Red Horse's Zwischenrufe

Trump hat die Präsidentschaft in den USA mit dem Versprechen gewonnen, er werden den Sumpf trockenlegen „Drain the swamp“. Gemeint war das enge Verhältnis zwischen Politikern und Wirtschaftsbossen, die eine Politik zu ihrem eigenen Vorteil machen und sich nicht um die Belange der Bevölkerung kümmern.

Das dominierende Korruptionsnetzwerk in den USA haben die Koch-Brüder aufgebaut. Seit den 1970er Jahren gründen sie Think Tanks, die ihre neoliberale Meinung verbreiten sollen, unterstützen Institute an Universitäten, die diese Religion fördern, und waren einer der Hauptsponsoren der sogenannten „Tea-Party-Bewegung“, die dem Mythos nach ganz spontan von einfachen Bürgern gegründet worden war.

Trump war stolz darauf, dass er auf das Koch-Netzwerk nicht angewiesen war; er brüstete sich mit dieser Unabhängigkeit während des Wahlkampfes. Doch nun ist er Präsident – und alle wichtigen Posten in der Regierung sind von Mitstreitern des Koch-Netzwerks besetzt. Dazu gehört der Vizepräsident Pence ebenso wie der Außenminister Pompeo oder der Chef der Umweltbehörde EPA Pruitt. Mehr als ein Drittel aller Mitarbeiter der Trump-Regierung gehören dem Koch-Netzwerk an. Und das setzt nun seine Politik um, die Reichen reicher zu machen. Zwei große Meilensteine wurden erreicht: Die große Steuersenkung für Unternehmen Ende 2017 und das Zurückfahren von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, wie das Aussetzen des Pariser Klimaabkommens. Davon profitieren im Wesentlichen die Reichen aus dem Koch Netzwerk, der einfacher Bürger hat nichts davon. Der Sumpf lebt.

Aber nun muss Trump zeigen, dass er auch etwas für die einfachen Bürger tut. Dafür wurde er schließlich gewählt. Die einfachen Bürger verlieren ihre Jobs und verdienen immer weniger. Also sperrt Trump die Konkurrenz aus, indem er Zölle erhöht, und hofft, dass davon die Arbeiter profitieren werden. Doch die Wirtschaft ist weltweit verzahnt. Durch seine Maßnahmen wird er auch die Produktion in den amerikanischen Betrieben verteuern. Unter dem Strich werden auch die Amerikaner leiden. Doch erst einmal sieht es so aus, als würde Trump nicht nur an Seinesgleichen denken.

Und auf den Schein kommt es in der Politik schließlich an.

Heute werden sie heiraten, Prinz Harry und seine Meghan. Millionen Zuschauer werden das Spektakel weltweit am Fernseher verfolgen, hunderte Reporter haben sich in die britische Hauptstadt aufgemacht, um davon zu berichten. Ein möglicher Krieg im Iran, Handelskrieg mit den USA, immer mehr Diktatoren in Europa? Egal, es wird geheiratet.

Es ist ja auch nicht irgendeine Hochzeit. Es ist eine Hochzeit bei den Royals. Der Adel gibt sich die Ehre. Und das darf man als einfacher Plebs schließlich nicht verpassen.

Wir scheinen sie zu vermissen, die Zeiten, als ein paar in Glanz und Glorie lebten, während der Rest des Volkes in Armut vegetierte. Aber der zählt ja auch nicht. Mit Recht hat Ludwig XIV. von Frankreich deshalb damals sagen können: „Der Staat bin ich.“

Und auch heute gibt es wieder einige, die von sich behaupten, sie seien das Volk. Doch das sind keine prächtigen Adeligen, sondern hasserfüllte Geiferer, die der Menschheit den Krieg erklärt haben. Und wieder gibt es einige, die sich ihnen unterwerfen wollen, die liebend gerne Untertan sind, wenn man ihnen nur sagt, wo es langgeht.

Ist uns unsere Freiheit wirklich so wenig wert?

China wird endlich fairer. Das meint natürlich nicht die politischen Verhältnisse. China ist und bleibt eine Diktatur, die ihre Bevölkerung unterdrückt. Aber das interessiert ja nicht wirklich. Doch der Markt wird für Ausländer fairer. Bisher mussten Ausländer sich mit einem chinesischen Partner zusammentun, wenn sie in Inland produzieren wollten. So blieben Teile der Gewinne im Land und Know-how wurde ins Land geholt. Diese Praxis wurde von westlichen Unternehmen als unfair empfunden. Die Chinesen spionieren uns aus, und bauen die Geräte dann selber, hieß es immer.

Doch das ist nun zum Teil vorbei. Der Zwang, Partnerschaften einzugehen, entfällt zumindest für einige Produkte. Endlich wird der Wettbewerb fair.

Natürlich ist es unfair, wenn chinesische Firmen sich ungehindert in westliche Firmen einkaufen können, umgekehrt ist dies aber nicht möglich. Doch was wäre gewesen, wenn China diese Restriktionen nicht eingeführt hätte? Hätte die chinesische Industrie im freien Wettbewerb mit der deutlich weiter entwickelten westlichen Industrie bestehen können? Sicher nicht. Mit dieser unfairen Praxis holte sich China das mit Gewalt, was die Industrieländer ärmeren Länder immer nur versprechen: Wirkliche Entwicklungshilfe.

Nun hat China eine eigenständige, in vielen Teilen wettbewerbsfähige Industrie. Länder, die schon früher „fairen“ Handel zugelassen haben, wie Afrika und Südamerika, sind immer noch arm. Denn was aus unserer Sicht fair sein mag, muss dies aus Sicht der anderen nicht unbedingt sein.

Man kann China noch nicht einmal einen großen Vorwurf machen: Das Land hat nur das getan, was wir früher auch getan haben. Wir, das meint alle europäischen Länder, die USA, Kanada, Japan, kurz das, was wir als „westliche Industrienationen“ bezeichnen. Diese haben ihre jungen Industrien auch abgeschottet, und sie haben kopiert, was die Maschinen hergaben.

Man nehme nur das Beispiel hochwertiger und kostengünstiger Messer. Diese wurden im 19. Jahrhundert in Sheffield entwickelt. Kurz darauf gab es Messer mit dem Gütesiegel „Sheffield made“ aber auch aus – Solingen. Erst später, als die Qualität stimmte, druckte man „Made in Solingen“ auf die Messer. Doch anstatt anderen Ländern diesen Weg ebenfalls zu erlauben, denunzieren wir ihn heute als „unfair“.

China mag in wirtschaftlichen Dingen nun fairer handeln. Es wird Zeit, dass wir das auch tun.

Eigentlich erwartet man, dass Menschen geholfen wird, wenn sie krank sind. Dafür gibt es Ärzte im ganzen Land, sowie Kliniken und Krankenhäuser mit Notaufnahmen. Doch in München (und nicht nur hier) ist es seit einiger Zeit der Fall, dass Patienten nicht mehr in das nächstgelegene Krankenhaus eingeliefert werden können, weil dort keine Kapazitäten vorhanden sind. Zu Spitzenzeiten kommt es mittlerweile vor, dass sich alle Krankenhäuser in München abmelden, und die Patienten dann ins Umland gefahren werden müssen, bevor ihnen geholfen werden kann. Bald wird es soweit sein, dass sich die Krankenhäuser bei uns melden, wenn wir krank werden dürfen.

Der Grund ist nicht, dass es in den Krankenhäusern nicht genug Betten geben würde. Der Grund ist schlichtweg, dass es nicht mehr genug Pfleger und Pflegerinnen gibt, die sich um die Patienten kümmern könnten. In manch einem Krankenhaus ist eine voll ausgestattete Station komplett verwaist, weil es nicht genug Pfleger und Pflegerinnen gibt.

Der Grund? Man verdient in diesem Knochenjob nicht genug. Von dem Gehalt kann man in Städten wie München nicht mehr leben. Dabei geht es um die Gesundheit von Menschen, manchmal sogar um das Leben von Menschen.

Als Manager trötet man gerne, dass man so viel verdiene, weil man eine solche Verantwortung trage. Pfleger und Pflegerinnen tragen auch eine große Verantwortung, bekommen aber nur einen Hungerlohn. Die große Verantwortung kann also nicht der Grund für die hohen Löhne der Manager sein.

Doch das ist nicht das Thema: Will man eine bessere Versorgung bereitstellen, will man verhindern, dass Schwerkranke stundenlang durch die Gegend gefahren werden, bis die Ambulanz eine Klinik findet, die den Kranken aufnehmen kann, dann muss man die Pfleger und Pflegerinne besser bezahlen.

Doch wo, wird man fragen, soll das Geld herkommen?

Da gibt es eine gute Nachricht: Aufgrund der guten Konjunktur machen die Krankenkassen in Deutschland Überschüsse in Milliardenhöhe. Das Geld wäre da. Doch was hat unser Gesundheitsminister Jens Spahn vor? Er will das Geld an die Versicherten zurückgeben. Eine sinnvolle Anwendung sieht er dafür offensichtlich nicht.

Und es ist für die nächsten Wahlen immer besser, eine große Menschenmenge glücklich zu machen, als eine kleine. Auch wenn die sterben könnte.

Bayern will ein neues Polizeigesetz verabschieden. Bisher konnte die Polizei ohne richterliche Anordnung nur bei einer „konkreten Gefahr“ in die Grundrechte der Menschen eingreifen, nun reicht schon eine „drohende Gefahr“, was so ziemlich alles sein kann. Gleichzeitig will Bayern seine eigene Grenzpolizei installieren, damit all die viele illegalen Einwanderer nicht ins Land kommen und Bayern geschützt ist. Gut, viele illegale Einwanderer gibt es in Deutschland ja nicht, aber man muss Stärke zeigen. Recht und Gesetz sollen etwas gelten.

Oh, mag da manch einer denken, der es sich in Bayern gemütlich gemacht hat, bedeutet dies etwa nun, dass sich wirklich alle in Bayern an Recht und Gesetz halten müssen? Keine Angst. Für die Reichen und Mächtigen gilt das natürlich nicht. Noch immer ist Bayern das Bundesland mit den wenigstens Steuerfahndern . Wenn Sie Steuern hinterziehen (was sich natürlich nur bei großen Einkommen wirklich lohnt), dann haben Sie in Bayern nichts zu befürchten. Und auch beim Verbraucherschutz sind die Kontrollen eher lasch (man denke nur an die vielen Skandale, die in Bayern ihren Ursprung hatten, wie Bayern-Ei oder Müller-Brot). Nutzen Sie gerne andere aus? Herzlich willkommen in Bayern.

Aber was soll man von einem Land auch anderes erwarten, welches selber richterliche Anordnungen ignoriert , auch wenn es dabei nur um die Reinhaltung der Luft ging, also das Leben von Menschen.

Aber so ist Bayern: Ein wahrer Musterschüler. Nun gut, es haut gerne auf die Schwachen und verbrüdert sich lieber mit den Starken. Also ist es wohl eher ein Musterrowdy.

Präsident Trump hat Zölle für Einfuhren in die USA erhöht. Bisher sind die Europäer noch ausgenommen, der Schritt richtet sich im Wesentlichen gegen China. Die Aktienmärkte reagieren aber mit Verlusten, man fürchtet, dass die Wirtschaft in schwierige Zeiten kommt. Freihandel, so wird uns nun gesagt, sei doch viel besser als Protektionismus.

Das mag sein, ist in dieser Allgemeinheit aber sicherlich falsch. Freihandel, wie ihn die Neoliberalen verstehen, soll vor allem jegliche staatlichen Einflüsse reduzieren. Er soll erst einmal alle Zölle abschaffen, doch er soll auch alle anderen Begrenzungen abschaffen (etwa Einfuhrverbote wegen möglicher Gesundheitsschäden) und zugleich eine Gerichtsbarkeit schaffen, in der die Unternehmen entscheiden, was gut für sie ist.

Dieses Vorgehen ist grundfalsch. Unternehmen sind Egoisten. Ohne einen Staat, der ihnen auf die Finger schaut, entwickeln sie sich zu dem egoistischen und menschenfeindlichen homo oeconomicus, den die Wirtschaftswissenschaftler in der realen Welt so verzweifelt suchen.

Beim Handel wie in jedem menschlichen Zusammenspiel braucht es jemanden, der die Regeln aufstellt, braucht es einen Staat. Ein Zuviel an Staat ist sicher nicht gut, da er alle Freiheiten erstickt. Doch ohne einen Staat bekommen die Unternehmen und die Reichen zwar alle Freiheiten, doch die nutzen sie nur, um die Freiheiten der Bürger zu ersticken.

Es braucht eine gesunde Mitte, einen Staat, der dafür sorgt, dass auch die Bürger ihr Recht auf Freiheit erhalten. Und das bekommen sie weder durch Freihandel noch durch Protektionismus.

Die Kabarettisten Carolin Kebekus hat zum Weltfrauentag einen schönen Kommentar für die Süddeutschen Zeitung geschrieben: „Für Extremisten sind gebildete Frauen gefährlich“. Sie fordert darin gerade für Frauen, denen heute oftmals noch Schulbildung vorenthalten wird, eine gleichberechtigte Ausbildung. Denn nur gebildeten Menschen können sich Extremisten entgegenstellen.

Doch das gilt nicht nur für Frauen. Und manchmal reicht es nicht nur, das ABC zu lernen. Ein erster Schritt aus der Abhängigkeit ist natürlich der Schulbesuch. Doch die Industriestaaten, in denen jeder zur Schule gehen muss, zeigen, dass man nur mit dem Schulbesuch nicht verhindern kann, dass Menschen sich in Abhängigkeiten begeben und einfach nur wie ein Papagei das nachplappern, was andere ihnen vorsagen.

Viele glauben, wenn sie der Mehrheitsmeinung widersprächen, dann sei dies ein Beweis der eigenen Denkfähigkeit. Doch selbstständiges Denken ist anstrengend. Man muss sich informieren, man muss Hintergründe verstehen, der Aufwand, um erst einmal die Daten zu sammeln, die es einem ermöglichen selbstständig zu denken, ist immens hoch. Und dann muss man über diese Daten auch noch nachdenken. Wie viel einfacher ist es da doch, einem Propheten zu folgen, der uns den Weg in das Paradies zeigen wird. Und der Weg ins das Paradies ist heute für viele vor allem, dass man sich dem entgegenstellt, was das Establishment will.

Sicher, das Establishment hat Fehler gemacht. Es ist oftmals zu arrogant und weltfremd, als dass es wirklich sinnvolle Entscheidungen treffen könnte. Allerdings heißt dies leider nicht, dass ein komplettes Widersprechen dieser Meinungen dann sinnvoll ist. Unsinn mal Unsinn ergibt nicht zwangsläufig Sinn.

Viele Rechtspopulisten haben den Staat als Gegner entdeckt. Je nach Vorlieben handelt es sich dabei um die in Washington, die EU oder die in Berlin. Der Staat tut nur, was die Reichen wollen. Deshalb muss der Staat weg.

Okay. Und dann? Wer hat dann die Macht im Lande? Natürlich die, die das meiste Geld besitzen, die Reichen. Wenn das Volk den Staat schwächt, dann werden die Reichen noch mächtiger. Aber das wollte man doch gerade verhindern! Unsinn mal Unsinn ergibt eben nicht immer Sinn.

Will man erreichen, dass mehr für die Armen getan wird, dass die Bedürfnisse des Volkes wieder berücksichtigt werden und nicht nur die Wünsche der Reichen und Unternehmer, dann muss man im Gegenteil den Staat stärken; denn er ist die einzige Macht, die sich den Reichen in den Weg stellen könnte. Man muss allerdings dafür sorgen, dass man die Kräfte im Staat stärkt, die den Staat erhalten wollen und etwas für die Armen tun wollen. Auf die Rechtspopulisten trifft das nicht zu.

Die Antworten der Rechtspopulisten sind so einfach. Leider ist unsere Welt dafür zu kompliziert.

„Wir wollen unser Land zurück!“ Das riefen die Briten, als sie sich dafür entschieden, die EU zu verlassen. Das ist der Schlachtruf der Rechten auch in Deutschland, Polen, Ungarn, der Türkei, Frankreich oder den USA. Manchmal heißt es dann „Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ oder „America First.“ Doch wie soll dieser Staat dann aussehen, wenn die Rechten das Land erobert haben?

Erdogan lässt in der Türkei unliebsamer Mitbürger einfach einsperren. In Polen werden Richter , die Urteile fällen, die nicht im Sinne der regierenden PIS-Partei sind, einfach entlassen. Und in Deutschland wollte die AfD den Bundestag dazu bringen, den Schriftsteller Deniz Yücel zu rügen, weil er vor einigen Jahren in der taz Satiren veröffentlicht hatte. Die AfD nahm diese Satiren für bare Münze und meinte, dass man solche Aussagen nicht treffen dürfe. Das sollten jedoch nicht Richter feststellen, sondern der Deutsche Bundestag sollte gefälligst entscheiden, was ein Journalist in Deutschland schreiben darf und was nicht. So wie auch in der Türkei der Staat entscheidet, was ein Journalist schreiben darf, oder in Polen die Regierung entscheidet, was ein Richter urteilen darf.

Hier offenbart sich die Heuchlerei der Rechten: Sie wollen nicht mehr Recht und Ordnung, sie wollen ihr Recht und ihre Ordnung. Sie wollen entscheiden, was gut ist und was schlecht. Sie haben nicht die geringste Lust, sich an Gesetze zu halten. Sie wollen die Demokratie durch eine Diktatur ersetzen, in der nur das Wort des Führers gilt – auch wenn der sich heutzutage vielleicht anders nennt.

Ihnen unliebsame Medien diffamieren die Rechten schon länger als „Lügenmedien“ oder „Fake News“. Doch das reicht ihnen nicht. Der Staat soll das Recht so biegen, bis es ihnen genehm ist, und sie so herrschen können, wie ein Führer – kaltschnäuzig, unmoralisch und menschenverachtend.

Was auch immer wir tun: Wir sollten nicht zulassen, dass die Rechten dieses Land übernehmen. Dann haben wir die Hölle auf Erden!

Wenn man den Rechten zuhört, dann sind Ausländer der Abschaum der Menschheit: Sie sind kriminell, sie lügen und betrügen, klauen und vergewaltigen, haben keine Achtung vor dem Rechtsstaat und wollen die arbeitsamen Deutschen nur ausnehmen.

Leider stimmt dieses Bild von den Ausländern überhaupt nicht.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Dieses Ziel scheint sich zumindest die CSU in Bayern gesetzt zu haben. In keinem anderen Bundesland werden Ausländer von staatlicher Seite so schikaniert und in ihrer Freiheit eingeschränkt wie in Bayern. In keinem Bundesland wird es Flüchtlingen so schwer gemacht, eine Arbeit aufzunehmen, wie in Bayern – und so müssen die Flüchtlinge dem Staat auf der Tasche liegen. Bundesweit setzt sich die CSU dafür ein, dass der Familiennachwuchs eingeschränkt bleibt, so dass auch minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern aufwachsen. Dabei weiß die CSU genau: Wer nicht in einer funktionierenden Familie aufwächst, für den steigt das Risiko, kriminell zu werden. Und nun verwehrt man in Bayern auch noch Rechtsberatern den Zugang zu Flüchtlingsheimen. Die könnten sich ja sonst an den deutschen Rechtsstaat gewöhnen.

Die CSU tut alles, um Ausländer daran zu hindern, sich zu integrieren und ein normales Leben zu führen. Wohl in der Hoffnung, dass die verzweifelten Ausländer sich dann endlich so verhalten, wie die Rechten es von ihnen erwarten.

In Bayern sind wir eben Christen durch und durch.

Die Autoindustrie scheint keine Moral mehr zu besitzen. Nicht nur, dass sie alle Tricks ausnutzte, um dreckige Autos als sauber zu verkaufen – und manchmal dabei sogar kriminell vorging, sie unternahm sogar Versuche an Menschen und Affen , die zeigen sollten, wie gesund ihre Fahrzeuge doch sind. Normalerweise setzt man Primaten und Menschen nur dem Risiko solcher Versuche aus, wenn man erhofft, damit ein Medikament zu erhalten, das Leben retten kann. Den Automanagern reicht es schon, wenn diese Versuche ihren Arsch retten können.

Und was macht die Politik? Sie regt sich auf. Das kann sie gut. Dafür sollte sie einen Oskar bekommen. Doch was tut sie tatsächlich? Nichts. Sie verarscht die Bürger und wird selber kriminell.

Die bayerische Staatsregierung, die Ministerpräsident Seehofer ja in einer Koalition mit dem Bürger führt, wurde zu einem Zwangsgeld verurteilt , weil sie ein Gerichtsurteil missachtet hat, das sie verpflichtete, einen Plan für sauberer Luft vorzulegen, damit die Leben der Menschen geschützt werden. Aber das war ihr zu viel Arbeit. Und es hätte eventuell negative Auswirkungen auf die Nutzung des Autos gehabt. Also hat sie, ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik, das Gerichtsurteil einfach ignoriert.

Die EU hat schon vor Jahren strengere Grenzwerte für die Luftqualität beschlossen. Deutschland und andere Länder setzen diese Regeln einfach nicht um. Sie könnten ja der Autoindustrie schaden. Und so muss Deutschland bald mit einem Verfahren rechnen, weil es die Profite der Industrie über das Wohlergehen der Bürger stellt.

Die Politik agiert nicht allein deshalb so kriminell, weil die Politiker menschenverachtend wären. Sie muss so agieren, weil die Autoindustrie sie bei den Eiern hat. Hunderttausende Jobs hängen in Deutschland an dieser Industrie, da tut man besser, was sie sagt. Sie ist der eigentliche Herrscher im Hause Deutschland. Sie bildet einen Staat im Staate. Sie hat die Macht, die durch keine demokratischen Institutionen beschränkt wird.

Und wie jede absolute Macht, ist sie absolut korrupt.