacher ist es da doch, einem Propheten zu folgen, der uns den Weg in das Paradies zeigen wird. Und der Weg ins das Paradies ist heute für viele vor allem, dass man sich dem entgegenstellt, was das Establishment will.

Sicher, das Establishment hat Fehler gemacht. Es ist oftmals zu arrogant und weltfremd, als dass es wirklich sinnvolle Entscheidungen treffen könnte. Allerdings heißt dies leider nicht, dass ein komplettes Widersprechen dieser Meinungen dann sinnvoll ist. Unsinn mal Unsinn ergibt nicht zwangsläufig Sinn.

Viele Rechtspopulisten haben den Staat als Gegner entdeckt. Je nach Vorlieben handelt es sich dabei um die in Washington, die EU oder die in Berlin. Der Staat tut nur, was die Reichen wollen. Deshalb muss der Staat weg.

Okay. Und dann? Wer hat dann die Macht im Lande? Natürlich die, die das meiste Geld besitzen, die Reichen. Wenn das Volk den Staat schwächt, dann werden die Reichen noch mächtiger. Aber das wollte man doch gerade verhindern! Unsinn mal Unsinn ergibt eben nicht immer Sinn.

Will man erreichen, dass mehr für die Armen getan wird, dass die Bedürfnisse des Volkes wieder berücksichtigt werden und nicht nur die Wünsche der Reichen und Unternehmer, dann muss man im Gegenteil den Staat stärken; denn er ist die einzige Macht, die sich den Reichen in den Weg stellen könnte. Man muss allerdings dafür sorgen, dass man die Kräfte im Staat stärkt, die den Staat erhalten wollen und etwas für die Armen tun wollen. Auf die Rechtspopulisten trifft das nicht zu.

Die Antworten der Rechtspopulisten sind so einfach. Leider ist unsere Welt dafür zu kompliziert.

„Wir wollen unser Land zurück!“ Das riefen die Briten, als sie sich dafür entschieden, die EU zu verlassen. Das ist der Schlachtruf der Rechten auch in Deutschland, Polen, Ungarn, der Türkei, Frankreich oder den USA. Manchmal heißt es dann „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ oder „America First.“ Doch wie soll dieser Staat dann aussehen, wenn die Rechten das Land erobert haben?

Erdogan lässt in der Türkei unliebsamer Mitbürger einfach einsperren. In Polen werden Richter , die Urteile fällen, die nicht im Sinne der regierenden PIS-Partei sind, einfach entlassen. Und in Deutschland wollte die AfD den Bundestag dazu bringen, den Schriftsteller Deniz Yücel zu rügen, weil er vor einigen Jahren in der taz Satiren veröffentlicht hatte. Die AfD nahm diese Satiren für bare Münze und meinte, dass man solche Aussagen nicht treffen dürfe. Das sollten jedoch nicht Richter feststellen, sondern der Deutsche Bundestag sollte gefälligst entscheiden, was ein Journalist in Deutschland schreiben darf und was nicht. So wie auch in der Türkei der Staat entscheidet, was ein Journalist schreiben darf, oder in Polen die Regierung entscheidet, was ein Richter urteilen darf.

Hier offenbart sich die Heuchlerei der Rechten: Sie wollen nicht mehr Recht und Ordnung, sie wollen ihr Recht und ihre Ordnung. Sie wollen entscheiden, was gut ist und was schlecht. Sie haben nicht die geringste Lust, sich an Gesetze zu halten. Sie wollen die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen, in der nur das Wort des Führers gilt – auch wenn der sich heutzutage vielleicht anders nennt.

Ihnen unliebsame Medien diffamieren die Rechten schon länger als „Lügenmedien“ oder „Fake News“. Doch das reicht ihnen nicht. Der Staat soll das Recht so biegen, bis es ihnen genehm ist, und sie so herrschen können, wie ein Führer – kaltschnäuzig, unmoralisch und menschenverachtend.

Was auch immer wir tun: Wir sollten nicht zulassen, dass die Rechten dieses Land übernehmen. Dann haben wir die Hölle auf Erden!

Wenn man den Rechten zuhört, dann sind Ausländer der Abschaum der Menschheit: Sie sind kriminell, sie lügen und betrügen, klauen und vergewaltigen, haben keine Achtung vor dem Rechtsstaat und wollen die arbeitsamen Deutschen nur ausnehmen.

Leider stimmt dieses Bild von den Ausländern überhaupt nicht.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Dieses Ziel scheint sich zumindest die CSU in Bayern gesetzt zu haben. In keinem anderen Bundesland werden Ausländer von staatlicher Seite so schikaniert und in ihrer Freiheit eingeschränkt wie in Bayern. In keinem Bundesland wird es Flüchtlingen so schwer gemacht, eine Arbeit aufzunehmen, wie in Bayern – und so müssen die Flüchtlinge dem Staat auf der Tasche liegen. Bundesweit setzt sich die CSU dafür ein, dass der Familiennachwuchs eingeschränkt bleibt, so dass auch minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern aufwachsen. Dabei weiß die CSU genau: Wer nicht in einer funktionierenden Familie aufwächst, für den steigt das Risiko, kriminell zu werden. Und nun verwehrt man in Bayern auch noch Rechtsberatern den Zugang zu Flüchtlingsheimen. Die könnten sich ja sonst an den deutschen Rechtsstaat gewöhnen.

Die CSU tut alles, um Ausländer daran zu hindern, sich zu integrieren und ein normales Leben zu führen. Wohl in der Hoffnung, dass die verzweifelten Ausländer sich dann endlich so verhalten, wie die Rechten es von ihnen erwarten.

In Bayern sind wir eben Christen durch und durch.

Die Autoindustrie scheint keine Moral mehr zu besitzen. Nicht nur, dass sie alle Tricks ausnutzte, um dreckige Autos als sauber zu verkaufen – und manchmal dabei sogar kriminell vorging, sie unternahm sogar Versuche an Menschen und Affen , die zeigen sollten, wie gesund ihre Fahrzeuge doch sind. Normalerweise setzt man Primaten und Menschen nur dem Risiko solcher Versuche aus, wenn man erhofft, damit ein Medikament zu erhalten, das Leben retten kann. Den Automanagern reicht es schon, wenn diese Versuche ihren Arsch retten können.

Und was macht die Politik? Sie regt sich auf. Das kann sie gut. Dafür sollte sie einen Oskar bekommen. Doch was tut sie tatsächlich? Nichts. Sie verarscht die Bürger und wird selber kriminell.

Die bayerische Staatsregierung, die Ministerpräsident Seehofer ja in einer Koalition mit dem Bürger führt, wurde zu einem Zwangsgeld verurteilt , weil sie ein Gerichtsurteil missachtet hat, das sie verpflichtete, einen Plan für sauberer Luft vorzulegen, damit die Leben der Menschen geschützt werden. Aber das war ihr zu viel Arbeit. Und es hätte eventuell negative Auswirkungen auf die Nutzung des Autos gehabt. Also hat sie, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Gerichtsurteil einfach ignoriert.

Die EU hat schon vor Jahren strengere Grenzwerte für die Luftqualität beschlossen. Deutschland und andere Länder setzen diese Regeln einfach nicht um. Sie könnten ja der Autoindustrie schaden. Und so muss Deutschland bald mit einem Verfahren rechnen, weil es die Profite der Industrie über das Wohlergehen der Bürger stellt.

Die Politik agiert nicht allein deshalb so kriminell, weil die Politiker menschenverachtend wären. Sie muss so agieren, weil die Autoindustrie sie bei den Eiern hat. Hunderttausende Jobs hängen in Deutschland an dieser Industrie, da tut man besser, was sie sagt. Sie ist der eigentliche Herrscher im Hause Deutschland. Sie bildet einen Staat im Staate. Sie hat die Macht, die durch keine demokratischen Institutionen beschränkt wird.

Und wie jede absolute Macht, ist sie absolut korrupt.

Unser Leben wird immer einfacher. Amazon hat gerade in den USA seinen ersten Laden eröffnet, in dem man sich zum Ende des Einkaufs nicht mehr in die Schlange vor der Kasse einreihen muss, wo dann die einzelnen Gegenstände eingescannt und einem zum Schluss die Rechnung präsentiert wird. Dieser zeitraubende Prozess entfällt in Zukunft; denn eine intelligente Software beobachtet den Kunden die ganze Zeit, in der er im Laden ist, und registriert, welche Produkte er in den Einkaufskorb legt. Wenn er dann mit der Ware den Laden verlässt, wird der Betrag einfach von seiner Kreditkarte abgezogen.

In Deutschland beginnt gerade das Projekt Schutzranzen , an dem unter anderen VW beteiligt ist. Schulkinder erhalten in ihrem Schulranzen einen GPS-Sensor, der immer registriert, wo sich das Kind aufhält. Die Daten werden anonymisiert an Autofahrer weitergegeben. Befindet sich ein Schulkind in der Nähe, dann wird der Autofahrer gewarnt, damit er vorsichtiger fährt.

Unser Leben wird immer einfacher.

Der Amazon-Laden registriert aber nicht nur, welche Waren man gekauft hat, sondern auch, welche Waren man sich angeschaut hat, wie lange man sich wo aufgehalten hat, was man betrachtet hat – kurz: Er lässt den Kunden nicht aus den Augen und registriert jede Bewegung. Bald wird er auch in der Lage sein, die Gesichtsausdrücke der Kunden zu verstehen. Der Kunde wird komplett gläsern.

Und die Daten, die der Schutzranzen sammelt, werden natürlich nicht nur anonym den Autofahrern zur Verfügung gestellt. Auch Eltern können nachschauen, wo sich ihr Kind befindet. Man muss schon die Kleinen an die Totalüberwachung gewöhnen, damit sie sich als Erwachsene nicht dagegen auflehnen.

Das scheint unsere Zukunft zu sein: Nicht der Staat, wie George Orwell in seinem Roman „1984“ noch geunkt hatte, wird uns umfassend überwachen, sondern die Wirtschaft. Sie wird uns besser kennen als wir selbst. So werden wir erpressbar und manipulierbar.

Und wir hören auf, als freie Wesen zu existieren.

Die Franzosen sind schon Spaßvögel. Sie streiken so oft, dass es eine Internetseite gibt, wo man sich einen Überblick verschaffen kann, wer wann wo streikt, damit man nicht umsonst zu einem Amt fährt oder glaubt, einen Zug benutzen zu können. Nun senken sie das Tempolimit auf Landstraßen von 90 auf 80 km/h. Und schon gibt es die ersten, die das auch für deutsche Landstraßen fordern.

Natürlich ist der Aufschrei groß. Was soll uns denn noch alles verboten werden? In den Städten darf man keine Autorennen mehr veranstalten, auf der Landstraße soll man nun auch langsamer fahren, und bald soll es wohl auch noch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn geben. Wo kommen wir denn da hin!

Es ist unser verbrieftes Recht, schnell zu fahren. Das steht schon im Grundgesetz, und wenn nicht, dann gehört es da schleunigst hin (kann sich die CSU nicht darum kümmern?). Immerhin können wir gut fahren, wir haben unsere Fahrzeuge unter Kontrolle, und sind verantwortungsvoll. Gut, als man in Deutschland Anfang der 1950er Jahre alle Geschwindigkeitsbeschränkungen aufhob, da nahm die Zahl der Unfälle so stark zu, dass man sie für Städte und später für Landstraßen wieder einführte. Aber die Autobahnen müssen frei bleiben!

Und so gibt es genug Idioten, die glauben, sie haben ein Recht, auf deutschen Autobahnen 200 km/h zu fahren. Wenn dann jemand links nur 150 fährt, dann gilt er als Verkehrshindernis und wird gnadenlos zur Seite gedrängt. Wenn so ein fetter BMW oder Audi bei dieser Geschwindigkeit nur zehn Meter hinter einem fährt, dann bekommt man Angst und macht Platz.

Der Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs bekommt natürlich keine Angst. Dafür ist er zu dämlich, sonst hätte er ja den Sinn des Sicherheitsabstandes verstanden und würde nicht so eng auffahren. Und er fühlt sich im Recht: Wieso fährt der Depp vor mir nicht 200, wenn die Straße doch frei ist?

Allein um diese Arschlöcher, die glauben, ein Recht auf Rasen zu haben, einzufangen, braucht es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Doch was macht die Politik? Sie führt lieber eine Maut ein.

Das stört uns nicht so. Wir können dann ja immer noch rasen.

Man kann den Populisten manchmal nur zustimmen: Die Elite muss bekämpft werden. Besonders gilt dies für einige Manager, die glauben, sie seien Gott und müssten sich anderen gegenüber nicht rechtfertigen. Gesetze, die für Sterbliche gelten, gelten für sie auf keinen Fall.

Man erinnert sich noch an den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der eine Summe von 50 Millionen Euro als „Peanuts“ bezeichnete. Oder an den Manager Thomas Middelhoff, der zur Arbeit gerne mit dem Hubschrauber flog, um die 150 Kilometer von Bielefeld nach Essen zurückzulegen. Nur von einem Chauffeur gefahren zu werden, reichte dem feinen Herrn nicht.

Doch die Krone der Unverschämtheit gebührt Volkswagen. Wir erinnern uns: Der Konzern hat in der Dieselaffäre die staatlichen Behörden nach Strich und Faden belogen, dabei aber immer wert darauf gelegt, dass das obere Management nichts von dem Betrug gewusst habe. Schuld waren nur untere Managementebenen, die das Top-Management schändlich hintergangen hatten.

Nun könnte man meinen, dass man kein Top-Management braucht, wenn es den Laden eh nicht im Griff hat. Das sehen die VW Top-Manager natürlich anders. Und stimmt es wirklich, dass die Top-Manager von dem Betrug nichts wussten? Es ist schon erstaunlich, mit welchem Engagement die oberen Herren des Konzerns versuchen, den Rechtsstaat auszuhebeln, damit niemand ihnen genauer auf die Finger schauen kann.

So hat VW eine interne Untersuchung bei der Kanzlei Day Jones in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt werden. Dies geschah jedoch nur sporadisch und dann auch nur mündlich. Die Staatsanwaltschaft hatte den Eindruck, dass die Kanzlei ihnen wichtige Informationen vorenthielt, und beschlagnahmte Anfang 2017 die Akten. Doch VW und Day Jones haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Würden die Akten ausgewertet, dann wäre das ein Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen Klient und Anwalt. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag vorläufig stattgegeben, um keine eventuell rechtswidrige Situation zu schaffen, die endgültige Entscheidung steht noch aus.

Käme VW damit durch, dann bräuchten korrupte Firmen in Zukunft nur noch eine Kanzlei mit der Aufklärung beauftragen, und der Staat bliebe außen vor. Es steht zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne VWs entscheidet.

Aber damit noch nicht genug der Probleme für VW. Nun haben Aktionäre vor Gericht durchgesetzt, dass ein Sonderermittler eingesetzt wird, um zu klären, was Vorstand und Aufsichtsrat wussten. Die Aktionäre, wir erinnern uns, sind die Besitzer der Firma. Doch anstatt ihren Besitzern Rede und Antwort zu stehen, hat VW wieder Klage beim Bundesverfassungsgereicht eingereicht, weil es sich in seinen Grundrechten verletzt sieht. Man will schließlich selber entscheiden, was man tut, ohne jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen.

Mit diesem Verhalten stärkt VW das Vertrauen in die Kaste der Manager sicherlich nicht.

Die rechten Populisten, die überall in den Industrieländern an Zuspruch gewinnen, werden nicht gewählt, weil sie für etwas stehen, sondern weil sie gegen etwas stehen: Gegen die Elite.

Dabei ist unwichtig, dass sie selber Teil der Elite sind. Dabei ist unwichtig, dass sie alles und jeden als Lügner beschimpfen und selber kaum etwas anderes erzählen als Lügen. Dabei ist unwichtig, dass sie einen Großteil der Menschen – zumeist alle, die nicht weiß und männlich sind – als Untermenschen behandeln. Kurz: Dabei ist völlig unwichtig, was für Arschlöcher sie sind. Hauptsache sie nehmen den Kampf gegen die verhasste Elite auf, die nur in ihre eigene Tasche wirtschaftet und nichts dagegen unternimmt, dass die Armen immer ärmer werden.

Donald Trump, der größte Präsident, den die USA je hatten oder haben werden, zeigt nun, wie man den Kampf gegen die Eliten und für das Volk aufnimmt. Er versucht, eine Steuerreform durchzusetzen, die den Reichen immense Steuererleichterungen gibt, den einfachen Bürgern jedoch höhere Steuern auflastet, da Möglichkeiten der Steuerreduktion für sie wegfallen; er schießt sich auf Obamacare ein, die Krankenversicherung für alle, so dass Millionen Amerikaner in Zukunft wieder ohne Krankenversicherung dastehen werden; und er hebt die Netzneutralität auf, so dass Großkonzerne in Zukunft die Vorfahrt im Netz haben werden und noch mehr verdienen können.

Trump kümmert sich wirklich um die Kleinen. Sie dürfen halt nicht zu klein sein.

Aber was hätte man von einem notorischen Lügner auch sonst erwarten sollen?

Die amerikanische Regierung unter Donald Trump ist einzigartig. Nicht nur, dass sich in ihr zahllose Milliardäre zusammengetan haben, um scheinbar den Armen zu helfen, und dann doch nur Gesetze zu entwerfen, die die Krankenversicherung der Armen einschränken oder vor allem den Reichen die Steuern senken würde, nein, Trump und seine Mitstreiter scheinen sich das Ziel gesetzt zu haben, die USA weiterzuentwickeln. Bisher waren sie eine Demokratie, in der die Meinungsfreiheit höher gehalten wurde als in jedem anderen Land. Bald dürfte dies der Vergangenheit anzugehören. Das Vorbild scheinen autoritäre oder diktatorische Regime wie China oder Russland zu sein.

Schon vor seiner Wahl beschimpfte Trump Medien, die es wagten, etwas zu veröffentlichen, was ihm nicht gefiel, als „Lügenmedien“ oder „Fake News“. Die Konservativen, die lieber das Land in einem rein kapitalistischen System ausbeuten wollen, anstatt sich dem Wettbewerb in einer Marktwirtschaft zu stellen, unterstützen Trump bei seiner Kampagne. Frei nach dem Motto: Wer nicht so denkt wie wir, soll dies lieber nicht sagen.

Und nun machen sich die Konservativen daran, kritische Medien in ihre Gewalt zu bringen. Der Time-Verlag mit dem weltweit bekannten Time-Magazin wurde verkauft. Zu den Käufern gehören die Erz-Konservativen Koch-Brüder, Milliardäre, die den Staat am liebsten sofort abschaffen würden, damit er ihnen nicht in die Geschäfte fuscht.

Und CNN scheint auch zum Abschuss frei zu sein. AT&T möchte Warner übernehmen. Zu Warner gehört der liberale Nachrichtensender CNN. Das Justizministerium versucht mit allen Mitteln, diese Übernahme zu verhindern. Aber wenn CNN abgespalten würde und an einen anderen Investor ginge, vielleicht einen konservativen, dann könnte man sich die Übernahme schon vorstellen…

Derweil hat eine Gruppe konservative Aktivisten versucht, der Washington Post nachzuweisen, dass sie Fake News verbreite. Dazu erschien eine Frau bei den Journalisten der Zeitung und erzählte, dass sie vor Jahren von einem konservativen Senator missbraucht wurde, davon schwanger wurde und das Kind abtreiben ließ. Leider taten die Journalisten der Post etwas, was für konservative Reporter unter ihrer Würde ist: Sie versuchten, die Geschichte durch eine Recherche zu bestätigen. Dabei stellte sie sich als falsch heraus und die wahren Urheber wurden aufgedeckt

Die Attacke auf die freien Medien ist in den USA im vollen Gange.

Und bald gilt in den Trump-USA die Weisheit aus der früheren Sowjetunion: Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, solange sie der Meinung der Mächtigen übereinstimmen.